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PBT/W17/00015

im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt, man müsse sich der Verantwortung bewusst sein, die man auf nationaler Ebene trage; der Bund habe Vorbildfunktion. Großartig gesprochen! Aber was heißt das konkret? Konkret heißt das, dass diese Regierung ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließt, das die Kommunen finanziell zunehmend in den Ruin treibt, wohl wissend, dass es die Kommunen zusammen mit den Ländern sind, die die Hauptkosten für die Kultureinrichtungen tragen. Deshalb braucht die Kultur in unserem Land gerade in dieser Krisenzeit nationalen Schutz. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Streben nach Leistung, Wachstum und Wohlstand beherrscht unsere Gesellschaft. Ein Bild malen, Theater spielen oder Musizieren ist bei uns keine Leistung, sondern im besten Fall Talent, das in der Freizeit gepflegt werden darf. Auch für die Kommunen ist Kultur keine Pflicht, sondern Kür, eine freiwillige Leistung. Es ist eine Tatsache, dass die sogenannten freiwilligen Aufgaben den Kürzungen als Erstes zum Opfer fallen, wenn den Kommunen das Geld

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
Politik ist es natürlich auch wichtig, dass wir die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausbauen. Darüber wird zwar kaum gesprochen. Aber etwa ein Viertel des Etats, den wir heute beraten, geht in die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Das ist übrigens etwas, das ich fortsetzen möchte. Denn da hat die Politik meines Amtsvorgängers aus unserer Sicht die Weichen richtig gestellt. Wir werden diese Politik fortführen. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird also ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik sein. Wir wollen einen engen Dialog

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
über Veröffentlichungen in Medien mitgeteilt, dass aus seiner Sicht die internationale Rechtssicherheit für das Afghanistan- Mandat nicht hergestellt ist. Er hat ausgeführt, dass wir darüber befinden müssen, dass es dort einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt gibt. Angeblich hat er zweimal versucht, das im Kabinett unterzubringen. Es ist ihm offensichtlich nicht gelungen. Deswegen meine Fragen – ich bitte Sie, das in die Debatte über den Einzelplan 14 aufzunehmen –: Haben wir in diesem Zusammenhang Rechtssicherheit? Hat die Bundesregierung im Dezember einen Antrag vorgelegt, der rechtssicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
nicht hergestellt ist. Er hat ausgeführt, dass wir darüber befinden müssen, dass es dort einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt gibt. Angeblich hat er zweimal versucht, das im Kabinett unterzubringen. Es ist ihm offensichtlich nicht gelungen. Deswegen meine Fragen – ich bitte Sie, das in die Debatte über den Einzelplan 14 aufzunehmen –: Haben wir in diesem Zusammenhang Rechtssicherheit? Hat die Bundesregierung im Dezember einen Antrag vorgelegt, der rechtssicher ist, damit der Bundestag möglicherweise zustimmt? Oder ist das nicht der Fall? Ich glaube, diese Diskussion

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
Abgeordneten der FDP) Weil es nach meinem Dafürhalten gerade an dieser Stelle der Debatte darum geht, andere Verantwortliche in der internationalen Politik zu benennen, möchte ich noch einmal auf China zu sprechen kommen. Die Volksrepublik China wird das Land sein, das wir mehr und mehr zur Regelung internationaler Konflikte brauchen. Deswegen fanden wir es sehr angemessen und zeitgerecht, dass Sie nach China und Japan gereist sind und dort auch die Frage der Menschenrechte angesprochen haben. Es ist immer richtig, Kritik zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
Lehrer, mehr Arbeitsplätze. Im Hinblick auf die Äußerungen von Herrn Gysi heute Morgen – ich bin Ihnen dankbar, Herr Mützenich, dass Sie darauf eingegangen sind – will ich zu den Äußerungen von Frau Käßmann sagen: Es geht auch darum, das viele Gute, das die Aufbauhelfer und Soldaten bereits erreicht haben, auszubauen und zu vertiefen. Natürlich haben die Kirchen das Recht, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wie großzügig!) sie müssen es sogar. Ist aber wirklich nichts gut in Afghanistan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
Lage war, 10 Millionen Euro zusammenzubringen. Meines Erachtens kommt dies davon, dass man die entsprechenden Mittel gekürzt hat. Damit sind wir auch schon beim Haushalt. Ihnen steht nicht wirklich viel Geld für die Außenpolitik zur Verfügung. Aber das wenige Geld, das Ihnen zur Verfügung steht, verteilen Sie auch noch falsch. Sie geben Ihr Geld mitnichten nur für zivile Projekte aus, sondern folgen mehr und mehr der militärischen Logik derzeitiger Außenpolitik. Die Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist aber – so dachte ich zumindest

