1,563,202 matches
-
vermeiden, legen Sie entnommene Abstimmungskarten, die Sie nicht benötigen, bitte nicht selbst in die Schließfächer zurück, sondern geben Sie diese in die separat aufgestellten und besonders gekennzeichneten Urnen. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja!) - Ich frage jetzt noch einmal: Haben alle ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *) Liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
Auch hier wird namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. *) Ergebnis Seite 2121 C Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? (Zurufe: Nein!) (Vorsitz : Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Erst dann können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
ein Stopp der Hilfe für die Schiffbauindustrie international durchgesetzt werden konnte - und ich hoffe, es wird auch eingehalten; sonst muß man Instrumentarien finden, daß dies auch eingehalten wird -, ist ein wesentliches Verdienst dieser Bundesregierung. Es stünde der Oppositon gut an, das auch einmal anzuerkennen und hier die Regierung zu loben. Ich weiß zwar, daß die Opposition immer meint, andere Aufgaben, als die Regierung zu loben, fielen in ihren Bereich - das mag ja durchaus sein -, aber man sollte auch die Wahrheit sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
man noch nicht von einem sich selbst tragenden Wachstumsprozeß sprechen kann. Würden wir die Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer zu früh abbrechen, bestünde natürlich die Gefahr, daß die Bundesländer zu Dauersubventionsempfängern werden, wie das beispielsweise beim Saarland der Fall ist, das nur noch vom Bund lebt. Wenn es um Vorschläge zur Förderung und um Finanzmittel des Bundes geht, steht die Regierung des Saarlandes immer an vorderster Stelle. Ich will nicht alle Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes in dieser Beziehung in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
Rückgangs der Gesamtausgaben um 12 % - ich habe das eingangs erwähnt; wir sollten das nie vergessen - setzt auch der Haushalt des Wirtschaftsministeriums richtungsweisende Akzente zur Nutzung moderner Technologien und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das ist das Thema schlechthin, das über allem steht: Wirtschaft ist sicherlich nicht alles, aber ohne Wirtschaft wäre alles nichts. Jede soziale Leistung, jede Hilfe und jede Subvention hängt davon ab, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland funktioniert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht pauschal von Sicherheit der Unternehmen gesprochen habe, sondern von vertraglicher Sicherheit und verläßlicher Politik der Bundesregierung gegenüber ihren eigenen Zusagen? Dr. Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.): Ich bin gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin aber ebenso in der Lage - ich habe es mir nämlich mitgeschrieben -, Sie noch einmal zu zitieren. Wörtlich haben Sie gesagt: aus Gründen der Sicherung für die Bergbauunternehmen. Dies halte ich für einen falschen Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
wird. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist eine Hoffnung!) Nicht in Ordnung bringen, Herr Jens - das darf ich auch noch einmal sagen -, kann man diese Dinge mit einer Steuer. Herr Jens, ich habe Sie - wenn ich es mir erlauben darf, das zu sagen - immer im Verdacht, daß Sie ein Mann sind, der in seinen ökonomischen Vorstellungen außerordentlich harmonieorientiert ist und der diese Dinge regeln will. Wenn der Markt sie nicht regelt, sind Sie ganz schnell bereit mit irgendwelchen Vorstellungen, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
Gedanken zu Ende, dann sehr gern. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Den letzten Satz, nicht den letzten Gedanken!) Wir sind die Standortprobleme dieses Landes angegangen. Die Weichenstellungen sind richtig vorgenommen. Das ist Voraussetzung dafür, um mit dem Hauptproblem, das wir noch nicht gelöst haben, der Arbeitslosigkeit, fertig zu werden. Wir haben das Ganze bei den Preisen in Balance gehalten. Der Einzelplan 09, der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, spiegelt diese richtige Akzentuierung, zu der ich eine wirklich überzeugende Alternative noch nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
zwar zunächst das Haushaltssicherungsgesetz. Ich gebe den Ball von Graf Lambsdorff zu Ihnen, Herr Waigel, und bin gespannt, wie Sie ihn auffangen. Wir werden dazu in dieser Woche von Ihnen sicher einiges hören. Wir sind gespannt darauf. Das andere Thema, das für mich in dem von mir vorgetragenen Sinne auch zur Wirtschaftspolitik gehört, betrifft den Bereich Umwelt und Klimaschutz. Wir haben hierzu, wie Sie wissen, unser Programm vorgelegt. Hier geht es, was die wirtschaftliche Entwicklung anlangt, für uns auch um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
