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dass Sie wieder etwas ganz Neues erfunden haben. Denn bei Toll Collect muss man jetzt jedes Feuerwehrfahrzeug von der Mautpflicht befreien lassen. Aber, Herr Hoffmann, es ist nicht so, dass das für immer gilt und Feuerwehrfahrzeug gleich Feuerwehrfahrzeug ist; nein, das muss man jedes Jahr wieder neu beantragen. Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand. Stellen Sie sich die Tausende von Fahrzeugen vor. Warum man nicht eine generelle Befreiung für solche Fahrzeuge einführt, ist für mich absolut unverständlich. (Zuruf von der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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unterstütze. Welches sind die Handlungsfelder? Ganz wichtig ist der Arbeitsmarkt. Insbesondere die Hemmnisse für Existenzgründungen und Selbstständigkeit müssen wir identifizieren und abbauen. Auch im Bereich der Sozialverwaltung - ich habe ein Beispiel genannt - lassen sich durchaus Ansatzpunkte feststellen. Mit dem Hartz-Konzept, das zum Beispiel den Übergang auf pauschalierte Sätze vorsieht, unternimmt die Bundesregierung durchaus einen sinnvollen Versuch der Arbeitserleichterung. Ein weiteres Stichwort ist "Staat-Bürger-Verhältnis". Es gibt viele öffentlich wahrgenommene Aufgaben, die den Staat an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit bringen. Wenn wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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ich an - darauf verständigen, dass es keine isolierte Lösung des Bundes geben darf. Länder wie Bremen und Schleswig-Holstein sind bei der Einrichtung von elektronischem Regierungshandeln, von E-Government, schon weit voraus. Wir müssen, wenn wir wollen, dass das ein Projekt wird, das auch national funktioniert, einen gemeinsamen Ansatz finden, und zwar sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Länderebene und auch auf der kommunalen Ebene. Das halte ich für sehr wichtig. Zum Schluss noch einen Hinweis: Bürokratieabbau, mit dem ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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54 Projekte, die von Ihnen häufig zitiert wurden, sind alle in Arbeit. Ein Teil ist bereits umgesetzt, Teile werden noch bearbeitet. Elf Entwürfe werden derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten; zumindest diese dürften Ihnen bekannt sein. Ich will ein Beispiel aufgreifen, das der Kollege Bürsch schon erwähnt hat, elektronische Organisation der Gesundheitskarte: 700 Millionen Rezepte, 900 Millionen Verordnungen. Die Einführungskosten werden sich nach den ersten beiden Jahren amortisiert haben. Zum Schluss ist eine jährliche Einsparung in Höhe von 1 Milliarde Euro zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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sich nach den ersten beiden Jahren amortisiert haben. Zum Schluss ist eine jährliche Einsparung in Höhe von 1 Milliarde Euro zu erwarten. Dies ist nicht wenig. Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses eines von 54 Projekten ist, das wir alle gemeinsam mit Freude vorantreiben. Es entgeht Ihnen manches, was schon vor längerer Zeit auf den Weg gebracht worden ist. Allein in der letzten Legislaturperiode haben wir 92 Behörden des Bundes geschlossen. Uns ergeht es so, wie es ein
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Gesetznehmer werden. Wir haben uns eine weitere Frage gestellt: Wie kann es gelingen, einerseits den Bestand an Regelungen zu durchforsten und andererseits Instrumente zu entwickeln, mit denen bürokratische Hemmnisse künftig verhindert werden können? Ich will das mit einem Bild vergleichen, das das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner Studie gewählt hat: Bildlich gesprochen muss nicht nur die Badewanne geleert, sondern auch der Zulauf eingedämmt werden. Lassen Sie uns heute über die Rezepte streiten, aber seien wir uns in dem Anspruch einig
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch alle Debattenbeiträge wurde klar, dass Bürokratieabbau ein permanenter Prozess ist, der nicht mit einem Masterplan beginnt und endet, sondern alle Schritte unserer politischen Arbeit kontinuierlich begleiten muss. Ich möchte von einem persönlichen Aha-Erlebnis mit Bürokratie, das ich bei einem Workshop von Arbeitsvermittlern vor circa drei Jahren hatte, erzählen. Eine Gruppe von circa 15 Arbeitsvermittlern kam zusammen. Sie unterhielten sich über das Thema Arbeit. Sie listeten auf, was sie an Tätigkeiten zu machen hatten. Heraus kam - ich
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angepasstem Saatgut messen muss. Ich war vor 14 Tagen in Indien und habe dort die große Frustration der Inder im Staat Andhra Pradesh mit gentechnisch veränderter Baumwolle erlebt. Mit großem Trara ist der Anbau von gentechnisch verändertem Baumwollsaatgut angekündigt worden, das nunmehr gegen den am häufigsten auftretenden Baumwollschädling resistent ist. Das Saatgut war zwar viermal so teuer. Der Mehrpreis sollte aber durch einen entsprechend verminderten Pestizideinsatz eingespart werden. Tatsächlich ist das Gegenteil passiert. Es wurden eher noch mehr Pestizide gebraucht, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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eine Zeit mit einer starken globalen Aufwärtsentwicklung der Biotechnologie, insbesondere auch im Pflanzenbau. Auch wenn an der einen oder anderen Stelle noch Dinge geprüft werden müssen: Immer mehr Länder nutzen die Chancen der grünen Biotechnologie, ganz aktuell zum Beispiel Brasilien, das gerade diese Entscheidung getroffen hat. Die weltweite Weiterentwicklung der Pflanzenbiotechnik - in starkem Maße auch in den Schwellenlän-dern - erfordert insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen, Prüfungsverfahren und Risikobeurteilungen. Dabei geht es insbesondere um den Informationsaustausch und die Verstärkung der Transparenz beim
