1,563,202 matches
-
Ausschußvorlage an. Was wird dort gefragt, um festzustellen, welchen Hausratsverlust sie gehabt haben, etwa was sie für einen Hausrat gehabt haben, was sie noch haben und was er wert ist? Nein, Sie irren durchaus! Es wird festgestellt das versteuerte Einkommen, das der Geschädigte und seine mit ihm zusammen veranlagten Familienangehörigen im Durchschnitt der Jahre 1937, 1938 und 1939 bezogen haben; oder andere Jahre und andere Fälle oder, falls dies für den Antragsteller günstiger ist, das Vermögen, das für eine Hauptveranlagung zugrunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
-
festgestellt das versteuerte Einkommen, das der Geschädigte und seine mit ihm zusammen veranlagten Familienangehörigen im Durchschnitt der Jahre 1937, 1938 und 1939 bezogen haben; oder andere Jahre und andere Fälle oder, falls dies für den Antragsteller günstiger ist, das Vermögen, das für eine Hauptveranlagung zugrunde gelegt worden ist, oder falls Unterlagen nach diesen Ziffern nicht vorliegen, ist von dem Beruf des Geschädigten im Zeitpunkt der Schädigung auszugehen, und dann wird eine Rechtsverordnung erlassen werden, und dann werden berufsfremde Verwendungen unberücksichtigt bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
-
Wer nicht bereit ist, diese Konsequenzen anzuerkennen, der wird sich sagen lassen müssen, daß es ihm schon genug ist, wenn hier ein Papierkrieg entfacht wird, daß es i h m im Ernst gar nicht darum zu tun ist, das Anliegen, das die Geschädigten an diesem Gesetz nun einmal haben, zu befriedigen. Und da ich nicht glaube, daß sich irgendwer diesem Verdacht aussetzen möchte, . bitte ich Sie, freudigen Herzens zuzustimmen, wenn wir sagen: machen Sie die Behörden arbeitsfähig! — Die Kosten wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
-
von eidesstattlichen Versicherungen abgegeben. Ich will nur daran erinnern, wieviel eidesstattliche Versicherungen allein in den Entnazifizierungsverfahren abgegeben worden sind. (Zuruf von der SPD: Das haben wir auch gemerkt!) Ich halte es allerdings nicht für richtig, daß man in einem Verfahren, das nach Lage der Dinge unter besonderer Beweisnot leidet, wie auch Herr Kriedemann zugegeben hat, die Beweismittel einengt. Ich werde auch zu der Frage der Beweismittel keinen Antrag stellen, nicht aus Mangel an Mut, wie Herr Seuffert vorhin erklärt hat, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
-
hat einen solchen Hof oder eine solche Werkstatt gehabt, es war die und die Bodengüte usw., dann ist ganz klar, daß das im Rahmen eines größeren Bezirks einfach nicht zu machen ist. Ich sage noch einmal, dann muß das Netz, das wir über diese Gebiete legen wollen, um alles zu erfassen, was an Kenntnis und Erfahrung vorhanden ist, so engmaschig wie möglich sein. Aus dieser Überzeugung stimmen wir für diesen Antrag. Wer ihm zustimmt, muß natürlich zwei Dinge tun, er muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
-
wir aneinander vorbe reden, statt miteinander zu handeln. Ich beantrage, wie gesagt, namens der Regierungsparteien Festhalten an dem Beschluß und der Vorlage des Ausschusses. (Zurufe von der SPD: Stur Heil!) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, das Heil-Rufen doch noch etwas zurückzustellen. (Heiterkeit und Beifall.) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Abg. Kohl [Stuttgart] : Hier!) — Herr Abgeordneter Kohl, bitte schön! Kohl (Stuttgart) (KPD) : Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Deutsche Städtetag und Gemeindetag sich ebenfalls sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
-
