1,563,202 matches
-
genommen werde. Ich nenne das die „Dulles-Doktrin". Das ist ein ganz bedeutender Schritt nach vorn in dem Erreichen der möglichen Ziele unserer Politik. Warum? Letztlich geht es doch bei der Frage der Entspannung zwischen Ost und West um das Gespräch, das zwischen Washington und Moskau geführt wird, und wenn bei diesem Gespräch unser nationales und europäisches Anliegen einen solchen Platz bekommen hat, dann ist damit eine wirklich dynamische Kraft in die künftige Entwicklung eingeführt worden, die wir sehr hoch zu werten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
deutschen Parlament bis zur Annahme des WEU-Vertrages und des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO. All das mußte erfolgt sein, damit sich in Frankreich eine Bereitschaft durchsetzte, überhaupt eine solche Lösung in Betracht zu ziehen, wie sie dann in dem Saarstatut, das die Volksbefragung vorsah, ihren Niederschlag fand. (Beifall in der Mitte.) Was nun die wichtigste Frage anlangt, die heute im Mittelpunkt unserer Erörterungen steht, so muß man sagen, daß gerade die Lösung, die das Saarproblem gefunden hat, für uns alle eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
in der Frage der deutschen Wiedervereinigung erzielen wollen, mit unseren Hoffnungen darauf angewiesen sind — und daraus auch alle Konsequenzen hinsichtlich unserer Mitarbeit ziehen sollten —, daß das Abrüstungsproblem einer zufriedenstellenden Regelung zugeführt wird. Allerdings können wir darunter nicht ein Abrüstungsabkommen verstehen, das der erforderlichen Kontrolle entbehrt mit dem Ergebnis, daß von einem der Vertragspartner eines Tages der Vertrag überraschend als ein Fetzen Papier erklärt wird, oder aber noch schlimmer, daß, während die Tinte noch trocknet, mit der der Vertrag unterschrieben wurde, bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
ist die wichtigste Voraussetzung dafür, daß es uns im Laufe der Zeit gelingt, die sowjetische Einstellung, die heute allerdings betrüblicherweise noch völlig negativ ist, zu wandeln. Nur wenn wir Deutschen in starker Gemeinschaft stehen, wird es uns gelingen, dieses Ringen, das ein friedliches, aber erbittertes und zähes ist, siegreich zu beenden. Wir glauben, daß es zur Erreichung dieses Ziels keinen anderen Kurs als den gibt, den die Koalitionsparteien und die von ihnen getragene Bundesregierung seit einigen Jahren eingeschlagen haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
anerkennen. Wir müssen aber jetzt, etwa zehn Jahre nach Kriegsschluß, nach Kontakten auf bestimmten Gebieten suchen und eine elastischere, beweglichere, aufgelockerte Politik betreiben. Es müssen neue Wege und neue Ideen aufgezeigt werden können. Ich berufe mich hier auf ein Wort, das in der Regierungserklärung steht: Aktion ist besser als Reaktion. (Abg. Wienand: Wo ist denn die Aktion?) — Da müssen Sie andere fragen, nicht mich. Ich weiß, wie bitter und unerträglich es wäre, wenn es in Prag und Warschau und Budapest zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
Herr Czermak?) — Das müssen Sie doch langsam schon erkannt haben! — (Abg. Wienand: Das ist schwierig!) Wir wollen eine Wiedervereinigung und auch eine Rückgewinnnung der verlorenen Heimat ohne jede Gewalt. Wir möchten es nach all dem furchtbaren Geschehen dieses halben Jahrhunderts, das wir durchgemacht haben, wirklich alle gern erleben, daß endlich in einer neuen besseren Welt nicht die Idee der Gewalt, sondern die Gewalt der Idee zum Siege kommt. Ich muß, meine Damen und Herren, offen erklären — ich beziehe mich da auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
schreiben, als sie sich abgespielt hat. Meine Damen und Herren, ich habe den Antrag der Fraktion des BHE auf das lebhafteste begrüßt. Durch diesen Antrag ist die Möglichkeit gegeben worden, in diesem Hohen Hause ein sehr entscheidendes Gebiet zu behandeln, das sonst nur am 2. Deutscher Bundestab — 156. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Juni 1956 8561 (Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein) Rande behandelt wird. Mein Freund und Kollege Dr. Czermak hat vom Standpunkt der Heimatvertriebenen schon darüber gesprochen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
und Kollege Dr. Czermak hat vom Standpunkt der Heimatvertriebenen schon darüber gesprochen. Ich habe vom Standpunkt des Einheimischen und des Heimatverbliebenen nur eines hinzuzufügen. Es geht hier ja wirklich — das wurde auch schon zum Ausdruck gebracht -- nicht um ein Anliegen, das nur die Heimatvertriebenen betrifft. Es ist das Anliegen jedes einzelnen von uns, ganz gleich, ob wir aus dem Osten stammen oder aus dem Süden, aus dem Westen oder dem Norden des Reiches. Es geht hier um ein unabdingbares, um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
zugekommen. Ob wir auf die Wiedervereinigung mit der Mittelzone zu verzichten bereit sind, wenn wir nicht gleichzeitig das Land östlich der Oder und Neiße bekommen, das ist eine falsche Fragestellung, (Abg. Dr. Kather: Sehr richtig!) und ich lege Wert darauf, das in aller Deutlichkeit festzuhalten, wie es ebenso falsch gewesen ist, uns zu fragen: Wollt ihr die Verständigung mit Frankreich oder das Saargebiet? (Beifall beim GB/BHE.) Wir haben geantwortet: wir wollen die Saar, weil wir die Verständigung mit Frankreich wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
