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gewollte Wachstum des grenzüberschreitenden Verkehrs die Infrastruktur nicht mehr beliebig vermehrbar, weder die Straßen- noch die Flughafeninfrastruktur. Meine Damen und Herren, ein wachsendes Verkehrsaufkommen in der Luft und auf der Straße und das Fehlen der Möglichkeiten, die Infrastruktur beliebig anzupassen, das bringt für die deutsche Verkehrspolitik eine Grundsatzentscheidung mit sich, die ich sehr einfach formulieren kann: Die problematischen Verkehrsträger Luft und Straße dürfen im Zeichen des Gemeinsamen Marktes nicht auch noch subventioniert werden. Das heißt im Klartext: In dieser Stunde tagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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für eine leistungsfähige deutsche Bahn ein. Die Bahn, lieber Kollege Daubertshäuser, ist heute nicht mehr das Rückgrat des Verkehrs. Sie hat nicht mehr die Grundversorgungsfunktion wie früher; sie ist nicht mehr das universale Transportmittel. Die Bahn ist heute ein Dienstleistungsunternehmen, das im Wettbewerb steht. Für uns ist dieses Dienstleistungsunternehmen ein unverzichtbares Verkehrsunternehmen. Wir brauchen die Bahn als zuverlässigen Partner in der Wirtschaft. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß neue Aufgaben durch die Verengung im Straßen- und im Luftraum auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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auf der Schiene mit dem ICE geschieht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Das geht nämlich schnell, das wird der Bahn auch gerecht. Das ist keine Absage an Transrapid. Transrapid ist ein System, das von uns gefördert worden ist, das auch weiter gefördert werden muß, das gar nicht in Konkurrenz zur Bahn steht, sondern eigene Verkehrsbedürfnisse erfüllen kann, die über das hinausgehen, was die Bahn kann. Dabei bin ich auch der Meinung, auch da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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geschieht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Das geht nämlich schnell, das wird der Bahn auch gerecht. Das ist keine Absage an Transrapid. Transrapid ist ein System, das von uns gefördert worden ist, das auch weiter gefördert werden muß, das gar nicht in Konkurrenz zur Bahn steht, sondern eigene Verkehrsbedürfnisse erfüllen kann, die über das hinausgehen, was die Bahn kann. Dabei bin ich auch der Meinung, auch da sollte man realistisch sein und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Das geht nämlich schnell, das wird der Bahn auch gerecht. Das ist keine Absage an Transrapid. Transrapid ist ein System, das von uns gefördert worden ist, das auch weiter gefördert werden muß, das gar nicht in Konkurrenz zur Bahn steht, sondern eigene Verkehrsbedürfnisse erfüllen kann, die über das hinausgehen, was die Bahn kann. Dabei bin ich auch der Meinung, auch da sollte man realistisch sein und nicht immer gleich vom großen C oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt. Wichtig ist hierbei die Schaffung von Zukunftsinvestitionen, ob im Bereich der Neubaustrecken, des rollenden Materials oder der sonstigen technischen Ausstattung. Hier sind konkrete Vorstellungen von uns auch in einem Positionspapier der Koalitionsparteien enthalten, das schon mehrfach genannt wurde. Ich nenne als Beispiele die Diskussionen über die Übernahme des Fahrweges und der Altschulden. Deswegen glaube ich, daß wir uns im Moment trotz aller Schwierigkeiten auf dem richtigen Weg befinden. Ich lade auch die Mitglieder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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eine vornehme Umschreibung dafür, daß Sie mit den Leitlinien am Ende sind, daß Sie gescheitert sind und — das füge ich jetzt hinzu — daß Sie nach wie vor handlungsunfähig sind. Sie legen die Hände in den Schoß. Herr Kollege Dr. Jobst, das deprimiert die Eisenbahner, (Beifall bei der SPD) nicht die Tatsache, daß die Opposition auf die Fehlentwicklungen hinweist, sondern die Tatsache, daß Sie nach wie vor nichts tun. Und die Eisenbahner erkennen, daß sie keine Perspektive haben. Wenn hier immer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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Gigantomanie die ganze Diskussion um den Transrapid. Ich muß es einmal sagen: Die Diskussion um den Transrapid schadet letztendlich der Deutschen Bundesbahn. Der Transrapid ist kein mit der Struktur der Bundesrepublik verträgliches Verkehrsmittel. Ganz klar gesagt: Es ist ein Verkehrsmittel, das seine Vorteile, nämlich seine hohe Geschwindigkeit, eigentlich nur dann ausspielen kann, wenn man Haltestellenabstände von 250 km, 300 km oder mehr hat. Die Bundesrepublik ist mit ihrer Siedlungsstruktur nicht ein Land, wo man 300 km fahren kann, ohne zu halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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ihrer Siedlungsstruktur nicht ein Land, wo man 300 km fahren kann, ohne zu halten. Deswegen hat dieser Transrapid aus verkehrspolitischen Gründen bei uns nichts zu suchen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum anderen muß man natürlich auch sagen: Ein Verkehrssystem, in das sich der Güterverkehr nicht sinnvoll integrieren läßt, kann eigentlich