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an die Adresse der Amerikaner, es gibt kaum Vorschläge zu Afghanistan, keine zu Iran, keine zu Israel versus Palästinenser. In all diesen Feldern sollte Deutschland im Rahmen der EU stärker und selbstbewusster auftreten. (Hellmut Königshaus [FDP]: Und das Vakuum auffüllen, das Sie hinterlassen haben!) Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Europäische Union in internationalen Gremien gemeinsam auftritt. Auch hier möchte ich an eine neue Initiative des wiedergewählten Vorsitzenden der Euro-Gruppe bei der G 20, Jean-Claude Juncker, eines Christdemokraten und damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
umschrieben, indem er gesagt hat – ich zitiere –: Die Bürger sollen schlicht die Erfahrung machen, dass Europa ihnen dient. Zu oft erleben sie heute das institutionelle Europa vor allem als Ärgernis. Das ist ein Grund für das vielfach zu geringe Vertrauen, das der Europäischen Union und ihren Institutionen entgegengebracht wird. Was sind die Lehren für die aktuelle Politik? Was den Klimaschutz angeht, hat die Europäische Union in Kopenhagen bei weitem nicht die Erwartungen unserer Bürger und der internationalen Öffentlichkeit erfüllen können. Stattdessen

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auf unseren Haushalt und den der Europäischen Union haben werden und weil sie in anderen Reden angesprochen worden sind: Stichwort Kroatien: Ich glaube, dass Kroatien mittlerweile auf einem guten Weg ist. Ob wir allerdings das avisierte Beitrittsjahr 2011 halten können, das muss eher bezweifelt werden; denn das eigentlich schwierige Kapitel „Justiz und Grundrechte“ steht noch zur Eröffnung an. Wir wissen, dass sich gegenwärtig andere Mitgliedstaaten dagegen wenden, dieses Kapitel schon jetzt aufzumachen. Wir sind auf einem guten Weg, was die Richterausbildung

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der Europäischen Kommission zugeschrieben wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Themenbereich, der aus meiner Sicht von entscheidender Bedeutung ist, wenn man über die neue Zeit, die Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, redet, ist das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Vertrag gemacht wurde: nämlich dass die EU ein sozialeres Gesicht bekommt. Dieses Versprechen ist in dem Vertrag enthalten. Dieses Versprechen müssen wir einlösen. Wir werden es nicht einlösen können, wenn wir, wie Sie es

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ist in dem Vertrag enthalten. Dieses Versprechen müssen wir einlösen. Wir werden es nicht einlösen können, wenn wir, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag gemacht haben, in eine nationalstaatsbezogene Sozialstaatsdenke zurückfallen. Wir müssen versuchen, den Menschen zu zeigen: Ein Europa, das die Grenzen für die Wirtschaft öffnet, muss auch die Grenzen für Menschen öffnen, die zum Beispiel Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, oder für Menschen, die möchten, dass ihre Rechte als Arbeitnehmer von der EU geschützt werden. Genauso darf die Bundesregierung

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Afghanistan nicht wiederherstellen können. Der Schlüssel, gerade im Bereich Sicherheit, liegt in der Ausbildung der afghanischen Kräfte, der Armee, aber auch der Polizei, die in den letzten Jahren stärker, wirksamer geworden sind. Wir sind aber noch nicht an dem Ziel, das wir uns vorstellen. Wir können dies nur gemeinsam auf einer ressortübergreifenden Grundlage erreichen. Wir brauchen dafür klare Benchmarks, wie man das heute neudeutsch nennt. Wir brauchen aber auch klare Zeitlinien und entsprechende Zeitfenster, um den Ausbildungserfolg, aber auch den Aufbauerfolg

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Jahren einen Abschlussbericht vorlegt und Ihnen erzählt, was in Ihrem Haus und in der Bundeswehr, für die Sie Verantwortung tragen, vorgegangen ist. (Beifall bei der SPD) Die Bundeskanzlerin hat am 8. September 2009 lückenlose Aufklärung versprochen. Auch das Wort „schonungslos“, das Sie eben verwendet haben, fiel in diesem Zusammenhang. Geschehen ist aufseiten der Bundesregierung bis heute nichts. Sie schieben das Thema vor sich her und hoffen, dass es sich durch Zeitablauf erledigt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES

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gerade für die FDP sagen: Wir werden alles tun, damit unsere Soldaten, die im Ausland sind, das Gefühl haben, dass der Bundestag zu ihnen steht, nachdem der Beschluss zum Einsatz mit Mehrheit gefasst wurde, und sie das beste Material bekommen, das zur Verfügung steht. Dieses Gefühl müssen sie haben; sonst können sie ihren Dienst nicht tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie müssen sich auf uns verlassen können. Herr Minister, Sie haben Gott sei Dank die Einschränkung gemacht

