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SPD - Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sommerpause in diesem Parlament fängt morgen an!) Ich sage Ihnen: Wenn die notwendigen vertraulichen Gespräche geführt und die letzten Rückkopplungen erfolgt sind - das wird sehr bald sein -, dann wird Ihnen dieses Konzept, das bereits steht, auch vorgestellt werden, und natürlich halten wir uns auch an die vereinbarten Vorgaben: keine Zusatzbelastungen für deutsche Pkw-Fahrer und selbstverständlich eine Übereinstimmung mit den Europaregeln. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir wissen um die Sensibilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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gilt. Mobilität muss in Deutschland auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben. Das haben CDU, CSU und SPD miteinander fest vereinbart. Deswegen darf auch kein einziger Autofahrer aus Deutschland durch eine Pkw-Maut mehr belastet werden. Das ist ein Versprechen, auf das sich alle verlassen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gleichzeitig haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass wir uns an die Spielregeln der Europäischen Union halten werden: Alle Autofahrer, auch aus den Niederlanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Bartol [SPD]: Das war eine gute Entscheidung! - Martin Burkert [SPD]: Willkommen in der Koalition!) Daher bitte ich um Gelassenheit, wie Sie Sören Bartol gerade ausgestrahlt hat. Nach den genannten politischen Großprojekten freuen wir uns natürlich über Unterstützung für dieses Anliegen, das uns besonders wichtig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe darauf verzichtet, zusammenzutragen, wann sich welche Landesverbände welcher Partei für welche Art einer Pkw-Maut ausgesprochen haben. Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass die Positionierung zu diesem Thema doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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wir das so eingenommene Geld effizienter verplanen und verbauen wollen, sodass wir mehr für unsere Infrastruktur tun können. Ich glaube, das sind sehr gute Verabredungen. Zum einen stärken wir das Prinzip "Erhalt vor Neubau". Das ist ein ganz wichtiges Thema, das die Menschen draußen betrifft. In meinem Wahlkreis gibt es eine viel befahrene Bundesstraße durch einen Ort, die diese Woche erneuert wird. Die Fahrbahn wird neu gemacht; das ist eine Maßnahme, auf die die Menschen schon sehr lange warten, weil sie
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es mit dieser neuen Fahrbahndecke wesentlich ruhiger werden wird. Zum anderen werden wir beim Neubau darauf achten, dass die geförderten Projekte auch einen optimalen Nutzen entfalten können. Wir werden Verkehrsknoten entlasten und zusätzliche Kapazitäten auf den meistgenutzten Verbindungen schaffen. Geld, das am Ende des Jahres noch nicht verbaut wurde, muss nun nicht mehr an den Finanzminister zurückgegeben werden, sondern steht im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung. Das ist eine weitere sinnvolle Neuerung, die wir eingeführt haben. Doch ohne weiteres Geld werden
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sind genannt worden -: Die Halter und Halterinnen von in Deutschland gemeldeten Kraftfahrzeugen dürfen nicht zusätzlich belastet werden, weil sie genug in den allgemeinen Haushalt einzahlen, aus dem wir unsere Straßen bezahlen. Es müssen erhebliche zusätzliche Mittel generiert werden. Ein Verwaltungsmonster, das den Großteil der Einnahmen auffrisst, wäre sinnlos. Und sie muss dem europäischen Recht entsprechen. Verkehrsminister Dobrindt hat versichert, dass er eine so ausgewogene Lösung vorlegen wird. Also, warten wir sie ab. Ich weiß nicht, woher diese Hektik kommt. Wenn dieser
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inländische Autofahrer, also Fahrzeughalter, die ihre Fahrzeuge in Deutschland zugelassen haben, im Zuge dieser Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer keine zusätzliche Belastung erfahren, dann ist das kongruent zu unserem Wahlversprechen, und wir werden es auch so umsetzen. Wie das genau geschehen wird, das werden Sie dem Gesetzentwurf entnehmen, den der Herr Minister bald vorlegen wird. Ich bin sicher: Wenn dieser Gesetzentwurf vorliegt, dann wird Ihr Empörungspotenzial - das ist der einzige Grund, warum Sie die heutige Debatte beantragt haben - erheblich zurückgegangen sein. Ich wünsche
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enorme Auswirkungen. Die Frist, gegen eine Ablehnung mit dem Vermerk "offensichtlich unbegründet" zu klagen, beträgt eine Woche. Ich brauche keine Juristin zu sein, um zu wissen, dass effektiver Rechtsschutz ganz anders aussieht. Darüber hinaus berufen Sie sich immer auf Frankreich, das diese Staaten bereits als sicher eingestuft hat, und rekurrieren auf die niedrige Schutzquote. Ich habe es schon einmal gesagt: Das sind Fakten, die Sie selber geschaffen haben. Sie beziehen sich also auf Frankreich, halten es aber nicht für nötig, zu
