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Förderung des Leistungssports verbessert werden, ohne daß man dadurch die auch bei uns wie in anderen Ländern vorhandenen Übertreibungen des Leistungssportgedankens billigen muß. Mit Hilfe des Bundes — der Bund trug zur Finanzierung wesentlich bei — wurde ein System von Leistungszentren aufgebaut, das der Betreuung unserer Spitzensportler dient. Fehler, die hierbei gemacht worden sind, sollen nicht überbewertet werden. Aber was heute notwendig ist, meine Damen und Herren, ist die Erarbeitung von Methoden, die die Effektivität und die Effizienz dieser Leistungszentren zu messen erlaubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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sondern daß hier mit sehr viel höheren Kostensteigerungen gerechnet werden muß. Deswegen ist es — leider — berechtigt, von einem Abbau der Sportförderung durch den Bund in diesem Jahr zu sprechen, und deswegen haben wir diesen Bundessportplan eingebracht, auch mit dem Ziel, das in Zukunft zu verhindern. Dieser Antrag, ,den wir auf Drucksache 7/622 gestellt haben, ist nicht der Bundessportplan selbst — das war niemals unser Ziel —, sondern er bezweckt eine Beschlußfassung des Bundestages, durch die die Bundesregierung beauftragt wird, für den verfassungsmäßigen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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Jahren richtig war, ist heute nicht mehr richtig. Wir brauchen heute andere Anlagen, als man sie vor zehn Jahren noch für richtig halten konnte, weil wir dem Bürger in einer Freizeit- und Überflußgesellschaft ein Angebot zur sportlichen Betätigung machen müssen, das den Anreiz bei ihm auslöst, von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch zu machen. Deswegen genügt es auch nicht, daß nur die Träger des freien Sports den Bedarf zu ermitteln versuchen, sondern die Bundesregierung muß selbst sagen, wie sie denn diesen Bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Herr Kollege, der Artikel des Politbüromitglieds Kurt Hager im „Neuen Deutschland" vom 18. August 1973, auf den Ihre Frage abzielt, ist ein Beitrag zum Thema „ideologische Abgrenzung", das für den Bereich der Kultur präzisiert wird. Weder die These von den zwei Nationen noch die von der sozialistischen Kultur ist neu. Unbeschadet der Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Sprache, der Kultur und der kulturellen Tradition, auf die Honecker auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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Dr. Fuchs (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie im teilweisen Gegensatz zu früheren Ausführungen doch eine gewisse Regionalisierung der Konjunkturpolitik für notwendig und zweckmäßig erachten? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege, das dürfen Sie aus diesen Ausführungen nicht entnehmen, sondern wir haben immer betont, daß wir eine Regionalisierung der Konjunkturpolitik nicht für möglich halten. Wir haben aber gleichzeitig darauf hingewiesen, daß, wenn in bestimmten Regionen Schwierigkeiten besonderer Art auftreten, die sich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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würden Sie zu folgendem Vorgang sagen: In einer Erprobungsstelle ist ein im Hinblick auf den Umweltschutz wichtiges Verfahren entwickelt worden, Öl von veröltem Wasser zu scheiden und das Öl wieder zu absorbieren? Würden Sie meinen, daß dies ein Verfahren wäre, das man auch der zivilen Wirtschaft zugute kommen lassen müßte? Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin ganz sicher. Nur muß ich, wenn ich mich hier äußern soll, den Einzelfall genau kennen. Ich bin nämlich nicht informiert, ob hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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schreiben „Dem Schul- und Hochschulsport kommt hierbei eine grundlegende Bedeutung zu; seine Isolation als bloß technisches Fach ist zu überwinden. Sein Stellenwert an Schule und Hochschule ist mitentscheidend für die Bewertung des Sports in unserer Gesellschaft", so bin ich sicher, das unterschreiben alle Angehörigen dieses Hauses. Nur wenn es um die Frage geht, beispielsweise in diesem Bereich — wir werden bei der Beratung des Hochschulrahmengesetzes Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen — vom Bund alles, was es an Kompetenzen jetzt gibt, auch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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zur Verfügung zu stellen. Ich meine, daß man das bei den Maßnahmen der öffentlichen Hand auch entsprechend würdigen sollte. Daraus zu schließen, daß die Bundesregierung, weil sie hier keine Zuständigkeit hat, die Vereine nicht sieht, diese Arbeit nicht wahrhaben will, das scheint mir doch ein bißchen zu weit zu gehen. Denn ich kenne sehr viele Bemühungen — soweit es überhaupt vom Bund möglich ist —, auch da noch zu helfen. Aber wir haben erlebt, wie eifersüchtig der Bundesrat beispielsweise bei Haushaltsberatungen darüber wacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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sie diese Empfehlung endlich verwirklicht, weil hier der Bund ohne jeden Verfassungsstreit eine Menge für den Breitensport und für die Vereine tun könnte? (Beifall bei der CDU/CSU.) Mischnick (FDP) : Herr Kollege Kraske, Sie haben sehr geschickt ein Wort hineingeschoben, das ich gar nicht gesagt habe. Ich habe nicht von der Untätigkeit der