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außerordentlich wichtigen Frage ein nationaler Konsens entstehen. Ich will noch ein Zweites zu Ihren Ausführungen sagen. Diese Regierung hat die Opposition nun wirklich nicht von der Mitwirkung am politischen Geschehen ausgeschlossen. „Wir brauchen die Opposition nicht" — das ist kein Wort, das der Bundeskanzler oder ich ausgesprochen haben; das hat einmal Herbert Wehner gesagt. Wir waren uns immer darüber klar, daß wir im deutschen Einigungsprozeß natürlich auch die Opposition, insbesondere die größte Oppositionspartei, die SPD, brauchen. Ich möchte mich für die Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Von diesem Zeitpunkt an wird es nur noch ein deutsches Parlament und nur noch eine deutsche Regierung geben, die für Deutschland und für das ganze deutsche Volk sprechen können. Damit, meine Damen und Herren, geht ein Ziel in Erfüllung, für das wir, die Union, über die Jahrzehnte hinweg ohne Schwanken eingetreten sind, seitdem es uns gibt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Entscheidung über den Beitritt der DDR gemäß Art. 23 lag allein bei der Volkskammer der DDR. Wir beglückwünschen unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Medien vermittelt, gesehen — mit Erstaunen, mit wachsendem Respekt und schließlich mit Bewunderung. Unsere Landsleute in der DDR haben damit, wie ich es schon in meinem kurzen Beitrag am 9. November 1989 in diesem Hause gesagt habe, ein moralisches Kapital geschaffen, das jetzt dem ganzen deutschen Volk zugute kommt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir akzeptieren den 3. Oktober 1990 als den Termin des Beitritts, den die Volkskammer beschlossen hat. Im Hinblick auf die außenpolitischen Aspekte war es der frühestmögliche Termin. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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entschieden werden muß, in deren Körper der Embryo heranwächst, und daß diese Frage im Strafrecht nichts zu suchen hat. Das hat inzwischen sogar Ihre Kollegin Süssmuth vertreten. Können Sie sich vorstellen, meine Herren, daß in Ihrem Körper ein Kind heranwächst, das Sie nicht wollen, das Sie nicht zur Welt bringen wollen, es vielleicht auch nicht können, weil die Lebensumstände es nicht zulassen, und daß Sie per Gesetz dazu gezwungen würden? Es ist an der Zeit — und jede Frau in der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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deren Körper der Embryo heranwächst, und daß diese Frage im Strafrecht nichts zu suchen hat. Das hat inzwischen sogar Ihre Kollegin Süssmuth vertreten. Können Sie sich vorstellen, meine Herren, daß in Ihrem Körper ein Kind heranwächst, das Sie nicht wollen, das Sie nicht zur Welt bringen wollen, es vielleicht auch nicht können, weil die Lebensumstände es nicht zulassen, und daß Sie per Gesetz dazu gezwungen würden? Es ist an der Zeit — und jede Frau in der DDR und auch hier weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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die Einheit Deutschlands. Es sollte bei der Betonung dessen, was hier „Freude" genannt worden ist, nicht unterschlagen werden, daß in dieser Entscheidung auch ein Element der Resignation mitschwingt und daß dieses Element der Resignation für die Stimmungslage in dem Gebiet, das heute noch die DDR ist, durchaus nicht untypisch ist. Selbstachtung und Selbstbewußtsein sind Dinge, die viele Menschen dort drüben häufig schmerzhaft vermissen. Diese Haltung werden wir durch blumige Reden, die die konkreten Schwierigkeiten dieses Umgestaltungsprozesses vernebeln, nicht verändern können. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Hinterlassenschaft des Sozialismus beseitigen. Wir profitieren gemeinsam von der Wiedervereinigung, und gemeinsam müssen wir deshalb die gestellten Aufgaben lösen. So müssen wir z. B. die Subventionsmentalität, die es in der DDR noch gibt, abbauen; denn sie ist das größte Investitionshindernis, das es in dem Zusammenhang gibt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit dem Umtauschkurs von 1: 1 haben wir mehr gegeben, als in dem Bereich ökonomisch ohne weiteres angezeigt war. Aber das war notwendig, und das war sozial
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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von Flüchtlingen, dieser Aufgabe gerecht zu werden, und ich bin sicher, wir werden diese Bewährungsprobe bestehen. Die Bundesregierung bekennt sich zur deutschen Nation. Wir bekennen uns zu unserer Vergangenheit, und wir glauben an die Zukunft Deutschlands. Wir bauen ein Deutschland, das ein starker und verläßlicher Partner in der Völkergemeinschaft sein wird, und zur Mitwirkung an der Erfüllung dieser Aufgabe ist jeder aufgefordert. Sie haben einige Namen genannt, Herr Lafontaine. Graf Lambsdorff hat sie um einen ergänzt, den auch ich genannt hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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daß wir hier eine offene Abstimmung durchführen. Ich appelliere an die Koalition, in dieser Frage die politische Entscheidung dem Taktieren vorzuziehen. Ich appelliere an Sie: Gehen Sie beim Ringen um eine überzeugende Mehrheit für den Einigungsvertrag nicht ein Risiko ein, das Sie nicht werden verantworten können! