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werden und sich damit mit besseren Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren. Zum anderen ist mit den eingezogenen Leitplanken alles getan worden, damit das Rettungspaket nicht aus dem Ruder läuft. Es ist - das muss man betonen - das strengste und schärfste Kontrollsystem, das es jemals im Euro-Raum gegeben hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir haben ein engmaschiges Überwachungssystem, auf Neudeutsch Monitoringsystem genannt. Die Auszahlung der Kreditmittel erfolgt nur in Tranchen. Jede Auszahlung ist an die Erfüllung strenger Qualitäts-Zielvorgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir haben ein engmaschiges Überwachungssystem, auf Neudeutsch Monitoringsystem genannt. Die Auszahlung der Kreditmittel erfolgt nur in Tranchen. Jede Auszahlung ist an die Erfüllung strenger Qualitäts-Zielvorgaben gebunden. Es gibt ein gebündeltes Schiedsrichterverfahren, das von IWF, EZB und Europäischem Rat begleitet wird. Die Euro-Staaten beurteilen die Erfüllung der Zielvorgaben einstimmig und entscheiden einstimmig über die Auszahlung der nächsten Tranche. - Die beiden letztgenannten Bedingungen haben Eingang in unseren Gesetzestext gefunden. Sie sind damit Bestandteil unseres
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ohne dass sie in die notwendigen Maßnahmen, die sich mit derselben Präzision und mit Verbindlichkeit in einem Entschließungsantrag wiederfinden müssen, eingebunden ist, bedeutet, zu kurz zu springen. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die sind doch eingebunden!) Das entspricht aber dem Bild, das Sie in den letzten sechs Monaten abgegeben haben. Sie bekommen nichts hin. Kein Werkstück gelingt Ihnen. Schwarz-Gelb kann es nicht. Das zeigen Sie auch an dieser Stelle eindeutig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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zu beschließen, der ist nicht gegen europäische Solidarität oder gegen Europa. (Zurufe von der FDP: Sind Sie da sicher? - Haha!) Nein, im Gegenteil: Wer das tut, ist für Europa, für ein starkes Europa, (Beifall bei der SPD) für ein Europa, das sich selbst stark macht und sich die notwendigen Mittel an die Hand gibt, um sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr von wild spekulierenden Finanzakteuren vor sich hergetrieben wird. Dieses Europa wollen wir, meine Damen und Herren. Nur ein solches Europa
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Die bösen Spekulanten! - Ich sage Ihnen: Ja, Spekulanten waren an der Sache beteiligt. Die Koalition ist dabei, das abzuschöpfen, was von Spekulanten an Gewinnen gemacht wurde, sodass wir von diesem Auf und Ab an den Märkten wegkommen; wir sind dabei, das zu begradigen. (Widerspruch bei der SPD) Was aber machen Sie? Das will ich den Bürgern da draußen einmal klarmachen: Sie reden immer schön abstrakt von einer Finanztransaktionsteuer. Für den Bürger da draußen heißt das, dass zukünftig jeder Riester-Rentner von Ihnen
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europäische Projekt. Das ist die Entscheidung, die wir heute, in einer Zeit großer Verunsicherung bei den Menschen, auch auf den Märkten - übrigens nicht nur in Europa -, zu treffen haben. Heute haben wir eine Verflechtung der internationalen Finanzmärkte in einem Maße, das man sich bei der Gründung der europäischen Währungsunion noch gar nicht vorstellen konnte. Das haben wir in der Finanz- und Bankenkrise der letzten Jahre gesehen. Natürlich ist man in einer solchen Situation auch ein Stück weit getrieben worden. Warum sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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die Voraussetzung dafür war, dass wir uns auf eine gemeinsame europäische Währung einlassen konnten; denn für die Deutschen mit ihren ganz eigenen Erfahrungen im 20. Jahrhundert ist die Stabilität der Währung nicht irgendetwas, sondern etwas Wichtiges. Es war ein Versprechen, das wir alle gegeben und das wir übrigens eingehalten haben: Die europäische Währung ist, seit es sie gibt, stabil geblieben, im äußeren wie im inneren Wert. Dieses Versprechen muss weiter eingehalten werden. Auch darum geht es heute. (Beifall bei der CDU
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in unterschiedlichen Formulierungen - aber im Kern sind wir ja alle in diesem Haus weitgehend einig - auch in den verschiedenen Entschließungsanträgen zum Ausdruck, dass wir natürlich aus dieser Krise Lehren und Konsequenzen ziehen müssen, dass wir ein geordnetes Verfahren schaffen müssen, das wir jetzt nicht haben und das wir in der Bankenkrise nicht hatten; deswegen mussten wir damals so handeln, wie wir gehandelt haben. Das haben wir aber mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts vor der Osterpause auf den Weg gebracht. Wir werden