Hier geht es grundsätzlich um folgendes. Als der Wirtschaftsrat das Erste Überleitungsgesetz schuf, hat er das Patentverfahren nach dem Patentgesetz dahin abgeändert, daß er das ordentliche Vorprüfungsverfahren für eine gewisse Zeit ausgeschaltet hat. Es wurde ein Prüfungsverfahren einfacher Art eingeführt, das insbesondere nicht vorsieht, daß jede Anmeldung eines Patents von Amts wegen auf Neuheit zu prüfen ist. Dies war deshalb notwendig, weil das Patentamt über wenig Personal verfügte, weil insbesondere auch der Akteneinlauf sehr groß geworden war und außerdem der Prüfstoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
-
wird, der ein berechtigtes Interesse nachweist und glaubhaft macht, daß er eine Anmeldung im Ausland hat und daß das Recht jenes Landes die Eintragung seines Rechtes in Deutschland zur Bedingung macht. Er hat natürlich damit zu rechnen, daß aas Verfahren, das in jedem Falle noch nachträglich folgt, die Übereinstimmung seines Warenzeichens mit einem anderen ergibt. Dann wird sein Warenzeichen wieder gelöscht, und er verliert auch das Recht im Ausland. Der § 6 a wurde deshalb von uns in der Fassung der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
-
hier zu begründen und dann auch hier die Antworten darauf zu geben. Wenn wir so verfahren wie jetzt, gibt es einen großen Leerlauf in der Maschinerie der Verwaltung. Diesen könnten wir uns ersparen. Wir sollten wieder zu dem eigentlichen Ziel, das wir uns hinsichtlich der Großen Anfragen gesetzt haben, zurückfinden. (Abg. Stücklen: Herr Staatssekretär, das waren etwas magere Auskünfte!) Der nächste Punkt. Herr Kollege Müller-Hermann hat hier zunächst eine Reihe von Postulaten erhoben und diese als Postulate der CDU/CSU dargestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
und 20 Jahre damit Propaganda machen. (Beifall bei der SPD.) Sie würden damit 20 Jahre Propaganda machen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. MüllerHermann: Um Gottes willen!) Im Gesundheitswesen sind hervorzuheben: die Einführung von kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen, das Aktionsprogramm zur Rauschgiftbekämpfung, das aus der Gesetzgebung gebrachte Krankenhausfinanzierungsgesetz. Dadurch verbessern wir die Vorsorge zum Schutz der Gesundheit. Aber nicht nur das: auch hier schaffen wir zur Wiederherstellung der Gesundheit beträchtliche Voraussetzungen. Fünftens. Auf dem Gebiete der Bildung erweitern wir zusammen mit den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
sondern Sie haben gesagt: Das ist aber nun nicht genug, jetzt muß auch noch eine Erhöhung des Prozentsatzes an der Einkommensteuer kommen. — So geht es nun auch nicht. Man kann nicht erst Forderungen aufstellen und dann, wenn sie erfüllt werden, das nicht mehr zur Kenntnis nehmen, sondern gleich neue Forderungen erheben. Ich bin überzeugt, daß bei der Verantwortung und bei der Einstellung dieser sozialliberalen Koalition und Regierung zu den Ländern und zu den Aufgaben der Länder wir einen Weg finden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
1969 geben wird. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/CSU.) Finanzreform? Das versuchen wir mehr schlecht denn recht in der Großen Koalition ab 1966. Mehr schlecht denn recht! Ich darf nur an das schwierige Kapitel der Gemeinschaftsaufgaben erinnern, das man damals geschaffen hat, das uns manche Sorgen bereitet und das ja vorhin in der Debatte auch schon eine Rolle gespielt hat. Die Auseinandersetzungen mit den Ländern sind ja auch Folgen nicht zureichender Regelungen. Krankenversicherungsreform? Steigen wir mal 1966 mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/CSU.) Finanzreform? Das versuchen wir mehr schlecht denn recht in der Großen Koalition ab 1966. Mehr schlecht denn recht! Ich darf nur an das schwierige Kapitel der Gemeinschaftsaufgaben erinnern, das man damals geschaffen hat, das uns manche Sorgen bereitet und das ja vorhin in der Debatte auch schon eine Rolle gespielt hat. Die Auseinandersetzungen mit den Ländern sind ja auch Folgen nicht zureichender Regelungen. Krankenversicherungsreform? Steigen wir mal 1966 mit 2 % Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ein! Unfallversicherung? Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
