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Inflation sozialpolitisch bedeutet; solche Belehrungen habe ich gar nicht nötig, das ist hier in aller Deutlichkeit zu sagen. (Abg. Breidbach: Antworten Sie doch darauf! — Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Wir haben keinen Anlaß, das zu verschweigen. Ich bin doch nicht so naiv, das nicht zu sehen. Die Alternative wäre doch, keine Vermögenspolitik zu machen. Halten Sie das etwa für richtig? — Na, bitte schön. Dann helfen Sie doch mit. Ich darf Ihnen einen Rat geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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nötig, das ist hier in aller Deutlichkeit zu sagen. (Abg. Breidbach: Antworten Sie doch darauf! — Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Wir haben keinen Anlaß, das zu verschweigen. Ich bin doch nicht so naiv, das nicht zu sehen. Die Alternative wäre doch, keine Vermögenspolitik zu machen. Halten Sie das etwa für richtig? — Na, bitte schön. Dann helfen Sie doch mit. Ich darf Ihnen einen Rat geben. Warum haben Sie nicht in den zwei Jahren ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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hätten nichts bewirkt. Meine Damen und Herren, Sie sind heute immer dabei, aus dem Krelle- und aus dem Siebke-Gutachten zu zitieren. Aber Sie zitieren nur eine Zahl, nämlich daß 1,7 % der Haushalte 70 bis 74 % des produktiven Kapitals der Wirtschaft, das in gewerblichen Unternehmen investiert ist, haben. (Abg. Schulte [Unna] : Ein „beachtlicher Erfolg" !) — Herr Kollege Schulte, Sie sollten sich einmal die Feststellungen in dem Siebke-Gutachten ansehen. Danach hat sich auf Grund der Vermögensbildungspolitik (Abg. Stücklen: Der CDU/CSU!) und des Wachstums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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verschwiegen, Herr Kollege Vogt!) und daß die Frage der Kleinstrentner hier einmal eine Rolle gespielt hat, nachdem wir diesen Gesichtspunkt in die Debatte eingebracht hatten und der Kollege Wehner dann das Angebot machte, uns doch in dieser Frage zu verständigen, das dürfte Ihnen doch noch genauso bekannt sein, wie mir das bekannt ist. Nur verschweigen Sie es hier in dieser Debatte. (Zurufe von der CDU/CSU.) Ich möchte nun auf die Vermögensbildungspolitik zu sprechen kommen. Der Herr Minister Arendt hat zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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den Zinssatz übersteigen. Zweitens. An der Antwort ist der Nebensatz interessant, in dem es heißt, daß die Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist vielfach mehr unter Liquiditäts- als unter Renditegesichtspunkten angelegt würden. (Abg. Franke [Osnabrück] : Sehr wahr!) Nun, meine Damen und Herren, das mag so sein. Aber der Schluß -- und die Antwort der Bundesregierung legt diesen Schluß nahe —, solche Spareinlagen hätten nur Anspruch auf Verzinsung, um die Inflationsrate auszugleichen, dürfte wohl unzulässig sein. Auch die Sparer, die ihre Spareinlagen auf Konten mit gesetzlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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Apel: Das habe ich!) und zur Kenntnis genommen und verstanden haben. Aus diesem Sachverständigengutachten geht wohl ganz eindeutig hervor, daß es natürlich sehr viele Ursachen für die inflationäre Entwicklung gibt, aber die inflationäre Entwicklung auch verursacht ist durch das Fehlverhalten, das die Bundesregierung zu verantworten hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers? Vogt (CDU/CSU) : Ja. Dr. Evers (CDU/CSU) : Herr Kollege, sind Sie bereit, den Kollegen Apel darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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kein Mißverständnis zurückbleibt, ganz offen sagen: es handelt sich hier um eine geschäftliche Disposition der Deutschen Bundesbahn, die mit der Einführung des IntercityVerkehrs bestimmte geschäftliche Erwartungen verbindet. In dem Moment, wo wir in diese Erwartungen eingreifen, entsteht nach geltendem Recht, das Sie mit beschlossen haben, de facto ein Haftungsanspruch der Bundesregierung bzw. des Bundes, der den Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach § 28 a für die Ausfälle verantwortlich machen kann, die er hier eventuell hätte. Denn ein Reisender, der eine Fahrkarte auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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Probleme handele, wird da Fragerecht mißbraucht. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber von der Geschäftsordnung abgedeckt!) — Die Geschäftsordnung muß sinnvoll ausgelegt werden. (Abg. Frau Kalinke: Dann muß sie geänder werden! — Abg. Dr. Evers: Es war gar nicht möglich, das in einer Frage zu bringen!) Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Lemmrich auf: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Äußerung des Bundesverkehrsministers, die Deutsche Bundesbahn müßte in Anbetracht ihrer Finanzsituation eigentlich den Weg zum Konkursrichter antreten, der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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Leber nicht gesagt, daß sie konkursreif sei, sondern er hat gesagt, wenn sie ein Privatunternehmen würde, müßte sie diese oder jene Schritte auf Grund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage einleiten. Ich habe das vorher ausreichend erläutert. Zweitens kann ich dieses Argument, das Sie in der Frage gebracht haben, überhaupt nicht akzeptieren; denn Sie als ehemaliger Bediensteter der Deutschen Bundesbahn sollten wissen, daß es im Wirtschaftsplan der Bundesbahn zwei Größenordnungen gibt, die die Schwierigkeiten erheblich bedingen, über die wir uns heute unterhalten müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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auch für Speisewagen. Sie sind, wie Sie wissen, erstens sehr teuer — sie kosten fast 1 Million DM pro Stück — und zweitens nach neuestem Standard natürlich technisch sehr kompliziert. Auch hier hat es deshalb Lieferverzögerungen gegeben. Die Deutsche Bundesbahn bemüht sich, das in der nächsten Zeit zu korrigieren, weil sie weiß, daß ein ausreichendes Angebot moderner Speisewagen zum Service des Unternehmens gehört. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Lemmrich zu einer Zusatzfrage. Lemmrich (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie haben sich denn Bemalungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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viele Haupt- und Nebenstrecken gestört ist: Ist dies darauf zurückzuführen, daß die Zeitbemessung für die Überwindung der Fernstrecken zur Zeit noch nicht richtig eingetimet ist? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ergibt sich einfach aus der Tatsache, daß der Fahrplan für das Intercity-Netz früher fertig war als die Erkenntnisse über die Notwendigkeit bestimmter Oberbaumaßnahmen, die sich in diesen Langsamfahrstellen ausdrücken. Das heißt, es gibt im Fahrplan keine Pufferzeiten mehr, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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kann ich selbstverständlich auch nicht dazu Stellung nehmen. (Abg. Hansen: Ich habe daraus ja zitiert! Aber ich bin gern bereit, ihnen den Fragebogen noch ausführlich zuzustellen, mit allen Fragen und in der ganzen Ausführlichkeit!) — Ich bin sicher, Herr Kollege Hansen, das Sie das tun werden. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage. Hussing (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, die Kultusminister der Länder sind, wie wir von Ihnen in diesem Hause schon öfters erfahren haben, dabei, ihre Beschlüsse vom 14./15. Mai 1964 betreffend die Schulsituation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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zwischen Bundestag und Bundesrat und zwischen den Fraktionen dieses Hauses, heute hier im Bundestag und morgen im Bundesrat eine gemeinsame Kommission mit der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu beauftragen. Ich möchte dazu ermuntern und ermutigen, im Sinne dieses gemeinsamen Problembewusstseins, das im Einsetzungsantrag zum Ausdruck kommt, auch gemeinsame Wege zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern einzuschlagen, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Europäische Union. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass das föderale Gleichgewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung immer mehr Kompetenzen mit einer Regelungsdichte bis in die kleinsten Verästelungen hinein an sich gezogen hat. Wir sind die Hauptverantwortlichen für das, was unsere Verfassung seit einiger Zeit "Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern" nennt - ein Konstrukt, das unseren Verfassungsmüttern und Verfassungsvätern fremd war, das uns heute aber mehr Schwierigkeiten als Freude bereitet. (Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!) Denn dahinter verbergen sich Intransparenz und Unklarheit in Sachen Verantwortlichkeit, insbesondere die der verwirrenden Finanzierungs- und Besteuerungsstrukturen. Die Herausforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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mit einer Regelungsdichte bis in die kleinsten Verästelungen hinein an sich gezogen hat. Wir sind die Hauptverantwortlichen für das, was unsere Verfassung seit einiger Zeit "Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern" nennt - ein Konstrukt, das unseren Verfassungsmüttern und Verfassungsvätern fremd war, das uns heute aber mehr Schwierigkeiten als Freude bereitet. (Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!) Denn dahinter verbergen sich Intransparenz und Unklarheit in Sachen Verantwortlichkeit, insbesondere die der verwirrenden Finanzierungs- und Besteuerungsstrukturen. Die Herausforderungen für die einzusetzende Kommission werden nicht kleiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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beckmesserisch, sondern mit Freude und dem Bewusstsein widmen, welche großen Chancen darin liegen. Wer von uns hätte vor 15 Jahren davon zu träumen gewagt, dass wir in den Jahren 2003/2004 ganz praktisch über Zuständigkeitsfragen eines europäischen Unionsprojektes verhandeln und streiten, das nicht mehr nur von Rom bis Stockholm, sondern auch von Lissabon bis Tallinn reicht? Wer diesen einzigartigen Vorgang richtig bewerten und einordnen will, der wird nicht umhinkommen, nach kleineren historischen Vergleichsprojekten zu suchen. Was wir dabei feststellen können, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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ist es Zug um Zug zu einer Verlagerung von Zuständigkeiten, insbesondere bei den Gesetzgebungskompetenzen, auf den Bund gekommen. Dabei ging es