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im asiatischen Raum. Es geschieht nicht zuletzt durch das Angebot der wirtschaftlichen Hilfe. Man kann sagen, die Sowjetunion gibt den Kalten Krieg auf und beginnt sich zur Zusammenarbeit im Rahmen der UNO zu rüsten. Sehr interessant ist das gemeinsame Kommuniqué, das aus Anlaß des Besuchs Titos in Moskau herausgegeben worden ist und das von einer „großen kollektiven internationalen Aktion" spricht. Ich glaube, dahinter verbirgt sich das, was die Sowjetregierung will. Es beginnt nach meiner Meinung eine starke Bewegung der Neutralen. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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ganzen Katalog von dem aufzählen, was wir seit Jahren überlegt haben — wirklich nicht leichtfertig —, was unser Freund Pfleiderer schon Anfang 1952 als mögliche Lösung der Wiedervereinigungsfrage dargestellt hat. (Unruhe und Lachen in der Mitte.) — Nun, Sie haben gar keinen Grund, das mit Heiterkeit festzustellen. — Andere haben es übernommen, immerhin Leute mit politischem Rang, Herr Pelster: Herr Churchill in seinem Ost-LocarnoVorschlag, Herr Eden mit seinem Vorschlag bei der ersten Konferenz in Genf. Wahrlich kein Grund zur Heiterkeit! Viele andere Dinge könnte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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behauptet hat, weil Amerika dagegen Verwahrung eingelegt hätte, sondern — so die Behauptung englischer Abgeordneter — weil die Bundesrepublik das gewollt habe. (Hört! Hört! bei der SPD.) Halten Sie das für eine konstruktive, für eine fördernde Außenpolitik für die Lösung des Problems, das uns gestellt ist? Herr Kiesinger will etwas hören von meinem Vorschlag oder von meiner Äußerung über Gespräche mit Pankow auf einer Pressekonferenz in Berlin — ich glaube, es war am 11. Juni —, die sehr stark beschickt war (Zuruf von der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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jeglicher Einmischung enthalten. Aber wir werden gerade an diesen Vorgängen beobachten können, wieweit die im Osten vorgegangenen Veränderungen wirklich zum Grundsatz der Nichteinmischung zurückgeführt haben oder zurückführen werden Daraus werden wir auch unsere Schlüsse zu ziehen haben auf das Verhältnis, das sich im Zuge der inneren Veränderungen in der Sowjetunion und in den Satellitenstaaten auch zur deutschen Frage und zu Deutschland ergeben könnte. Aber sehen wir von diesen Vorgängen einmal ab, dann ist die heutige Debatte über die außenpolitische Lage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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Beifall beim GB/BHE und der SPD. — Abg. Wehner: Trotz der Bochumer Rede!) — Trotz der Bochumer Rede, Herr Kollege Wehner, oder gerade wegen der Bochumer Rede sind wir der festen Überzeugung, daß es so ist. Wir stimmen dem negativen Urteil, das auch von Herrn Kollegen Ollenhauer über die Reise des Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten gefällt wurde, zu. Es geht doch nicht an, einfach auf deklamatorische Erklärungen und Kommuniqués zu verweisen (Abg. Kiesinger: Ach!) und die sich allmählich zu einem unüberhörbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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alles in den Bart gemurmelt?) — Na, Herr Feister, ich habe weniger Bart als Sie. (Abg. Pelster: Reden Sie laut und deutlich!) — Ich kann Ihnen nachher in einem Privatkolleg, (Abg. Pelster: Ich verzichte darauf!) wenn ich alle meine Presseausschnitte beisammen habe, das alles noch einmal langsam und deutlich vorlesen, damit Sie sich damit beschäftigen können. (Abg. Pelster: Ich bin länger dabei als Sie!) So sehr wir auch die Fortschritte einer europäischen Integration und die Bemühungen um die Schaffung eines gemeinsamen Marktes begrüßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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zu