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wir in einem staatlichen Zwangsverhältnis von den Bürgerinnen und Bürgern erheben, nicht zu ihrem Nachteil an Dritte weitergegeben werden. Da haben wir einen Fortschritt erreicht. Ohne die Anhörung, die wir zusammen mit den Linken erzwungen haben, hätten Sie, Frau Fograscher, das nicht durchbekommen. Insofern zeigt sich: Wo wir helfen können, helfen wir gerne weiter. Dies ist ein schöner Tag, ein kleiner Erfolg für die grüne Opposition gemeinsam mit der Linken. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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andererseits die einmalige Übermittlung des Datenbestandes zur Inbetriebnahme der regelmäßigen Datenübermittlung. Ein Punkt war und ist jedoch strittig: das Ansinnen des Bundesrates, für Kirchenbeschäftigte, die eine Lebenspartnerschaft führen oder als Geschiedene eine zweite Ehe eingegangen sind, ein Sonderrecht zu schaffen, das die Übermittlung von diesbezüglichen Daten an die Kirchen verhindert. Damit sollen mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen vermieden werden. Dies hat zu reichlich Diskussionen und sogar einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses geführt. Ich habe schon meine Zweifel, ob dies wirklich alles notwendig war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Auch unsere föderale Sicherheitsarchitektur war beim Zusammenwirken der verschiedenen Sicherheitsbehörden nicht gerade hilfreich. Der Ausschuss hat aber durchaus - ich glaube, dafür sind wir alle, die wir mitgearbeitet haben, und dafür sind alle Fraktionen, die ihn getragen haben, verantwortlich - etwas geleistet, das wir so bisher noch nie hatten. Parteiübergreifend 15 Monate etwas zu untersuchen und einstimmig zu einem Abschlussbericht mit 47 Empfehlungen zu kommen, das ist so bisher noch nie dagewesen. Wir waren uns immer einig, Frau Kollegin Lazar, dass wir natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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wenig war. Wir hatten viele Dinge zu untersuchen. Ich bin deshalb froh, dass es auch in Länderparlamenten, wo es bisher noch keine solchen Ausschüsse gab, jetzt Untersuchungsausschüsse gibt, nämlich in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Aber ein Bundesland - es fällt mir schwer, das zu sagen, weil ich aus dem Bundesland komme; man muss es aber sagen - ziert sich und will irgendwie nicht. Ich frage mich, warum. Das ist Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist das Bundesland, von dem wir wissen, dass die meisten personellen Bezüge des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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diesen Beschluss aus der letzten Legislaturperiode im Februar 2014 nochmals bekräftigt. Wir werden die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums verändern. Wir geben uns nicht mehr mit dem zufrieden, was die Dienste uns erzählen wollen. Wir haben uns ein Arbeitsprogramm gegeben, für das auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Wir werden uns in nächster Zeit unter anderem mit folgenden Fragen befassen: Wie ist der Stand bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses? Wie verhält es sich mit dem Einsatz von V-Leuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Verfügung. Dabei möchte ich betonen - das war uns immer ganz wichtig -, dass Strukturprojekte ab dem nächsten Jahr mit einer Laufzeit von fünf Jahren planen können. Die mobilen Beratungsteams und die Opferberatung werden gestärkt. Aber das ist nicht das einzige Programm, das wir haben: Vom Bundesinnenministerium gibt es das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe"; es ist mit 6 Millionen Euro ausgestattet. Die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung haben wir in der vergangenen Woche für das Haushaltsjahr 2014 erheblich aufgestockt. Das Bundesprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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GRÜNEN]: Na, da sind wir uns ja einig!) Das wird uns in den nächsten Jahren sehr viel Kraft kosten. Aber die Opfer dieser Mordserie, der hohe Wert unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit und auch unser Ansehen, das wir durch diese Arbeit gewinnen wollen, sind es wert, dass wir uns gemeinsam und ohne parteipolitische Spielchen auf diesen Weg machen. In diesem Sinne sind alle eingeladen, mitzuwirken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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und ihrer Forderung nach umfassender gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden. Eines der wohl bedeutendsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode wird die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes sein. Auch dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen ein modernes Teilhabegesetz, das den Bedürfnissen und besonderen Belangen von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu verstehen, dass das neue Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 verabschiedet werden soll. Wir wollen, dass das Bundesteilhabegesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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wurde nämlich auch mit Bezug auf Weinskandale, die Jahrzehnte zurückliegen, begründet. Ich glaube, damit hat der deutsche Weinbau überhaupt nichts mehr zu tun. Da sind wir einige Schritte weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss ein Thema ansprechen, das uns in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen wird. Es geht um das Pflanzrechteregime. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, nicht wir als Nationalstaat sollten darüber -entscheiden, wo in unseren Weinbaugebieten Wein angepflanzt wird, sondern sie würde das gerne freigeben. Aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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die Steilhänge an der Mosel und andere Flächen in Deutschland weiterhin ihren Beitrag als Kulturlandschaft leisten können. Damit schaffen wir den Rahmen für unsere Winzerinnen und Winzer, für die Kellereien und für die Genossenschaften. Das Ergebnis ist ein hervorragendes Produkt, das uns hoffentlich auch heute Abend, wenn die Sitzung beendet ist, Frau Präsidentin, schmecken wird. Wir stimmen dem Gesetzentwurf aus Überzeugung gerne zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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nicht zuletzt die syrischen Flüchtlinge profitieren, die weiterhin zu Tausenden Tag für Tag ihre Heimat verlassen müssen. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht in beiden Anträgen im Schwerpunkt um die Forderung eines weiteren Aufnahmekontingents des Bundes für syrische Flüchtlinge, das sich in der Größenordnung an den Interessensbekundungen syrischer Verwandter hier in Deutschland orientiert. Es gibt circa 76 000 Meldungen. Denn trotz des engagierten Einsatzes von Bund, Ländern und Kommunen reicht meines Erachtens der deutsche Beitrag für syrische Flüchtlinge noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Flüchtlingen nicht ausreichen wird, um alle Anfragen aus Deutschland zu befriedigen, zumal es bis heute auch noch keine Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums für das neue Kontingent mit den Details gibt. Es ist mir unverständlich, warum nicht direkt ein Kontingent gebildet wird, das sich an der Zahl der Interessenbekundungen orientiert, zumal die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme und Hilfe für weitere syrische Flüchtlinge groß ist. Ehrenamtliche setzen sich bereits jetzt zahlreich für die ankommenden Flüchtlinge ein. Engagierte Bürger und Bürgerinnen helfen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Regelung ist die Sicherstellung der Umsatzbesteuerung von Leistungen, die hier in Deutschland in Onlinestores von beispielsweise Apple oder Google an Endverbraucher erbracht werden. Es handelt sich hierbei im Übrigen nicht um eine Steuererhöhung. Es geht vielmehr darum, dass das Steuersubstrat, das nach Deutschland gehört, auch hier ankommt. Ein Punkt, den wir bei den Beratungen und auch bei der Anhörung intensiv besprochen haben, war die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH. Auch hier wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Schwerstkranken, häufig Aidskranken, aufkauften und mit dem Sterbedatum spekulierten, um somit Geld zu verdienen. Ich muss Ihnen nicht sagen, was ich von solchen Wetten auf den Tod ethisch und moralisch halte. Aber dass solche Modelle auch noch steuerfrei bleiben sollen, das führt unser System ad absurdum. Diese Steuerlücke wird geschlossen, und das ist auch gut! Einen großen Schritt vorangekommen sind wir bei den sogenannten Mini-One-Stop-Shops - oder zentralen Anlaufstellen. Hier geht es um die Bestimmung des Leistungsortes bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" doch nachlesen. Da geht es um einen Erben der Porsche-Familie, der versucht, genau dieses Modell anzuwenden. Es geht hier um Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern, die man versucht zu vermeiden, um ein milliardenschweres Vermögen, das hier in Deutschland erarbeitet wurde. Ich zitiere mal aus dem Artikel: "Er verpackt seine Beteiligungen in ein inländisches Betriebsvermögen und zieht erst dann weg. Anschließend entpackt er die Beteiligungen wieder in eine GmbH. Der Charme dieser Konstruktion: Dividenden könnten steuerfrei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Dieb, er sei ehrlich." In diesem Sinne reagiert die Große Koalition und schließt eine weitere Steuerlücke. Die Änderung im § 50 i des Einkommensteuergesetzes nenne ich präventive Steuerehrlichkeit! Abschließend möchte ich mich noch - weil es mein erstes etwas größeres Gesetz war, das ich für meine Fraktion als Berichterstatter begleiten durfte - beim Bundesministerium der Finanzen, dessen Fachbeamtinnen und Fachbeamte immer unterstützend und fachkundig zur Seite standen, und natürlich beim Kollegen Olav Gutting von der CDU, mit dem ich sehr gute und offene Gespräche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Durchführungsverordnungen und 19 eingebrachten Änderungsanträgen nur wenig bis gar nichts mit dem EU-Beitritt Kroatiens zu tun. Die Koalition schiebt uns hier ein kleines Jahressteuergesetz unter, ohne es so zu nennen. Im Herbst kommt dann der nächste Schwung in einem Jahressteuergesetz, das auch so heißen darf. Die Befürchtung bleibt, dass die Koalition auch dann die großen steuerlichen Baustellen unbearbeitet lässt. Mit der Änderung bei der sogenannten Entstrickungsbesteuerung mit dem § 50 i des Einkommensteuergesetzes schließen Sie ein Einfallstor für Gestaltungsmissbrauch, das noch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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einem Jahressteuergesetz, das auch so heißen darf. Die