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einem spannenden und auch zivilgesellschaftlichen Prozess einmünden. Mit unserem Antrag ermutigen wir die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Stiftung "Baukultur" schon bald konkrete Formen annehmen kann und dass das Konzept dieser Stiftung ein ganz breites Spektrum an Aufgabenfeldern einbezieht, das von der Sicherung der Bauqualität und der Verfahrenskultur über die bildungspolitischen Aspekte der Wissensvermittlung in Fragen der Baukultur gerade auch bei jungen Menschen bis hin zur Stärkung der Verantwortung der Bauherren - der öffentlichen wie auch der privaten Bauherren - reicht. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Befürchtungen, dass diese Leute jetzt ausgenutzt werden. Ich möchte Ihnen einmal aus der Realität am deutschen Arbeitsmarkt berichten: Wir finden kaum -genügend Arbeitgeber, die überhaupt bereit sind, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Wir werden im nächsten Jahr ein ESF-Programm auflegen, das die Akquise von Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslosen eine Chance geben, zum Thema hat, weil es so schwer ist, sie zu finden. Das hat viele Gründe, die wir heute nicht diskutieren können. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber nicht den Lohn!) In jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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so hat es mal ein kluger Kopf auf den Punkt gebracht. "Fleißig, billig, schutzlos" - das ist doch bisher die Realität für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, und damit ist jetzt Schluss. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das Gesetz, das wir hier heute verabschieden wollen, kann niemand ehrlich anders interpretieren. Der Mindestlohn gilt flächendeckend, er gilt in Ost und West, er gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er bringt endlich anständige Löhne für Millionen von Menschen, die fleißig arbeiten, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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dein Engagement! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben um dieses Gesetz gerungen, wir haben um dieses Gesetz gekämpft. Ich bin überzeugt: Das Gesetz, das uns heute vorliegt, ist gut geworden und ein notwendiger Schritt. Es schafft sozialen Frieden und mehr soziale Stabilität, es schafft ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Es ist wichtig und richtig, dass wir ein festes Haltenetz nach unten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Teil, mehrere Hunderttausend junge Menschen, sind ganz normale Jobber. Sie verrichten bei Lidl oder sonst wo ihre Tätigkeit, weil sie sich etwas -dazuverdienen wollen. Warum wollen Sie denen den Mindestlohn nicht zugestehen? Sie brechen damit in -eklatanter Weise Ihr Versprechen, das auch in Ihrem Wahlprogramm steht, Herr Kollege. (Beifall bei der LINKEN) Ferner enthalten Sie über 1 Million Langzeitarbeits-losen den Mindestlohn vor - darauf wird meine Kollegin Sabine Zimmermann eingehen -, und Sie erhöhen die versicherungsfreie Zeit für Saisonarbeiter von 50 auf 70
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Auch diese Regelung, die Sie vorschlagen, ist unmöglich. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben von Kontrolle gesprochen: Wie wollen Sie denn das kontrollieren? Was ist das für eine Regelung? Wie wollen Sie kontrollieren, wie viel abgezogen wird? Es ist unmöglich, das zu kontrollieren. Deshalb ist diese Regelung unmöglich. Jetzt kommen wir zu den Zeitungsausträgern. Auch sie erhalten ab 2015 nicht einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihr Lohn ist weit davon entfernt. Ich nehme als Beispiel den Zeitungsausträger Helmut: Er ist erwerbsgemindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Das hat mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD in ihrer Mitgliederbefragung vor der Regierungsbildung zur Abstimmung gestellt hat, nichts mehr zu tun. Zitateende. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der LINKEN) Ich will auf ein Argument eingehen, das im Zusammenhang mit den Zeitungsausträgern formuliert wurde. Es wurde gesagt, die Pressefreiheit wäre in Gefahr, wenn der Lohn der Zeitungsausträger 8,50 Euro betragen würde. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölkerung? Jeder weiß, dass bei den Tageszeitungen ein Riesenkonzentrationsprozess