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm das Wort. Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist ein sehr ernstes und sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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das Wort. Bohl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist in keiner Weise substantiiert vorgetragen worden. (Widerspruch bei den GRÜNEN — Frau Unruh [fraktionslos]: Doch!) Es ist gar nicht erkennbar, wieso hier durch das Abstimmungsverfahren, das vom Herrn Präsidenten betrieben wurde, in irgendeiner Form die Geschäftsordnung tangiert sein könnte. Ich kann deshalb nicht erkennen, daß wir Beratungen des Ältestenrates brauchen. Ich möchte daher für die Koalitionsfraktionen den Antrag auf Einberufung des Ältestenrates ablehnen und Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels? — Bitte schön, Frau Nickels. Frau Nickels (GRÜNE): Herr Lamers, Sie haben gesagt, es sei unerträglich, wenn mit westlichen Waffen auf westliche Menschen geschossen werde. Aber ich finde es genauso unerträglich, daß viele Jahre lang Giftgas, das ja ebenfalls quasi mit Lieferungen aus dem Westen hergestellt worden ist, gegen die Kurden eingesetzt wurde. Sie reden von den illegalen Waffenexporten. Aber ich frage Sie, anknüpfend an das, was Herr Wischnewski gesagt hat: Wann nehmen Sie sich denn endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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einer militärischen Lösung, wenn auch unter UNO-Flagge, derartiger Konflikte fordern. Da ist dann viel von Solidarität, von Verantwortung und von Dank gerade gegenüber den USA die Rede. Etwas leiser wird unter den Militärstrategen erleichtert darüber gesprochen, daß das Feindbild, gegen das man aufrüsten muß, doch noch im Osten ist, zwar nicht mehr im Osten Europas, aber dafür im Nahen Osten. Aber gerade die Tatsache, daß die BRD und die DDR erheblich zur Mitaufrüstung und Militarisierung dieses Konfliktes im Nahen Osten beigetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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auf die Verfassung verweisend, tatenlos zu. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner? Dr. Müller (CDU/CSU): Bitte schön, Herr Kollege Penner. Wenn es mir nicht angerechnet wird, Herr Präsident. Dr. Penner (SPD): Herr Kollege Müller, das mit dem „Out of area " -Einsatz ist ja ein ernstes Thema. Aber ist es nicht auch für Sie geisterhaft, daß Sie deutsche Soldaten in eine Region schicken wollen mit der Gefahr, daß sie von deutschen Giftgaswaffen getötet werden? Dr. Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Ihrer Seite keine Vorschläge. Konkrete Projekte kommen aus sozialdemokratischen Ländern, beispielsweise aus Schleswig-Holstein zur Reform des öffentlichen Dienstes oder aus meinem Bundesland zur drastischen Verringerung der Zahl der Ministerien. Nummer zwei Ihres Regierungsprogramms: Steuerreform fortsetzen: Herr Waigel, das steuerpolitische Trauerspiel, das Sie seit einigen Wochen auf der Bonner Bühne aufführen, wandelt sich allmählich zum absurden Theater. Dies ist einer Bundesregierung unwürdig und dem steuer- und gesellschaftspolitischen Ernst dieser Aufgabe völlig unangemessen. (Beifall bei der SPD) Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Belastungen mit Steuern und Abgaben und die mangelnde Gerechtigkeit und Überschaubarkeit Ihrer Steuerpolitik haben die Steuermoral der Bürger nachhaltig untergraben. Mit den von Ihnen vorgelegten steuerpolitischen Entwürfen wurde die Chance zur Neuorientierung leichtfertig vertan. Sicher ist nur eines: Ihr Stückwerk, das wir am Freitag dieser Woche hier in erster Lesung beraten, wird so nie im Gesetzblatt stehen! (Beifall bei der SPD) Der nächste Punkt Ihres Regierungsprogramms betrifft den Sozialstaat. Sie bauen nicht um, Sie bauen ab. Wir Sozialdemokraten dagegen wollen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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es am Freitag eine Debatte geben. Da möchte ich mich nicht inhaltlich einmischen. Ich sage nur: Finanzamtslösung beim Kindergeld à la Theo Waigel heißt nichts anderes, als die Bundesländer an den Verhandlungstisch zu zwingen. Denn er präsentiert ihnen ein Konzept, das zwar in der Tendenz, was das Kindergeld betrifft, ein Fortschritt ist - das muß man als Opposition auch einmal sagen -, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ina Albowitz [F.D.P.]: Wir reden doch vom schlanken Staat!) bei dem aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Unterscheidung ist sehr gut!) Deshalb haben wir heute einen Antrag vorgelegt, der mit einer Gegenfinanzierung aus dem Einzelplan 14, Verteidigungshaushalt, (Ina Albowitz [F.D.P.]: Darauf haben wir gewartet!) versucht, ein Investitionsprogramm für die Kommunen hinzubringen, das wir 1995, 1996 und 1997 finanzieren wollen. Wir wollen 25 % der Investitionskosten, also des Betrages von 35 000 DM pro Kindergartenplatz, über ein Sonderleistungsprogramm des Bundes im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, finanzieren: 1,75 Milliarden DM pro Jahr, über 5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Milliarden DM für Hubschrauber mit der Bezeichnung UHU oder Tiger oder 5 Milliarden DM Investitionsprogramm für die Schaffung von zusätzlich Hunderttausenden von Kindergärtenplätzen in Deutschland. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist doch ein Wort, das die Bundesregierung sagen könnte, das draußen ankäme. Dann würde man sehen: Die machen nicht nur Gesetze, die uns belasten, sondern die machen Gesetze, bei denen sie auch an die Finanzierung denken. Auch das ist föderales Gedankengut, daß nicht der eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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nicht überall gleichzeitig ansetzen konnte und mancher dieser Wünsche durchgegangen ist. Es gilt, in sorgfältiger Prüfung des Notwendigen unnötigen Aufwuchs wieder abzubauen. Ich sage ausdrücklich ein hohes Lob an unsere Verwaltung, damit hier keine Zweifel entstehen; auch an das Berufsbeamtentum, das einen wichtigen Teil der Effektivität unserer Verwaltung darstellt. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein echter Quotenkiller!) Meine Damen und Herren, auch wenn wir über viele Aspekte künftiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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ist nicht wahr. Ich frage Sie: Was wollen Sie denn aufgreifen von der Kommission? Was wollen Sie denn an Gegenfinanzierungsvorschlägen unterstützen? Was wollen Sie einbringen? (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Sehr gute Fragen!) Sie haben doch die Möglichkeit, das zu tun. (Vorsitz : Vizepräsident Hans-Ulrich Klose) Sie kritisieren nur. Ich habe den Sachverstand nie bestritten. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß ein Großteil der Gegenfinanzierungsvorschläge weder bei Ihnen noch auf der anderen Seite des Hauses mehrheitsfähig sind. (Dr. Wolfgang Weng
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Konsolidierungsprogramm sehr dankbar sein; denn es hat den Kommunen immerhin die Gelegenheit gegeben, bis zum Jahre 1995 weitgehend frei von Lasten der deutschen Einheit zu sein. Aber die Situation der Kommunen zu beklagen und zugleich dem Bund Vorwürfe zu machen, das paßt nicht zusammen. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo leben wir denn?) Am Anfang haben Sie ja einen seriösen Eindruck gemacht, Herr Metzger. Nur, wenn ich mir vergegenwärtige, daß Sie gefordert haben, ein bißchen Kohle rüberzurücken, dann muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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um mit neuen, nicht vorhandenen Löchern Angst bei der Bevölkerung zu schüren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine Damen und Herren, ausgenommen von Einsparungen und ausgenommen vom Ausgabenmoratorium, auf das der Kollege Roth verwies, sind Existenzminimum und Familienleistungsausgleich. Diese Ausnahme gilt aber nicht für die Kohleverstromung, bei der wir uns jetzt für eine Haushaltsfinanzierung entschieden haben. Mit dieser Entscheidung, mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zu den Leistungen für den Bergbau im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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Da aber in dieser Woche die abschließenden Beratungen stattfinden, fordere ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nachdrücklich auf, das Thema eines parlamentarischen Gremiums für die Treuhandnachfolge unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen und ein Arbeitsgremium zu schaffen, das diesen Namen wirklich verdient. (Beifall bei der SPD und der PDS) Nun zu den Haushaltsberatungen 1995, zum Einzelplan 08, Kap. 20, in dem die Treuhandnachfolge etatisiert ist. Sollte eine Wertung getroffen werden, so wäre dies mit den Worten „ungeordnet", „durcheinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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kann. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Problem der Mauergrundstücke sagen: (Karl Diller [SPD]: Das war ja gestern eine interessante Veranstaltung!) Ich finde, der Finanzminister hat es nicht nötig, sich Vorwürfe machen zu lassen, wenn er versucht, ein Problem, das im Raume steht, zu lösen, und deshalb einen Vorschlag macht. Die Probleme, die mit der deutschen Einheit zusammenhängen, sind eben vielschichtig und kompliziert. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler und bekommt keine Kritik. Das ist das, was wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
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ein bißchen Mühe geben würden, mir die Geschäftsführung zu erleichtern, wäre ich dankbar. Herr Dr. Rössel, bitte. Dr. Uwe-Jens Rössel (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Bundeshaushaltes 1995 folgt wieder einmal dem altbewährten Strickmuster der Bundesregierung, das da heißt: „Der Bund bestellt, die Kommunen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner, müssen zahlen." Nun ist die kommunale Finanzausstattung Streitgegenstand, seit es in Deutschland Gemeinden als staatlich verfaßte Einheiten gibt. Dieser Streit hat sich jedoch so zugespitzt, daß der Bestand kommunaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]