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der AfD) Wir sehen hier auch die konstruktive Seite des Parlamentarismus: Offensichtlich ist es auch aus der Opposition heraus möglich, Entscheidungsprozesse auf der Regierungsbank zu beeinflussen. Speziell die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe, um Verbrennungsmotoren eine Zukunft zu ermöglichen, ist ein Vorhaben, das auch wir als AfD-Fraktion als sinnvoll erachten. (Beifall bei der AfD) Allerdings ist der Rest Ihres Gesetzentwurfs gespickt mit sozialistischen Zwangsmaßnahmen. Deshalb müssen wir ihn leider ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Dagmar Ziegler: Danke. – Das Wort geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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Vizepräsidentin Dagmar Ziegler: Danke. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion. Arno Klare hat das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Arno Klare (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es würde mich ja reizen, auf das einzugehen, was gerade gesagt worden ist; aber ich lasse es. Ich könnte Ihnen natürlich schon vorrechnen, dass die Klimabilanz eines batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuges deutlich besser ist als die eines Dieselfahrzeugs. Das müssten Sie als Techniker im Grunde viel besser können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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können als ich. Jetzt zur Sache selbst. Manche Gesetze, so wie dieses, erscheinen auf den ersten Blick wenig spektakulär: Umsetzung der Clean Vehicles Directive. Was ist das? Aber solche Gesetze sind ein notwendiger Baustein, sie sind unverzichtbar; denn das Klimaneutralitätshaus, das wir gemeinsam – zumindest von der Linken bis zur FDP in diesem Haus – bauen wollen – die AfD nicht –, das braucht solche Bausteine und besteht aus solchen Bausteinen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Worum geht es? Nehmen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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spektakulär: Umsetzung der Clean Vehicles Directive. Was ist das? Aber solche Gesetze sind ein notwendiger Baustein, sie sind unverzichtbar; denn das Klimaneutralitätshaus, das wir gemeinsam – zumindest von der Linken bis zur FDP in diesem Haus – bauen wollen – die AfD nicht –, das braucht solche Bausteine und besteht aus solchen Bausteinen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Worum geht es? Nehmen wir als Beispiel nur die Busflotte heraus. In Deutschland fahren im ÖPNV 35 600 Busse; das ist aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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verbrennen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Müllverbrennungsanlagen!) Wenn man den Strom, der dabei erzeugt wird – nicht die Abwärme; die geht in Fernwärmenetze –, über Elektrolyseure zu Wasserstoff machen würde (Zuruf von der CDU/CSU: Über was?) – über Elektrolyseure; das ist ein Gerät, das durch Strom aus Wasser Wasserstoff und Sauerstoff macht; den Sauerstoff kann man auch noch verwenden –, wenn man auf diese Weise Wasserstoff gewinnen würde und wenn dann die Stadt, der dieses Müllheizkraftwerk eventuell auch gehört, für ihren ÖPNV-Betrieb Busse mit Brennstoffzellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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wir kein Geld. – Diese Aussage war nicht nur nicht richtig, sondern ab dem heutigen Tag ist sie glücklicherweise auch nicht mehr möglich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Diese Aussage mache ich aus folgenden Gründen: Zum einen haben wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das hier schon angesprochen wurde und klar festlegt, dass das Verschieben von Verantwortung in die Zukunft oder auf den anderen weder zulässig noch möglich ist. Zum anderen setzen wir heute hier die europäische Direktive für saubere Fahrzeuge um, und diese schreibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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gebe ich zunächst das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Menzel. Dr. Menzel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem nun wiederholten Versuch der Regierung und ihrer Fraktionen, das Wehrpflichtgesetz unter allen Umständen und ohne Rücksicht auf das politische Porzellan, das innerhalb und außerhalb Deutschlands damit zerschlagen werden würde, noch vor den Parlamentsferien durchzupeitschen, werden wir auf das schärfste widersprechen. (Beifall bei der SPD.) Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung zur Vorbereitung der Tagesordnung für die nächste Woche beschlossen, einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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So mogeln Sie sich doch eigentlich selber etwas vor; (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE) denn ein Wehrpflichtgesetz, wie es jetzt verabschiedet werden soll, nutzt Ihnen gar nichts. Ohne das entscheidende Organisationsgesetz über die Bundeswehr bleibt das Wehrpflichtgesetz, das Sie jetzt vor den Ferien durchbringen wollen, ein Torso. Es wird noch lückenhafter und unvollständiger, weil Sie nicht einmal Vorschriften über die Dauer der Dienstzeit aufnehmen wollen. Ich frage Sie auch, wie wollen Sie es eigentlich vor Ihrem Gewissen verantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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die Beratung über den Punkt b) in eine Zeit