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Langzeitarbeitslose zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert werden? Wollen Sie diesen Menschen dafür ihre Würde und ihre Wertschätzung absprechen? Und Sie frage ich: Glauben Sie ernsthaft, dass Arbeitgeber Menschen, die zehn oder elf Monate erwerbslos gewesen sind, zum Mindestlohn einstellen? Nein, das werden sie nicht, weil sie dank Ihrer Regelung nur etwas zu warten brauchen, und dann können sie diese Kolleginnen und Kollegen einstellen und unterhalb des Mindestlohns bezahlen. Sie behaupten, Sie wollten Langzeitarbeitslosen eine Chance eröffnen. Meine Damen und Herren, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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von Angela Merkel ist erfolgreich. Seit 1. Juli 2014 ist die Mütterrente da. Das nutzt über 9 Millionen Frauen, aber auch Männern in diesem Land, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Jetzt bringen wir ein Gesetzespaket auf den Weg, das zum einen die tarifliche Bindung in diesem Land weiter stärken wird und zum anderen einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreibt. Das nutzt 4 Millionen Menschen in diesem Land, und das ist gut. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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setzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bei der Gesetzgebung eine klare Linie verfolgt: Hilfen für praxistaugliche Übergänge ja, aber keine Branchenausnahmen. Genau so sieht das Gesetz aus, das nun vorliegt. Wer hier große Ausnahmen anprangert, redet einfach an der Sache vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Der Mindestlohn kommt wie versprochen: 8,50 Euro, flächendeckend und ohne jede Branchenausnahme. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin, erlauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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der CDU/CSU und der SPD - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bei den unter 18-Jährigen ist es auf Dauer!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, guter Lohn für gute Arbeit - das gehört für uns wesentlich zu einer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Vermeidung von Lohndumping in Deutschland beschließen, ein Gesetz, mit dem wir die Ideen der sozialen Marktwirtschaft in unserem Land stärken. Ich freue mich, dass das deutsche Parlament diesem Gesetz, das ein Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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dieses Gesetz, das wir heute zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Vermeidung von Lohndumping in Deutschland beschließen, ein Gesetz, mit dem wir die Ideen der sozialen Marktwirtschaft in unserem Land stärken. Ich freue mich, dass das deutsche Parlament diesem Gesetz, das ein Gesetz zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Stärkung der Tarifpartnerschaft ist, mit großer Mehrheit zustimmt. Heute ist ein guter Tag für unser Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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von uns. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Dörmann [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen mit diesem Antrag die Sicht des Parlamentes und der Koalitionsfraktionen dar, und wir legen ein Maßnahmenpaket für den zukünftigen Breitbandausbau vor, das nun in der Netzallianz Digitales Deutschland des Bundesministeriums einen entsprechenden Niederschlag finden wird; davon sind wir überzeugt. So ist es möglich, über die Ebenen gemeinsam das von uns im Koalitionsvertrag vereinbarte, wirklich ehrgeizige Ziel eines Breitbandausbaus bis 2018 flächendeckend mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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ist die -beschriebene Wirtschaftlichkeitslücke in weniger dicht besiedelten Gebieten. Deren Folge sind zu geringe Investitionen und geringe Internetbandbreiten. Genau da setzt der Antrag der Koalition an. Um zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen, schlagen wir ein Maßnahmenbündel vor, das auf fünf Säulen beruht. Erste Säule. Wir wollen eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung sicherstellen und den Wettbewerb stärken; denn auch in Zukunft brauchen wir die Milliardeninvestitionen möglichst vieler TK-Unternehmen. Der Staat selber würde sich übernehmen, könnte es sich auch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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können. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die weißen Flecken, die wir haben - dort gibt es keine ausreichende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen -, möglichst schnell zu beseitigen und dort zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet zu kommen. Das ambitionierte Ziel, das sich diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt hat, ist deshalb genau richtig. Es ist auch richtig, dass wir das nicht nur in einem überschaubaren Zeitraum bis 2018 schaffen wollen, sondern dass wir auch eine Mindestversorgung mit einer Bandbreite von 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Möglichkeiten, die sich bieten, auch nutzen: sowohl kabelgebundene als auch mobile Lösungen, Funklösungen und satellitengestützte Lösungen - all das, was technisch möglich ist. Wir müssen uns auch eingestehen - das gehört zum Ehrlichmachen dazu, verehrte Frau Kollegin Rößner -, dass wir das Geld, das wir in Kürze für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bräuchten, heute nicht zur Verfügung haben. Deshalb bin ich schon etwas erstaunt über die Lässigkeit, mit der Sie über diese Tatsache und auch über das hinweggehen, was Landesregierungen, auch von Ihnen gestützte Landesregierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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unser Ziel!) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Kirsten Lühmann (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! WLAN in Zügen stand am Anfang. Aber das ist nicht das wichtigste Ziel, das wir uns mit unserer Breitbandstrategie vornehmen. Als regelmäßige Bahnfahrerin weiß ich natürlich, wie nervig es ist, wenn ich Mails und Anhänge nicht öffnen kann, weil die Übertragung stockt. Aber im Zug ist das nur eine Frage von wenigen Reisestunden. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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zur Versteigerung von Frequenzen sagen. Alle rechnen mit mehr Geld: Der Bund und auch die Länder rechnen mit mehr Geld; alle wollen sie eine Menge zusätzliches Geld durch die Versteigerung der Frequenzen bekommen. Man muss natürlich auch sagen: Das Geld, das den Unternehmen durch die Ersteigerung von Frequenzen entzogen wird, steht ihnen für den Netzausbau nicht mehr zur Verfügung. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Richtig!) Insofern muss man die Sache schon von beiden Seiten betrachten. Wir haben bei der Versteigerung der UMTS-Frequenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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des Kerngebiets der Stadt Montabaur selbst zu übernehmen. Wettbewerb wirkt! (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD]) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der Tat erst am Anfang des digitalen Zeitalters, das von rasanten Entwicklungen geprägt ist: Smartphone, Tablet-PC, modernes Auto, Internet der Dinge, das alles wird unseren Alltag noch viel mehr durchdringen. In fast allen gesellschaftlichen Bereichen haben digitale Technologien bedeutenden Einfluss darauf, wie wir leben und arbeiten. Ohne das Internet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD]) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der Tat erst am Anfang des digitalen Zeitalters, das von rasanten Entwicklungen geprägt ist: Smartphone, Tablet-PC, modernes Auto, Internet der Dinge, das alles wird unseren Alltag noch viel mehr durchdringen. In fast allen gesellschaftlichen Bereichen haben digitale Technologien bedeutenden Einfluss darauf, wie wir leben und arbeiten. Ohne das Internet wären die digitale Wirtschaft oder Industrie 4.0 nicht denkbar. Der Breitbandausbau und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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diskutiert. Ich möchte einen typischen Architekten zitieren - das Beispiel wurde schon genannt -, den es in der Uckermark wirklich gibt. Er hat gesagt: Die Standortvorteile, die die Uckermark aufweist - die Ruhe und die Natur, die mir ein Ausleben der Kreativität ermöglichen, das ich für meinen Beruf wirklich brauche -, sind sehr gut, die Baukosten sind niedrig; aber leider kann ich nicht an den Standort kommen, weil ihr es nicht schafft, eine Datenleitung bereitzustellen, über die ich mit meinen Partnern, die überall auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Beschäftigten stattdessen häufig in eine Sackgasse. Von Qualifizierungsmaßnahmen und Karrieremöglichkeiten in einem Betrieb sind sie per se ausgeschlossen. Sie verdienen weniger und haben häufiger Phasen der Erwerbslosigkeit. Alles zusammen führt zwangsläufig zu Problemen bei der Alters-sicherung. Nehmen Sie, die Regierungsfraktionen, das endlich zur Kenntnis. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Fast 3 Millionen Menschen hatten im letzten Jahr einen befristeten Job. Das sind zu viele! Manche von ihnen arbeiten sogar jahrelang befristet, wie etwa die Postbotin, die vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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es ja um ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie; nur, dieses Gesetz ist leider vollkommen unvollständig. Es müsste mindestens eine Neuregulierung der Befristung dort hinein. (Beifall bei der LINKEN) Ich möchte noch einen zweiten Punkt nennen. Befristungen sind ein Instrument, das eigentlich menschenunwürdig ist. Mir fällt dazu eine junge Frau aus meinem Wahlkreis Mannheim ein, Janine F. - ich will sie hier ja nicht outen -, 29 Jahre alt, die als Hotelfachfrau gut qualifiziert ist. Sie hat in ihrem Leben noch keine anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Damit eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.6 Ich rufe die Tagesordnungspunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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hat - mittlerweile auch weit über die Hälfte aller ADAC-Mitglieder in Deutschland; (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind 53 Prozent! Das ist nicht "weit über die Hälfte"!) auch das ist sehr erfreulich. Es ist also ein Gesellschaftsprojekt, ein Projekt, das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natürlich weckt ein solches Konzept, liebe Frau Kollegin Wilms, große Neugierde; das verstehe ich natürlich. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klar!) Wir haben, wie gesagt, jahrelang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]