Bundesregierung gesprochen, sondern davon, daß Beschlüsse ,der Sportkonferenz von den Mitwirkenden in der Sportkonferenz, nämlich Bund und Ländern, leider nicht entsprechend durchgeführt worden sind. Welche Garantie Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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Sie in bezug auf die Parlamentarischen Staatssekretäre einschlagen wollen. (Zuruf des Abg. Stücklen.) Zum Abschluß — die Redezeit ist bereits abgelaufen — noch ein paar kurze Bemerkungen, Herr Präsident. Es ist hier an den Haushaltsansätzen Kritik geübt worden. Ich will dieses Zahlenspiel, das wir im Ausschuß miteinander abgehakt haben, nicht bis ins Detail fortsetzen. Nur waren nach den Unterlagen aus dem Ausschuß, die ich hier habe, die Endzahlen nach Abzug aller Ausgaben, die weltmeisterschafts- und olympiabedingt sind, so, daß 198 Millionen DM zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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Breitensport kümmere. Das Gegenteil ist richtig. Erst durch die Gründung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft während der Amtszeit dieser Regierung war es möglich, Vorhaben einzuleiten, die für den Breitensport zukunftsweisende Bedeutung haben. Ich nenne nur die „Soziologie des Sportvereins", ein Thema, das ja dort erarbeitet wird, wobei die Strukturen des Vereins von morgen aufgezeigt werden. Ein anderes Thema: „Breitensport im Betrieb". Auch Modellmaßnahmen im Bereich von Sport- und Freizeitstätten konnten erst durch die Gründung des Instituts in die Wege geleitet werden. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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beschlossene gesamtenergiepolitische Konzept vorliegt, möchte ich doch einige Feststellungen treffen: Es ist unbestreitbar, daß die mittel- und langfristige Sicherung der Energieversorgung Vorrang haben muß vor der Vorratspolitik. Das kommt auch eindeutig in den energiepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung zum Ausdruck. Nur, das eine schließt das andere nicht aus. Die Frage, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen ist, ob im Gemeinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaften der Importeur als ein europäischer Binnenhändler zu sehen ist, muß in diesem Zusammenhang dahingehend beantwortet werden, daß weder Nachbarstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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Bundesregierung, daß sie im Rahmen der Krisenvorsorge sicherstellen will, daß diese Vorräte regional ausgewogen verteilt werden. Das bedeutet, in Klartext gesprochen, den Aufbau zusätzlicher Lagerkapazitäten in Süddeutschland. Wie die mittel- und langfristige Versorgung der EWG und der Bundesrepublik mit Erdöl, das ja noch viele Jahre ein entscheidender Faktor der Energieversorgung sein wird, gesichert und verbessert werden kann, muß in der wohl längst fälligen Debatte über das Energiekonzept der Bundesregierung, wenn es einmal vorliegt, ausführlich erörtert werden. Mit der Vorlage dieser Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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sollte, damit Dispositionsklarheit für die betroffenen Unternehmen geschaffen wird. Die FDP-Fraktion beurteilt und begrüßt diesen Gesetzentwurf auf dem Hintergrund des unverzichtbaren Sicherheitsbedürfnisses in der Energiepolitik. Es ist festzustellen, daß die Primärenergieversorgung der Bundesrepublik zu mehr als 50 % durch Mineralöl erfolgt, das wiederum zu rund 90 % aus nur wenigen Staaten des Nahen Ostens und Afrikas bezogen wird. Der vorliegende Gesetzentwurf will eine angemessene Krisenreserve bei der Mineralölwirtschaft über die üblichen Handelsvorräte hinaus für den Fall schaffen, daß der Lieferfluß des Öls — oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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und Ländern gemeinsam erarbeitet worden und von den Ländern akzeptiert worden sind und daß diese besagen, die Planung für die Studentenwohnraumförderung gemeinsam durchzuführen und danach zu verfahren. Und es heißt im ersten Absatz dieser gemeinsamen Richtlinien — darf ich, Frau Präsidentin, das kurz zitieren —: Die Studentenwohnraumförderung erfolgt im Zusammenwirken von Bund und Ländern im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Sie soll sich nach Maßgabe eines jährlich fortzuschreibenden Förderungsplans für den Studentenwohnraum vollziehen, der in Abstimmung mit dem Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz von Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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Soziales, Herr Dr. Franz Josef Jung. Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute im Rahmen ihrer Kabinettsentscheidung eine Anschlussverordnung zur Kurzarbeit beschlossen, das heißt konkret, dass das Kurzarbeitergeld, das im Jahr 2010 beantragt wird, für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten bezogen werden kann. Für Anträge bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt noch die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 24 Monaten. Für Anträge ab 2010 beträgt die Dauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Interesse der betroffenen Arbeitnehmer liegt. Besten Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Danke, Herr Minister. – Das Wort zur ersten Frage hat der Kollege Roland Claus. Roland Claus (DIE LINKE): Herr Bundesminister, das Geld, über das wir hier reden, muss im Etat der