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CSU) Fritz Güntzler (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer, also ein schönes Gesetz, das man kurz Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz nennen kann; das ist ein schöner Begriff. Es ist ein technisches Gesetz, aber – Herr Kollege Schrodi hat schon darauf hingewiesen – ein Gesetz mit großer Wirkung. Herr Kollege Glaser, ich wundere mich schon, dass Sie kritisieren, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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dem Bürokratiemehraufwand für die Aussteller auf der einen Seite und der Steuergerechtigkeit auf der anderen Seite, um Steuerbetrug gezielt zu verhindern. Das Ergebnis unserer Abwägung ist eindeutig ausgefallen. Deshalb meinen wir, dass dies ein guter Entwurf für ein Gesetz ist, das gegen Steuerbetrug wirken wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir haben in diesem Gesetzentwurf – das ahnt man bei der Überschrift nicht unbedingt – noch eine andere wichtige Sache geregelt, nämlich die Änderung der Biersteuermengenstaffel; denn das Brauwesen spielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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herunterfahren können. Damit erreichen wir 95 Prozent aller Brauereien. Das sind immerhin Entlastungen im Umfang von 7 Millionen Euro. Auch wenn das nicht ganz so viel Geld ist wie vielleicht bei der Kapitalertragsteuer, ist das, glaube ich, ein wichtiges Signal, das wir senden. Die UNESCO hat unser traditionelles Brauhandwerk als immaterielles Kulturerbe anerkannt, und das sollten wir nicht nur als Biertrinker, sondern auch als Gesetzgeber ein wenig unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Dr. Hans-Peter
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Jahren erzählen Sie von Union und SPD uns, Cum/Ex wäre ganz schlimm gewesen, aber das sei Geschichte. Die Gesetzeslücke, die Cum/Ex und illegale Tricksereien mit der Kapitalertragsteuer rund um den Dividendenstichtag möglich gemacht habe, sei 2012 geschlossen worden, das müsse jetzt noch aufgearbeitet werden, aber damit sei es eigentlich getan. – Richtig ist: Eine Ursache wurde abgestellt, und zwar die Gesetzeslücke. Aber eine andere Ursache, nämlich das nach wie vor herrschende Chaos bei den Steuerbescheinigungen, die Grundlage für eine Steuererstattung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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der Kapitalertragsteuer rund um den Dividendenstichtag möglich gemacht habe, sei 2012 geschlossen worden, das müsse jetzt noch aufgearbeitet werden, aber damit sei es eigentlich getan. – Richtig ist: Eine Ursache wurde abgestellt, und zwar die Gesetzeslücke. Aber eine andere Ursache, nämlich das nach wie vor herrschende Chaos bei den Steuerbescheinigungen, die Grundlage für eine Steuererstattung sind, besteht unverändert weiter. Damit besteht die andauernde Möglichkeit, mit diesen Bescheinigungen Erstattungen von Steuern zu erschleichen, die man nie gezahlt hat. Wir haben vielfach entsprechende Hinweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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eigentlich nicht so schwer; wir haben es schon gehört. Wir schlagen statt Ihrem unübersichtlichen und bürokratischen Monster mit nach wie vor nichtpersonalisierten Sammelbescheinigungen vor, dass die Ausstellung der Bescheinigungen nur noch durch eine Stelle erfolgt, nämlich das Bundeszentralamt für Steuern, das schon jetzt für sämtliche Steuerausländer zuständig ist. Wir sagen: Die Ausstellung erfolgt nur noch dann, wenn die Steuer durch den oder die Begünstigten nachweislich wirklich gezahlt wurde. Außerdem gibt es einen automatischen Datenbankabgleich zwischen Steuerpflichtigem und abgeführter Kapitalertragsteuer. So einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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zuständig ist. Wir sagen: Die Ausstellung erfolgt nur noch dann, wenn die Steuer durch den oder die Begünstigten nachweislich wirklich gezahlt wurde. Außerdem gibt es einen automatischen Datenbankabgleich zwischen Steuerpflichtigem und abgeführter Kapitalertragsteuer. So einfach, so simpel – man sollte meinen, das hätte man schon längst machen können; das ist aber bisher nicht passiert – könnte man den Betrug effektiv eindämmen. So werden wir jedenfalls vorgehen, wenn man uns lässt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus – Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin
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digitalisiertes Erstattungsverfahren; eine entsprechende Forderung wurde heute formuliert. Die Anzahl der Erstattungsverfahren wird reduziert; da besteht ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Damit erreichen wir sehr viel, indem dieses sogenannte Durcheinander sortiert, reguliert und reduziert wird. Die Finanzinstitute müssen mehr Mitteilungspflichten erfüllen. Ja, das erschwert die Arbeit, aber es ist klar, dass man für Gerechtigkeit und Regulierung auch Mitteilungspflichten braucht. Und das Bundeszentralamt für Steuern wird eine Kapitalertragsteuerdatenbank aufbauen. Genau das, eine solche Datenbank aufzubauen, hat Lisa Paus eben vorgeschlagen; und das passiert jetzt