Befürchtung bleibt, dass die Koalition auch dann die großen steuerlichen Baustellen unbearbeitet lässt. Mit der Änderung bei der sogenannten Entstrickungsbesteuerung mit dem § 50 i des Einkommensteuergesetzes schließen Sie ein Einfallstor für Gestaltungsmissbrauch, das noch vor einem Jahr die Regierung Merkel selbst mit dem Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz in die Welt gesetzt hat. So war das aber nicht gemeint, wenn im Koalitionsvertrag eine Initiative gegen Steuergestaltung angekündigt wird. Erst die Löcher selbst zu schaffen, um sie dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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zur Methode dieser Großen Koalition. Mit der Einführung des sogenannten Mini-One-Stop-Shop wird eine Vorgabe der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt. Der Leistungsort von elektronischen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen wird an den Verbraucher gekoppelt. Diese Änderung führt zu deutlichen Umsatzsteuermehreinnahmen, sodass aus einem Gesetzespaket, das eine volle Jahreswirkung von lediglich 20 Millionen Euro umfassen sollte, nunmehr jährlich etwa 350 Millionen Euro zusätzlich erwartet werden. Doch die großen Themen, die Ihnen die EU-Kommission und die Sie sich selbst in ihrem Koalitionsvertrag ins Stammbuch geschrieben haben, geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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zur Verhütung von Folter im Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2013 ausdrücklich an. Die intensive Auseinandersetzung der zuständigen Bundes- und Ländereinrichtungen mit den jährlichen Berichten der Nationalen Stelle und die zeitnahe Umsetzung vieler Empfehlungen zeigen das Bestreben aller Beteiligten, das erreichte hohe Niveau in diesem Bereich weiter zu verbessern. Wir begrüßen es sehr, dass die Justizministerkonferenz am 25./26. Juni beschlossen hat, den finanziellen Anteil der Länder von 200 000 auf 360 000 Euro -aufzustocken. Zugleich soll die Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Kultur aktiv erhalten, weitergeben und schaffen. Das sollte unser Ziel sein. Denn - und das fasste Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einiger Zeit prägnant zusammen -: "... was von dieser Generation übrig bleiben wird, sind nicht die Bahnhöfe, Flughäfen oder Steuergesetze, sondern das Selbstverständnis, das sich auf den Schöpfungen von Kunst und Kultur gründet." Uwe Lagosky (CDU/CSU): Ruheräume im Rundfunk, leere Spalten in Zeitungen, Kinos ohne Filme - vor dieser unschönen Vorstellung bewahren uns Künstler und Publizierende. Trotzdem lautet ein deutsches Sprichwort: Armut ist aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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in die europäische Perspektive im Hinblick auf die Parlamentswahlen im November nicht verlieren. Bei ihren entsprechenden Reformbemühungen kann die seit 2009 im Amt befindliche Regierung Moldaus durchaus Erfolge vorweisen. Die zügige Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung ist ein positives Beispiel, das es den Moldauern seit April dieses Jahres möglich macht, visumfrei in die Europäische Union einzureisen. Vor allem die bei der Presse- und Meinungsfreiheit erzielten Fortschritte sind eine für den Einzelnen direkt spürbare Veränderung, denn es macht eben einen Unterschied, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Auseinandersetzung, in der sich Russland auf vermeintliche Sicherheitsinteressen beruft. Für die betroffenen Länder, und dabei besonders auch die Republik Moldau, richtet sich die Politik der europäischen Integration aber tatsächlich nicht gegen Russland. Es ist absurd, anzunehmen, dass das kleine Moldau, das an seiner Neutralität festhält, sich in irgendeiner Weise gegen Russland wendet. Weder in den Worten noch in den Taten der moldauischen Regierung finden Sie irgendeine Wendung gegen Russland. Für Moldau, aber auch für die Ukraine oder Georgien geht es tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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der EU oder engerer Zusammenarbeit mit Russland. Auch gegenüber -Moldawien wird das exekutiert. Zusätzlich zu diesem Tatbestand enthält das Assoziierungsabkommen Festlegungen über militärische Zusammenarbeit. Mit -diesem Trick wird auch Moldawien zum direkten EU-Militär- und indirektem NATO-Partner. Glauben Sie im Ernst, das würde im Parlament von Moldawien und in Russland nicht bemerkt? Der vorliegende Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen drückt sich vor einer klaren rechtlichen Aussage, was die Assoziierungsabkommen angeht. Dies gilt schon für das Abkommen mit der Ukraine, einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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mit der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine rücken die Länder näher an das geeinte Europa heran. Europa wächst weiter zusammen. Dieser historische Schritt ist ein mutiger für die drei Länder. Denn alle drei Staaten stehen unter massivem Druck Russlands, das die Annäherung an die EU zu verhindern sucht. Alle drei Länder sind von Territorialkonflikten betroffen, die von Russland instrumentalisiert oder hervorgerufen wurden. Sie alle werden von Russland mit Handelsboykotten für ihren frei gewählten Weg bestraft. Bereits im Vorfeld der Assoziierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]