auch in der Bundesrepublik nicht sinnvoll eingesetzt werden. Ich bin der Auffassung, wenn Riesenhuber und sein Ministerium meinen, wir bräuchten unbedingt so etwas, dann sollen sie ihr Spielzeug nehmen und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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Zukunft ein gut ausgebautes europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz existentiell nötig ist, so brauchen wir in unserer Bundesrepublik ein ebenso effektives IC- bzw. ICE-Netz, und zwar sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung. Voraussetzung dafür ist das rund 2 000 km lange Schnellfahrnetz, das die Bahn auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans '85 zur Zeit plant und ausbaut. Erfolge sind bereits zu verzeichnen. Sie alle kennen den Fortschritt bei den Neubaustrecken. Herr Weiss, ich möchte auch sagen: Unterlassen Sie in Zukunft alle Anträge, die irgend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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aus der Fläche. Nein, ich muß es noch schärfer sagen: Sie zerstören das öffentliche Nahverkehrsangebot, insbesondere den ÖPNV auf der Schiene, systematisch. Herr Minister Warnke, es ist doch nicht richtig, nicht wahr, wenn Sie sagen, der Interregio sei ein Instrument, das der Fläche diene. Was die Fläche betrifft, ist eher das Gegenteil richtig. Der Interregio fährt zwischen großen Städten ohne Halt 100 oder 130 km. Das ist doch kein Dienst an der Fläche. (Beifall bei der SPD) Das ist doch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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in Nürnberg wieder hält, hat die Arbeiterin oder die Arbeitersfrau in irgendeiner abgelegenen Gemeinde nichts, wenn sie mit ihrem Kind zum Arzt und auch wieder zurück muß. Die ist heute den ganzen Tag unterwegs. Davon hat auch das Mädchen nichts, das am Abend — vielleicht mit dem Bus — irgendwohin ins Jugendzentrum fährt, und abends um 22 Uhr, wenn sie heim will, darauf angewiesen ist, daß sie Vater oder Mutter holt oder daß sie per Autostopp fahren muß. Das ist doch Einbindung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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vorübergehend auf ihr Auto verzichten müssen, aufzunehmen. Die „Stuttgarter Nachrichten" stellten gestern zu Recht fest: Wenn dies Wirklichkeit wird, dann bricht in diesem Raum der öffentliche Personennahverkehr zusammen. Wir sagen, Sie haben nicht den Mut, das Nahverkehrssystem, z. B. S-Bahnen, das unter sozialdemokratisch geführten Regierungen geplant, finanziert und eingerichtet wurde, mutig fortzusetzen. Dies wäre jetzt erforderlich. (Beifall bei der SPD) Ich nenne dieses Beispiel, weil ich damit aufzeigen will, was öffentlicher Personennahverkehr in der Zukunft unter Umweltgesichtspunkten leisten muß. Sie jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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damals in den 70er Jahren fertig gebracht haben, unsere Stadt- und Dorfkerne durch ein großes Städtebauförderungsgesetz wieder zu sanieren, wieder in Ordnung zu bringen, nun durch eine ähnliche Gemeinschaftsleistung auch die Probleme der Bahn zufriedenstellend lösen. Für ein tragfähiges Konzept, das wir miteinander ausarbeiten und miteinander durchsetzen, stehen die Sozialdemokraten zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Böhm (Melsungen). Böhm (Melsungen) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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einig, daß sie die beste der Welt ist — als solche erhalten bleibt. Es besteht keine Notwendigkeit, diese Post zu zerschlagen. Das sage ich hier nicht als Postfachmann, sondern aus der Sicht eines Abgeordneten aus dem Zonenrandgebiet. Meine Erfahrung aus Großbritannien, das ich ja nun sehr genau kenne, oder den Vereinigten Staaten, die ich sehr genau kenne, ist ja die, daß diese Postzerschlagung nur zur Benachteiligung der ländlichen Regionen und der Menschen dort geführt hat. Das ist also gar keine Frage. (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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wie ich gehört habe, dann soll es immerhin eine gewisse Erfüllung bedeuten. Jedenfalls will ich darüber keine Scherze machen. Sie wissen, daß man über drei Dinge keine Scherze machen darf: über Umweltschutz, Frauenemanzipation und Zonenrandförderung. (Heiterkeit) Es wäre wirklich vermessen, das in diesem Fall zu tun. (Zurufe) — Nein, es gibt sicher mehr, aber wir haben seit Urvätertagen diese Dreiteilung, und jeder, der ein gutes Programm vorzuschlagen hat, hat mindestens drei Positionen anzubieten. Ich will es auch noch einmal begrüßen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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Bericht nicht wiederholen; es sind in verschiedenen Bereichen die Dinge bereits genannt. Ich möchte auf einige wesentliche Schwerpunkte zurückkommen: Die Deutsche Bundespost hat vor einigen Jahren für die Amtsstellenorganisation auf dem Lande ein den heutigen Verhältnissen angepaßtes neues Konzept entwickelt, das auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages gefunden hat. Danach betrachtet die Deutsche Bundespost die ortsfeste Postanstalt nach wie vor als Eckpfeiler der Postversorgung auf dem Lande. Dabei sieht dieses Konzept als besondere Förderungsmaßnahme vor, daß im Zonenrandgebiet je Gemeinde bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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den Auswirkungen für das Zonenrandgebiet befassen muß. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden zukünftigen Berichten zur Erschließung des Zonenrandgebietes im Bereich des Post- und Fernmeldewesens kritisch gegenüberstehen und sie kritisch begleiten. Aber einem weiteren Ausbluten des Zonenrandgebietes, das mit Streckenstillegungen der Deutschen Bundesbahn begann, das durch Abstufung von Bundesstraßen fortgesetzt werden soll und mit dem Rückzug der Deutschen Bundespost aus diesem Raum enden kann, werden wir unseren ganzen parlamentarischen Widerstand entgegensetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden zukünftigen Berichten zur Erschließung des Zonenrandgebietes im Bereich des Post- und Fernmeldewesens kritisch gegenüberstehen und sie kritisch begleiten. Aber einem weiteren Ausbluten des Zonenrandgebietes, das mit Streckenstillegungen der Deutschen Bundesbahn begann, das durch Abstufung von Bundesstraßen fortgesetzt werden soll und mit dem Rückzug der Deutschen Bundespost aus diesem Raum enden kann, werden wir unseren ganzen parlamentarischen Widerstand entgegensetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 () [PBT/W11/00104]
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des ersten Staatsvertrages brachte der präsidierende Kollege Westphal mit Bemerkungen dieser Art, auch noch unter peinlich wirkendem Beifall des Hauses, sein Parlamentsverständnis zum Ausdruck. Doch wohin eine überhastete und vorschnelle parlamentarische Beratung — so sie noch diesen Namen verdient — führen kann, das zeigen die katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Ereignisse infolge der Währungsunion. Herr Westphal äußerte: Man kann auch alles übertreiben. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Wüppesahl, ich teile Ihnen hiermit mit, daß Ihnen diese Kritik am geschäftsführenden Präsidenten nicht zusteht und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Einheit Deutschlands vollendet wird. Darauf kann sich jetzt jedermann innerhalb wie außerhalb Deutschlands einstellen. Das gilt insbesondere auch für jene, die etwa in der DDR investieren wollen. Der heutige Tag ist aber auch ein Tag der Erinnerung an das Leid, das die Teilung unseres Vaterlandes über so viele Menschen gebracht hat. Wir erinnern uns an die Männer und Frauen, die 1945 aus den Konzentrationslagern Buchenwald und Sachsenhausen befreit und wenig später dort erneut eingesperrt wurden. Viele andere wurden in Straflager verschleppt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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über 40 Jahren einer stabilen rechtsstaatlichen Demokratie haben wir uns in Europa und weltweit Vertrauen erworben. Dies galt und gilt unter allen Regierungen, die in diesen 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland regiert haben. Es ist dies ein Vertrauen, ohne das wir die staatliche Einheit Deutschlands jetzt gewiß so rasch nicht wieder herstellen könnten. Wir wollen auch für dieses Vertrauen dankbar sein. Dank schulden wir unseren westlichen Freunden und Partnern, vor allem jenen drei Verbündeten, die besondere Verantwortung in bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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dort rechtzeitig ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Die Erfahrung der letzten Wochen hat gezeigt, daß dies leider nicht in allen Bereichen sichergestellt werden konnte. Wir wissen, daß nicht zuletzt viele Bauern zu Recht dagegen protestiert haben, daß das Geld, das für sie bereitgestellt wurde, im Getriebe einer Bürokratie hängengeblieben ist. (Ah-Zurufe von der SPD) Die Bauern in der DDR brauchen selbstverständlich unsere tatkräftige und schnelle Hilfe. Seit dem 1. August ist die Landwirtschaft der DDR faktisch Teil des europäischen Agrarmarktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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haben in der Zeit der Unterdrückung die Demokratie lebendig gehalten. Sie haben durch ihr persönliches Opfer deutlich gemacht, daß der Mensch nur dann ein erfülltes Leben haben kann, wenn er in Freiheit lebt. Sie haben deutlich gemacht, daß jedes System, das zur Unterdrückung greift, weil es glaubt, ein vermeintliches Paradies in Zukunft zu verwirklichen, zum Scheitern verurteilt ist, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) weil der Freiheitswille der Menschen nicht auszurotten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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handeln und zu leiden, weil sie gemeinsam ihre Seele in bestimmten Menschheitswerten entdekken und diese auf ihrem Gebiet verwirklichen wollen. Das macht die Nation aus; sie ist — so sagte Carlo Schmid in Anlehnung an den Franzosen Ernest Renan — ein Plebiszit, das sich jeden Tag wiederholt. ...natürlich müssen wir zu Europa kommen. Aber wenn dieses Europa wirklich Europa sein soll, wird es eines schönen Tages eine Nation Europa geben müssen. Bis dahin wird es nur ein Zusammenschluß, ein Verband von Staaten sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]