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Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schäuble, ich gehöre nicht zu denen, die nicht erkennen, wenn jemand, der einer anderen politischen Partei angehört, eine engagierte und, wie ich finde, kluge und gute Rede hält. Ich habe kein Problem, das zuzugestehen. Ich habe nur eine Frage an Sie: Warum sagen Sie dann vorher, zu Beginn der Griechenland-Krise, in der Börsen-Zeitung - ich zitiere -: Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen ... unter die Arme greifen würden. Herr Kollege Schäuble, Vorsicht
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sollte man wissen! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich habe jetzt die Uhr gestoppt, dann sehen Sie es. - Bitte. Otto Fricke (FDP): Jeder muss selber wissen, wie groß sein Karo ist, das er trägt. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser Schnösel! - Ulla Burchardt [SPD]: Der Mann hat schlechte Manieren! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pepita-Fricke!) Herr Gabriel, wenn ich das richtig sehe, haben Sie uns jetzt breit erklärt, wie die Vorschläge
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der Marktakteure. (Beifall bei der SPD) Wir wollen, dass Europa mehr ist als ein Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung. Wir wollen, dass der Gründungsidee eines friedlichen Europas mit fortschreitendem Wohlstand eine dritte Idee zugefügt wird: ein soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen wirklich verdient. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Doch das werden wir nur verwirklichen, wenn die Entscheidungen über das Zusammenleben und Fortkommen der Menschen in Europa in den Demokratien, Parlamenten und den gewählten Regierungen gefällt werden und nicht in
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und um die Orientierung der Märkte am Gemeinwohl, statt um die Unterwerfung des Gemeinwohls unter die Märkte. (Beifall bei der SPD) Frau Bundeskanzlerin, zu dieser Herausforderung haben Sie in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort gesagt. Das ist das politische Versagen, das wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Stattdessen haben Sie ein Schauspiel abgeliefert. Ich zitiere: "Nie wieder Zahlmeister Europas! An unserer Kanzlerin beißt sich Europa die Zähne aus." - so die Bild-Zeitung am 25. März
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Boulevardpresse seit Wochen an Ressentiments geschürt wird. Als ob Verschwendungssucht und Korruption zum griechischen Volkscharakter gehören würden. Auch ich bin dafür, dass korrupte Regierungen und Beamte sowie Steuerhinterzieher und Cliquenwirtschaft bekämpft werden, aber ich schäme mich inzwischen für das Bild, das seit Wochen über die Menschen in Griechenland gezeichnet wird. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind nicht die normalen Arbeitnehmer, Rentner, Jugendlichen und Familien in Griechenland, die diese Krise zu verantworten haben. Hören Sie
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Die ist eher mit einem bleiernen Rettungsring zu vergleichen. Wenn in Griechenland nach Aussagen von Bankökonomen dieses Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 10 Prozent abstürzt und damit natürlich auch die Steuereinnahmen einbrechen, dann werden Sie überhaupt keine Chance haben, das Ziel, das eigentlich verfolgt wird, nämlich Griechenland von seinen Schulden zu befreien und eine Schuldenrückführung zu organisieren, zu erreichen. Das wird nur in einer weiteren desaströsen Entwicklung enden. Deshalb ist es verheerend, was Sie hier heute auf den Weg bringen wollen. Das
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lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten. (Beifall bei der LINKEN) Griechenland ist doch kein Einzelfall. Es gibt fast kein Land, das nicht in kürzester Zeit bankrott wäre, wenn es plötzlich 14 Prozent Zinsen auf seine Schulden zahlen müsste. Überlegen wir doch mal, was hier wirklich passiert ist. Nahezu alle Industrieländer haben seit 2007 ihre Schulden beispiellos erhöht. Aber nicht, weil sie
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alle an der Backe haben. Gleichzeitig macht die Deutsche Bank, einer der indirekten Hauptprofiteure dieses Rettungspakets, schon wieder 30 Pro-zent Eigenkapitalrendite, erhöht die Dividende um 50 Pro-zent und zahlt Herrn Ackermann einen Bonus von 10 Millionen Euro. Zu diesem Glanzergebnis, das die Deutsche Bank da gemacht hat - das sei nur nebenbei erwähnt -, hat gerade das Geschäft mit und die Spekulation gegen Staatsanleihen entscheidend beigetragen. Ja, das ist doch so, als wenn ein Einbrecher mir mein Haus leerräumt, und ich anschließend zu
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Sie gegenüber den Banken machen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist ein Skandal, und das ist einfach nicht hinnehmbar. Während Sie die Ackermänner dieser Welt in Sänften tragen, diktieren Sie der griechischen Bevölkerung ein Sparpaket, das unerträgliche Folgen haben wird, das Griechenland in eine tiefe Depression stürzen wird. Spätestens dann wird die griechische Zahlungsunfähigkeit tatsächlich nicht mehr aufschiebbar sein. Wenn wir nicht endlich den Zockerbanken, den Spekulanten das Handwerk legen - das sage ich Ihnen -, werden wir uns sowieso in wenigen Wochen