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ist den meisten Antragstellern auch bewusst, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Sie kommen dennoch, weil sie wissen, dass sie allein dadurch, dass sie einen Asylantrag stellen, bei uns staatliche Leistungen erhalten, die vielfach höher sind als das Einkommen, das sie in ihren Heimatländern haben. Das ist nicht gerecht, und diesen Missbrauch unseres Asylsystems müssen wir dringend beenden. (Beifall bei der CDU/CSU) Anders als von der Opposition behauptet, hat die -Expertenanhörung ergeben, dass nur in ganz wenigen Einzelfällen die
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Westbalkanstaaten ist vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich. Das alles bindet Kapazitäten beim BAMF; das wurde schon gesagt. Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen. Trotzdem müssen wir der Realität ins Auge blicken. Der Bundestag hat in der letzten Woche erfreulicherweise - es ist wichtig, das zu erwähnen - 300 zusätzliche Stellen für das BAMF bewilligt. Das war dringend notwendig. Ich meine, dass diese personellen Ressourcen für die wirklich schutzbedürftigen Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern genutzt werden müssen. Wir alle wollen doch die
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von dem können und müssen wir eine Entscheidung verlangen. Das ist zumutbar und nicht zu viel verlangt. (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Staatsangehörigkeit ist mehr als Aufenthalts- und Einreiserecht. Sie definiert ein besonderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger, das durch Identifikation und -Loyalität geprägt ist. Hier ist das berechtigte Interesse der Allgemeinheit begründet in der besonderen Sorge um das Staatsangehörigkeitsrecht. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist aufgrund dieser besonderen Bedeutung für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens auf einen breiten Konsens angewiesen. Über die
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ist ein Stichtag; das kennen wir. Wir sind jetzt dabei, eine wirklich befriedende Lösung zu finden. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit Verweis auf zwei, drei Einzelfälle, die vielleicht ein Problem sein könnten und die die Länder pragmatisch regeln können, das Gesetz insgesamt madigzumachen. Es ist ein gutes Gesetz. Das war nicht leicht für unsere Koalition und für die Bundesregierung. Es ist im Übrigen auch nicht zustimmungspflichtig. Wir freuen uns, dass es bald in Kraft tritt, damit wir wenige solcher Fälle
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Tausend Fälle!) Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke, Herr de Maizière. - Das Wort hat die Kollegin Da?delen für die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Sevim Da?delen (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister de Maizière, das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, ist weder ein großer Schritt, noch ist es ein gutes Gesetz; es ist eine wirklich kleingeistige Änderung des bestehenden Staatsangehörigkeitsgesetzes. Es ist nichts weiter als Murks. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass auch diese Koalition es
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für eine Verkürzung der viel zu langen Einbürgerungsverfahren genutzt werden könnte. (Beifall bei der LINKEN) Dass Sie nicht wirklich an einer Verbesserung der Lage für die Betroffenen interessiert sind, (Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch peinlich!) zeigt das unwürdige Politikgeschacher, das hier von der Großen Koalition in den letzten Tagen aufgeführt wurde. (Johannes Kahrs [SPD]: Das ist unsäglicher Unsinn, den Sie hier von sich geben! - Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]) Die Erleichterungen bei der Optionspflicht wollen Sie nur dann
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neuen Gesetz profitieren werden, (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe doch vom Abschmelzen gesprochen! - Rüdiger Veit [SPD]: Jedenfalls über 300 000!) von dieser belastenden Entscheidung befreit werden und sich im wahrsten Sinne des Wortes in einem Deutschland befinden, das sagt: "Ja, du gehörst hierher, (Beifall bei der SPD) du bist deutsch, und du bist noch etwas anderes." Das kann man doch nicht kritisieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich
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Herkunftsland, aus dem jemand kommt. Danach haben wir ja bisher unterschieden. Wir werden allen jungen Menschen, die jetzt so gebannt darauf warten, dass wir das endlich umsetzen, dass sie endlich eben nicht mehr diese Angst haben müssen, diese Angst nehmen, das Gesetz jetzt umsetzen und nicht sagen: Lieber gar nichts, wenn man nicht 100 Prozent und alles bekommt. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - -Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Richtig wäre, den Murks ganz abzuschaffen!) Vizepräsidentin