sagen weiß, wann und womit diese Geduldbelohnt werden soll? Allzugroße Geduld kann gewiß schädlich für die Entwicklung sein; aber allzuviel Geduld kann uns dazu führen, auch die letzten Chancen für die Wiedervereinigung Deutschlands zu verpassen. Meine Damen und Herren, das besagt nichts gegenüber den westlichen Integrationsbemühungen und dem Anteil der Bundesregierung daran, aber es zwingt uns erneut zu der Mahnung, daß die deutsche Frage nicht hinter die europäische treten und vernachlässigt werden darf. Denn die Vorstellung, daß die letztere im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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uns im Zuge einer fortschreitenden Entspannung auch mit der Spaltung Deutschlands abfänden? Nach der Genfer Konferenz ist in diesem Hause von allen Seiten gefordert worden, es müsse jetzt schleunigst in einer gründlichen Analyse erforscht werden, welche Bemühungen dazu führen könnten, das in Genf zum Stillstand gekommene Deutschlandgespräch wieder in Fluß zu bringen. Das war, wie Sie sich erinnern werden, am 2. Dezember 1955. Ich meine, es ist heute, ein halbes Jahr danach, durchaus gerechtfertigt, nach den Ergebnissen dieser Analyse zu fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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Anliegen und für die Dringlichkeit unseres Anliegens zu verstärken und dafür Sorge zu tragen, daß sich die Entspannung nicht so vollzieht, daß nicht in jeder ihrer Phasen auch die deutsche Frage wieder zur Sprache kommt. Wir verkennen keineswegs das Risiko, das in einer solchen Forderung steckt. Es könnte sein, daß eine Stimmung eintritt, welche die deutsche Frage als lästig empfindet, weil sie dem Fortschreiten der Entspannung im Wege steht. Aber eine solche Entwicklung läßt sich nicht dadurch verhindern, daß wir schweigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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will mich jetzt hier darüber nicht näher auslassen — bei unserem Plan und bei dem, was seinerzeit von Molotow in Genf vorgetragen worden ist, grundsätzliche Unterschiede enthielten, und die sind ja entscheidend. Denn da hat es sich um ein Gremium gehandelt, das aus beiden Regierungen gebildet werden sollte, während es sich bei uns um ein Gremium handelt, das aus freien Wahlen gebildet werden soll. (Abg. Dr. Rinke: Können Sie nicht einen anderen Namen dafür wählen?) — Ja, Herr Rinke, vielleicht zerbrechen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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von Molotow in Genf vorgetragen worden ist, grundsätzliche Unterschiede enthielten, und die sind ja entscheidend. Denn da hat es sich um ein Gremium gehandelt, das aus beiden Regierungen gebildet werden sollte, während es sich bei uns um ein Gremium handelt, das aus freien Wahlen gebildet werden soll. (Abg. Dr. Rinke: Können Sie nicht einen anderen Namen dafür wählen?) — Ja, Herr Rinke, vielleicht zerbrechen Sie sich mal etwas Ihren Kopf! Wir wären Ihnen durchaus dankbar, wenn wir wirklich einmal die Freude hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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erschien im Auftrag des Außenpolitischen Rates in Nordamerika das Buch „Rußland und Amerika, Gedanken und Aussichten", geschrieben von Professor Henry L. Roberts, Direktor des Russischen Instituts der Columbia-Universität. Dieses Buch hat ein Vorwort von Herrn McCloy, in dem gesagt wird, das deutsche Volk müsse gewisse Sicherheiten geben. Die Furcht der Polen und Tschechen, ihre gegenwärtigen Westgrenzen einzubüßen, unterstütze die Aufrechterhaltung der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa. Das freie Volk der Bundesrepublik Deutschland müsse unter Umständen erwägen, ob es nicht wünschenswert sei, die