allerdings die ökologische Steuerreform. Wir brauchen - das ist auch die Antwort auf das, was Sie, Herr Minister Rexrodt, vorgetragen haben - eine steuerliche Entlastung der Arbeit und eine Belastung des Faktors Umwelt. Darüber miteinander nachzudenken, um zu einem Konzept zu kommen, das die Vor- und Nachteile ausbalanciert und Gestaltungsraum schafft, ist der Sinn unseres Vorschlages einer ökologischen Steuerreform. Ich freue mich ja, daß sich Herr Rexrodt der Kohlefinanzierung per Steuer verschließt, dafür aber um so mehr - so habe ich das verstanden - für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
nächsten Jahr auf uns zukomme, werde man schon glimpflich miteinander vereinbaren. Ich frage mich: Was hat denn Ihre Fraktion eigentlich eingebracht? Haben Sie diese Ihre Sorge in die Koalitionsgespräche zum Haushalt 1995 eingebracht? Haben Sie sie eingebracht in das Gesetz, das am kommenden Freitag verabschiedet werden soll? Was ist das für eine Koalition, in der der wirtschaftspolitische Sprecher des einen Koalitionspartners hier im Grunde eine Bankrotterklärung abgibt, während die anderen Jubeltöne singen, so als ob hier alles in Ordnung sei? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1995 () [PBT/W13/00029]
-
in unserer politischen Hektik einzuhalten, und wir fragen nach dem Sinn unseres Tuns. Aber schnell flüchten wir uns in die Antwort, daß das Schicksal eben besonders hart mit Karl-Hermann Flach umgesprungen ist, ein von der eigenen gesundheitlichen Gefährdung vorgezeichnetes Schicksal, das in ständiger Sorge um seine Frau noch eine tragische Verknüpfung fand. Und doch ist der Tod dieses Mannes, der zu den herausragenden Politikern unseres Landes gehörte, kein Einzelschicksal mehr. Wie bei Wolfgang Döring, mit dem ihn so viel verband, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
es ein konkreter Gegenstand abgestimmter Politik. Diese Aufgabe wird von nun an in systematischer, für die Regierungen der Neun verbindlicher Weise in Angriff genommen werden. Was bisher größtenteils theoretische Spekulation war, wird politische Praxis. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, das die Pariser Gipfelkonferenz im Oktober 1972 gesetzt hat, dann müssen wir jetzt diesen Weg beschreiten. Wenn wir uns bis 1975 nicht darüber klar sind, wie wir zur Europäischen Union kommen wollen, dann werden wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
in der Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und diesen Staaten mit Dritten eine Rolle spielen. Wir wollen eine gemeinsame Bilanz erstellen. Wir wollen die Schwierigkeiten rechtzeitig erkennen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Kurz: Wir streben im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ein Ergebnis an, das über die Tagespolitik hinausweist. Ordnen wir diese diplomatischen Vorbereitungen in das Koordinatensystem der Weltpolitik ein! Sie widerlegen das Gerede von der angeblichen Stagnation in der westeuropäischen Entwicklung, von der Krise in den transatlantischen Beziehungen. Zwischen Europa und Amerika entsteht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
in der Allianz sorgfältig vorbereitet worden. Wir haben sie als einen graduellen, in jeder Phase kontrollierbaren langfristigen Prozeß konzipiert. Gerade jetzt, wo die Verhandlungen beginnen, ist es wichtig, daß im deutschen Parlament zumindest das gleiche Maß an Übereinstimmung erzielt wird, das im Bündnis hergestellt werden konnte. Alles andere, grobkörnige Mutmaßungen, Unterstellungen angeblich negativer Wirkungen dieser Verhandlungen auf den europäischen Einigungsprozeß, das Gespenst des Neutralismus, trägt nur zur Erschwerung der westlichen Verhandlungsposition bei. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir wissen, Frankreich nimmt aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
den anderen damit zusammenhängenden Fragen zu äußern. (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! Pfui! — Ja, woanders mischt er sich ein! — Portugal!) Ich muß Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, Sie bekunden mit dieser Äußerung ein Verständnis von Außenpolitik und internationalen Beziehungen, das seit 50 Jahren überwunden ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Es gilt heute nicht mehr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, wenn man für die Gewährung der Menschenrechte überall auf der Welt eintritt. (Anhaltender lebhafter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
der SPD.) Ich erlaube mir auf Grund und wegen der Heftigkeit Ihrer Attacken, die Sie mit einer seltsamen, nebelhaften generellen Befürwortung dieser Politik nach Osten und nach Westen verbunden haben, mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus einem Interview zu zitieren, das ein französischer Wissenschaftler und Publizist, Raymond Aron im „Spiegel' gegeben hat, wo der „Spiegel" ihn nach einigen Kreuz- und Querfragen in die Lage versetzte, darauf zu antworten, warum die französische Politik unter de Gaulle nach außen viel erfolgreicher gewesen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
