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welchen Maßstäben wir uns orientieren. Wir orientieren uns am Koalitionsvertrag; dort haben wir das festgelegt. Wir wollen ein größtmögliches datenschutzrechtliches Niveau in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist unser Ziel. Wichtig ist natürlich auch, dass das hohe datenschutzrechtliche Niveau, das wir in Europa haben, durch ein solches Abkommen auf gar keinen Fall gesenkt wird. Das ist die Zielrichtung, mit der wir verhandeln: das datenschutzrechtliche Niveau in Amerika heben, soweit das angesichts der unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Systematiken möglich ist – das habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Entschließung des Europäischen Parlaments angesprochen worden. Erstens: Haben Sie diese zur Kenntnis genommen? Zweitens: Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Europäische Parlament der Ansicht ist, dass die Position des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen über ein Dauerabkommen, über das nach dem Interimsabkommen verhandelt wird, deutlich geschwächt ist, wenn es vorher ein zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung vereinbartes Abkommen ad interim gibt? Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich finde, das Europäische Parlament hat völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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die die Große Koalition gesetzt hat, und des Anziehens der Konjunktur bis zu einer von niemandem prognostizierten Höhe entwickelt. Selbstverständlich sind die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft jetzt mit Einnahmeverlusten verbunden. Genau deshalb setzt die Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, jetzt auf Wachstumsimpulse und auf steigende Steuereinnahmen; sie werden dann auch den Ländern und den Kommunen zugutekommen. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist das Prinzip Hoffnung!) Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren Nachfrage hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Regierungschefs im September dieses Jahres den Internationalen Währungsfonds beauftragt, für den nächsten G-20-Gipfel einen Bericht zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten, die durch staatliche Eingriffe zur Korrektur des Bankwesens entstehen, vorzubereiten. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ist ein mögliches Instrument, das allerdings nicht national, sondern nur international abgestimmt unter Einbeziehung der wichtigsten Finanzplätze Wirkung entfaltet. Die Überlegungen der Bundesregierung, aber auch im internationalen Rahmen sind noch nicht abgeschlossen. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Dr. Gesine Lötzsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Höchstgebot entschieden hat, sondern zum Beispiel im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit, die auch in diesem Fall nach meiner Kenntnis gegeben ist, gefragt hat, ob ein Bieter, wenn er zum Zuge kommen würde, überhaupt ein Projekt mit der Immobilie verfolgt, das auch mit der kommunalen Planungshoheit, unter die die Liegenschaft fällt, vereinbar ist. Da sehen Sie schon ein Kriterium. Die BImA verkauft nicht freiweg nach dem Motto: Der Höchstbietende bekommt das, und was mit dem Objekt am Schluss geschieht, ist uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Seite angesprochen wurde? Warum ist das diesmal nicht der Fall? Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Herr Kollege, dem ist nicht ganz so. Der Bericht ist sehr umfassend. Deswegen war es Ihnen vielleicht nicht möglich gewesen, das alles in der ganzen Tiefe zur Kenntnis zu nehmen. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, doch!) Ich habe deswegen als Service der Bundesregierung die Stellen, an denen dazu Stellung genommen wird, schon einmal markiert, damit Ihnen eine entsprechende Lesehilfe zuteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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hier noch bestehen. Ich darf beispielsweise nochmals auf das Projekt „SELBST – Selbstbewusstsein für behinderte Mädchen und Frauen“ hinweisen. Der Abschlussbericht hierzu ist seit Mai 2009 auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht. Dort wird dieser Fragenkomplex ausführlich behandelt. Ich ermuntere Sie, das auf dieser Homepage nachzulesen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Nachfrage, Kollege Kurth? Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, Sie sagen, dass die Bundesagentur für Arbeit sehr spezifische Daten erhebt. Sie erhebt aber nicht – das war der Kern meiner Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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sehr ausführliche Statistik herausgibt. Es ist quasi ein kleines Buch mit reichem Datenmaterial. Wer sich darin vertieft, wird sehr viele Fragen beantwortet finden. Mehr Statistiken werden uns in Deutschland in diesem Bereich nicht weiterhelfen. Weiterhelfen wird nur ein gesellschaftliches Bewusstsein, das wir gemeinsam schaffen müssen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Weitere Nachfrage? Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. – Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig Gespräche mit Trägern der beruflichen Rehabilitation, mit Integrationsfirmen, Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten zu führen, um herauszufinden, dass dieses Datenmaterial nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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dessen Aufgabe es wäre, solchen Einzelfällen nachzugehen. Hierfür sind andere Instanzen zuständig. Die zuständigen Gerichte müssen sich mit diesen Fragen beschäftigen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Weitere Nachfrage? Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. – Herr Staatssekretär, das befremdet mich schon; denn es geht hier um 4 300 Menschen. Sie sind in diese Leiharbeitsfirma gedrückt worden. Sie waren zuvor als Verkäuferinnen im Einzelhandel bzw. bei Schlecker beschäftigt. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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diese dazu genutzt werden, bisher gültige Tarifverträge in einem Unternehmen zu unterlaufen, und werden damit wie im Fall Schlecker nicht sittenwidrige Löhne unterstützt angesichts der Tatsache, dass die von der Leiharbeitsfirma Meniar gezahlten Löhne 40 Prozent unter dem Entgeltniveau liegen, das über Tarifverträge der Gewerkschaft Verdi im Einzelhandel vereinbart ist? Das ist die letzte Frage, die ich zulasse; denn die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist dann beendet. Bitte schön, Herr Staatssekretär. Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Worum geht es? (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das hätten Sie vorher einmal klären müssen!) Es geht darum, dass wir alle unsere besondere historische Verantwortung gegenüber Polen anerkennen, gegenüber einem Land, das wie kein anderes unter den Verbrechen des Nationalsozialismus gelitten hat, dessen Bevölkerung mit einem Sklavenvolk auf eine Stufe gestellt werden sollte, dessen Elite ausgelöscht werden sollte und das wie kein anderes Land Opfer zu bringen hatte, nämlich 6 Millionen Tote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Deshalb ist es unser politischer Auftrag, auch an das Leiden der Deutschen zu erinnern, wie es unser Auftrag ist, aller Opfergruppen zu gedenken. Aus diesem Grundverständnis heraus hat die Union seit nunmehr acht Jahren für die Errichtung eines Vertriebenenzentrums gerungen, das auf eine Initiative meiner geschätzten Kollegin Erika Steinbach und des SPD-Politikers Peter Glotz zurückgeht. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2008 die Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mit breiter Mehrheit beschlossen. Auf einem Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Entsandten vertreten sein soll. Wir haben immer wieder die Frage gestellt: Wie kann eine solche Institution der Erinnerung eigentlich der Versöhnung dienen, wenn sie ausgerechnet in Berlin ihren Sitz hat, dem Ort, von dem all das mörderische Verbrechen ausgegangen ist, das zum Elend von Flucht und Vertreibung geführt hat? (Beifall bei der LINKEN) Welche Chancen wurden vertan? Polens Ministerpräsident Tusk hat Deutschland eingeladen, sich am großen polnischen Antikriegsmuseum in Danzig zu beteiligen: kein Interesse. Die Städte Görlitz und Zgorzelec haben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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anderem Egon Bahr, Günter Grass, Friedrich Schorlemmer, Daniela Dahn und Klaus Staeck. Über 1 000 Künstler, Journalisten und Politiker haben diesen Vorschlag unterstützt. (Beifall bei der LINKEN) Das wäre doch eine Alternative im Sinne von „Versöhnen statt Provozieren“: ein Museum, das den Krieg ächtet, was die Ächtung der Vertreibung einschließt. Vor allem aber wäre es eine weitergehende Initiative, die nicht bei den Folgen von Kriegen verharrt, sondern auf deren Ursachen zielt. Wenn wir wirklich versöhnen wollen, statt zu provozieren, sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Tag des Antrittsbesuchs von Bundesaußenminister Westerwelle in Warschau. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Darüber hinaus hat Außenminister Sikorski ausdrücklich zu Protokoll gegeben: Noch nie zuvor waren die deutsch-polnischen Beziehungen so gut. – Das ist ein Faktum, das wir festhalten können; das haben wir in der Vergangenheit selten so gehört. Deshalb ist der Takt, den wir in den deutsch-polnischen Beziehungen weiter vorgeben wollen, der Takt einer extrem engen europapolitischen und bilateralen Abstimmung im Geist der Versöhnung mit Polen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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der Vertriebenen, den auch wir für eine sehr wichtige Organisation und einen wichtigen Partner halten, drei Vertreter im Stiftungsrat hat. Der Bundestag hat übrigens nur zwei. Auch das drückt deutlich aus – dazu stehen wir –, dass das ein gemeinsames Projekt ist, das von der alten Bundesregierung genau wie von der neuen – und besonders vom Bundesaußenminister – konsequent fortgesetzt wird. Der entscheidende Punkt ist, zu vermeiden, dass jetzt das aufs Spiel gesetzt wird, was wir bisher erreicht haben. Ich wiederhole noch einmal: Was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, diese Verantwortung muss die Regierung wahrnehmen. Ich habe es bemerkt: Sie wollen eigentlich einen anderen Außenminister, Herr Brähmig! Es wäre in der Tat so: Wenn der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sein Wort, das