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jetzigen Finanzausgleich besteht mehr und mehr die Gefahr, dass erfolgreiche Politik bestraft wird: Über die Transfers kann so manches erfolgreiche Land an die Grenze der Überforderung gebracht werden. Das ist keine Chancengleichheit; denn zur Chancengleichheit gehört auch Chancengerechtigkeit. Einem Land, das in einem wettbewerblichen System mit überzeugender Politik erkennbar erfolgreicher als ein anderes ist, muss aus Gründen der Chancengerechtigkeit eine Belohnung für diese gute politische Leistung zuteil werden können. Dies aber ist nicht mehr sichergestellt. Das muss erörtert werden. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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erkennen kann, wer welche politischen Ziele vertritt, wer sie wie begründet und wer wofür Verantwortung hat. Man kann unterliegen oder man kann Wahlen gewinnen, aber es muss wieder Klarheit herrschen. Ich habe die Hoffnung, dass wir ein Ergebnis zustande bringen, das es uns erlaubt, in den jeweiligen parteipolitischen Vorhaben das besser zu begründen, als wir es heute bei Wahlen und in der Öffentlichkeit transparent begründen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Wir haben deshalb schon vor gut einem Jahr auf Initiative des Bundeskanzlers eine Arbeitsgruppe eingesetzt, geleitet vom Bundeskanzleramt, die Vertreter der Ministerien und der Staats- und Senatskanzleien der Länder umfasst, in der wir uns mit eben diesem Thema befasst haben, das Sie sich vorgenommen haben. Wir haben auch den Befund zur Kenntnis nehmen müssen, dass, wie Herr Gerhardt gerade sagte, für die Bürgerinnen und Bürger offenbarer werden muss, wer in diesem Lande eigentlich wofür zuständig ist, wer die politische Verantwortung trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Kapitel dieser Republik wäre am Ende dieses Reformprozesses aufgeschlagen. Frankreich hat zu seiner Verfassung am Ende jenes Prozesses damals eine Volksabstimmung durchgeführt. Volksabstimmungen zu ermöglichen und unsere Verfassung endlich auch dem deutschen Volk vorzulegen wäre, meine ich, ein Thema, über das wir in diesem Zusammenhang ebenfalls diskutieren sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Darum geht es gerade nicht!) Die anstehende Föderalismusreform bietet in erster Linie neue Chancen für unsere Demokratie. Sie bietet die Möglichkeit, Verantwortung erkennbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden soll, ist dafür nur ein aktueller Beleg. Wider das Grundgesetz ist er außerdem. Heute geht es um eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, also um ein Gremium, das sich mit den von mir aufgeworfenen Fragen und vielen anderen Punkten befassen soll. Gerade deshalb sollten wir einen Konstruktionsfehler gleich von Anfang an vermeiden. Sie wissen es - wenn nicht, dann sage ich es Ihnen -: Es gibt seit geraumer Zeit einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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die Mitwirkungsrechte der Länder zurückgeführt werden. Wir wollen klare Verlagerungen auf Bund und Länder, ohne dass man sich gegenseitig Schwierigkeiten machen kann. Ich habe das Grundgesetz deshalb mitgebracht, damit wir ab und zu hineinschauen können. Ich möchte auch Ihnen empfehlen, das ab und zu zu tun. Ich weiß, diejenigen, die hier sind, sind so engagiert, dass sie das Grundgesetz fast auswendig können. Der interessierten Öffentlichkeit sei gesagt, dass zum Beispiel die konkurrierende Gesetzgebung, die im Grundgesetz verankert ist, 26 verschiedene Elemente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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unterschiedliche Verhältnisse an den Hochschulen entwickeln. Diese Skepsis sollten wir ernst nehmen, ohne deswegen das Ziel der Entflechtung auch bei der Rahmengesetzgebung zu vernachlässigen. Art. 84 des Grundgesetzes ist schon angesprochen worden. Wir müssen bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, das uns vor fast 30 Jahren etwas eingebrockt hat, eine Klarstellung herbeiführen. Deswegen wird es eine wichtige Aufgabe sein, Art. 84 des Grundgesetzes in seinen ursprünglichen Sinn zurückzuführen. Ich hoffe, dass wir uns darüber schnell einigen können. Auf diese Weise könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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und in ihrer Finanzkraft immer noch schwächeren ostdeutschen Bundesländer in einen Wettbewerb zu den westdeutschen Bundesländern setzen, die - jedenfalls im Grundsatz - besser gestellt sind. Unsere Aufgabe, Herr Burgbacher von der FDP und viele andere von der CDU/CSU, ist es, das in besonderer Weise zu berücksichtigen. Wir haben dem mit der Verlängerung der Geltung des Solidarpakts II und der damit verbundenen Sicherung der notwendigen Ressourcen bis zum Jahre 2019 Rechnung getragen. Ich glaube, das ist eine wichtige Grundlage. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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auf Anhieb zu erreichen -, sondern wir müssen wenigstens versuchen, sie zu durchbohren. In der einen oder anderen Frage kann ein Konsens möglicherweise schneller erreicht werden, als wir uns das vorstellen können. Ganz konkret nenne ich das Thema Steuerautonomie der Länder, das ein sehr komplexes Thema ist. Aber auch das muss angesprochen werden. Man muss sich darauf einigen, wie sehr man dieses Thema vertiefen will. Lassen Sie mich abschließend etwas zu den Kommunen - der Kollege Schmidt hat dieses Thema zu Recht angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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die neuen Bundesländer spricht, kann man von Hoffnung oder Enttäuschung, von Aufbruch oder Resignation sprechen - ja, es gibt alles nebeneinander. Die neuen Bundesländer sind wie ein Vexierbild: Je nachdem, wie oder mit welchem Vorurteil Sie hineinschauen, sehen Sie das Bild, das Sie erwarten. Darum müssen wir von den Menschen sprechen, die in den neuen Bundesländern leben, von den Menschen, die in Regionen mit mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit Arbeit suchen, oder von denen, die zum vierten oder fünften Mal den Arbeitsplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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von zwölf Minuten kann weder der Minister noch ich all das ansprechen. Auf konstruktive Dinge sollte man eingehen, zum Beispiel auf das Konzept des Ministerpräsidenten Milbradt - er ist Ihr Kollege - (Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Guter Mann!) für den Aufbau Ost, das er in einigen Monaten vorlegen will. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn der Bericht in den Ausschuss überwiesen wird, wird die Landesgruppe Ost gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen eigenen Antrag vortragen, und nicht erst in Monaten. Darin werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Er hat ausgeführt, dass auch dann, wenn die Parteifarben wechseln, nicht weniger Geld für den Aufbauprozess zur Verfügung gestellt werden dürfe. Ja, auch wir fordern das. Ich füge hinzu: Wer weiß, ob das Selbstvertrauen der Menschen in den neuen Ländern, das durch diese Erfahrung gewachsen ist, nicht noch einmal zu einem wichtigen Kapital für ganz Deutschland wird, nämlich dann, wenn wir die anstehenden Reformen - hier wird sich noch so mancher aus den alten Bundesländern wundern - umsetzen werden. Wir haben heute schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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werden können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vor allen Dingen würde es der Innenminister an seiner Kriminalitätsstatistik merken, wenn es gelingt, das ehrenamtliche Engagement zu stärken und in den Vereinen etwas für junge Leute aufzubauen, das nicht hinterher wieder weggenommen wird. Das wäre ebenso wichtig wie die Förderung der Kultur in den neuen Ländern. Im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm "Dach und Fach" könnte ich die Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik der Bundesregierung beim Namen nennen. Ich kann mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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in der DDR im wissenschaftlichen Kommunismus seinerzeit die Botschaft verkündet, in dieser Nacht sei ein Anschlag des Imperialismus auf die sozialistische Staatengemeinschaft verübt worden, ein Pole sei zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt worden. Das war ein ganz wichtiges Ereignis, das die Bürgerbewegung in Polen, in Europa insgesamt befördert hat und das dazu beigetragen hat, dass der Eiserne Vorhang letztlich gefallen ist. Diesem Mann möchte ich zu Beginn meiner Rede zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum die Reverenz erweisen. (Beifall bei allen Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Werner Kuhn (Zingst) (CDU/CSU): Ich warte schon sehr darauf. Ich hoffe nicht, dass er enttäuscht sein wird. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Siggi, hilf ihm, seinen Faden zu finden!) Siegfried Scheffler (SPD): Lieber Werner Kuhn, Sie kommen ja aus Mecklenburg-Vorpommern, das in diesem Jahr wahrscheinlich Tourismusland Nummer eins ist und sich im Jahre 2002 mit Bayern um diesen Platz gestritten hat. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Ich bin in Mecklenburg-Vorpommern sehr viel unterwegs. Stimmen Sie mir zu, dass das, was dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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und schadet der Bahn. Die Diskussion dieser Frage in der Öffentlichkeit hat zur Folge, dass ein ähnlicher Eindruck durchaus entsteht wie bei der Einführung der Maut: Die einen reden so, die anderen so; es gibt kein klares Konzept. Ich meine, das muss endgültig ein Ende haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich gehe davon aus, dass der Börsengang nicht nur an der fehlenden Kapitalmarktfähigkeit auf absehbare Zeit scheitern wird, sondern dass er de facto nicht in Frage kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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möchte auch die Arbeitsproduktivität besonders herausstellen, die um ungefähr 150 Prozent gestiegen ist. Deshalb sollte man großen Respekt vor den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nennen Sie mir nur ein Unternehmen, das so etwas in dieser kurzen Zeit geschafft hat! Die Verkehrsleistungen sind im Personenverkehr gestiegen. Im Güterverkehr ist die Entwicklung allerdings hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Das liegt an der besonderen Konkurrenzsituation in diesem Bereich. Aber auch hier bewegt sich einiges. Schauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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im Moment entwickelt, sehen lassen. Es ist auch ein Ergebnis der Umsetzung der vier Ziele, dass wir die Voraussetzungen für den Wettbewerb auf der Schiene geschaffen haben. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Nennen Sie mir nur ein Land in Europa, das mehr Verkehrsunternehmen im Netzbereich vorzuweisen hat! Ich glaube, dass Sie keines finden werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die parlamentarische, aber auch die außerparlamentarische Auseinandersetzung mit der Bahn lässt den Verdacht aufkommen, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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was Sie hier vor dem Hintergrund einer Evaluierung nach zehn Jahren Bahnreform geboten haben, war eigentlich nichts anderes als Pfeifen im Walde. Sie haben nichts dazu gesagt, was die Bundesregierung vorhat. Das erinnert einen doch ziemlich signifikant an das Verhalten, das Sie bei der Maut dargeboten haben. Auch da sind wir von Ihnen beschimpft worden, wir sollten doch das Mautsystem nicht schlechtreden und die Firmen um Gottes Willen nicht madig machen. Und was haben wir jetzt für ein Problem? Jetzt, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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das Netz und diejenigen Einrichtungen zu reduzieren, die für Wettbewerber notwendig sind, damit sie diskriminierungsfrei das Netz nutzen können, sodass Wettbewerb stattfinden kann. Wettbewerb findet nicht statt, indem man die Zahl der möglichen Wettbewerber nennt, sondern indem man das Marktpotenzial, das sie bisher abdecken, betrachtet. Dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Es muss damit Schluss sein, dass die Netz AG ihren Auftrag mit "diskriminierungsfreiem Warten auf Trassenkunden" erfüllt und das vorhandene Netz nicht aktiv und intensiv vermarktet. Die DB Netz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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vor ein ungelöstes Problem dar, wie die Zielsetzung, mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, erreicht werden kann. Der Kollege Lippold hat die derzeitige Situation schon mit genauen Zahlen exakt dargestellt. Ich möchte es aber aufgrund des Zahlenwerks, das Sie dargeboten haben, noch einmal für das Protokoll erwähnen: Wir haben beispielsweise zu beklagen, dass der Anteil des Verkehrsträgers Schiene am Güterverkehr seit der Bahnreform von 17 auf 14 Prozent zurückgegangen ist. Diese Erkenntnis liegt sicher auch in Ihrem Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer. Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Stolpe hat nicht nur das Problem der Maut, sondern auch das Problem der Bahn: rote Bilanzen, ein Rekordverschuldungstempo, das seit 1994 zweieinhalbmal so hoch ist wie in den 32 Jahren vor der Bahnreform, und Verluste an Marktanteilen. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel des Börsengangs im Jahr 2005 illusorisch. Der wünschenswerte starke ordnungspolitische Arm des Bundesministers Stolpe ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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CDU/CSU) Die zukünftige Marktstellung des Verkehrsträgers Schiene insgesamt wird von marktfähigen Angeboten zu wettbewerbsfähigen Preisen abhängig sein. Die Union will ausdrücklich mehr, besseren und steigenden Schienenverkehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Sie will, um das zu erreichen, einen größeren Wettbewerb mehrerer starker Marktpartner statt den Fortbestand faktischer Monopolstrukturen. Sie will Investitions- und Ertragsdynamik sowie mehr Arbeitsplätze im Schienenverkehr. Aber sie will keinen Dirigismus und keine Dauersubventionitis. (Beifall bei der CDU/CSU) Verehrte Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Euro verschafft. Auch dieser Betrag muss geschultert werden. Wir wollen eine kundenfreundliche Bahn, einen fairen Wettbewerb, den diskriminierungsfreien Zugang unterschiedlicher Unternehmen zum Schienennetz und operative Unabhängigkeit von Netz und Transport. Wir lehnen die materielle Privatisierung des Netzes ab. Ein Netz, das vom Steuerzahler hoch subventioniert wird, kann nicht zum Renditeobjekt gemacht werden. Wir wollen eine staatlich verantwortete Infrastruktur, auf der möglichst viele leistungsfähige Wettbewerber zunehmenden Schienenverkehr abwickeln. Dazu müssen schnellstens die Task-Force-Ergebnisse umgesetzt werden. Damit sind Sie ein Jahr im Rückstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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auf Mineralölsteuererstattung bis zu fünf Stunden beschäftigt. Bürokratischer kann man das nun wirklich nicht machen. (Beifall bei der CDU/CSU - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen bin ich gegen diese Ausnahmen!) Der Ausstoß der rot-grünen Bürokratieformulierungsmaschinerie hat ein Tempo erreicht, das wahrscheinlich schon die Erfinder selbst schwindlig macht. Sie sind auf dem Weg, bei den Gesetzen nur noch Masse zu produzieren, aber keine Klasse. Auch dazu habe ich einige Beispiele. Ankündigungsminister Clement wird für mich zum Eichel der Wirtschaftspolitik. Er häuft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]