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Koppelin und zuvor schon Dirk Niebel angestoßen haben. Ich glaube, dass nur sehr schwache Amtsinhaber dadurch stärker erscheinen wollen, dass sie ihre Vorgänger persönlich schlechtmachen. Das ist kein guter Stil, und dies trägt auch ein bisschen zu dem Aggressionspotenzial bei, das man eben spüren konnte. (Beifall bei der SPD) Ich nehme ein Stichwort auf, das Thilo Hoppe benutzt hat und das auch ich gern benutze: das Ritual, das eigentlich niemand versteht, und das Maß der Selbstkritik. Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 () [PBT/W17/00015]
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kein guter Stil, und dies trägt auch ein bisschen zu dem Aggressionspotenzial bei, das man eben spüren konnte. (Beifall bei der SPD) Ich nehme ein Stichwort auf, das Thilo Hoppe benutzt hat und das auch ich gern benutze: das Ritual, das eigentlich niemand versteht, und das Maß der Selbstkritik. Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu. Aber es geht noch um einen anderen Begriff: das Maß der Anstrengung, mit der man seine Ziele erreicht. Das Maß der Anstrengung ist, wie man zeigen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 () [PBT/W17/00015]
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Folgendes gelesen –: Wenn es jemand hinkriegt, dieses Amt so neu aufzustellen, dass es seinem Namen gerecht wird, dann ich. (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das stimmt!) – Das habe ich mir gedacht. Ich glaube, dass es genau dieses Verständnis ist, das uns irritiert. Nehmen wir einfach einmal ein Beispiel: Im November hat Kollege Niebel forsch 300 Millionen Euro für das Ministerium gefordert. Es wurden dann schließlich 44 oder 67 Millionen Euro; wie viel genau, ist egal, jedenfalls sehr wenig. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 () [PBT/W17/00015]
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gehört. Während der gesamten Zeit der rot-grünen Regierung ist der Ansatz für den Einzelplan 23 um 125 Millionen Euro auf 3,9 Milliarden gesunken. Das ist doch eindeutig. Nun hat Frau Hendricks eben in einem, wie sie meinte, genialen Schachzug versucht, das zu entschuldigen. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Nein!) Sie hat nämlich darauf hingewiesen, dass aufgrund von Maßnahmen zum Schuldenerlass, zum Beispiel der HIPC-Initiative, die ODA-Quote viel höher gewesen sei. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ja, klar!) – Liebe Frau Hendricks, ich bedanke mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 () [PBT/W17/00015]
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Er hat in der Europäischen Union bei der Hilfe eine Führungsrolle übernommen. Ich muss schon sagen, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung einschließlich des Entwicklungsministers, was das Erdbeben auf Haiti angeht, sehr zurückhaltend gewesen ist. Ich hätte mir das Engagement gewünscht, das damals Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Tsunamikatastrophe an den Tag gelegt haben. Ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Ich möchte auf das Versprechen der Bundeskanzlerin, das sie immer wieder gegeben hat, zurückkommen. Da sie heute in ihrer Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 () [PBT/W17/00015]
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Haiti angeht, sehr zurückhaltend gewesen ist. Ich hätte mir das Engagement gewünscht, das damals Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Tsunamikatastrophe an den Tag gelegt haben. Ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Ich möchte auf das Versprechen der Bundeskanzlerin, das sie immer wieder gegeben hat, zurückkommen. Da sie heute in ihrer Rede nichts zur internationalen Armutsbekämpfung gesagt hat, zitiere ich aus ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005: Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, … bis 2010 mindestens 0,51 Prozent … des Bruttoinlandsproduktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 () [PBT/W17/00015]
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weil diese Länder sich weigerten, ambitionierten Klimazielen zuzustimmen und die Ergebnisse überprüfen zu lassen. Aber es ist doch kein Wunder, dass die Entwicklungsländer misstrauisch sind angesichts der Tatsache, dass unsere Bundeskanzlerin wenige Tage vor dem Weltklimagipfel ein Versprechen gebrochen hat, das die Europäische Union und Deutschland verbindlich gegeben haben. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Entwicklungsländer bei den Konferenzen der Welthandelsorganisation sagen: Wir glauben es euch schlichtweg nicht mehr. Man darf sich auch nicht wundern, wenn die Entwicklungsländer bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 () [PBT/W17/00015]