meist um einheitliche Regelungen in allen Ländern oder - sagen wir es ehrlich - auch um Geld. Es ging um Geld, das der Bund hatte und das er für sinnvolle Zwecke, zum Beispiel für den Hochschulbau, einsetzen wollte, ohne dafür die Kompetenz zu haben. Per Verfassungsänderung sind dafür quasi zum Ausgleich die Rechte der Länder zur Mitwirkung an der Gesetzgebung ausgebaut worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Sie wirken mit! Mit der skizzierten Entwicklung ist die Bedeutung des Vermittlungsausschusses gestiegen. Er ist in die Rolle eines Ersatzparlaments gerutscht, in dem Kompromisse gebastelt werden. Er ist ein Gremium, das nicht öffentlich in weitgehender Intransparenz, in kleinster Runde, mit oft widerstrebenden Motiven aus vorliegenden Gesetzentwürfen Gesetze macht, die dann in Bundestag und Bundesrat gebilligt werden - oder auch nicht. Der Vermittlungsausschuss als Organ der Bündelung, als Konzentrat unserer parlamentarischen Demokratie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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erfüllt werden muss und drittens, wenn ja, auf welcher Ebene sie zweckmäßigerweise erledigt werden soll. Wenn sich der Staat vornimmt, all das, was theoretisch geregelt werden könnte, auch tatsächlich gesetzlich zu regeln, wenn der Staat sich vornimmt, jedes einzelne Problem, das im Leben auftreten kann, von Amts wegen zu lösen, dann wird dieser Staat selber zu einem Problem. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Bosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily? Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Ja. Otto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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und Bürger als intransparent; das wurde hier schon mehrfach zu Recht gesagt. Die Leute fragen sich, wer für Entscheidungen überhaupt verantwortlich ist, wer verantwortlich ist, wenn es in bestimmten Bereichen nicht vorangeht. Ihnen ist nicht klar, welche Teile eines Gesetzes, das verabschiedet wurde, wem zuzuschreiben sind. Das ist ein Demokratiedefizit, das nicht nur der Politik schadet, sondern auch dem Ansehen der Demokratie insgesamt. Zu Recht haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass man sich in den Gesetzgebungsprozessen zu vielen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Recht gesagt. Die Leute fragen sich, wer für Entscheidungen überhaupt verantwortlich ist, wer verantwortlich ist, wenn es in bestimmten Bereichen nicht vorangeht. Ihnen ist nicht klar, welche Teile eines Gesetzes, das verabschiedet wurde, wem zuzuschreiben sind. Das ist ein Demokratiedefizit, das nicht nur der Politik schadet, sondern auch dem Ansehen der Demokratie insgesamt. Zu Recht haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass man sich in den Gesetzgebungsprozessen zu vielen Fragen, ob das der Subventionsabbau oder die Gesundheitsreform ist, am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Chance eröffnet, zur Balance of Power, zu einem Machtgleichgewicht, zu Machtkontrolle und Kontrollmechanismen in einem demokratischen Staat zu kommen. Trotz dieser Verfassung wird aber niemandem in Deutschland mehr klar, wie diese ausgeübt werden. Es ist wahr, dass wir herausgefordert sind, das wieder deutlicher zu machen. (Beifall bei der FDP) Das bedeutet zuallererst, dass wir den einzelnen staatlichen Ebenen wieder die Fähigkeit geben müssen, einen größeren Teil ihrer eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln - das muss auch öffentlich deutlich werden -, (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Teil ihrer eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln - das muss auch öffentlich deutlich werden -, (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) und zwar beginnend von unten. Das heißt: Hier im Bundestag ist in absehbarer Zeit die Entscheidung unumgänglich, das - auch wenn dieses Fremdwort schwer zu vermitteln ist - Konnexitätsprinzip zum Prinzip der politischen Entscheidung zu machen. Wenn es nach der Fraktion der FDP ginge, müsste dies im Grundgesetz klar und eindeutig an hervorragender Stelle verankert werden. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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ist, dass uns zwei erkennbare Schwächen an der Umsetzung solcher Entscheidungen hindern. Die eine Seite ist unsere eigene mangelnde Courage zu wirklicher politischer Führung. Die andere Seite - auch das ist wahr - ist, dass wir uns ein Geflecht von politischen Beteiligungsmechanismen, das sich in unseren Gesetzen widerspiegelt, aufgebaut haben, das nichts mehr mit der Balance of Power zu tun hat, die die Verfasser des Grundgesetzes diesem Land geben wollten. (Beifall bei der FDP) Das müssen wir ändern. Deshalb ist die Einsetzung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Umsetzung solcher Entscheidungen hindern. Die eine Seite ist unsere eigene mangelnde Courage zu wirklicher politischer Führung. Die andere Seite - auch das ist wahr - ist, dass wir uns ein Geflecht von politischen Beteiligungsmechanismen, das sich in unseren Gesetzen widerspiegelt, aufgebaut haben, das nichts mehr mit der Balance of Power zu tun hat, die die Verfasser des Grundgesetzes diesem Land geben wollten. (Beifall bei der FDP) Das müssen wir ändern. Deshalb ist die Einsetzung dieser Kommission richtig. Herr Kollege Müntefering, ich will mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]