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Verrechnung und beiderseitige Bereitstellung von Reisezahlungsmitteln. Auch das ist eine Schwierigkeit, die verhindert, daß sich die Menschen in Deutschland zu erleichterten Bedingungen und Möglichkeiten treffen können. Das sind praktische Aufgaben, die mancher nicht sieht, wenn es um das Thema geht, das uns heute und morgen bewegt und gestern hier bewegte. Aber sie machen Substanz aus, und darum sollte man sie mit dem ganzen Ernst und der Gewichtigkeit sehen und prüfen, um sich der Lösung dieser Fragen zuzuwenden. Ich denke weiter an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Medikamenten und Geschenksendungen, ich denke an die Familienzusammenführung, ich denke an das tragische und schwierige Gebiet der Kinderrückführung. Manchen ist überhaupt nicht bekannt, daß es da noch in großer Zahl ungelöste Probleme gibt, daß Familien getrennt sind durch das Geschehen, das wir hier gemeinsam überprüfen und würdigen wollen und für das wir zu Lösungen kommen wollen. Soweit es um den menschlichen Bereich geht, ist für die Wissenden auch noch ein großer Komplex besonderer Art dabei zu sehen. Auch dazu ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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dem zweiten Weltkrieg aktuelle oder weniger aktuelle Dauerthema „Teilung Deutschlands und Wiedervereinigung Deutschlands". Ich vertrete seit Jahren sowohl in diesem Hause als auch in Vorträgen und Diskussionen im Inland und Ausland die Auffassung, daß die deutsche Frage ein Problem ist, das über die zeitbezogenen Aspekte — Teilung, Wiedervereinigung — hinausreicht, und daß die deutsche Frage in ihren Ursprüngen, Zusammenhängen, Möglichkeiten und eventuellen Lösungen, über die sich niemand eine klare Prognose erlauben kann, ein Problem ist, das weit in die europäische Geschichte zurückreicht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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und russischer Imperialismus, beides in der Zentrale Moskau vertreten. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Seit der Erarbeitung und Anwendung der BreschnewDoktrin haben wir eigentlich keinen Grund — obendrein wenn ich an die Lektüre des einschlägigen Kapitels von Helmut Schmidt denke —, das etwa nicht zu erwähnen. Die Frage, um die es hier geht, ist die Frage der Einordnung Deutschlands in seine Umwelt, damals und heute. Diese Frage hat den Wiener Kongreß beschäftigt, als die Konturen des Deutschen Bundes zustande kamen. Das waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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bin, den Sowjets ein rein militärisches Denken zu unterstellen. Für die Sowjets ist das militärische Instrument ein Ausschnitt aus ihrem politischen Arsenal, und es ist nicht in der plump primitiven, brutalen, kriminellen Methode Hitlers das einzige Mittel der Politik, auf das man sich verläßt. Es ist ein Ausschnitt aus ihrem Arsenal, dessen Anwendung lieber angedroht, als daß es in Wirklichkeit eingesetzt wird, wenn die Drohung allein schon genügt. Darum ist für mich immer wieder die Frage — sie sollte es auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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und die ältesten kapitalistischen Staaten: ja. Das sind Selbstverständlichkeiten, solche „Neuigkeiten", wie sie mir heute entgegengehalten wurden. Aber was dann weiter kommt, ist ein ganz klarer Ausdruck. Ich kann es nur aus Zeitmangel nicht mehr verlesen. Ich bin jederzeit bereit, das im Laufe der Debatte noch zu verlesen, wo er unmißverständlich erklärt, (Zuruf des Abg. Wehner) daß Ungarn die völkerrechtliche Anerkennung der DDR verlangt, (Erneuter Zuruf des Abg. Wehner. — Weiterer Zuruf von der SPD) und auf die Frage, ob diplomatische Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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ausmacht, stammt aus vielen Quellen. Otto von Bismarck und August Bebel, Friedrich Ebert und Gustav Stresemann, Julius Leber und Graf Stauffenberg, Ernst Reuter und Theodor Heuss, sie alle gehören zu diesem Volk. Kein Schweigen aber kann das Schreckliche vergessen machen, das sich an den Namen Hitlers knüpft. Das alles gehört zu unserer Geschichte. Wir müssen sie als Einheit sehen. Wir können aus unserer Geschichte ohnehin nicht austreten". (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Einheit sehen. Wir können aus unserer Geschichte ohnehin nicht austreten". (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Kollege Professor Carlo Schmid. Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz dieses Zwischenspiels, das jeder qualifizieren kann, wie er mag, freue ich mich, daß ich als erster Fraktionssprecher der SPD unmittelbar nach Herrn Dr. Franz Josef Strauß sprechen kann. Ich möchte ihm zu seiner Genesung gratulieren, (Heiterkeit bei den Regierungsparteien) wie alle freuen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Frankfurt) (SPD) : Ich bedanke mich, Herr Präsident. Sie haben von der Tat Bismarcks gesprochen, der ganz bewußt darauf verzichtet habe, den Traum der Paulskirche zu verwirklichen. Was in der Paulskirche geschah, war etwas Großartiges. Die deutsche Nationalbewegung ist ,etwas, auf das wir stolz sein können; denn es ist schon etwas Großes, wenn es einem Volk, dem Geschichte es versagt hat, ein einheitlicher Staat zu werden, gelingt, aus der bloßen Volkheit zur Nation zu gelangen, von der bloßen Geschichtsträchtigkeit zur Geschichtsmächtigkeit. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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gesagt hatten: „Was willst du denn, die Menschen im Elsaß sprechen doch deutsch; sind also Deutsche; also hat man sie doch nur wieder heimgeführt", geantwortet hat: Nein! Ihr wißt eben nicht, was eine Nation ist: eine Nation ist ein Plebiszit, das sich jeden Tag still wiederholt, zusammenleben zu wollen, um auf dem Boden, der einem zugeordnet ist, miteinander rechte Dinge zu tun. Nation ist ein Produkt des Willens und nicht nur der gleichen Sprache, nicht einmal nur ein Produkt des Wissens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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notwendig schlechte Deutsche, nicht notwendig gedankenlose Deutsche; es sind die Menschen, in denen sich die Tragik unseres Volkes inkarniert. Werden wir es fertigbringen, ihnen eines Tages bewußt zu machen, daß sie in Deutschland geboren sind, auch wenn in diesem Teilstück, das sich „Bundesrepublik Deutschland" nennt? Daß die russische Politik, Herr Kollege Strauß — ich sage es nur noch einmal — in all dem, was sie tut, darauf ausgeht, ihren Machtbereich zu vergrößern, ist klar. Sie geht dabei taktisch auf verschiedenartige Weise vor. Strategisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Abkommen. Darin ging man davon aus, daß es eine deutsche Nation, ein deutsches Staatsvolk gibt; allerdings wollte man ihm die Handlungsfähigkeit noch nicht geben; ein Vormund, der Kontrollrat, sollte für Deutschland handeln. Das war Fremdherrschaft, aber Fremdherrschaft über ein Volk, das man als ein Volk ansah. Leider hat man die berühmten vier Zonen geschaffen und den Zonenkommandeuren die Zuständigkeit gegeben, in ihrer Zone ihre besondere Politik zu machen, unabhängig davon, was in anderen Zonen geschah. Wir wissen — das sagte uns Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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definiert: Ein Staat liegt dort vor, wo ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine zentrale Autorität bestehen. Welche moralische und demokratische Qualität dieser Staat hat, spielt dabei keine Rolle. Unter „Staatsvolk" versteht man nicht etwa das plebiszitäre Volk Jean Jacques Rousseaus, das seinen Staat will, sondern schlicht die Menschen, die auf dem Herrschaftsgebiet leben und, gezwungen oder freiwillig, bereit sind, dieser Autorität zu gehorchen. So brutal ist diese Definition. Wenn nur ein Staat, in dem es demokratisch zugeht und in dem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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solcher Art, daß unser politischer Bewegungsspielraum nach Osten nur mit dem Grad der Einigung im Westen wächst. Oder anders ausgedrückt: Lockerungen unserer Bündnisse im Westen würden unseren Bewegungsspielraum Osteuropa gegenüber einengen. Die Außenpolitik der Bundesregierung ist eine umfassende Friedenspolitik. Krieg, das scheint im letzten Drittel unseres Jahrhunderts nun Gott sei Dank gewiß zu sein, ist für keine der konfrontierten Parteien hier in Europa mehr ein denkbares Mittel zur Ordnung der europäischen Verhältnisse. Nach zwei Jahrzehnten fortschreitender Blockverfestigung nähert sich die Aufhäufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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auf dieser Ebene keine Verträge abschließen. Dennoch, meine ich, ist der Wirklichkeitssinn derer, die heute etwas Ähnliches vielleicht mit anderen Mitteln versuchen, nicht geringer als der Wirklichkeitssinn, der damals geherrscht haben wird. Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollten ,das alles so nüchtern sehen und den Versuch machen, die Positionen ganz genau und sauber abzustecken, wie in der heutigen Diskussion. Diese Politik, meine Damen und Herren, ist Ausdruck der Identität unserer Interessen mit den Interessen Europas. Wir haben in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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für die Eröffnung eines Gesprächs. Wir werden und müssen also unsere Politik ständig pari passu gegenüber der Sowjetunion, gegenüber den anderen Staaten des Warschauer Paktes und gegenüber der DDR weiterentwickeln. Die Koordinierung dieser drei Ebenen ist ein sehr komplexes Unterfangen, das ohne Schwierigkeiten und ohne Friktionen möglicherweise gar nicht zu bewerkstelligen ist. Doch der Weg zu konkreten Ergebnissen muß unweigerlich über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen führen, und wir müssen auf diesem Wege praktisch und auch pragmatisch vorgehen. Angesichts der unbestreitbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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sollte von außen nicht gestört werden. Das ist die These. Diesem Prinzip liegt eine saubere politische Moral zugrunde. Es enthält zudem ein dynamisches Element, insofern nämlich, als es die internationale Respektierung der DDR von Idem Maß an Einsicht abhängig macht, das die Regierenden in Ostberlin für den Wunsch der europäischen Völker nach friedlicher Annäherung und für die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland an den Tag legen. Alle sind daran