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Baum. Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, grundsätzlich werden bei der Eingangskontrolle zum Bundesverfassungsgericht die 16 Verfassungsrichter dann nicht einer Ausweiskontrolle unterzogen, wenn sie den dienstverrichtenden Pförtnern und Polizeivollzugsbeamten im BGS persönlich bekannt sind. Durch dieses Verfahren, das im einzelnen im „Befehl Nr. 3 für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Kräfte des BGS" vom 17. April 1975 festgelegt ist, wird nach Auffassung der Bundesregierung die Sicherheit des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gewährleistet. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nähere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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als bisher gelegt wird? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte deutlich machen, daß hier Schwierigkeiten auch dadurch auftreten, daß das Bewachungspersonal relativ oft wechselt, daß also die Personenkenntnis immer wieder neu gewonnen werden muß. Wir werden ein System anstreben, das diesen häufigen Wechsel künftig vermeidet. Dann werden sich, so hoffe ich, die Schwierigkeiten in diesem Bereich auch beseitigen lassen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner. Wehner (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, obwohl es mir schwerfällt, durch diese Watte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Wehner. Wehner (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, obwohl es mir schwerfällt, durch diese Watte hindurchzustoßen, muß ich auf Grund der Beantwortung einer Frage eines Kollegen des Bundestages, die eben durch Sie aus dem Stand erfolgte, doch fragen, ob, wenn Sie sagen, das beruhe darauf, daß sich Verfassungsrichter nicht gern oder überhaupt nicht kontrollieren lassen, sich das auch auf Ehefrauen und andere Familienangehörige erstreckt. Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Fälle sind mir nicht bekanntgeworden. Das muß ich zu der Frage 2 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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muß ich auf Grund der Beantwortung einer Frage eines Kollegen des Bundestages, die eben durch Sie aus dem Stand erfolgte, doch fragen, ob, wenn Sie sagen, das beruhe darauf, daß sich Verfassungsrichter nicht gern oder überhaupt nicht kontrollieren lassen, sich das auch auf Ehefrauen und andere Familienangehörige erstreckt. Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Fälle sind mir nicht bekanntgeworden. Das muß ich zu der Frage 2 des Herrn Kollegen Walther klar sagen. (Wehner [SPD] : Entschuldigen Sie, Sie hatten darauf so geantwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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werden müssen, während das im Falle der Rettung aus Seenot oder auch im Luftverkehr nicht der Fall ist? Baum, Parl. Staatssekretär: Diese Praxis beruht auf internationalen Regelungen. Was die Luftrettung insgesamt angeht, Herr Kollege, so ist ein System entwickelt worden, das eine allgemeine versicherungsrechtliche Abrechnung der Kosten zuläßt. Ich nehme an, daß dieses System auf Dauer auf alle Rettungsfälle übertragen werden kann. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer. Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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auf Fragen des Kollegen Pfeffermann Stellung genommen. Ich will mich aber gern noch einmal dazu äußern. Zunächst möchte ich wiederholen, daß bei Zahlung laufender Vergütungen die Lizenzgebühren beim Erwerber der Lizenz Betriebsausgaben sind, die den Gewinn des Wirtschaftsjahres mindern, auf das sie entfallen. Die von Ihnen angesprochene Frage der Abschreibungsdauer und Abschreibungsfähigkeit stellt sich nur bei Lizenzen, die gegen einmalige Zahlung eines Betrages erworben werden. Die Anschaffungskosten sind in diesem Fall abschreibungsfähig. Die Abschreibungsdauer richtet sich nach der Zeitdauer der Nutzungsüberlassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Auseinanderzerren der Interventionsbreiten, eine höhere Bereitstellung deutscher Devisenreserven — darauf liefe es dann hinaus — könnte den Prozeß einer sich verschlechternden Relation einer europäischen Währung um einige Tage verzögern, aber nicht beenden. Insofern ist dies, so glaube ich, zumindest ein wichtiges Datum, das ich als Bundesfinanzminister nach dieser ersten Runde aus dieser Debatte mitnehme. Wir haben also keinen Grund, Herr Kollege Sprung, nervös zu werden. Die Währungskonferenzen haben sich durchaus bewährt. (Dr. Sprung [CDU/CSU] : Mehr Nüchternheit!) Wir werden allerdings, meine ich, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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sagen, hochverehrte Kollegen von der Opposition. Die Agrarpolitik, die Sie schlecht nennen, hat dazu geführt, daß sich die Erzeugerpreise der deutschen Landwirtschaft in zwölf Monaten um 19 % erhöht haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dieses ist das Urteil, das Sie über sich selbst gefällt haben. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Er hat doch zum Problem des Grenzausgleichs nichts gesagt, das ist doch aber der Kern gewesen! — Gegenrufe von Bundesminister Dr. Apel — Dr. Ritz [CDU/CSU]: Eine traurige Leistung! — Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Seit wann heizt die Bundesregierung die Spekulation an? Das ist doch gar keine Frage. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch gar nicht der Punkt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich glaube auch — trotz des etwas aufgeregten Klimas —, das dies doch ein Thema ist, das man mit einer gewissen Ruhe behandeln kann (Zurufe von der CDU/CSU: Aber nicht so naiv!) und bei dem alles andere überflüssig ist. Es ist gesagt worden, daß Frankreich beim Wiedereintritt in die Schlange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Spekulation an? Das ist doch gar keine Frage. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch gar nicht der Punkt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich glaube auch — trotz des etwas aufgeregten Klimas —, das dies doch ein Thema ist, das man mit einer gewissen Ruhe behandeln kann (Zurufe von der CDU/CSU: Aber nicht so naiv!) und bei dem alles andere überflüssig ist. Es ist gesagt worden, daß Frankreich beim Wiedereintritt in die Schlange mit einem zu hohen Kurs des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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werde, etwas, was an sich bereits in diesen Bericht hineingehört hätte. Ich will es daher so stehenlassen. Wir erwarten diesen Bericht und werden ihn dann in diesem Hause diskutieren. Aber ich muß ein Wort zu dem Kapitel der Materialien sagen, das sich mit der Entwicklung der deutschen Frage befaßt. Es ist nun wirklich ein Ärgernis, Herr Bundeskanzler, zu lesen, was da steht und was da nicht steht. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.) Diese historische Darstellung ist unzulänglich, grob, unvollständig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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seinen tatsächlichen Grenzen von 1970 in zwei Staaten gegliedert. Sie wissen, Herr Bundeskanzler, daß dieser Satz viele Leute besorgt gemacht hat, aber auch manche dazu veranlaßt hat — und Sie kennen diese Methoden genau aus der Erinnerung an das Jahr 1967 —, das dann noch ein wenig zuzuspitzen. Eine bekannte Zeitung, die diese Methode immer wieder versucht, hat einfach das Wörtchen „tatsächlich" weggelassen und mit großer Schlagzeile geschrieben, daß Deutschland in seinen Grenzen von 1970 in zwei Staaten gegliedert sei. Wenn das allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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jedem, der zur Lösung der deutschen Frage aus echter Sorge andere Vorschläge macht als diejenigen, die ich für richtig halte, und ich denke nicht daran, diesen seines anderen Konzepts wegen zu verdächtigen und zu verunglimpfen, und schon lange nicht daran, das zu tun, was Sie so ausgedrückt haben: daß Sie Eiferer nicht verstünden, die der Bundesregierung schaden wollten, auch dann, wenn sie der Bundesrepublik schaden. Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, Sie haben das nicht in bezug auf uns gemeint. Uns kommt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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einzig und allein darauf an, das, was wir versprochen haben, zu tun: Schaden von diesem Volk abzuwenden, wo er ihm droht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir verdächtigen niemand, wir verunglimpfen niemand. Aber freilich lassen wir uns unseres Konzeptes wegen, das aus Sorge um diese Nation und ihren Staat und dieses gsepaltene Land entworfen wurde, auch nicht verleumden und beschimpfen. Da war von „Profiteuren des Kalten Krieges" die Rede. Ich nehme nicht an, daß Sie damit uns gemeint haben. Aber wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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sind, daß es zwischen unserem System und dem, was drüben „Ordnung" geworden sei, keine Mischung, keinen faulen Kompromiß geben könne, sagen Sie, daß Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt hätten und nunmehr unterstreichen wollten, niemand könne uns das Recht auf Selbstbestimmung, das auch alle anderen Völker hätten, ausreden. Sie sagen, daß die Fragen abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden könnten. Ich 'stimme dem zu. Vielleicht würde ich etwas vorsichtiger formuliert und nicht gesagt haben: n u r in einer europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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keine militärische Macht gebeugt werden darf. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland haben sich im Deutschlandvertrag völkerrechtlich bindend verpflichtet, bis zum Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitliche demokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist. Die Völker Europas werden einen dauerhaften und gerechten Frieden nicht finden, solange unserem Volk die Teilung aufgezwungen bleibt. Und dann jene Ziffer, die die FDP nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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der CDU/CSU) — meine Herren von der FDP — zu widersetzen. Welch schöne Rechtfertigung meiner eigenen Formulierungen in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Sie sprachen auch von jenem Gebilde, das sich zu Unrecht die Deutsche Demokratische Republik nenne. Ich will es mir versagen, all die guten, zustimmungswürdigen, beherzigenswerten Ausführungen in Ihrem Buch jetzt hier in aller Breite zu wiederholen; denn ich weiß, Sie werden mir entgegenhalten: Ich habe gelernt, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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sein müsse. Natürlich; dem ist ganz und gar zuzustimmen. Es darf keinen Gegensatz zwischen West- und Ostpolitik geben. Und erlauben Sie mir, daß ich sage: ich nehme Sie in Schutz gegen dieses törichte und gefährliche Wort von einem „neuen Rapallo", das da und dort aufgekommen ist. (Abg. Wehner: Aber nicht gegen das Wort „Ausverkauf"! Davon habe ich noch nichts gehört!) — Ich habe, Herr Kollege Wehner, das Wort „Ausverkauf" nie in den Mund genommen. (Abg. Wehner: Nein, nein, von Inschutznehmen war die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]