Bundesagentur für Arbeit eingestellt werden. Im Etatentwurf für das Jahr 2010 der vorherigen Bundesregierung, der Sie auch angehört haben, wurde dafür ein Zuschuss von 20 Milliarden Euro veranschlagt. Inzwischen steuern wir auf einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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die Situation kommen, Kurzarbeit anzumelden. Warum belässt man die maximale Bezugsdauer nicht bei zwei Jahren? Kein Betrieb meldet freiwillig Kurzarbeit an, sondern er meldet dann Kurzarbeit an, wenn keine Arbeit da ist. Sobald wieder Arbeit vorhanden ist, ist das Erste, das im Betrieb gemacht wird, die Kurzarbeit wieder abzumelden und alle voll arbeiten zu lassen. Das liegt im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, weil die Kurzarbeit für Arbeitnehmer Einkommensverluste bedeuten. Die Frage ist noch einmal ganz klar: Wieso kann die Bezugsdauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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habe, sowohl die Betriebe als auch die Arbeitnehmer etwas. Umsonst ist Kurzarbeit jedenfalls nicht. Deshalb glaube ich, dass Kurzarbeit nicht beantragt wird, wenn das nicht geboten ist. Es kommt auf die entsprechende Notwendigkeit an. Letztlich – das ist doch das Ziel, das man nicht aus dem Auge verlieren darf – geht es darum, einen Beitrag zu leisten, dass die Menschen in Arbeit bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Ich denke, das sollte unser gemeinsames Interesse sein. Ein entscheidender Faktor dafür, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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die entsprechende Notwendigkeit an. Letztlich – das ist doch das Ziel, das man nicht aus dem Auge verlieren darf – geht es darum, einen Beitrag zu leisten, dass die Menschen in Arbeit bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Ich denke, das sollte unser gemeinsames Interesse sein. Ein entscheidender Faktor dafür, dass wir durch diese größte Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat, bisher, was den Arbeitsmarkt anbetrifft, einigermaßen robust durchgekommen sind, ist neben anderen Faktoren die Kurzarbeit. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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im Schengener Informationssystem erfasst war, offensichtlich 2009 herausgenommen wurden? Er hat seitdem nichts widerrufen, und es ist auch kein neuer Gesichtspunkt aufgetaucht. Er hat vielmehr in schöner Regelmäßigkeit weiter seine Mordaufrufe in Jamaika gesungen. Deshalb ist mir das administrative Handeln, das die Herausnahme aus dem Schengener Informationssystem bewirkt hat, nicht verständlich. Ich hatte die Ehre, mit Otto Schily, Herrn Müller und anderen an den Zuwanderungsverhandlungen teilzunehmen. Damals gab es über alle Parteigrenzen hinweg den Konsens, dass Hassprediger und Hasssänger hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Umstand beimisst, dass der Palästinenserpräsident Abbas erneut für diese Aufgabe kandidiert. Glauben Sie, dass man Herrn Abbas davon überzeugen kann, dass, wenn von Europa faktisch wenig Unterstützung geleistet wird, das ein Schritt ist, der notwendige Friedensverhandlungen wieder in Gang bringen kann? Was Sie gesagt haben, ist: Wir bleiben dabei. – Sie haben aber nicht gesagt, was Sie tun wollen, um Israel dazu zu bringen. Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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sich natürlich auch die Bundesregierung ein. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Die Bundesregierung hat sich gegen die Weiterleitung des Goldstone-Berichtes, in dem beiden Konfliktparteien – nicht nur Israel; es ist mir wichtig, das zu betonen – Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, an die Vollversammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen. Könnten Sie dem Parlament erklären, warum die Bundesregierung nicht möchte, dass der Goldstone-Bericht in dieser Ausgewogenheit von der Vollversammlung der Vereinten Nationen diskutiert wird? Cornelia Pieper, Staatsministerin im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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gemacht, dass sie in dieser Frage aktiv werden will und sich letztendlich auch verpflichtet sieht, zukünftig diese Aufgabe zu übernehmen. Das ist Ihnen ja bekannt. Ich denke, dass man weiterhin in Gesprächen, auch mit der amerikanischen Regierung, daran arbeiten sollte, das zu vollziehen. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Koenigs, Sie haben das Wort zu einer zweiten Frage. Thomas Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das begrüße ich ausdrücklich. – Glauben Sie, dass sich die Bundesregierung eventuell auch bereit erklären würde, nicht abschiebefähige Häftlinge im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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solches Abkommen ausverhandelt ist. Deshalb kann von einer Umgehung des Europäischen Parlaments überhaupt nicht die Rede sein. Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer Nachfrage hat der Kollege Gerold Reichenbach das Wort. Gerold Reichenbach (SPD): Es ist klar, dass man ein Verhandlungsergebnis, das noch nicht vorliegt, nicht beurteilen kann. Aber ich frage noch einmal: Gibt es eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zwischen dem Justiz- und dem Innenressort darüber, welche Mindeststandards erfüllt sein müssen, um zustimmen zu können? Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]