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habe manchmal den Eindruck, sie ist von dem Bestreben getragen, eine Art Alibi für alles zu haben, und es ist deshalb ausgesprochen vielzüngig, was wir aus den Reihen der CDU/CSU hören. Der Herr Kollege Strauß scheint in seinem Interview, das er am 8. Januar dem Bayerischen Rundfunk gegeben hat, von Verhandlungen mit dem Osten v o r einer europäischen Einigung — gemeint ist offenbar die westeuropäische Einigung — nichts zu halten. Den Kollegen Marx stört im Gegensatz zu seinem Parteivorsitzenden sogar noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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alles, was von seiten der DDR geschieht, in sich völlig logisch ist, der täuscht sich. Aufgabe unserer Politik ist es eben, aus diesen verschiedenen, zu verschiedenen Zeitpunkten in verschiedener Weise gegebenen Darstellungen, Erklärungen das Maß an Bewegungsmöglichkeit für uns herauszufiltern, das wir brauchen, um mit unserer Politik weiterzukommen. Es wird doch deutlich, daß auch die DDR-Regierung offenkundig vor praktischen Initiativen Sorge hat, nicht zuletzt deshalb, weil man dort weiß, daß innerhalb des Warschauer Paktes die Beurteilung dieser Aktivitäten der Bundesregierung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Bürden und an Möglichkeiten. Es wäre untauglich — und es war auch untauglich, meine Damen und Herren —, darauf zu setzen: Wenn wir nur noch lange genug die Zähne zusammenbeißen!, wie es der Herr Nachfolger Konrad Adenauers im Bundeskanzlerstuhl — ehrlich — gemeint hat, das könne der wesentliche Inhalt sein, und wenn man das noch zehn Jahre tue, nachdem man es zwanzig Jahre fertiggebracht habe, sich nicht zur Geltung zu bringen, dann werde die andere Seite nicht mehr die Ansprüche stellen und faktisch gescheitert sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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wesentliche Inhalt sein, und wenn man das noch zehn Jahre tue, nachdem man es zwanzig Jahre fertiggebracht habe, sich nicht zur Geltung zu bringen, dann werde die andere Seite nicht mehr die Ansprüche stellen und faktisch gescheitert sein. Wissen Sie, das mit dem „Zähne zusammenbeißen" müßten wir dann so lange machen, daß wir in der Zwischenzeit in schwierige Situationen kämen, weil immer wieder neue Prothesen eingesetzt werden müßten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD.) Das ist kein Mittel. Wir haben nichts zurückzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Wir haben nichts zurückzunehmen vom Grundgesetz und auch von dem Willen zur Selbstbestimmung, unter den das Grundgesetz durch seine Väter gestellt worden ist. Wir müssen aber vieles dazutun zu dem, was die damals noch nicht ahnen, nicht voraussehen konnten, an das sie also noch nicht hatten denken können; wir müssen vieles dazutun. Wir dürfen und wir werden aber die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland nicht darin suchen, was sie etwa im Namen des ganzen deutschen Volkes tun könne oder können solle, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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heute noch!) — Ich bin überzeugt, daß das Ihre Meinung ist. Ich habe mich nur gefreut, wieweit Ihre Entwicklung aus der Schar der Gladiatoren der fünfziger Jahre Sie nach vorne geworfen hat zu diesen Einsichten. Damals war es ja eine Todsünde, das auch nur annähernd sagen und deutlich machen zu wollen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Widerspruch bei der CDU/CSU.) Ich sehe mit Hochachtung, daß Sie in dieser Frage Positionen — — (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Wir alle lernen!) — Wir alle, selbstverständlich. Entschuldigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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den ich quittieren mußte. Der Bundeskanzler wollte damals wissen, welche ungeheuerlichen Behauptungen ich aufgestellt hätte, und er wollte die Quellen meiner ungeheuerlichen Behauptungen über die damaligen Interessenübereinstimmungen zwischen gewissen westlichen und östlichen Politikern wissen. Damals ging es um ein Interview, das Stalin Herrn Nenni gewährt hatte; das sind alles schon historische Figuren. Ich hatte es gewagt — als jüngerer, der ich damals noch war —, das in meine politischen Überlegungen einzubringen und gegen die SED abzuschießen, die ja damals heuchlerisch von der Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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über die damaligen Interessenübereinstimmungen zwischen gewissen westlichen und östlichen Politikern wissen. Damals ging es um ein Interview, das Stalin Herrn Nenni gewährt hatte; das sind alles schon historische Figuren. Ich hatte es gewagt — als jüngerer, der ich damals noch war —, das in meine politischen Überlegungen einzubringen und gegen die SED abzuschießen, die ja damals heuchlerisch von der Einheit Deutschlands und von „Deutschland an einem Tisch" sprach. Herrn Adenauer hat das furchtbar erregt, weil ich dabei auch gewisse angebliche französische Interessen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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ist alles, was zur Kennzeichnung dessen, was sich damals vollzogen hat, in diesem Bericht zu finden ist. Nichts steht dort von dem Verhalten