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aber, daß den Sudetendeutschen das Recht, zurückzukehren, zuerkannt werden müsse. Herr von Brentano drückte deutlich aus, daß er die Frage der Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie durch ein Abkommen zwischen Polen und einer gesamtdeutschen Regierung zu regeln wünsche. Ein solches Abkommen, das vermutlich keine große Bevölkerungsverschiebung zur Folge haben werde und noch vor dem Abschluß eines Friedensvertrages geschlossen werden könne, möchte er auf dem Wege zweiseitiger freundschaftlicher Verhandlungen erreichen. Die sowjetische Regierung werde „möglicherweise" mitwirken. Der Herr Bundesaußenminister nahm die Gelegenheit wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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hoffen, daß alle Beteiligten zur ruhigen Einsicht kommen und das geschehene Unrecht rückgängig machen, soweit es sich rückgängig machen läßt? Damit ist von der höchsten moralischen Autorität der Welt klargestellt, daß die Vertreibung nicht durch Berufung auf das nationalsozialistische Unrecht, das wir gar nicht leugnen, gerechtfertigt werden kann. Eine gewisse deutsche Presse liebt es, den Sprechern der Vertriebenen, die an dem Rechtsanspruch festhalten, mangelnden Realismus vorzuwerfen. Auch das ist heute schon mit aufgeklungen. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Auch die Vertriebenen und
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und in der Freundschaft zwischen Polen und der DDR zu suchen. An dieser festen Haltung hat es bei uns gefehlt. Wenn ich mir überlege, was der Herr Bundesaußenminister in der gestrigen Regierungserklärung zu diesen erschütternden Entwicklungen und zu dem Porzellan, das er in reichem Maße zerschlagen hat, zu erklären hatte, so muß ich seine Stellungnahme nicht nur als äußerst dürftig bezeichnen, sondern auch feststellen, daß er an dem richtigen und wahren Problem vorbeigeredet hat. (Abg. Dr. Strosche: Das war nur Deklamation
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mit Ihnen über das eine oder das andere Wort zu diskutieren. Die Gesamttendenz dieser ganzen Vorgänge und Ihrer Haltung ist klar und der angerichtete Schaden fast irreparabel. Wir können trotz aller persönlichen Wertschätzung nicht mehr das Vertrauen zu Ihnen haben, das der Mann besitzen muß, der für die deutschen Vertreibungsgebiete sprechen und verhandeln muß. Dieses Vertrauen ist zerstört. Deshalb haben wir in der zweiten Lesung des Haushalts die Streichung Ihres Gehalts beantragt. (Vereinzeltes Lachen bei der CDU/CSU.) Meine Ausführungen haben
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Millionen Menschen willen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich habe gestern auch nicht, Herr Kollege Kather, etwa von Grenzregulierungen — wie Sie es zitieren — oder ähnlichem gesprochen, (Abg. Dr. Kather: Grenzziehung!) sondern ich habe gesagt: das Problem der Ostgrenzen ist ein Problem, das im Friedensvertrag geregelt werden muß. Ich glaube, daß auch hier kein Widerspruch ist zwischen dem, was Sie meinen, Herr Kollege Kather, was Ihre Freunde meinen, und dem, was ich meine. (Abg. Frau Dr. Brökelschen: Sehr richtig!) Wenn ich in dem
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die letzten Ausführungen, die wir gehört haben, haben uns meinem Empfinden nach gezeigt, wie schwierig und wie bedenklich es ist, außenpolitische Fragen in allzu großer Breite zu behandeln. Es ist das schwierigste Problem, das es in einem Parlament überhaupt geben kann, weil eine Fülle von Dingen nur angedeutet, schwach hervorgehoben oder nicht gesagt werden können. Aber grundsätzlich möchte ich mich bei meinen Ausführungen von einem Ausspruch des verehrten Kollegen Dehler leiten lassen, der mich
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die Bequemlichkeit so sehr sucht — quieta non movere —, glaubte damals, vor Jahrzehnten, als ich ein junger Mann war, auch predigen zu können, es sei doch alles so anders geworden und werde sich nun zum Besten ändern. Ich glaube, das Zweite, das uns Deutsche besonders angeht, ist nun, daß man vom Gesichtspunkt Moskaus aus feststellt: Die DDR ist eine Realität. Das mag sehr unbequem sein, das mag bedauerlich sein, das mag ärgerlich sein, dem ist so. Geändert hat sich nur — und das
