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eigene Polemik, eigene Kritik an der Regierung üben, sie hier, wenn sie die Möglichkeit hat, das fortsetzt, was zur Übung bei den Koalitionsparteien gehört. (Beifall bei der SPD.) Sie können doch

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Sie müssen doch zugeben, daß eine Grundgesetzänderung, auch wenn man die These des Herrn Bundeskanzlers billigt, das Grundgesetz entspreche nicht mehr unserer heutigen Zeit, von so weittragender Bedeutung und so einschneidend ist, daß man zumindest

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sofort den Interessenverband über das und jenes hochgebracht, was in seinem Haushalt gestrichen werden soll. Nennen Sie das noch eine Führung, sei es vom Bundeskanzler, sei es vom Finanzminister? Wo wollen wir denn überhaupt auch

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vielmehr 'bemühen werde, eine Rede über Preise, über Währung und über das Stabilitätsgesetz zu halten, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Der Herr Kollege Schiller hat

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Damen und Herren — „Rhabarbergemurmel" hat uns Herr Kollege Schiller in diesem Zusammenhang vorhin entgegengehalten —, das Geheimnis war unter anderem das Haushaltssicherungsgesetz, das wir gegen die Stimmen der SPD hier verabschieden mußten. Geheimnis des

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uns Herr Kollege Schiller in diesem Zusammenhang vorhin entgegengehalten —, das Geheimnis war unter anderem das Haushaltssicherungsgesetz, das wir gegen die Stimmen der SPD hier verabschieden mußten. Geheimnis des Erfolges war der Bundeshaushalt 1966, von dem

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des Stabilisierungsgesetzes keine Rolle gespielt hat? Dr. Luda (CDU/CSU) : Herr Kollege Schiller, das letztere ist nicht richtig. (Zurufe von der SPD.) — Entschuldigung, meine Bundestagsrede zum zweiten Jahresgutachten

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, den Sie vor Ihrer Rede draußen an die Presse haben verteilen lassen, nachgelesen, und da steht das, was Sie jetzt zusätzlich sagen, nicht drin. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ich

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im Zusammenhang mit der Variierung der Abschreibungssätze hier eindeutig feststellen. Meine Damen und Herren, warum sage ich das so? Ich sage das deshalb, weil der Herr Kollege Schiller bei einer seiner letzten Bundestagsreden insoweit ein Zwielicht

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schreiben, auf ein ganz bestimmtes Gebiet bezogen habe, daß ich Ihnen damals gar nicht zugemutet habe, das ganze Godesberger Programm für die CDU/CSU zu übernehmen, (Zurufe von der CDU/CSU: Schönen

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auch vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß der OECD im Bericht vom 8. Juli 1966 Ziffer 11. Meine Damen und Herren, das will doch einiges besagen. — Herr Kollege Möller nickt zustimmend. Ich danke Ihnen sehr für diese Unterstützung.

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. — Herr Kollege Möller nickt zustimmend. Ich danke Ihnen sehr für diese Unterstützung. Außerdem muß ich das andere sagen: Dieses Instrument wird in sämtlichen Partnerstaaten der Bundesrepublik Deutschland schon seit zwei, drei und mehr Jahren

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sehr am Herzen liegt, aber offenbar noch nicht so sehr, daß er jetzt anwesend wäre, um das von mir mit anzuhören. (Heiterkeit in der Mitte.) Er sagt immer wieder: Hier fehlt die

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zwar aus dem Ausland Geld leihen, es aber nicht im Inland ausleihen dürften. Ich bitte doch, das Herrn Professor Schiller mit auf den Weg zu geben, weil er jetzt nicht zugegen ist. Das ist die

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oder ihrer Bundesbank? Heißt das, daß die Bundesregierung die Währungsparitäten festzusetzen habe? Nun, Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht, hat sich mit dieser Frage befaßt und hat in mehreren Urteilen festgestellt: Nein, das geht darüber

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, das Bundesverfassungsgericht, hat sich mit dieser Frage befaßt und hat in mehreren Urteilen festgestellt: Nein, das geht darüber hinaus, die Bundesregierung ist für den Geldwert verantwortlich, sie ist also auch dafür verantwortlich, daß

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ist; er hatte diesen Vorschlag ja gemacht, der sich nicht praktizieren läßt. Aber trotzdem muß ich das hier sagen. Nun, ein Vertrag kann auch jederzeit gekündigt werden. Außerdem ist ein schriftlich fixierter Vertrag nicht

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verlangt — wofür ich Verständnis habe, darüber müssen wir reden; aber die Frage ist, ob wir das heute oder in den nächsten 12 Monaten erledigen können —, dann müssen wir hier die offizielle Anfrage an die

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daß jeder, der etwas von den Zusammenhängen versteht, dieses Stabilisierungsgesetz nicht als eine Wunderwaffe ansehen kann, das allein zur Erreichung der bekannten gesteckten Ziele ausreicht. Ich betone noch einmal, die Freien Demokraten sind dezidiert der

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trifft. Unter dieser Einradbremse, so möchte ich sagen, leiden natürlich immer wieder das Klein- und ,das Mittelunternehmen, kurz gesagt, alles, was zur mittelständischen Wirtschaft zu rechnen ist. Es ist ohne Zweifel in

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Maßnahmen den aufwärts gerichteten Lohndruck unmittelbar zu verringern und damit in das Gesetz die Lösung eines Problems einzubeziehen, das uns bedrückt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich — der Kollege Luda hat es vorhin angesprochen —,

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(Beifall bei der FDP.) Abgesehen davon sind wir der festen Überzeugung, daß das Problem, das vor uns liegt, nicht mit Steuererhöhungen und damit mit einer Aufblähung der Haushalte, sondern nur mit Ausgabensenkungen zu

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Herr Kollege Luda. Meine Kollegen und ich haben aus Ihrer Rede ein Plädoyer gehört, ein Verteidigungsplädoyer, das mich lebhaft an das Plädoyer für einen wegen Trunkenheit am Steuer Angeklagten erinnert hat. (Lachen und Zurufe von

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Heiterkeit bei der SPD.) Aber das genügt doch nicht, um dem Stabilitätsgesetz, einem Gesetz, das sich aus diesem Entwurf und vielen Verbesserungen zusammensetzen würde, die parlamentarische Basis zu verschaffen, von der man heute

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unerträglich, wenn der Bundestag im Abstand von drei Jahren die Ziele der Wirtschafts- und Finanzpolitik unterschiedlich definierte, das magische Dreieck oder Viereck einmal sich aus marktwirtschaftlicher Ordnung zusammensetzen läßt und das zweite Mal in dem Entwurf von diesem

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