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Produkten, die sie kaufen, um gentechnisch veränderte Lebensmittel handelt oder aber um solche, die nicht gentechnisch verändert sind. Wir haben mit einem Kraftakt auf europäischer Ebene diese Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichergestellt. Ich glaube, das ist etwas, auf das wir in Deutschland sehr stolz sein können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn der Kollege Heidereich auf eine kleine Anfrage hinweist, nach der wir nicht ausreichende Informationen darüber haben, wie sich die grüne Gentechnik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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und von einer breiten Mehrheit der Menschen getragen wird. Aus gesellschaftspolitischen Erwägungen können wir es uns gar nicht leisten, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Das Image unserer Soldaten im Ausland ist besser denn je. Sie sind Botschafter des Friedens für Deutschland, das seit mehr als 50 Jahren auf eine stabile demokratische Vergangenheit zurückblicken kann. Die Soldaten helfen beim Aufbau friedlicher Strukturen in Mazedonien, im Kosovo und in Afghanistan. Bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe sind nicht nur freiwillig länger dienende Wehrpflichtige vor
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Schröder gerade genannt hat, wären auch auf der Basis des früheren Rechtes möglich gewesen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann ich mir nicht vorstellen!) Darüber wollen wir uns im Ausschuss noch einmal präzise informieren. Ich nenne noch ein Argument, das wir in den Ausschussberatungen bedenken sollten. Wir haben der Befugniserweiterung damals zugestimmt, weil wir nicht wollten, dass es beim Wegfall der Grenzkontrollen eine Sicherheitslücke gibt. Infolge dessen hat es eine Logik, wenn im Grenzraum verdachtsunabhängig kontrolliert wird. Wir haben dem
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Bundespolizei feiern. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Wenn Sie den Bericht genau studieren, dann werden Sie auch die Feststellung entdecken, dass es keine nennenswerten Beschwerden gibt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Bei allem Lob, das ich an alle Seiten verteilt habe, muss ich einen Wunsch äußern - Herr Kollege Stadler hat das schon erwähnt -, über den in den Ausschussberatungen diskutiert werden sollte. Nachdem wir eine vernünftige Evaluierung vorgenommen haben - darüber gibt es, wie gesagt, einen ausführlichen
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diesen Ländern hohe sicherheitspolitische Standards beibehalten müssen. Derart negative Beispiele, Herr Innenminister, wie beim Digitalfunk können wir uns einfach nicht mehr leisten. Ich denke, durch die starre Haltung bei der Finanzierung blockiert die Bundesregierung gegenwärtig die Einführung eines modernen Digitalfunksystems, das alle Sicherheitsdienste dringend benötigen. Aufgrund meiner persönlichen Kenntnisse des BGS vor Ort an der sächsisch-tschechischen Grenze muss ich leider sagen, dass es auch in vielen anderen Punkten derzeit noch Sicherheitsdefizite gibt, zum Beispiel in der Technik, in der persönlichen Ausstattung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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verständlich!) - Ich verstehe es, Sie sind temperamentvoll. Bei mir rügen Sie das Temperament, aber Sie haben es auch; da begegnen wir uns vielleicht. Der Kollege Körper hat schon erklärt, dass wir 5 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Sie sagen, das reiche nicht. Da hätten Sie Recht, wenn es darum ginge, damit schon den Digitalfunk als solchen zu finanzieren. (Zuruf von der CDU/CSU: Es geht um die Ausschreibung!) Diese 5 Millionen Euro dienen nur der Vorbereitung der Ausschreibung. Eine Ausschreibung
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der Fläche und den Ballungsgebieten Unterschiede gibt; da sind unterschiedliche Komponenten enthalten. Wir müssen auch zwischen den Ländern Abgrenzungen vornehmen. Wenn eine Netzstation zum Beispiel in Rheinland-Pfalz an der Grenze zum Saarland steht, dann müssen sich Rheinland-Pfalz und das Saarland, das ebenfalls davon profitiert, natürlich einigen. Das alles haben wir erarbeitet; das ist nicht die Frage. Einige Länder wollen aber leider das ganze Vorhaben bremsen und sind nicht bereit, es voranzubringen, bevor der Bund auf die Forderung eingeht, 50 Prozent der