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beenden gar nichts!) Bisher waren hier geborene Kinder ausländischer Eltern Deutsche unter Vorbehalt; das hatten wir der Kampagne von Roland Koch aus dem Jahre 1999 zu verdanken. Dieser Vorbehalt ist nun weg. (Beifall bei der SPD) Ein hier geborenes Kind, das hier aufwächst, ist nun ein Deutscher. Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verhehlen, dass wir als SPD mehr anstreben. Da denke ich vor allem an die erste Generation der Einwanderer nichtdeutscher Herkunft. Diese Generation, die sogenannten Gastarbeiter, bleiben in der
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CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Gudrun Zollner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen bringen wir heute ein Vorhaben auf den Weg, das ich als historisch bezeichnen möchte. Ich erinnere genauso wie meine Vorrednerin an Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleich-berechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung
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Grünen und die Forderung nach einer Frauenquote von 40 Prozent hat mich aber aus einem anderen Grund noch sehr viel mehr verwundert, den man mit dem Sprichwort zusammenfassen könnte: Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. - Ich komme aus Rheinland-Pfalz, das bekanntlich eine rot-grüne Landesregierung hat. (Sönke Rix [SPD]: Eine sehr gute!) In den Aufsichtsgremien von Gesellschaften mit Landesbeteiligung ist eine Frauenquote von 40 Prozent, milde ausgedrückt, ein frommer Wunsch und ein geradezu utopisch weit entferntes Ziel. Oder ist Ihr Gesetzentwurf
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da sein!) Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin Jantz, Sie denken an die Redezeit, die vereinbart wurde? Christina Jantz (SPD): Gerne. - Wir als SPD werden zeigen, dass dank der eingangs beschriebenen Hartnäckigkeit und unseres Durchsetzungsvermögens am Ende ein Gesetz stehen wird, das die Gleichstellung in Deutschland tatsächlich voranbringt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Johannes Singhammer: Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU. (Beifall bei der CDU
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Volker Kauder [CDU/CSU]: Mannhaft! Super!) - Trotz der vielen Ahs und Ohs gibt es in der Politik häufig nicht nur die Entscheidung zwischen Schwarz und Weiß, sondern eben auch eine ganze Menge Grautöne. Lassen Sie mich mit dem Thema schließen, das ich vor der Frage des Kollegen Rosemann angesprochen hatte. Für die in der DDR geschiedenen Frauen brauchen wir dringend eine Lösung; sie werden immer älter. An dieser Stelle sollten wir etwas tun und nicht nur wie bei der Angleichung des
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zu tun. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letztendlich wurde die Chance einer Änderung des Meldegesetzes nicht genutzt, um die von Datenschützern mehrfach geforderte Änderung vorzunehmen. Das hätten wir bei dieser Gelegenheit machen können. Die Grünen versuchen, das mit Änderungsanträgen zu erreichen, was wir natürlich mit unserer Zustimmung unterstützen werden. Ich spreche von der Hotelmeldepflicht und auch der Pflicht des Wohnungsgebers zur Mitwirkung bei An- und Abmeldung, weil Aufwand und Nutzen nicht im Verhältnis stehen. Das hätte man
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des Gesetzes im November 2015 brauchen wir für die technisch-organisatorischen Umsetzungsmaßnahmen. Außerdem wollen wir mit dem Gesetz auch noch den Bundesrat zu seiner Sitzung am 11. Juli erreichen. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat uns vor ein Problem gestellt, das auch der Bundesrat thematisiert hat. Die Meldebehörden übermitteln bisher die Daten über Begründung oder Auflösung einer Ehe an die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften. Aufgrund der steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften müssen die Daten über Begründung oder Auflösung einer solchen nun auch an
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ihrer Bistümer veröffentlicht hat. Darin heißt es: Zur Klarstellung wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die seitens der kommunalen Melde-behörden übermittelten Daten nicht für arbeitsrechtliche Zwecke, insbesondere die Anbahnung, Durchführung oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, genutzt werden dürfen. Doch bei dem Problem, das wir als Bundesgesetzgeber zu lösen haben, geht es nicht nur um die katholische Kirche, sondern um alle Religionsgemeinschaften, die Meldedaten erhalten oder in Zukunft erhalten könnten. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!) Wir als Bundesgesetzgeber müssen deshalb zwischen
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werden und die Hotelmeldepflicht entfallen. Beide Anliegen haben wir in der Debatte über das Bundesmeldegesetz ausführlich diskutiert und begründet. Wir werden deshalb diese Diskussion hier nicht mehr fortsetzen und lehnen die Anträge ab. Das Bundesmeldegesetz in der jetzt geänderten Fassung, das 2015 in Kraft treten wird, ist ein wichtiger Baustein hin zu einer modernen Verwaltung. Ich danke an dieser Stelle den Mitberichterstattern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU
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