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als beratungsrelevant eingestuft worden ist. Auch hier gilt eine Zweiwochenfrist. Die umfassende Bewertung enthält Angaben zur Prüfung der Zuständigkeit der EU, zur Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine umfassende Folgenabschätzung, insbesondere in rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Das ist das Verfahren, das dann zur Anwendung kommt. Habe ich Ihre Frage damit ausreichend beantwortet? (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den zweiten Teil haben Sie zum Teil beantwortet!) Vizepräsidentin Petra Pau: Diesen Austausch müssen Sie dann an anderer Stelle fortführen. Allerdings habe ich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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Eine andere Möglichkeit, die dem Ziel nahekommt, ist, dass deutsche Behörden für die europäischen Bürger einen solchen Rechtsschutz sicherstellen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass man Gremien schafft, die diesen Rechtsschutz sicherstellen. Wir sind für ein möglichst hohes Niveau beim Rechtsschutz, das dem individuellen Rechtsschutz der Bürger, den sie in Europa genießen, möglichst nahekommt. Ob das am Ende gelingt, das ist eine Frage der Verhandlungen, und ob uns das ausreicht, das ist eine Frage, die am Ende der Verhandlungen beantwortet werden muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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der Weiterentwicklung der Strategie sowie der deutschen Vertretung im Ständigen Ausschuss sichergestellt werden? Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In dieser spanischen Sicherheitsstrategie steht nichts Neues. Es geht hier lediglich um die Umsetzung des Stockholmer Programms, über das bereits hier im Bundestag diskutiert wurde. Es wird jetzt, auch morgen im Rat, darüber diskutiert, wie dieser neue Ausschuss – COSI – ausgestaltet wird. Uns ist wichtig, dass es nicht zu Doppelstrukturen kommt, dass dieser neue Ausschuss nicht ein strategischer Ausschuss wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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GRÜNEN) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal in dieser Debatte ist aber das dröhnende Schweigen von Angela Merkel. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, dieses Land zu spalten. Aber es ist zumindest Aufgabe einer Bundeskanzlerin, einem Kabinettsmitglied, das diese Gesellschaft spaltet, Einhalt zu gebieten. Hier schweigt Frau Merkel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Frau Merkel hat gesagt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein. Das ist für eine Bundeskanzlerin eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber es musste noch einmal gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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Wichtiges. Sie wollten nämlich einen Fehler der Grünen eingestehen. Das kam dann aber nicht. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) Das Problem in Deutschland ist, dass die Löhne gedrückt wurden, dass ein System von Niedriglöhnen und ein System von Sklavenarbeit, das sich Leiharbeit nennt, eingeführt wurden. Die davon betroffenen Menschen haben einen Anspruch, vertreten zu werden. Wer, wie die FDP, über Arbeitslose redet, aber Mindestlöhne verweigert, der steht in dieser politischen Debatte auf der falschen Seite. Wenn man allerdings, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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effizient und sparsam eingesetzt werden müssen – im Sinne der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, aber auch im Sinne der Funktionstüchtigkeit des Sozial- und Wirtschaftssystems. Ganz bestimmt muss dies auch im Sinne derjenigen geschehen, die sich überhaupt nicht selbst zu helfen wissen, das nicht können und die wohl auch dauerhaft auf Unterstützung und Betreuung angewiesen sind. Es ist deshalb auch gerecht, dass wir erwarten, dass jeder in dieser Gesellschaft nach seinen Kräften das für sich Mögliche beiträgt; denn das bedeutet eine aktive Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir werden die Steuern senken!) man stellt fest: Wegen der Staatsverschuldung und verschiedener anderer Faktoren geht es nicht mit den FDP- Modellen, mit denen Sie in den Wahlkampf gezogen sind. Nun kam ein Urteil aus Karlsruhe, das besagt: Die Arbeitslosengeld-II-Bezüge, die Transferleistungen, müssen auf eine andere Art berechnet werden, und vor allem muss die Existenz der Menschen durch diese Leistungen würdeorientiert gesichert werden. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was Rot-Grün versäumt hat, Herr Kollege!) – Beruhigen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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Abgeordneten der FDP) Es ist im Übrigen der Mindestlohn angesprochen worden. Gestern hat die Koalition den Weg dafür frei gemacht, dass für Gebäudereiniger und Dachdecker die neue Regelung zum Mindestlohn in Kraft treten kann. Dies zeigt: Wir setzen das Instrumentarium, das wir in der Großen Koalition im Rahmen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes beschlossen haben, um. Da, wo es die Tarifpartner vorschlagen und beschließen, haben in Deutschland branchenbezogene Mindestlöhne eine Chance, auch und gerade mit Angela Merkel. (Beifall bei der CDU/CSU – Elke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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Und wenn wir das schaffen, dann brauchen wir überhaupt nicht zwischen solchen und solchen in der Gesellschaft zu unterscheiden. Wenn wir uns natürlich in einer Situation mit einem fortgesetzten hohen Infektionsgeschehen befinden, dann kommen wir immer wieder in dieses Dilemma, das Sie schildern, dass wir sagen: Die Geimpften haben ein deutlich reduziertes Risiko, wenn sie in einer solchen Situation Kontakte haben; aber es gibt eine andere Gruppe, die ein sehr hohes Risiko hat. Deshalb ist meine klare Antwort auf diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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werden? Und wie sieht es bei den Projekten des zweiten Hackathons, des UpdateDeutschland, aus? Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr erfreulich ist, dass eigentlich die ganze Bundesregierung mitmacht. Besonders erwähnen muss man das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das in der Umsetzung des damaligen #WirVsVirus-Hackathon Geld für die Umsetzung einer ganzen Reihe von Projekten zur Verfügung gestellt hat, aber sachlich bezogen auch viele andere. Das BMAS hat zum Beispiel ein Projekt gefördert, das daraus hervorging und über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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drei Beispiele nennen, was diese neue agile Einheit in der Bundesregierung schon geleistet hat. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben: Grundsätzlich ist es so, dass es für die Umsetzung der Projekte aus dem Hackathon meistens schon ein Umsetzungsteam gibt, das dann Kontakt mit dem Ministerium hat. Der typische Weg beim Digital Service ist so, dass wir dort mehrere Projektteams haben. Die bestehen zum Teil aus den festangestellten Mitarbeitern von Digital Service, aber auch aus sogenannten Fellows, die nur eine vorübergehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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besten Umsetzungschancen haben. Dann arbeiten sie mit den entsprechenden Häusern zusammen, und es entstehen Dinge wie zum Beispiel eine massive Entbürokratisierung des ganzen Umzugswesens für die Mitarbeiter im Auswärtigen Amt oder eine deutliche Verbesserung der Versteigerungsplattform vom Zoll. Ein Projekt, das mir besonders gut gefallen hat: Der Bund verpflichtet ja jetzt zur E‑Rechnungsstellung; das war sehr kompliziert. Dort haben wir für jeden, der beim Bund eine Rechnung stellt, die Umsetzungsgeschwindigkeit um mehr als den Faktor 10 verbessert. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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sehr dringend benötigen. Es war auch interessant zu sehen, dass Sie in Ihrem Eingangsstatement die Staatsministerin für Digitalisierung auch gar nicht erwähnt hatten. Wir glauben, dass noch eine sehr viel breitere, neue Verwaltungskultur notwendig wäre, auch mit einem neuen Digitalbudget, das dann auch wirklich für die Umsetzung zur Verfügung steht. Glauben Sie nicht auch, dass Sie da insgesamt noch viel zu kurz springen und da mehr notwendig wäre? Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich würde nie sagen, dass nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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nicht erst mal klein anfangen kann, sondern das muss von Anfang an eine gewisse Dimension haben. Mit Blick auf die Geschichte war ich ja auch ein bisschen traurig. Denn wir haben am Anfang gesagt, dass wir auf ein Konsortium bauen, das sich aus Wissenschaft und Szene zusammensetzt, und die das mal machen lassen. Das endete im Streit und hat nicht funktioniert. – Also, das gibt es auch, und dann sind etwas klassischere Methoden wieder erforderlich. Aber im Kern brauchen wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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gegen die die aktuell im Einsatz befindlichen Impfstoffe keine oder keine ausreichende Wirksamkeit haben. Meine Frage ist jetzt: Gibt es seitens der Bundesregierung in irgendeiner Form einen Plan B oder einen Ablauf, was passiert, wenn so ein Virus auftaucht, gegen das die jetzt erfolgreich im Einsatz befindlichen Impfstoffe nicht oder nicht ausreichend wirken? Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben: In der Tat warnt uns die Wissenschaft davor, dass es sogenannte Escape-Mutationen gegeben kann, also Virusvarianten, wo der Impfstoff schlechter oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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wir einen solchen Kabinettsbeschluss brauchen. Den haben wir am Wochenende gefällt, und wir haben auch eine Sonderveröffentlichung über den Bundesanzeiger gemacht. Also beim Beförderungsverbot betreffend Großbritannien, um die Mutation nicht zu uns zu bringen, waren wir relativ schnell. Ein Problem, das ich sehe, ist, dass die WHO sagt: Die Europäische Union ist eigentlich ein einheitlicher Raum, auch wenn man es epidemiologisch betrachtet. – Deshalb ist das Grundproblem, dass solche Entscheidungen, wenn sie national gefällt werden, natürlich eine begrenzte Wirksamkeit haben. So was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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habe ich noch eine Nachfrage von Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen. – Danach kommt der Kollege Brandner mit der nächsten Frage. Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich möchte Sie auch zu diesem Thema etwas fragen, und zwar: Schon bei dem Klimaschutzgesetz, das wir jetzt als verfassungswidrig serviert bekommen haben, gab es im Vorfeld Debatten bezüglich der Zahlen, insbesondere zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium hat gesagt: „Ja, wir machen eine Reduktion mit“, und hat irgendwas vorgelegt. Das Umweltministerium hat gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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Deshalb, glaube ich, gibt es überhaupt keinen Zweifel an den demokratischen Grundfesten der Kanzlerin. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Brandner, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön. Aber nur 30 Sekunden! Stephan Brandner (AfD): Ja, gerne. – Dass die Kanzlerin sich sorgt, das mag so sein; davon kommt draußen nichts an. Und dass sich viele Menschen bei ihr gut aufgehoben fühlen: Ich kenne keinen, der sich da gut aufgehoben fühlt. – Egal. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am 25. März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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hat der Kollege Dr. Kraft, AfD-Fraktion. Dr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich bin sehr froh über Ihre Antwort. Ich sehe das genauso. Das heißt, das Vorhaben, im Jahr 2020 1 Million Elektroautos auf unseren Straßen zu haben, das man von der Bundesregierung natürlich nicht realisiert hat, wird insoweit im Verkehrsministerium als Erfolg verbucht, weil wir mittlerweile festgestellt haben, dass Elektrofahrzeuge erstens aufgrund des Anschaffungspreises ein Spielzeug der Reichen und well-to-do maximal im Zweit- oder Drittwagensegment sind, zweitens natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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oder kw-Vermerke im Fernstraßen-Bundesamt und in der Autobahn GmbH beabsichtigt? Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Herr Kollege Brandner, Sie stellen hier Hypothesen auf, die ich überhaupt nicht teilen kann. Sie nehmen ein Wahlergebnis vorweg, das ja noch gar keiner kennt. Nun lassen Sie doch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erst mal abstimmen, und dann werden wir sehen, was für ein Ergebnis dabei herauskommt. Ich gehe fest davon aus, dass auch in einer neuen Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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Koalitionsvertrag geschrieben, dass alle Schulen und Gewerbegebiete an schnelles Internet angeschlossen werden sollen – bis jetzt ist es jede zehnte. Wenn Sie sagen, Sie stehen gar nicht so schlecht da: Die Zahlen zeigen etwas anderes. Was wollen Sie jetzt tun, um das zu erreichen, was Sie den Menschen in Deutschland eigentlich versprochen haben? Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Die sogenannten soziokulturellen Einrichtungen, also Krankenhäuser, Schulen und Gewerbegebiete, auch Hafenentwicklungsgebiete, hatten wir von der Aufgreifschwelle schon vorzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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sondern nur die eigene Profit- und Machtgier. (Gabriele Katzmarek [SPD]: Pfui!) Wir müssen diesen gesundheitspolitischen Irrweg beenden. Es muss endlich wieder das Wohl der Patienten im Vordergrund stehen. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist unglaublich, dass Sie sich trauen, das zu sagen!) Dann ist auch wieder Platz für ausreichend Servicemitarbeiter im Gesundheitswesen. (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Ekelhaft!) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Martina
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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Krise heraus, wenn wir sie entlasten würden. (Beifall bei der FDP) Reden wir über die öffentliche Verwaltung. Hätten wir das Niveau der Digitalisierung wie Estland, dann würden wir Kosten in unserer Volkswirtschaft von 78 Milliarden Euro sparen. Das ist Geld, das wir in der Zukunft für Innovationen in den Unternehmen und für neue Arbeitsplätze brauchen. Da kann ich nur sagen: Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Wir müssen jetzt schon die richtigen Weichen stellen, aber vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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Infopoints und alle diese Funktionsberufe, die in den Krankenhäusern zu finden sind. Es kann nicht sein – darüber hätte man ja sprechen können –, dass es keine Wiedereingliederung in den Konzern, in die örtlichen Krankenhäuser geben wird. Das ist nach dem Schreiben, das wir erhalten haben, nicht sichergestellt. Es geht erst einmal um eine Entlassung aus der Service GmbH. Wir wissen noch nicht, was folgen wird. Es wird ein großzügiges Angebot an den Betriebsrat gemacht. Doch über Sozialpläne zu reden, das heißt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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ist auch im Interesse desjenigen, der seine Kapitalertragsteuer rückerstattet bekommen möchte. Es ist also möglich und richtig, und es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um solche Betrugspraktiken in Zukunft auszuschließen. Es ist also ein wichtiges, gutes und wegweisendes Gesetz, das heute mit breiter Zustimmung hier verabschiedet werden kann. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank, Michael Schrodi. – Der nächste Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Albrecht Glaser. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]