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letzten Jahr im Vorfeld der Verhandlungen mit allen wichtigen Staaten Gespräche geführt, insbesondere mit den USA und den Europäern. Erst am Tag des Beginns der Arbeitsgruppe des sechsten Ausschusses haben wir gemeinsam mit Frankreich hierzu ein so genanntes Non-Paper verteilt, das im Übrigen nie als Antrag gedacht war. Ziel dieses Non-Papers - das möchte ich hier klarstellen - war es, die unterschiedlichen Vorstellungen einzelner Mitglieder der Vereinten Nationen zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem es noch um die Mandatserteilung und nicht - wie ich es
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sehr froh, dass Sie uns in allen Einzelheiten dargelegt haben, wie Sie die Lage sehen, aber ich sage Ihnen auch: Wir hatten die Erwartung, dass wir zum heutigen Zeitpunkt ein anderes Ergebnis vonseiten der Bundesregierung erfahren würden, nämlich ein Ergebnis, das dem Antrag, den wir im Februar verabschiedet haben, tatsächlich entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU) Uns allen hier ist bekannt, dass die Lage schwierig ist. Wir haben deshalb damals sehr mit uns gerungen, als wir den gemeinsamen Antrag erarbeitet haben
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vollzogen worden ist und man nicht mehr hintereinander, sondern zeitgleich verhandelt, stellt sich die Frage, ob das so genannte zweistufige Verfahren im Ergebnis tatsächlich, wie Sie es uns in Aussicht stellen, oder nur scheinbar aufgehoben wird. Denn in Ihrem Nonpaper, das durch die Welt geisterte, wurde eine klare Position zum reproduktiven Klonen - nämlich ein Verbot - formuliert, aber zugleich haben Sie - auch in Interviews, zum Beispiel in der "Frankfurter Rundschau" - wiederholt festgestellt, dass beim therapeutischen Klonen drei Optionen vorgesehen sind, und zwar
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zu gewinnen. Man braucht allerdings keine große Meisterschaft im Auslegen von Texten zu besitzen, um zu erkennen, dass diese Interpretation - logischerweise - nicht dem Wortlaut des Beschlusses entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Ziel, das die Bundesregierung anzustreben aufgefordert ist, ist eine Konvention, die das reproduktive Klonen und das Klonen zu Forschungszwecken verbietet. Für eine solche Konvention - nicht für irgendeine andere - sollen möglichst viele Staaten gewonnen werden. Daran kann keine noch so kreative Auslegung etwas
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wollen, nämlich das Verbot des Klonens, hinter dem natürlich auch wir Liberale stehen. Sie werden aber auf dieser Welt nicht zurecht kommen, wenn Sie die Kunst des Kompromisses missachten. Die CDU/CSU-Fraktion - es tut mir Leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagen zu müssen - ist gerade dabei, dies zu tun. (Beifall bei der FDP - René Röspel [SPD]: Scharfe Angriffe!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Loske. Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
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1. Januar 1993 aufgehoben, weil er zu Recht der Auffassung war, dass durch den Beitritt als solchen keine Eingliederungssituation für ehemalige Kriegsgefangene entstanden war, der durch die Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz hätte begegnet werden müssen. Das vom Bundesrat behauptete Gerechtigkeitsproblem, das unter dem Gesichtspunkt der Vollendung der inneren Einheit Deutschlands ausgeräumt werden müsste, existiert nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine Benachteiligung der Heimkehrer im Beitrittsgebiet hat im Vergleich zu den in den damaligen Geltungsbereich des
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Wiedervereinigung (Norbert Geis [CDU/CSU]: Haben wir viel gemacht!) war das für Sie kein Thema. Jetzt, wo Sie in der Opposition sind, machen Sie daraus ein parteipolitisches Thema und tragen es auf dem Rücken der Betroffenen aus. Ich bitte Sie, das jetzt einzustellen. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Sie müssen nicht das, was Sie sich selber zutrauen, anderen zutrauen!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max
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Das ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zweiter Punkt. Ich widerspreche Ihnen, dass dies damals wirklich ein Fehler im Sinne einer fehlenden Beratung und Entscheidung gewesen ist, und ich versuche, das zu belegen. Ich darf zitieren: Einer uneingeschränkten Übertragung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht entgegen, dass auch dort inzwischen mehr als 45 Jahre vergangen sind. Die Betroffenen sind eingegliedert. Dies steht schwarz auf weiß als Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf von 1992. Deshalb können
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unterstützen ihn grundsätzlich in seiner Zielrichtung. Einige Anmerkungen: Die Aufforderung an die Bundesregierung, vielfache Aktivitäten zugunsten qualitätsvollen Planens und Bauens aufzunehmen, bestätigt diejenigen Bundesländer und Kommunen, die auf diesem Gebiet seit langem traditionell erfolgreich handeln. Als Beispiel nenne ich Bayern, das mit Unterstützung seiner obersten Baubehörde immerhin seit 1830 die Baukultur entscheidend beeinflusst. Innovativ und vorbildhaft werden staatliche Hochbauten wie Universitäten und Museen, zuletzt die Pinakothek der Moderne in München mit ihrer eindrucksvollen Architektur, aber auch ein großer Teil des bayerischen
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