konnte jeder hören, der wollte — ist diese Absichtserklärung abgegeben worden, aber nicht unter der Rubrik „innere Reformen". (Abg. Dr. Wörner: Versprechen!) Sie wissen ganz genau -- das werden Sie dieser Regierung zugestehen müssen —, daß sie das volle Ausmaß des wirtschaftspolitischen Erbes, das sie 1969 übernommen hat, damals noch nicht übersehen konnte. Dieser Punkt ist dann bekanntlich aus konjunkturpolitischen Gründen zurückgestellt worden. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/CSU.) Wir wollen lieber nicht darüber reden, denn Sie sehen schlecht dabei aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
sie jetzt sozusagen erst in der zweiten oder in der dritten Klasse — nach Jahren gerechnet — sitzt, noch nicht mit befriedigenden Ergebnissen durchlaufen. (Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie sind in der Hilfsschule!) Sie hat — es kam mir darauf an, das zu beweisen, Herr Stücklen — auch Ihre eigenen Regierungserfahrungen vergessen. Sonst würde sie nicht so leichtfertig mit den Behauptungen in ihrer Großen Anfrage umgehen. Auf diesem Hintergrund, der der heutigen Opposition nicht unbekannt, aber sicher unangenehm ist, will ich kurz die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
ganz besonders die Klarstellung, die die Bundesregierung in ihrer Antwort gibt. Denn sie bestätigt das, was ich hier für die FDP schon bei der Debatte des Haushalts 1971 im September 1970 gesagt habe. Ich habe mich gewehrt — ich freue mich, das jetzt auch klarschriftlich seitens der Regierung zu lesen — gegen die primitive Gleichsetzung von Reform und Geldausgeben. Nicht jede Reform — ich hoffe, daß das jetzt hier eine gemeinsame Überzeugung ist — kostet Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist Reform. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
vom März und des bisherigen Verlaufs der Debatte von heute, der schriftlichen Unterlagen dazu, der Fragen und der Antworten kann ich genauso zusammenfassen, wie es Kollege Hermsdorf getan hat (Abg. Dr. Martin: Regierungsfromm!) — und es wird der Opposition nicht gelingen, das zu widerlegen —: Das Regierungsprogramm ist finanziell abgesichert. (Abg. Dr. Martin: Die Regierung hat selbstverständlich recht!) Zweitens. Das legislative Programm dieser Legislaturperiode ist bereits weitgehend verwirklicht, und es besteht gar kein Zweifel daran, daß wir sowohl finanziell als auch gesetzgeberisch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
Sie stimmten dem zu. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie, und Sie werden sich ja selber fragen: Was haben Sie denn selber in dieser abgelaufenen Halbzeit als Oppositionspolitik in den Händen, das Sie befriedigen könnte? (Abg. Vogel: Mehr als jede Opposition!) Eines ist der Opposition völlig mißlungen, nämlich diese Regierung in ihrer Arbeit entscheidend aufzuhalten oder zu verunsichern. Die letzten zwei Jahre sollten Ihnen Belehrung genug sein, daß die bisherige Taktik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
eines „Babyjahres" für versicherte Mütter, 4. die Öffnung der Rentenversicherung für weitere Gesellschaftsgruppen, 5. die Einführung des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidungen. Diese gezielten Strukturverbesserungen kommen weiten Kreisen der Bevölkerung zugute, Versicherten und Rentnern, Selbständigen und Hausfrauen. Mit der Vorlage dieses Rentenreformprogramms, das wir in Kürze in diesem Hohen Hause ausführlich behandeln werden, hat die Bundesregierung jetzt wohl auch die Opposition überzeugt, daß sie es nicht bei Ankündigungen bewenden läßt, sondern handelt, wenn es möglich und an der Zeit ist. Es ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