interessiert, daß in Europa ein dauerhafter Friede herrscht. Das Verhältnis der beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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mit eingeschlossen. Wenn unsere Initiativen erfolgreich sind, werden sie dazu beitragen, eine europäische Ordnung zu schaffen, in der sich auch die beiden deutschen Teile einander annähern können. Sollten sie ohne Erfolg bleiben, hinterlassen sie ohne Zweifel ein gestärktes westliches Bündnis, das für alle Welt sichtbar vom Willen zur friedlichen Ordnung auch zwischen Völkern konträrer Gesellschaftsstruktur getragen ist. (Beifall bei der FDP.) Meine Damen und Herren! Die Politik der Bundesregierung ist eine Politik der Aufrichtigkeit und der Ehrlichkeit gegenüber allen. Unabhängig davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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und Herren von der CDU/CSU, ich will Sie nicht kränken, aber ich glaube, in einer Stunde wie heute sollte man doch versuchen, einige Dinge sehr klar auszusprechen. Sie haben mit der Duldung dieses sich bildenden Antikommunismus ein Mittel benutzt, das seit 1917 sich nicht gerade sehr gut für unser Volk ausgewirkt hat. (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na! — Hört! Hört!) Sie haben damit — natürlich ungewollt — die Position derjenigen erschwert, die endlich heute auch mit der UdSSR und mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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heran. (Zuruf von der CDU/CSU.) Sie haben sich durch Ihr Schema der Wiedervereinigung, durch die Politik der Postulate und Formeln, die sich inzwischen verselbständigt haben, ohne Erfolge zu bringen, in eine fatale Selbsttäuschung hineingesteigert. Dieses Trugbild über unsere Situation, das in unserem Volk heute noch besteht, ist eine Folge dieser Ihrer eigenen Selbsttäuschung. Sie haben die deutsche Politik daran gehindert, auf die sich ständig verändernden gesellschaftlichen und weltpolitischen Bedingungen elastisch, und was noch wichtiger ist, rechtzeitig zu reagieren. Ihre Formeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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die Fragestunde abwickeln. Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Bach. Dr. Bach (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den großen Ausflügen in die Bewertung der Nachkriegspolitik möchte ich eigentlich noch einmal auf das Thema zurückkommen, das wir seit gestern behandeln: den Bericht zur Lage der Nation. Mit großem Interesse habe ich diesem Bericht entgegengesehen, kam es mir doch darauf an, nach den vielen mißdeutbaren und nebulösen Ausführungen von Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Auf Nachfrage, auch im Ausschuss, wissen wir, dass Expertinnen und Experten eingeladen werden können. Mich interessiert, nach welchen Kriterien die Experten und Wissenschaftler ausgewählt werden und wie die Transparenz dieser Kommission gewährleistet wird. Schließlich geht es hier um ein Anliegen, das für breite Kreise der Bevölkerung von großem Interesse ist. Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin: Die Auswahl der Experten richtet sich nach ihrem Sachverstand. – Die weiteren Fragen kann meine Kollegin Staatssekretärin Widmann-Mauz beantworten. Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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auf. Die ersten beiden Fragen beziehen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk zur Verfügung. Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Christian Lange auf: Gab es aufgrund des Rechtsgutachtens, das das Justizministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, nach dem sich Beamte, die illegal gewonnene Steuersünderdaten zur Strafverfolgung nutzen, selbst strafbar machen würden, Gespräche zwischen der Bundesregierung und der badenwürttembergischen Landesregierung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung einer einheitlichen Rechtsauffassung, und hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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dass die Person, die jetzt Abteilungsleiterin geworden ist, etwas Unrechtes getan hat. Was Sie hier machen – solche Spekulationen hier im Plenum zu äußern –, ist absolut unfair. Auch die Beamten haben ein Recht darauf, fair behandelt zu werden. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Noch einmal: Diese Person ist absolut qualifiziert. Das ist für jeden, mit bloßem Blick auf ihren Lebenslauf, erkennbar. Wir sollten hier wirklich Fairness wahren und keine Spekulationen gegenüber einer Person äußern, die sich dagegen nicht wehren kann. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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frühzeitig zu beteiligen. Ich möchte daher gerne ein paar mehr Informationen darüber haben, wie Sie sich das Ganze von der Zeitschiene her vorstellen, und möchte keine unverbindliche Auskunft mit Verweis auf das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag, das mir selbstverständlich sehr gut bekannt ist. Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe bereits heute Morgen im Innenausschuss erklärt, dass die Kommission ein neues Vertragsmandat vorgelegt hat. Ich habe im Zusammenhang mit dem Vorbericht für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]