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Stetten [CDU/CSU]: Auch das war Rot-Grün!) Ich will darauf hinweisen, dass dies die rot-grüne Mehrheit unter Bundeskanzler Gerhard Schröder am 7. Juni 2000 im Deutschen Bundestag beschlossen hat. Da wurde die Ursünde begangen, die zu dem Problem führte, über das wir heute diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Davon sollten Sie, Herr Gabriel, nicht ablenken. Sie sollten vor dieser Verantwortung nicht weglaufen, Sie sollten bleiben und sich als SPD-Vorsitzender zu dieser Verantwortung bekennen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
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bekennen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Was wir in dieser Situation brauchen, sind aus meiner Sicht vier Dinge. Erstens. Die Bundesregierung - das gilt für die deutsche Politik insgesamt - muss versuchen, das Vertrauen in den Euro, das aufgrund der Situation in Griechenland verloren gegangen ist, wieder herzustellen. Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass im Maastricht-Vertrag bessere Vorkehr getroffen wird, dass eine solche Situation wie in Griechenland in Zukunft hoffentlich bei anderen vermieden wird. (Beifall bei Abgeordneten der
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geradezu ein Aktivposten! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Michi, komm zurück!) Ich kann der FDP die Nummer, die sie hier veranstaltet hat, einfach nicht durchgehen lassen. Übrigens, auch das Angebot, das Sie Herrn Gabriel gerade gemacht haben, ist schlicht Unfug und Unsinn. Beim Schach nennt man so etwas "einen vergifteten Bauern hinhalten", worauf nur schlechte Schachspieler hereinfallen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Andrea Nahles [SPD]: Keine
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haben, nicht angemessen; sie waren teilweise, gerade bei Herrn Gabriel, im Grunde genommen nur durch Wahlkampfgetöse gekennzeichnet. Wie er manche Zitate verkürzt darstellt nach der ausgezeichneten und grundlegenden Rede unseres Finanzministers, möchte ich mit dem Zitat aus dem Handelsblatt belegen, das er eingeführt hat. Das war, Herr Kollege Gabriel - wo ist er denn jetzt? -, vom 30. Dezember 2009. (Zuruf von der SPD) - 30. Dezember 2009. Darin ging es grundsätzlich um die Frage der Haushaltsschwierigkeiten in Griechenland. Schäuble wurde dort zitiert mit
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können heute, zwei Tage vor der Wahl, hier sagen, ob das geplant ist oder nicht. Wir werden das ja hinterher überprüfen können. (Ulrike Flach [FDP]: Ja, das wäre nicht schlecht!) Mit Ihrer Untätigkeit und den unsinnigen Diskussionen über ein System, das nicht kommen wird, richten Sie unser Gesundheitssystem zugrunde. Man kann das vergleichen mit einer Operation am offenen Herzen, die allerdings nicht in einem modernen Operationssaal, sondern auf freier Flur stattfindet. Das will niemand in der Republik, und deshalb ist eine
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die letzten Oasen ausgetrocknet würden. Nein, in der Debatte geht es um Folgendes: Wie können wir das deutsche Gesundheitswesen im Vergleich zu anderen noch besser, noch leistungsfähiger machen? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wollen ein Gesundheitssystem, das auf Solidarität, Leistungsgewährung nach Bedarf, freie Arztwahl, (Elke Ferner [SPD]: Dann müssen Sie von der Kopfpauschale Abstand nehmen!) Selbstverwaltung und ein breitgefächertes, gegliedertes System mit unterschiedlichen Trägern, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen gegründet ist. Wenn Sie nachfragen: "Was tut ihr?", (Harald Weinberg
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etwas zu sagen!) - Eben, der hat an Zahlen, Daten, Fakten gar nichts gesagt. (Heinz Lanfermann [FDP]: Die SPD drückt sich die ganze Zeit! - Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sagen auch nichts!) - Wollen Sie miteinander debattieren? Bundesgesundheitsminister Rösler nannte das Gesundheitssystem, das wir vorschlagen, in der letzten Woche ein "unfreies System der Planwirtschaft". Damit offenbart er nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich Nähe zu jenen US-Republikanern, die Obamas Bemühungen um eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens als sozialistisches Teufelswerk diffamieren. Während sich Obama
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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Sie von der FDP wollen nun einmal die Steuern senken. Das wollen Sie auch jetzt noch, nachdem die neue Steuerschätzung vorliegt. Sie verschweigen aber, dass das nicht zusammengeht. Sozialausgleich über Steuern und gleichzeitig Steuersenkung, das passt nicht zusammen. Das heißt doch nichts anderes, als dass man die Gesundheitsversorgung für Millionen von Menschen aufs Spiel setzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrike Flach [FDP]: So ein Unsinn!) Sie sind nicht bereit, Steuererhöhungen, die man für ein
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