er in Warschau gegeben hat, nicht halten kann, dann steht er nackt im Hemd da, dann ist er außenpolitisch ein Fliegengewicht, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) weil sein Wort selbst bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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um die Präsidentin des BdV, um Erika Steinbach, die im Jahre 2000 gemeinsam mit dem leider viel zu früh verstorbenen SPD-Politiker Peter Glotz Mitinitiatorin der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ war. Eines muss ebenfalls deutlich herausgestellt werden: Dieses Dokumentations- und Begegnungszentrum, das jetzt im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entsteht, geht nur auf die Initiative von Erika Steinbach und Peter Glotz zurück. Dieses Zentrum ist letztendlich das geistige Kind von Erika Steinbach. Ich halte es deshalb auch für das Selbstverständlichste von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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schweigen, Frau Kollegin Jochimsen. Ich weiß also, was es heißt, wenn vom Leid der Vertriebenen die Rede ist – dem doppelten Leid der bitteren Vertreibungserfahrung und des schmerzvollen Verlusts der Heimat einerseits und dem Leid des Schweigenmüssens, der Unterdrückung und Verdrängung, das krank machen kann, andererseits. Deshalb habe ich aus voller Überzeugung bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen 2005 gemeinsam mit Norbert Lammert das Projekt des Sichtbaren Zeichens vereinbart, das an das Unrecht der Vertreibungen erinnern soll. Deshalb habe ich das von Kulturstaatsminister Bernd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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schmerzvollen Verlusts der Heimat einerseits und dem Leid des Schweigenmüssens, der Unterdrückung und Verdrängung, das krank machen kann, andererseits. Deshalb habe ich aus voller Überzeugung bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen 2005 gemeinsam mit Norbert Lammert das Projekt des Sichtbaren Zeichens vereinbart, das an das Unrecht der Vertreibungen erinnern soll. Deshalb habe ich das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegte Konzept und das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ausdrücklich unterstützt. Kern dieses Projekts war aber immer der Gedanke der Versöhnung. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Mut zur Vertreibung der Deutschen in Polen sagte – ich zitiere –: Wir haben uns daran beteiligt, Millionen Menschen ihrer Heimat zu berauben … Das uns angetane Böse, auch das größte, ist aber keine Rechtfertigung und darf auch keine sein für das Böse, das wir selbst anderen zugefügt haben … Außenminister Bartoszewski betonte damals in seiner Rede ausdrücklich – ich zitiere wieder –: Ich identifiziere mich vollkommen mit den Thesen meines verstorbenen Freundes Jan Jozef Lipski … Welch eine große Geste von Wladyslaw Bartoszewski, einem Mann, der Auschwitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich: Wie müssen sich große Europäer wie Tadeusz Mazowiecki oder eben Wladyslaw Bartoszewski fühlen, wenn sie nun auf das Gezerre blicken, das wir jetzt um den Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erleben? Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich schäme mich für dieses Trauerspiel, in dem ich alles Mögliche erkenne, aber nicht den Geist der Versöhnung. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Ich weise das auch im Namen meiner Fraktion deutlich zurück; (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) denn es wird der Sache nicht gerecht. Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen können; sie bietet Gelegenheit, das eine oder andere zurechtzurücken. Die Integration von so vielen Millionen Vertriebenen in Deutschland ist in den vielen Jahren nach dem Krieg eine Erfolgsgeschichte ohne Parallele gewesen. Die Heimatvertriebenen haben an dem Wiederaufbau Deutschlands, an dem sogenannten Wirtschaftswunder, das keines war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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mussten die Menschen einen ungleich mühsameren Weg gehen und sich die Freiheit von der kommunistischen Diktatur schwer erkämpfen. Die Art und Weise, wie sie sich 1989 entschlossen, aber ohne Gewalt befreit haben, fügt unserer Demokratiegeschichte ein glanzvolles Kapitel hinzu, auf das wir alle in Deutschland stolz sein dürfen. 65 Jahre sind vergangen. Die Feinde von damals haben sich längst die Hand zur Versöhnung gereicht. Deutschland ist im vereinten Europa ein verlässlicher und geachteter Partner und Nachbar. Auch Russland ist nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Bürger. Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Wir haben unsere parlamentarische Verantwortung sehr ernst genommen und das hier zur Abstimmung anstehende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nach vielen tage- und fast nächtelangen Debatten in entscheidenden Punkten geschärft. Mit dem Ergebnis dieser Beratungen, das uns heute zur abschließenden Abstimmung vorliegt, können zumindest wir von der Regierungskoalition, so finde ich, sehr zufrieden sein. Wir können es auch - das ist das Wichtigste - gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern verantworten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]