Berlin immerhin etwas sicherer ist als vor einigen Jahren. Die Bundesregierung bemüht sich doch mit allen Kräften, dies auszubauen, und das sollte auch in der Atmosphäre einer fortschreitenden Entspannung gelingen. (Beifall bei der FDP.) Jedenfalls ist auch das ein Thema, das wir hier nicht zerreden sollten. Nicht zuletzt sprachen Sie, Herr Carstens, von den Tagungen der Fraktionen in Berlin. Nun sollten Sie nicht meinen, Sie müßten uns auffordern, das zu tun. Wir gehen demnächst auch dorthin, das ist ganz selbstverständlich. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
Entspannung gelingen. (Beifall bei der FDP.) Jedenfalls ist auch das ein Thema, das wir hier nicht zerreden sollten. Nicht zuletzt sprachen Sie, Herr Carstens, von den Tagungen der Fraktionen in Berlin. Nun sollten Sie nicht meinen, Sie müßten uns auffordern, das zu tun. Wir gehen demnächst auch dorthin, das ist ganz selbstverständlich. Wir sollten aufhören, zu sagen: der ist deshalb mehr für Berlin, weil er häufiger hingeht. Davon kann ja keine Rede sein. Wir wollen Berlin selbstverständlich gemeinsam verteidigen. Nun darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
Es geht nämlich, ich sage es noch einmal, um humanitäre Fragen und nicht darum, parteipolitische Punkte zu gewinnen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun ist in dieser Debatte — und öfter noch draußen, ja selbst gegenüber dem Ausland — ein Stichwort genannt worden, das besser nicht in die internationale Diskussion geschleust worden wäre, weil es ein Stichwort ohne Wirklichkeit ist, weil es nur Schaden stiften kann und vielleicht schon Schaden gestiftet hat. Ich meine jene Lieblingsformel Professor Carstens, die Neutralismus heißt. Man kann ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
Herr Bundesaußenminister, als ich Sie vorhin so anhörte, konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, als ob wir nun unmittelbar in die Phase der heilen Welt eingetreten wären, in der die Probleme alle schon vorweg gelöst sind, auch das Problem, das der Bundeskanzler noch einmal angesprochen hat, der Gefahren der Neutralisierung. Alles sieht gelöst aus. Zur KSZE gehen Sie mit frischem Mut und großem Optimismus, aber wissen doch, daß sich in der Zwischenzeit nicht nur bei uns in der Bevölkerung, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
unterschiedliche Auffassungen darüber, und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen worden. Ich glaube, das kann man auch nicht tun. Auch Ihre Kritik an der Methode von Verhandlungsführungen ist ja nicht ganz neu. Ich habe es immer noch im Ohr, das „nicht sorgfältig" und „zu hektisch" und „zu schnell". Aber wollen wir denn nicht heute ehrlich genug sein, gerade jetzt in der Rückschau auf die Entwicklungen der letzten Jahre zuzugeben, daß die Periode, in der die Bundesregierung Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
Wir können Berlin eben nicht regieren; das ist wegen der Vorbehalte der Alliierten nicht möglich. Deswegen liegt es auch nicht in unserer Macht, Berlin einzubeziehen, wo immer wir wollen, sondern das konnte nur erreicht werden durch ein Viermächteabkommen über Berlin, das wir allerdings bei unseren jetzigen Vertragsverhandlungen „strikt und vollkommen" — um einmal diesen berühmten Ausdruck zu wählen — angewandt wissen wollen. Da, wo es nicht möglich ist, das ausreichend klar zu vereinbaren, müssen wir dafür sorgen, daß es geschieht, auch wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
alles einsetzen werde, um dafür zu sorgen, daß das nicht geschieht. Also, Herr Dr. Arndt, wenn wir uns zur politischen Union entwickeln, muß es in dem Augenblick, wo es die politische Union gibt, ein voll mit Befugnissen ausgestattetes Parlament geben, das all die Dinge zu behandeln hat, die Zuständigkeiten der europäischen Union sind. (Abg. Dr. Marx: Sehr richtig!) Das wird nicht die Gesamtheit der Politik sein, wie Sie sich vorstellen können. Von heute bis dahin müssen wir den Versuch unternehmen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
-
jungfräulich gewesen sind, zu den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenschlossen oder ob in Europa Nationalstaaten mit jahrhundertealter, ja jahrtausendealter Tradition sich zusammenschließen, deren höchst komplizierte Struktur, auch wirtschaftliche Struktur, erst verändert werden muß, um allmählich zu dem Europa zu führen, das wir uns alle wünschen. Das ist das eine. Zweitens hat sich in der Vergangenheit herausgestellt — und das ist eine gesicherte Erkenntnis —, daß Europapolitik sich im Pilgerschritt vollzieht, — so wie es eine bedeutende deutsche Firma gibt, die einen Pilgerschritt-Automaten produziert, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]