fallen könnte, in der das Haus begreiflicherweise nur halb besetzt ist, weil viele Abgeordnete zum Wochenende Pflichten in ihren Wahlkreisen zu erfüllen haben. Wir meinen, daß das der Wichtigkeit des Anliegens, das wir mit unserem Antrag verfolgen, nicht entsprechen würde. Ich darf das Hohe Haus bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wird dazu das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Meine Damen und Herren, ich lasse zunächst über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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zum Tage der Volksabstimmung betrieben hat. (Stürmischer Beifall bei der SPD, der FDP und dem GB/BHE.) Schließlich war es der Herr Bundeskanzler selbst, der in dem Wahlkampf um den Volksentscheid die Bevölkerung des Saargebietes öffentlich aufgefordert hat, das Saarstatut, das die Rückgliederung des Saargebietes nach Deutschland auf lange Zeit verhindert hätte, anzunehmen, (lebhafte Zustimmung bei der SPD) und er hat ausdrücklich vor einer Ablehnung des Statuts gewarnt. Meine Damen und Herren, es hieße die historische Leistung der deutschen Parteier an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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der Frage der deutschen Wiedervereinigung. Wenn wir das tun, so können wir allerdings nicht nur die Erklärung in Betracht ziehen, die der Herr Außenminister gestern hier als der verantwortliche Ressortminister vorgetragen hat, sondern wir müssen wohl auch das Interview einbeziehen, das der Herr Bundeskanzler unmittelbar vor der Kabinettssitzung, in der die Grundzüge der Erklärung des Herrn Außenministers besprochen wurden, am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur INS gegeben hat, (Hört! Hört! und Zustimmung bei der SPD) wenigstens soweit der Wortlaut dieses Interviews tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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Deutschen selber den beteiligten Mächten konkrete Vorschläge für den zukünftigen internationalen militärischen Status eines wiedervereinigten Deutschlands unterbreiten. Die Bundesrepublik muß die Initiative nehmen, um festzustellen, welche Vorstellungen alle Beteiligten von dem Status eines wiedervereinigten Deutschlands in einem europäischen Sicherheitssystem haben, das sowohl vom Westen wie vom Osten akzeptiert werden kann. Ein solcher Vorschlag schließt ein die Bereitschaft der Bundesrepublik, auch die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in NATO zur Debatte zu stellen, wenn auf einer neuen und umfassenderen Ebene mit Zustimmung aller Beteiligten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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der Verhältnisse in der Sowjetunion und unter dem Eindruck persönlicher Beziehungen mit den maßgebenden Männern der Moskauer Regierung unterschrieben. Er hat damals sehr anerkennende Worte über die Qualität der Männer gefunden, die heute das bolschewistische Regime in der Sowjetunion repräsentieren, das allerdings der Herr Bundeskanzler in seiner Kölner Rede wieder einmal als den „Todfeind" bezeichnet hat. (Hört! Hört! bei der SPD.) Der Herr Bundeskanzler hat die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion nicht nur als notwendig, sondern auch als nützlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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an die Bundesregierung richten, nämlich das seit langem vorbereitete und praktisch fertiggestellte Handelsabkommen mit der chinesischen Regierung in Peking zu unterzeichnen und die Unterzeichnung nicht wegen Formalitäten und Meinungsverschiedenheiten über den zweckmäßigsten Ort der Unterzeichnung weiter zu verzögern. Das Interesse, das hier vom Standpunkt der deutschen Wirtschaft im Spiel ist, liegt auf der Hand. Im übrigen gelten für eine solche Entscheidung auch alle die anderen Gründe, die dafür sprechen, daß die Bundesrepublik in der Ausgestaltung ihrer Beziehungen zu allen Völkern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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nur im Interesse der Freiheit und der Demokratie die Hoffnung haben, daß diese Überlegung bald zu entsprechenden praktischen Schlußfolgerungen führt; denn ein solches Resultat wird von entscheidender Bedeutung sein für die Position der freien Welt, aber auch für das Vertrauen, das die freie Welt bei den Völkern gewinnen muß, die, vor allem in Asien und Afrika, heute außerhalb der beiden Machtblöcke stehen. (Zustimmung bei der SPD.) Das deutsche Volk und die Bundesrepublik als ein Teil dieses Volkes hat in dieser Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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mir denselben Versuch gemacht hat, wird mir zugestehen, daß die Meinungen über dieses neue Phänomen in der Weltöffentlichkeit völlig auseinandergehen, daß keine einheitliche Auffassung besteht. Mit anderen Worten, er wird mir zugestehen, daß es sich hier um ein Phänomen handelt, das noch völlig ungeklärt und, wie es scheint, vorderhand noch unklärbar, im Fluß befindlich ist. Da wir alle noch nicht wissen — vielleicht weiß es nach allem, was geschehen ist, Herr Chruschtschow selber nicht —, wohin drüben die Fahrt geht, frage ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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uns allerdings aus Moskau erklärt, man wende sich von Stalin oder vom Stalinismus ab und kehre zu Lenin und zum Leninismus zurück, so frage ich: was heißt das? Wenn es