der Bundesarbeitsminister oder Sie, Herr Hermsdorf, hier vorn in diesem Zusammenhang erklären, Sie hätten schon dreimal die Renten erhöht, dann gehört dazu, daß Sie diese dreimalige Rentenerhöhung nur deshalb vornehmen konnten, weil die Christlich-Demokratische Union 1957 dieses Rentengesetz geschaffen hat, das eine Dynamisierung pro Jahr vorschreibt. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg.) — Entschuldigen Sie, die dreimalige Rentenerhöhung ist doch kein Verdienst, sondern die Zwangsläufigkeit einer gesellschaftspolitischen Konzeption der Christlichen Demokraten. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
Grund aller möglichen Einflüsse machtlos. Ein neustes Argument in diesem Bereich kennen wir seit einigen Wochen: Die Manager sind an der ganzen Geschichte auch nicht schuldlos. Ich warne vor dieser Argumentation, sie schmeckt mir etwas zu sehr nach einem Buch, das James Burnham 1941 geschrieben hat, nämlich nach dem „Regime der Manager", in dem der Verfasser die Politiker als Marionettenfiguren der Wirtschaft hinstellte. Wir sollten aufpassen, daß dies nicht der Fall ist und daß Ihre Resignation nicht zu einer solchen Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
Parlament sitzt und durch unsere Initiativen zum Teil — auch das können Sie nicht verschweigen — selbst gezwungen wurde, tätig zu werden, konkrete Verbesserungsvorschläge gleichzeitig auch noch niedergestimmt hat, Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion auf Eis legte und wer selbst kein Konzept hat, das den eigenen Ansprüchen gerecht wird, der betreibt doch, wenn er uns Alternativlosigkeit vorwirft, eine Irreführung und unternimmt damit den Versuch einer Konfrontation und nicht der von uns gewünschten Kooperation. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie können doch auch nicht den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
ist. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, vom Sprechen wird diese Situation und die Grundlage, auf der sich Ihr sogenanntes Reformprogramm entwickeln kann, nicht besser. Darum müssen Sie sich überlegen, ob es nicht eine echte und wichtige Reform wäre, das zu tun, was der Bundeskanzler im Frühjahr angedeutet hat: nämlich Ihr Programm der inneren Reform zu reformieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Was Sie uns in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage alles als Reformwerke verkaufen wollen (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
der politischen Initiativen — mehr oder weniger stark belastet. Man hätte sich dann darüber unterhalten müssen, ob Belastungen in bestimmten Bereichen unausweichlich sind und ob man in anderen Bereichen Belastungen vornehmen kann; das gebe ich zu. Aber dieses Hickhack und Durcheinander, das Sie gerade in der Steuerreformdiskussion produzierten, mußte doch einfach zu Unsicherheiten führen. Wir hatten in dieser Diskussion zunächst einmal das Votum der Mehrheit und dann das Votum der Minderheit der Steuerreformkommission. Dazu kamen die Vorstellungen des früheren Bundesfinanzministers Alex Möller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
-
wirklich weiterzuentwickeln, völlig unvorstellbar, wie Ihre Äußerungen aus dem Jahre 1969 zeigen. Inzwischen haben wir die Gesetze auf dem Tisch, und wir werden sie machen. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion mehr. Vor dem 28. Oktober 1969 war das Vermögensbildungsgesetz, das unter CDU-Führungen entstanden ist, eine Farce. Es war ein Instrument, das bewußt stumpf bleiben sollte, wie alle Zahlen über die Inanspruchnahme in der Zwischenzeit zeigen. (Abg. Franke [Osnabrück]; Keine Ahnung!) Es ist doch diese Regierung gewesen, die dieses Instrument zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]