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wichtige Beiträge zur Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Ich nenne als Beispiele die Digitalisierung des Entlastungsverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern, eine Haftungsverschärfung für die Aussteller von Kapitalertragsteuerbescheinigungen und den Aufbau einer Kapitalertragsteuerdatenbank mit umfassenden Steuerbescheinigungs- und weiteren Daten. Meine Damen und Herren, das alles erleichtert es den Finanzbehörden, illegaler Steuergestaltung auf die Schliche zu kommen. Das ist die Leistung dieses Gesetzes. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) Und
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zu überleben: Darum geht es. Es geht um zielgenaue Hilfen für die Coronageschädigten in der Coronakrise. Ich hoffe, dass wir mit dieser Steuererleichterungspolitik den richtigen Weg beschritten haben, so wie bei der Verlustverrechnung und allen anderen Maßnahmen. Jetzt gilt es, das zu gewichten. In den Wahlprogrammen sehen wir nur Steuererhöhungen. Die linke Seite will sogar die Vermögensteuer einführen. Steuererhöhungen auf breiter Front sind der falsche Weg, um die Wirtschaft aus der Krise herauszuführen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident
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länger hingenommen werden. (Beifall bei der AfD) Aber was tun Sie, anstatt diese Eskalation klar zu benennen und zu stoppen? Sie konzentrieren sich nahezu ausschließlich auf den Rechtsextremismus und fächern in den Sicherheitsberichten die Hasskriminalität immer weiter auf. Das Lagebild, das Sie erzeugen, ist dadurch stark verzerrt. Wenn Sie ein realistisches Bild vermitteln würden, dann müssten Sie zugeben, dass Sie bei der Bekämpfung des Linksextremismus kolossal versagen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir den Linksextremismus in seine Schranken weisen wollen, dann
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Schön wär’s! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss er ja selber lachen!) Meine Partei und auch die CSU werden alles dafür tun, dass wir im September kein Kanzleramt haben, das zum rot-rot-grünen Wunschlabor umfunktioniert wird. Das ist politischer Wettstreit, der legitim ist. Nicht legitim und sogar problematisch wird es, wenn dieser politische Wettstreit zu linksextremistischer, rechtsextremistischer Gewalt ausartet. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kuffer versinkt gerade in seinem Stuhl
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Gewaltkrawallen in erster Linie zu fragen, ob die Polizei verhältnismäßig gehandelt hat, anstatt die Krawallmacher zu bestrafen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen bei unseren Worten genau deshalb achtgeben, nicht ein Klima zu schaffen, das es den Beamtinnen und Beamten, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und die für uns die Knochen hinhalten, schwer macht, gegen jeden Extremismus vorzugehen. Nun ist es klar: So eine Kanzlerkandidatur verpflichtet. Deshalb war von der Kollegin Baerbock auch ein
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das kann das Handwerk alleine in Selbstorganisation besser, und das macht es auch aus Gründen einer eigenen Qualitätssicherung. Das Handwerk braucht keine Anleitung aus diesem Elfenbeinturm Bundestag. Das können die besser. (Beifall bei der AfD) „Never change a running system“, das weiß auch jeder Anfänger. Doch das schreckt unsere Regierung nicht ab. Nichts entkommt ihrem Regelungswahn. Gerüste, Bienen, das Weltklima und Schnullerketten – alles dabei. Jetzt hätte es die Möglichkeit gegeben, den bestehenden Gesetzesverhau rund um die Handwerksordnung endlich zu verschlanken; denn
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damit die höhere Berufsbildung im Handwerk gestärkt. Das hat der Bundestag mit Wirkung vom Januar 2020 einmütig beschlossen; wir haben es schön gehört. Es ist ein Zeichen, welche Wertschätzung das Handwerk genießt. Wir Freien Demokraten unterstützen daher das sogenannte Bereinigungsgesetz, das nach der letzten Novelle quasi notwendig geworden war. Wie letztes Mal ist die Änderung zusammen mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk vorgenommen worden. Kleinere Differenzen zwischen den einzelnen Gewerken wurden einvernehmlich aus der Welt geschafft und im Sinne
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im Nebenerwerb oder im Nebenbaugewerk tun und es dann für sich selbst nutzen. Das war bisher die gängige Praxis. Das geht wegen der Gefahrgeneigtheit und der Rückvermeisterung – Eintragung in die Anlage A – so nun nicht mehr. Jetzt haben wir versucht, das so minimalinvasiv wie möglich zu regeln. Das ist uns, glaube ich, auch gelungen. Es ist uns gelungen, auch unbürokratisch, mit den wenigsten Eingriffen. Wir haben es so vorgesehen, dass das am Ende in der guten Zusammenarbeit zwischen Zentralverband des Deutschen