wirklich wahr wäre, daß man zu Lenin zurückkehrte — ich glaube, das können die Sowjetrussen nicht; denn die Geschichte ist inzwischen weitergegangen —, dann kehrte man nach meiner Überzeugung zu einer viel entschiedeneren dogmatischen Form des Kommunismus zurück, als sie unter Stalin verwirklicht war. (Beifall in der Mitte.) Aber vielleicht ist das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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solchen Gedankenaustausch erfolgversprechend machen. Ich glaube nicht, daß das in dramatischen Konferenzen und Notenaustauschen geschehen wird. Nach meiner Meinung wird sich das Tauwetter nur langsam und zäh durchsetzen, und in diesem langsamen und zähen Prozeß wird sich auch unser Gespräch, das wir natürlich im engsten Einvernehmen mit unseren Verbündeten führen werden, bewegen. Der Herr Bundeskanzler hat im übrigen ganz recht: Es ist ein schlechter Rat, wenn man uns sagt: Führt ihr doch dieses Gespräch allein mit Moskau. Zunächst will es ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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der Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer eine ähnliche Berner-kung machen können. Es gehört nun einmal dazu, daß man bei einer solchen Gelegenheit manches mehr akzentuiert, als es vielleicht in einer ruhigen Ausschußsitzung geschehen wäre. Aber ich habe mich wohl gehütet, das zu tun, aus Respekt vor der Persönlichkeit des Herrn Ollenhauer und aus Respekt vor den guten Gepflogenheiten dieses Hauses, und ich erwarte und erbitte mir von Ihnen dasselbe. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich habe gesagt, daß die erste Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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gut! in der Mitte.) Der Herr Bundeskanzler hat in Washington vorgeschlagen, daß man den Brief Marschall Bulganins innerhalb der NATO auf der nächsten Konferenz berät, und dieser sein Vorschlag ist angenommen worden. Konnte er mehr tun? Nun hat das Kommuniqué, das nach seinem Besuch ausgegeben worden ist, gerade in der Frage der Wiedervereinigung einen beachtlichen Erfolg erzielt. Dieser Erfolg ist durch eine Pressekonferenz, die Herr Dulles vorgestern gehalten hat, auf außerordentlich eindrucksvolle Weise bekräftigt worden. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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die Russen warten, bis sie einem Zeitpunkt zustimmen, in welchem wir die Besprechungen über diese Frage wieder aufnehmen sollen? Antwort: Nun, wir einigten uns auf weit mehr als auf eine rein passive Politik. Ich glaube, dies kam in dem Kommuniqué, das wir zum Abschluß unserer Besprechungen herausgaben, klar zum Ausdruck. Wir sagten nämlich — woran ich hier erinnere —, daß die Haltung der Sowjetunion hinsichtlich der Frage der deutschen Wiedervereinigung — und nun kommt der entscheidende Passus — sozusagen zu einem Prüfstein für alle anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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Macht, die geistige Hilfe der Welt dazu führen wird, daß die Männer im Kreml in sich gehen und das tun, was unser heißes Verlangen ist. Herr Kiesinger spricht von der Ausgangsbasis, die geschaffen worden ist, von dem Interesse der Alliierten, das wir aufrechterhalten müssen, von dem Interesse der anderen Welt, das wir in Bewegung halten müssen. In der Erklärung der Regierung wird das umschrieben mit „zielbewußter Außenpolitik". Meine Damen und Herren, mir scheint das alles reichlich platonisch. Wenn wir mal eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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die Männer im Kreml in sich gehen und das tun, was unser heißes Verlangen ist. Herr Kiesinger spricht von der Ausgangsbasis, die geschaffen worden ist, von dem Interesse der Alliierten, das wir aufrechterhalten müssen, von dem Interesse der anderen Welt, das wir in Bewegung halten müssen. In der Erklärung der Regierung wird das umschrieben mit „zielbewußter Außenpolitik". Meine Damen und Herren, mir scheint das alles reichlich platonisch. Wenn wir mal eine Bilanz ziehen — „Zwischenbilanz", sagt die Regierungserklärung —: Haben wir viele Aktivposten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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nicht weitergehen, (lebhafte Zurufe. von der CDU/CSU: Wie denn?) daß die Dinge auf einem schlechten Wege sind, daß wir dem Ziel der Wiedervereinigung durch die Politik, die getrieben worden ist, ferner sind denn je. Sowohl in dem merkwürdigen Interview, das am Dienstag gegeben worden ist - wahrlich kein staatsmännisches Interview —, als auch in der Rede des Herrn Kiesinger klingt immer die Forderung an, wir müßten um das Vertrauen der westlichen Welt besorgt sein. Es ist so oft gesagt worden: Ja, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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Hoffnungen wiegen, daß diese — ich muß sie noch einmal zitieren — Politik der Stärke eine Wirksamkeit haben könnte? Gibt es nicht ganz andere Faktoren, die zu einer Verständigung führen können? (Zuruf von der Mitte: Welche?) Können wir nicht mit einem Rußland, das in sich beruhigt, das sicher ist, das Angstkomplexe aus Überlegenheit abreagiert hat, eher zur Erfüllung unserer politischen Ziele kommen als mit einem Rußland, das ängstlich ist oder das gar vom Westen her entwertet, diffamiert wird? Von den Leuten, die mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]