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doch alles so anders geworden und werde sich nun zum Besten ändern. Ich glaube, das Zweite, das uns Deutsche besonders angeht, ist nun, daß man vom Gesichtspunkt Moskaus aus feststellt: Die DDR ist eine Realität. Das mag sehr unbequem sein, das mag bedauerlich sein, das mag ärgerlich sein, dem ist so. Geändert hat sich nur — und das ist wesentlich für uns — die Methode. Gerade je fester und geradliniger man an einer Politik festhält und festhalten will, desto mehr muß man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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geworden und werde sich nun zum Besten ändern. Ich glaube, das Zweite, das uns Deutsche besonders angeht, ist nun, daß man vom Gesichtspunkt Moskaus aus feststellt: Die DDR ist eine Realität. Das mag sehr unbequem sein, das mag bedauerlich sein, das mag ärgerlich sein, dem ist so. Geändert hat sich nur — und das ist wesentlich für uns — die Methode. Gerade je fester und geradliniger man an einer Politik festhält und festhalten will, desto mehr muß man sich überlegen, ob nicht einer
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Unlogischen und den auf Grund der persönlichen Freiheit möglichen überraschenden Entscheidungen ausgeht, die Dinge als einen geistigen Prozeß ansieht, der viel Unvorhergesehenes bieten kann. Ich glaube, es wäre grundsätzlich falsch, in der Außenpolitik ein Verhalten an den Tag zu legen, das der sowjetrussischen, der bolschewistischen Theorie von dem naturgesetzlichen Eintreten und Ablauf von Ereignissen Rechnung tragen würde. Denn jede Tatsache im Westen, die Aufweichungserscheinungen erkennen läßt, jede Tatsache, die irgendwie zeigt, daß die Theorie von der Selbstzersetzung der kapitalistischen Staaten zutrifft
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Verhältnis zum Westen hin bereinigt haben. Wir müssen eindeutig klarmachen, daß die allein mögliche Politik der Entspannung nur auf dem Prinzip der deutschen Einheit in Freiheit beruhen kann, für deren Herbeiführung wir jede Geduld und jedes Opfer aufzubringen bereit sind, das von uns nicht die Preisgabe der freiheitlichen Lebensordnung, der gewonnenen Verbindungen mit der freien Welt, der Freiheit zum Meere, des Zugangs zu den Rohstoffen über See und des kulturellen, wirtschaftlichen und personellen Austausches mit der atlantischen Gemeinschaft verlangt. Dieses Stück
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uns nicht die Preisgabe der freiheitlichen Lebensordnung, der gewonnenen Verbindungen mit der freien Welt, der Freiheit zum Meere, des Zugangs zu den Rohstoffen über See und des kulturellen, wirtschaftlichen und personellen Austausches mit der atlantischen Gemeinschaft verlangt. Dieses Stück Freiheit, das wir gewonnen haben, darf niemals aufgegeben werden; (Beifall bei der DP) denn davon lebt dieses 70-Millionen-Volk auf engem Raum, und das zu behalten ist wichtig, äußerst wichtig. Ferner darf auch nicht die Entwicklung der Welt in der atlantischen und europäischen
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sichern und einen dauerhaften Frieden ermöglichen. Noch einige Worte zur deutschen Frage. Wir haben hier den internationalen und den nationalen Aspekt zu unterscheiden. Die deutsche Frage ist ein Problem — das kommt schon in den Kommuniqués der Genfer Konferenz zum Ausdruck —, das einerseits in die Frage der internationalen Regelung unter den Vier Mächten und zum andern in die nationale Frage der Wiedervereinigung mündet. Was heißt das aber: die Wiederherstellung der staatlichen Einheit? Wir wollen da doch Realisten sein. Die Wiederherstellung der staatlichen
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