der sowjetischen Besatzungsmacht und der deutschen Kommunisten, ihrer deutschen Mitläufer und Helfer, nichts über das tatsächliche Verhalten, das damals das Vertrauen der deutschen Demokraten in der sowjetischen Besatzungszone und natürlich auch in den anderen Zonen Deutschlands zutiefst erschüttern und sie mit einem unsagbaren Mißtrauen gegen alles, was von östlicher Seite später kam, erfüllen mußte. Nichts steht dort davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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der deutschen Demokraten in der sowjetischen Besatzungszone und natürlich auch in den anderen Zonen Deutschlands zutiefst erschüttern und sie mit einem unsagbaren Mißtrauen gegen alles, was von östlicher Seite später kam, erfüllen mußte. Nichts steht dort davon, daß dieses Gebilde, das heute beansprucht, als ein deutscher Staat gewertet zu werden, mit einer Lüge der Gruppe Ulbricht begonnen hat, die in ihrem Gründungsaufruf vom 11. Juni 1945 gesagt hat: Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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damals gab es in allen Parteien verschiedene .Auffassungen darüber, wie man diese Note zu bewerten hat. Aber die Entscheidung, zu der man damals gekommen ist, ist doch letzten Endes eben durch jenes abgründige Mißtrauen gegen die sowjetische Politik herbeigeführt worden, das die Sowjetunion selber in den Jahren nach 1945 durch ihr eigenes Verhalten und durch das Verhalten der Gruppe Ulbricht ausgelöst hat. Dies war doch der letzte Grund, weshalb die meisten hier der Meinung waren: dies ist ein Versuch der Irreführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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meisten hier der Meinung waren: dies ist ein Versuch der Irreführung, es ist nicht der Versuch einer ernsthaften Lösung. Wenn ich Ihnen jetzt zwei Sätze von in diesem Zusammenhang jedenfalls unverdächtigen Zeugen vorlese, dann werden Sie sehen, daß das Mißtrauen, das damals eine so wesentliche Rolle gespielt hat, nicht unberechtigt war. Herr Ulbricht hat am 3. Mai 1952, wenige Wochen nach der MärzNote, in der Humboldt-Universität zu dieser Note in einem Vortrag gesagt: Die Frage ist: Gehört Deutschland dem großen Weltfriedenslager
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Bundeskanzler bei seinem Bericht verfahren konnte, der uns die Materialien schriftlich vorgelegt hat und dann seinen Bericht gab. Ich mußte auf diese Materialen, gerade weil sie so sind, wie sie sind, ausführlicher eingehen. Daher wäre es, glaube ich, ganz zweckmäßig, das bei der Entscheidung über die Zubilligung einer Redezeit für Herrn Kollegen Strauß fairerweise mit zu berücksichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von FDP.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Abgeordnete Schmid. Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) : Frau Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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dieses Hauses sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle durch Pressemitteilungen oder Pressemeldungen haben irreführen lassen. Häufig sieht man mehr auf die Überschrift als auf den Text. Es hat in den letzten Tagen in vielen Zeitungen ein Zitat gegeben, das angeblich aus meinem Munde stammte, nämlich die Überschrift: „Keine Chance für Ideen des Generals Schnez". Das ist eine Überschrift, die vieles bedeuten kann. Klar wird es erst, wenn man sich den Text des Interviews ansieht, das von der Zeitung diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Zeitungen ein Zitat gegeben, das angeblich aus meinem Munde stammte, nämlich die Überschrift: „Keine Chance für Ideen des Generals Schnez". Das ist eine Überschrift, die vieles bedeuten kann. Klar wird es erst, wenn man sich den Text des Interviews ansieht, das von der Zeitung diese Überschrift erhielt. Wenn ich es zitieren darf, Herr Präsident, möchte ich es gern vorlesen; es ist kurz. Da werde ich gefragt: „Ist sich General Schnez inzwischen darüber klar, daß die allermeisten seiner umstrittenen Formulierungen keine Aussicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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An einigen Stellen der Studie wird der Eindruck erweckt, als ob die Kampfkraft und auch die innere Verfassung von Truppenteilen des Heeres in einem besorgniserregenden Zustand seien. Ich will erstens dazu sagen, daß ich genauso wie das ganze Hohe Haus, das den Schriftlichen Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1968 gelesen hat, weiß, daß Kampfkraft und innere Verfassung von Truppenteilen des Heeres im Laufe des Jahres 1968 teilweise nicht eine Vermehrung oder Stärkung, sondern Beeinträchtigungen erfahren haben. Ich will zweitens sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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von ihren Vorgesetzten zu beherzigen, sondern auch öffentliche Kritik zu ertragen und daraufhin zu prüfen, ob ,an dieser öffentlich geäußerten Kritik etwas Berechtigtes sei. Sie müssen auch bereit sein, ungerechtfertigte Kritik gelassen zu ertragen, so wie wir Politiker uns bemühen, das zu tun, wenngleich es uns auch nicht immer gelingt, sie gelassen zu ertragen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Der Herr Kollege Horn hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Horn (SPD) : Herr Minister, darf ich Sie fragen, wie Sie die Forderung nach einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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dieses Abkommens ist das Wort „Berlin" nirgendwo erwähnt worden. Darf ich die Frage stellen, wieso Sie trotzdem sagen können, daß die Sache „befriedigend" erledigt sei. Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß ich bereit bin, das im Ausschuß näher darzulegen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine zweite Zusatzfrage. Reddemann (CDU/CSU) : Herr Minister, heißt das, daß Sie in künftigen Abmachungen mit Staaten des Warschauer Paktes diese Berlin-Klausel wieder nicht unterbringen wollen und darüber nur dem Auswärtigen Ausschuß berichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Türen des Ausschusses über Dinge gesprochen wird, die meistens dann noch mit der Formel begleitet werden, dies sei vertraulich. Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Die Bundesregierung hat durch mich antworten lassen, daß die Frage befriedigend geregelt ist. Ich bitte, das der Regierung so abzunehmen. Im übrigen ist schon eine geringe Vertrautheit mit außenpolitischen Problemen ausreichend, um zu wissen, daß man nicht alle Dinge auf dem Markt austragen kann. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Veröffentlichung der Vereinbarung ist gemäß §§ 79 und 81 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien — Teil II — abgesehen worden, weil es sich hierbei um die Regelung einer Spezialmaterie handelt, die nicht von dauernder Bedeutung ist. Mit der Vereinbarung wird ein Entschädigungsverfahren beendet, das auf einem ebenfalls nicht veröffentlichten Beschluß der Regierung Adenauer vom 5. April 1961 beruhte. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Klepsch zu einer Zusatzfrage. Bitte schön. Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Auf welche Weise ist es mir dann möglich, den Text dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Jugend, Familie und Gesundheit der Arbeitsausschuß des Europarates, bestehend aus Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Kulturkonvention, mit diesem Arbeitspapier. Die Delegierten von 14 Staaten berieten diese Vorschläge der Bundesregierung und kamen überein, ihren Regierungen das Ergebnis der Arbeitstagung zu unterbreiten, das die Schaffung eines Europäischen Jugendwerks im 'Rahmen des Europarats in naher Zukunft nahelegt. Ich möchte hier auf das ausführliche Kommuniqué der Tagung vom 8. und 9. Jan. hinweisen. Es erscheint im Bulletin der Bundesregierung. Köster (CDU/CSU) : Wird die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Ergebnis hatten diese Beratungen? Bitte schön! Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Jung, die Weltgesundheitsorganisation hat schon vor zwanzig Jahren begonnen, ein weltweites Netz zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über die Grippeviren aufzubauen, das sich in jeder Hinsicht bewährt hat. Heute gibt es 85 Grippezentren in 55 Ländern der Erde, darunter auch bei uns. Dank dieses Netzes war es z. B. möglich, daß das A-2-Hongkong-Virus schon drei Wochen nach seiner ersten Isolierung der ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Herabsetzung des Mindestalters auf das vollendete 16. Lebensjahr auch in Ausnahmefällen nach wie vor ablehnen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit unter Mitteilung dieses vorläufigen Ergebnisses der Befragung die obersten Landesgesundheitsbehörden gebeten, ihrerseits zu dem Vorschlag, das für die Zulassung zum Besuch der Schulen für Krankenpflege und Kinderkrankenpflege sowie Krankenpflegehilfe vorgeschriebene Mindestalter vom vollendeten 17. auf das 16. Lebensjahr herabzusetzen, Stellung zu nehmen. Die Antworten der Länder liegen mir noch nicht vor. Eine Entscheidung der Bundesregierung wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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der Grippe selber betroffen wurden. Daß sich die Ärzteschaft zu Beginn der Weihnachtsferien in Unkenntnis der epidemiologischen Situation befand, kann man wohl kaum unterstellen. Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bundesgesundheitsamt ein Informationssystem für übertragbare Krankheiten geschaffen, das sich bewährt hat. Die Informationen werden jeweils wöchentlich auch Presse und Rundfunk zugänglich gemacht. Sie haben die jeweiligen Lageberichte gerade in diesem Winter so schnell und ausführlich verarbeitet und verbreitet, daß man wohl davon ausgehen darf, daß jeder Arzt hinreichend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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weil es nicht zu Gesprächen kommt. Hier könnten und sollten im Interesse beider Seiten sogar wirtschaftliche und technische Zweckgemeinschaften gebildet werden, um die Probleme, die sich aus dem Gebiet ergeben, zum Wohle beider Seiten lösen zu helfen. Ein weiteres Problem, das auch in den Bereich praktischer Möglichkeiten gehört, wäre die Erleichterung des Zahlungsverkehrs durch innerdeutsche Verrechnung und beiderseitige Bereitstellung von Reisezahlungsmitteln. Auch das ist eine Schwierigkeit, die verhindert, daß sich die Menschen in Deutschland zu erleichterten Bedingungen und Möglichkeiten treffen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]