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sodass die Freiheit von noch mehr jungen Männern beschränkt wird. Das ist einer der vielen Widersprüche, die die FDP nicht auflösen kann. Ich muss allerdings sagen: Ihr Kompromiss macht diese Veranstaltung wesentlich teurer. Sie binden noch mehr Ressourcen für etwas, das für keines der beschriebenen Konfliktszenarien zusätzliches Potenzial birgt. Die Wehrpflicht bringt nichts bei der Stabilisierung, bei der Absicherung von humanitären Einsätzen und anderem. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Bonde, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin zulassen? Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE

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Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]) Wir werden sehen, wie sich das im Einzelnen darstellt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf ein sicherheitspolitisches Arbeitsprogramm verständigt hat, das die Interessen unseres Landes abbildet und bei konsequenter Umsetzung auch für die Zukunft sicherstellen wird, dass die Bundeswehr ein leistungsfähiges Instrument deutscher Sicherheitspolitik bleibt – unverzichtbar für den Schutz Deutschlands wie für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung auf internationaler Ebene. Lieber Paul Schäfer

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Normalerweise geht die Verlaufskurve der einsatzbedingten Mehrkosten bei Einsätzen nach einer gewissen Zeit nach unten. Beim Einsatz in Afghanistan ist das nicht der Fall. Hier geht die Kurve stetig nach oben. Wenn man mit Leuten spricht, die das Gerät unterhalten, das aus dem Einsatz zurückkommt, dann hört man folgende Beschreibungen: Das Gerät wirkt, als ob es mit Sandpapier geschmirgelt worden wäre. – Es muss also sehr viel mehr für die Materialerhaltung getan werden. Wir sorgen dafür, dass das möglich ist. Wir werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Schmerz und die Verzweiflung der Menschen in Haiti sieht, fällt es wohl keinem von uns leicht, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Irgendjemand hat gesagt, die Zustände seien geradezu apokalyptisch. Ich glaube, das trifft es sehr gut. Deswegen bin ich mir sicher, dass alle Mitglieder dieses Hauses der Überzeugung sind, dass schnell, solidarisch und vor allem wirksam geholfen werden muss. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten

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habe ich meine Haushaltsrede in der Regel damit beginnen können, dass ich gesagt habe: Ich freue mich über den Aufwuchs, den die Ministerin durch Verhandlungen erreicht hat. Zur Erinnerung – es lohnt sich, Zahlen in Relation zu setzen –: Im letzten Jahr, das ebenfalls schwierig war, und in dem es ebenfalls eine Krise zu bewältigen galt, gab es einen Aufwuchs um 12,4 Prozent, also um 600 Millionen Euro. Dieses Geld stand zur Bekämpfung von Armut, von ökologischem und sozialem Raubbau und zum Aufbau

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Sie wissen ganz genau: Wenn wir die Quote von 0,51 Prozent erreichen wollten, dann müssten wir den Einzelplan 23 auf einen Schlag um 3,5 Milliarden Euro aufwachsen lassen. Sie glauben nicht, dass irgendeine Regierung, egal wie sie politisch bestellt ist, das zu dieser Zeit leisten könnte. Deswegen hören Sie doch einfach auf mit diesem Unsinn und bleiben bzw. werden Sie realistisch! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vertragstreue ist kein Wert!) Ich glaube

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dort investieren, es auch wichtig ist, die richtigen Instrumente zu finden. Das bedeutet, wir müssen noch mehr hinein in die Provinz, und wir müssen noch mehr aufs Land. Außerdem müssen wir schauen, dass wir gerade bei einem Land wie Afghanistan, das in Provinzen aufgeteilt ist, das historisch gesehen keine starke Zentralgewalt, sondern nur starke Regionalkräfte kennt, die richtigen Strukturen schaffen und unsere finanziellen Möglichkeiten konzentrieren. Das halte ich für mindestens genauso wichtig wie die Frage: Wofür geben wir ansonsten Geld aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 (2010-01-20) [PBT/W17/00015]
sollten uns bei ihnen – wie bei allen, die unter diesen sehr schwierigen Umständen einen wichtigen Beitrag leisten – recht herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres ausgesprochen wichtiges Thema, das uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird, ist mit der Frage verbunden: Was passiert nach Kopenhagen? Ich glaube, man kann auf jeden Fall ohne große Übertreibung festhalten, dass die Konferenz in Kopenhagen kein Erfolg gewesen ist. Die Frage ist

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will die ehemalige Ministerin Wieczorek-Zeul in einem Punkt ausdrücklich loben, und zwar für ihr Engagement im Kongo. Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, dass sie sich dort persönlich engagiert hat. Ich finde es gut, dass der neue Minister, Dirk Niebel, das fortsetzt und in den Kongo gefahren ist. Das ist – bei allem, was uns unterscheidet – Kontinuität, wie ich sie mir wünsche. Erlauben Sie mir einige Bemerkungen als Haushälter. Wir haben in der letzten Legislatur erlebt, dass sehr viel Länderbudgethilfe gewährt wurde

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