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Gruppe sind, so vielfältig müssen auch die gesetzgeberischen Grundlagen sein, die wir schaffen. Wir haben vor wenigen Wochen das Teilhabestärkungsgesetz auf den Weg gebracht, mit vielen Verbesserungen. Ich will an der Stelle exemplarisch auf das ausgeweitete Budget für Ausbildung hinweisen, das just in meinem Wahlkreis direkt dazu geführt hat, dass eine junge Frau mit einer Behinderung eine Perspektive erhält. (Beifall bei der SPD) Es ist immer wieder schön, zu sehen, wenn unsere Gesetze wirken. Es geht aber auch darum, dass wir
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Und hier, Kolleginnen und Kollegen, will ich Ihnen aber auch mal entgegenhalten: Wir haben viel getan, und wir tun nach wie vor sehr viel. Ich habe eben vom Teilhabestärkungsgesetz gesprochen, und ich will in diesem Zusammenhang auch noch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das wir jetzt im parlamentarischen Verfahren haben, aufzählen, das dazu führen wird, dass wir viele europaweite Standards schaffen, um Barrieren für bestimmte Produkte und Dienstleistungen abzubauen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
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Zeitpunkt in diesem Sinne gar keine Geldautomaten mehr, vielleicht gibt es auch gar kein Bargeld mehr – das weiß ich nicht so genau. Aber finden Sie, dass man sich auf die Schulter klopfen kann, wenn dies das Ergebnis eines Gesetzes ist, das Sie als Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bezeichnen? Ich habe Sie heute am Brandenburger Tor nicht gesehen; aber die Leute, die da waren, um zu protestieren, waren nicht begeistert. Das will ich Ihnen ausrichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann
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auch deswegen ein Erfolg, weil es einfach europäische Standards setzt. Es wirkt darauf hin, dass Menschen in Europa Produkte kaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, die nach gleichen Maßstäben produziert bzw. erbracht werden. Sie haben ein größeres Angebot, auf das sie zugreifen können, und sind eben nicht auf teure Einzelprodukte angewiesen. Und ja, wir schaffen mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch eine Kontrollinstanz, damit Barrierefreiheit Stück um Stück umgesetzt wird. Es gibt ein Beschwerderecht. Wir werden Verbraucher auch dadurch stärken, dass sie
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Kind fürchten. Mit ihrem Antrag „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ legt die FDP einen Omnibus vor, der gut gemeint ist, aber durch den berühmten Teufel im Detail leider nur auf unsere Enthaltung stößt. Die Ausgleichsabgabe für ein Unternehmen zu reduzieren, das wiederum selber Aufträge an Inklusionsbetriebe vergibt, kann nicht im Sinne des SGB IX sein. Wir Alternativen können einem Plan, der quasi einem Ablasshandel entspricht, nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) Dass wir im Jahre 2021 überhaupt noch über Gebärdendolmetscher reden
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hier im Deutschen Bundestag zu debattieren. Es ist ja eine Fülle von Anträgen, die wir jetzt vorliegen haben: ein Antrag der Grünen und eine Reihe von Anträgen der FDP. Mir ist es wichtig, zu betonen, dass dies ein Thema ist, das man bitte schön nicht nur an besonderen Tagen debattieren, sondern eigentlich über einen längeren Zeitraum bearbeiten sollte, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) um so Lösungen für mehr Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion in der Gesellschaft zu finden. Ich will das
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Menschen gewinnen können. (Beifall der Abg. Katharina Landgraf [CDU/CSU] – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Die Hoffnung reicht da eben nicht!) Darüber hinaus haben wir auch andere Themen, die ich einmal schlagwortartig nennen möchte, wie die Verdopplung des Steuerpauschbetrages – ein Thema, das schon jahrzehntealt ist und überfällig war –, in dieser Legislaturperiode hinbekommen, die finanzielle Unterstützung für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und auch die Erhöhung von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld vorgenommen. Da bin ich auch schon beim nächsten Thema: Budget für Ausbildung. Nachdem
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Menschen mit Trisomie 21 leiden nicht an dieser Krankheit. (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Krankheit!) Menschen im Rollstuhl sind nicht an diesen gefesselt, und ganz sicher müssen diese Menschen nicht erlöst werden. Wenn das das Bild ist, das heute noch transportiert wird, wird umso deutlicher, dass wir hier diese Debatte stärker und intensiver führen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD
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Menschen mit Behinderungen beraten. Das ist, glaube ich, der richtige Weg. Liebe Frau Kollegin Rüffer, ein Punkt noch zum Schluss. Sie haben die Reform des Werkstattentgelts angesprochen. Wir sind ja dabei. Wir als Koalition haben der Bundesregierung den Auftrag gegeben, das zu prüfen. (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier Jahre!) Wir müssen schauen, dass wir uns gemeinschaftlich auf den Weg machen. Ein Besuch bei der Lebenshilfe zeigt mir: Wir müssen auch schauen, dass die Werkstätten Aufträge bekommen, damit die Menschen in
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