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Aha! Das hat Frau Flach doch gerade noch bekämpft!) Es gibt andere, die es schwerer haben. Entscheidend ist aber, dass es einen Sozialausgleich zwischen denen, die es besser haben, und denen, die es schwerer haben, gibt. Das ist das Ziel, das wir haben. Nicht der Status ist entscheidend, sondern die Leistungsfähigkeit. Genau das wollen wir erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im Kern geht es darum - ich habe es schon angedeutet -, dass wir in einer Gesellschaft, die älter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Viel ist dabei noch nicht herausgekommen. Im Dezember letzten Jahres haben wir noch etwas gelernt. Damals hat der Kollege Lauterbach an diesem Pult erklärt, wir könnten zeitnah - das war, wie ich glaube, seine Wortwahl - mit einem ausgearbeiteten und durchgerechneten Bürgerversicherungskonzept, das Sie in Überschriften immer vor sich hertragen, rechnen. (Elke Ferner [SPD]: Warten Sie mal ab!) Am Mittwoch dieser Woche haben wir im Ausschuss gehört - man höre und staune -, man könne zum Ende dieser Legislaturperiode, also zehn Jahre nachdem die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Sie sich ehrbar von diesem Konzept! Sagen Sie: Wir wollten das mal, aber wir haben kein Geld dafür. Wir können es deswegen jetzt nicht machen. - Sie brauchen doch niemanden mehr zu verunsichern. Sagen Sie: Wir verabschieden uns von dem Konzept, das wir früher "Kopfpauschale" genannt haben. (Ulrike Flach [FDP]: Aber dann wären wir bei Ihnen und Ihrer Lösung!) Dann reden wir ausschließlich über die Bürgerversicherung. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr. Sagen Sie: Wir wollten das, aber wir können das nicht finanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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bereits bestehende Konzept (Patrick Döring [FDP]: Ach so!) an die neuen Gegebenheiten anpasst. Wir nehmen im Gegensatz zur FDP ernst, dass sich die steuerliche Basis verändert und es eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben hat. Wir werden das bestehende Konzept, das nach wie vor Gültigkeit hat, in den nächsten Monaten den neuen Gegebenheiten am Finanzmarkt und in der Wirtschaft anpassen. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wann ist die nächste Sitzung?) Selbst wenn es als Notfalleinsatz erforderlich wäre, in der laufenden Legislaturperiode die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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abhängt, wie gut er versichert ist und wie gut er behandelt wird. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was ist mit Mieteinnahmen?) Wir werden die Arbeitgeber an der Finanzierung des Systems stärker beteiligen und nicht entlasten. Wir werden somit ein Gesundheitssystem anbieten, das die Menschen in diesem Land versöhnt und nicht spaltet, ein System, auf welches wir stolz sein können und das den Menschen, der durch Krankheit gefährdet ist, nicht in Not bringt. (Ulrike Flach [FDP]: Sie hatten doch zwölf Jahre Zeit!) - Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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CSU]: Ah!) vorlegen. Das war am 17. Dezember 2009. Aus dem Weihnachtsgeschenk wurde nichts. Dann haben wir auf den Osterhasen gewartet. Aber jetzt scheint es ein Geschenk zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu werden. Sie haben von einem bestehenden Konzept gesprochen, Kollege Lauterbach, das Sie überarbeiten wollten. Uns wäre schon damit gedient, dieses bestehende Konzept von Ihnen zu kennen. (Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das kennen Sie doch! Das steht doch im Netz!) Aber auch das nehmen Sie nicht aus der Schublade, weil Sie schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden Euro und für das nächste Jahr etwa ein Defizit zwischen 7 und etwas mehr als 10 Milliarden Euro erwarten, einen Antrag eingebracht, in dem Sie 250 Millionen Euro unserer Einsparbemühungen durch das Pharmasparpaket, das wir auf den Weg bringen wollen, infrage stellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun. Bei der erstbesten Gelegenheit gehen Sie vor der Pharmaindustrie in die Knie; Sie fallen ihr in die Arme und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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der Gesundheitsbranche Arbeit finden: in Krankenhäusern, Praxen, Apotheken, in den Krankenversicherungen oder in Kurbetrieben. Ebenso denke ich an die deutsche Medizintechnik, die Weltspitze und somit eine unserer Zukunftstechnologien schlechthin ist. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau!) Hierin liegt ganz konkret Wachstumspotenzial, das wir nicht verschütten dürfen. Auch deshalb spricht alles dafür, das Gesundheitswesen auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen, und das heißt, die bisher lohnabhängigen Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schrittweise von den Löhnen abzukoppeln und so die fatale Bindung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Stipendiensystem nur ein Hinweis darauf sei, dass sich die Öffentlichkeit in Deutschland um Eliten kümmert. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine absurde Diskussion. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das unter allen Industrienationen den höchsten Anteil an der Wertschöpfung, der auf Forschung basiert, hat, muss beides leisten: Es muss dafür sorgen, dass es vernünftige, stabile Verhältnisse in der Breite gibt - deshalb BAföG; unsere Anreize bewirken, dass mittlerweile 43 Prozent eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Jahrgangs studieren -, und es muss dafür sorgen, dass Spitzenleistungen wahrgenommen und anerkannt werden. Dies bewirkt übrigens auch, dass Menschen, die Spitzenleistungen erbringen, Deutschland als einen attraktiven Studienort ansehen. Deshalb stehe ich dazu: Breite ist Voraussetzung für Spitze, und ein Land, das seine Spitze nicht mehr im Blick hat, hat als Wissenschaftsstandort verloren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Beides im Blick zu haben, ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir dürfen das BAföG nicht jahrelang links liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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hat: Das, was wir heute beschließen, kann und soll der Einstieg sein, um in diesem Land zu einem akademischen Generationenvertrag zu kommen, bei dem sich die einen an der Förderung der anderen beteiligen. Das ist das Konzept einer eigenverantwortlichen Gesellschaft, das wir Liberale gerne in diese Bürgergesellschaft einbringen wollen. Jeder Studierende mehr, der ein Stipendium erhält, ist ein Erfolg dieses Programms. Genau deswegen werben wir dafür, dass wir heute einen wichtigen Schritt tun: sowohl zur BAföG-Modernisierung als auch zu einem sozial
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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den heißen Stein. Wir brauchen eine breite Ausbildungsförderung, die den tatsächlichen Bedarf der Studierenden, der Schülerinnen und Schüler deckt. Und schaffen Sie endlich den Darlehensanteil ab. Das wäre eine wirklich soziale Innovation und hundertmal moderner als das vorvorgestrige, antike Mäzenatentum, das Sie hier wieder aufleben lassen wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN und der SPD - Patrick Meinhardt [FDP]: Wir gucken uns die tolle Hochschulpolitik in Berlin und Brandenburg an! Desaströs!) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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im Protokoll, sodass man es dort nachlesen kann. Das müsste also zukünftig sitzen. Dass die Gesetzentwürfe des Ministeriums von den Koalitionsfraktionen heute eingebracht werden, hat nun wirklich etwas mit der Landtagswahl in NRW zu tun. Ursprünglich hatten Sie ja geplant, das heute mit Herrn Pinkwart zur besten Sendezeit zu zelebrieren und diese Wohltat zu verkünden. Ich verstehe ja, dass Sie in Sorge sind: Die schwarz-gelbe Koalition wird am kommenden Sonntag abgewählt, (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist gut so!) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Studierendem. Dafür hat er den Hochschulen die Freiheit gegeben, diese 1 000 Euro bei den Studierenden abzukassieren. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Hört! Hört!) Das ist ein pervertierter Begriff von Freiheit. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Das Stipendienmodell, das er in NRW eingeführt hat - ich weiß gar nicht, Frau Schavan, wieso Sie auf die Idee kommen, dass Sie da so furchtbar innovativ gewesen sind -, ist doch nur ein Feigenblatt für die Studiengebühren gewesen. In Wahrheit ist dieser Schritt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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zu Jahr an jedem 8. Mai fest, wie gut mit uns umgegangen wurde, wie schonend, wie auf die Zukunft setzend. In meiner Familie war die Erfahrung der totalen Niederlage ein Glück. Endlich konnte, durfte ein neues Leben beginnen, ein Geschenk, das wir vielleicht gar nicht verdient hatten, das wir eigentlich nur annehmen konnten, indem wir neu dachten, im demokratischen Sinn, in den Pflicht- und Rechtspositionen von Verfassungen, und auch so lebten, indem wir vor allem dachten, wie in anderen Ländern gedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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wie gut mit uns umgegangen wurde, wie schonend, wie auf die Zukunft setzend. In meiner Familie war die Erfahrung der totalen Niederlage ein Glück. Endlich konnte, durfte ein neues Leben beginnen, ein Geschenk, das wir vielleicht gar nicht verdient hatten, das wir eigentlich nur annehmen konnten, indem wir neu dachten, im demokratischen Sinn, in den Pflicht- und Rechtspositionen von Verfassungen, und auch so lebten, indem wir vor allem dachten, wie in anderen Ländern gedacht wurde, weg von allem Nationalen. Für meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Gleichsetzung hergestellt. Ich finde, dass wir uns als Parlamentarier in diesem Haus gegen diese Gleichsetzung zur Wehr setzen müssen. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Wollen Sie darauf erwidern? - Bitte. Ingo Wellenreuther (CDU/CSU): Frau Jochimsen, das könnte Ihnen so passen. Ich habe das ausdrücklich nicht gleichgesetzt. Ich habe darauf hingewiesen, dass nach dem 8. Mai 1945 die Menschen im Westen Deutschlands in die Freiheit entlassen worden sind und die Menschen im Osten Deutschlands anschließend weitere 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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gewesen wäre, zu dieser Auffassung zu kommen angesichts von Vertreibungsschicksalen, Massenvergewaltigungen - reden wir nicht drum herum; das war der unmittelbare Eindruck -, absoluter materieller Not, absolutem Kampf ums Überleben und - da weiche ich jetzt nicht aus - angesichts eines dann etablierten Systems, das keine Demokratie, sondern eine Diktatur war, die es auch von Anfang an sein sollte. Vom früheren SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss alles schön demokratisch aussehen ...". Aussehen, aber nicht sein! Wer dagegen opponierte, der landete in Workuta. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Frage auseinandersetzen, was beispielsweise der Widerstand der KPD gegen die Weimarer Republik, was die These "Nach Hitler kommen wir" für ein Unheil in diesem historischen Prozess angerichtet haben. Sich auf das Ross "Wir sind die Sieger der Geschichte" zu setzen, das darf nicht geschehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP) Ich unterstelle nicht, dass Sie es wollen. Ich erwarte aber, dass Sie, wenn Sie einen Tag der Auseinandersetzung haben wollen, genau eine solche Auseinandersetzung führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Herren! Der 8. Mai ist für viele Völker ein Tag des Gedenkens. Es ist ein Tag, der Deutschland und Europa verändert hat. Es ist der Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Endlich schweigen die Waffen. Grauenvoll ist das Bild, das zu sehen ist, und das Grauen wird noch größer durch die Erhebung der Zahlen und Fakten und die Details der Schicksale, die durch die Aufarbeitung hinzugefügt werden. Die vernichtende Zerschlagung der Naziherrschaft war das, was dieses Gedankengut verdient hat. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Alle hier kennen die Schlagzeilen, die uns in diesen Tagen vom Golf von Mexiko erreichen. Die ganz dramatischen Bilder fehlen zwar bisher - das Öl erreicht erst jetzt allmählich das Land -, aber wir können sicher sein, dass das Unsichtbare im Meer, das schon vorhanden ist, eine Katastrophe ist. Die Chemikalien, die mittlerweile zur vorbeugenden Ölbekämpfung eingesetzt werden, wirken sich äußerst schlimm auf die Meeresfauna und den Meeresboden aus. In Spiegel Online ist dargestellt, dass die Stoffe, die dort angewendet werden, in England
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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aber ein kleiner Unterschied!) Wenn ich darauf verweise, höre ich gleich wieder die alten Lieder - Sie haben ja gerade schon damit angefan-gen -: Das kann man überhaupt nicht vergleichen, die Tiefe ist viel geringer, der Wasserdruck ist nicht so hoch. Ja, das mag technisch stimmen - unbenommen. Dennoch: Jahr für Jahr werden schon bei diesem ganz normalen Förderbetrieb 10 000 Tonnen Öl in die Nordsee eingeleitet, und niemand weiß, ob nicht doch eine vergleichbare Katastrophe möglich ist. Auch in Deutschland und Europa sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist vor allem so lange nicht auszugleichen, wie der schnelle Profit das Hauptinteresse der Konzerne ist. Wir wissen, dass man im Fall der fraglichen Ölplattform für jedes Bohrloch ein Sicherheitsventil hätte einbauen können, das einen Fernverschluss möglich gemacht hätte. In Norwegen ist das übrigens vorgeschrieben. Die Ventile sind mit der Begründung, sie seien zu teuer - sie kosten 400 000 Euro -, nicht eingebaut worden. Solange wir die Konzerne machen lassen, ihnen nicht ganz klare Regeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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Also, beim allerbesten Willen nicht! - Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube das, was uns da aufgetischt worden ist, nicht, insbesondere im Hinblick auf die ökonomischen Wirkungen. Und das ist ganz entscheidend. Deutschland ist nicht in der Lage, dieses Problem, das wir im Zusammenhang mit den fossilen Brennstoffen haben, selber zu lösen. Sie wissen ganz genau, dass am deutschen Wesen eben die Welt nicht genesen wird. Deshalb ist für mich entscheidend, wie wir es mit Hochtechnologie schaffen, das Ganze so zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2010 () [PBT/W17/00041]
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ich hoffen möchte, wovon ich sogar überzeugt bin, nicht mehr beziehen wird. (Lachen und Zurufe links.) Das Beispiel der Ostzone sollten wir nicht diskutieren. Das Beispiel der französischen Zone können wir nicht mehr diskutieren, weil dort das Volk entschieden hat, das sich in seiner Mehrheit gegen die Einheitsversicherung nach dem Muster der SED und der KPD ausgesprochen hat. Heute ist das neue Argument die Anpassung an Berlin. Mit der Anpassung an Berlin soll die Versicherungspflichtgrenze von 600 DM jetzt begründet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]