wie es auch Herr Kollege Feller in seinen Ausführungen schon andeutete —, uns etwa schürend oder ermunternd dazwischenzustellen. Das ist eine Angelegenheit des polnischen Volkes. Wir wissen auch, daß solche Eruptionen oft zunächst zu schweren Rückschlägen führen. Aber das moralische Potential, das in einem solchen geschichtlichen Augenblick, und wenn auch nur blitzhaft, beleuchtet wird, sollte allen, die es angeht, eine Mahnung sein, den Worten und Kundgebungen ihrer Gesinnung nun auch die Tat für den Frieden folgen zu lassen. Sie sollten begreifen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
-
das Mißtrauen ersatzweise ein. Dann gilt bei einem Gesetz jedes Wort, und hinter jedem Wort wittert man aus diesem Mißtrauen heraus das Unterlaufen der Bestimmungen oder das Hintergehen durch die zu Kontrollierenden. Das ist so wie Rost bei einem Auto, das frißt von innen nach außen. So war das Ganze ein sehr schwieriger Akt. Ich betone, ich bin froh, daß wir das gemeinsam hinbekommen haben. Zwei Elemente waren in diesem Gesetz zu vereinbaren. Erstens. Die Kontrollkommission hat die Grundrechte der Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
werden. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse — darauf ist bereits hingewiesen worden — bleiben durch die neue Kommission unberührt. Die Rechte des Parlaments werden durch diese Kommission nicht eingeschränkt. Sie werden vielmehr erweitert, weil das Parlament ein zusätzliches Instrument erhält, das dann auch in der Lage sein sollte, nicht nur auf dem Papier Kontrolle auszuüben, sondern hier tatsächlich seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Nun ist stellenweise in der Formulierung, daß Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrollkommission unter Beachtung des notwendigen Schutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
erneut auf die deutsche Situation zu sprechen kam, gesagt: „Zwischen Sozialismus und Kapitalismus kann es und wird es nie irgendwelche Vereinigung geben." Es ist ja bemerkenswert, daß die politischen Führer der SED immer wieder auf dieses Thema zu sprechen kommen, das doch angeblich für sie längst erledigt sein soll. (Dr. Ehmke [SPD]: Sehr gut!) Ich will mich mit diesen Reden im Augenblick nicht näher auseinandersetzen. Es gibt in der Geschichte kein letztes Wort. Aber wohl lehrt ,die Geschichte, daß es Teilungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
Staaten und der Vier Mächte haben sich im Laufe der Jahrzehnte zwangsläufig unterschiedliche Rechtsauffassungen zu bestimmten Fragen entwickelt — unvermeidlich. Aber dieser Umstand sollte in seiner praktischen Bedeutung von keiner Seite überschätzt oder mit Fleiß hochgespielt werden. Ich erwähne das Staatsangehörigkeitsproblem, das auf Seiten der DDR immer wieder zu gereizten Reaktionen geführt hat. Ich halte dies für ganz unberechtigt. Denn die Bundesrepublik Deutschland hatte bei der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages im Dezember 1972 ausdrücklich erklärt — ich zitiere —: „Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
hatte dem Belgrader Folgetreffen die Aufgabe zugewiesen, die Durchführung ihrer Bestimmungen zu überprüfen und den Fortgang des Prozesses in Europa zu gewährleisten. Wir haben uns gemeinsam mit zahlreichen anderen Ländern mit Zähigkeit bemüht, in Belgrad ein Abschlußdokument zustande zu bringen, das dieser Aufgabe gerecht wurde. Diese Anstrengungen waren leider nicht erfolgreich. Das Parlament wird diesen Punkt demnächst debattieren. Die Bundesregierung hat sich gestern auf eine Große Anfrage hin zur Beantwortung in Sachen Menschenrechte schlüssig gemacht. Ich will aber schon heute sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
und Mitarbeiter sich in aufgeregter Untätigkeit ergehen. Daß sich die oppositionellen Strömungen in der DDR und in der SED verstärken, wird von der Bundesregierung nicht zur Kenntnis genommen oder in einer gänzlich. unverständlichen Weise heruntergespielt. Ich will ein Beispiel nennen, das für viele steht und das kaum in der Offentlichkeit beachtet wurde. Vor wenigen Tagen erst wurden positive Ergebnisse von Meinungsumfragen zur Frage der Wiedervereinigung in allen westeuropäischen Ländern veröffentlicht. Wenn Sie die beinahe indignierte — man muß das angesichts des Staatssekretärs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
Max Frisch, von Ihnen, meine Damen und Herren, auf Ihrem letzten Hamburger Parteitag stürmisch gefeiert, Ihr Weggenosse auf manchen Reisen, Herr Bundeskanzler, hat das schöne Wort gesprochen: „Die Lüge beginnt im Verschweigen!" Das, meine Damen und Herren, ist das Thema, das hier anzusprechen ist. Ihre Deutschlandpolitik, Herr Bundeskanzler, stolpert von Zwischenfall zu Zwischenfall. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Ihnen das so abstrakt erscheint, nun, dann erinnern Sie sich doch an die Reise des Herrn Staatsministers Wischnewski nach Ost-Berlin. (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
aber ein komisches Ragout!) — Herr Wehner, für mich ist das kein Tabu. (Wehner [SPD] : Kein Tabu, sondern ein komisches Ragout! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Typisch, diese Abwertung durch Wehner!) — Ich weiß nicht, Herr Wehner, warum Sie jenes Stück Weg, das wir doch gemeinsam gingen, jetzt als komisch empfinden. Ich empfinde es als peinlich, daß Sie es als komisch empfinden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das sind Grundlagen deutscher Politik — ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
Menschen, weil er Angst haben muß. Was nützt es, wenn die Machthaber in der DDR diese Angst ausgeredet bekommen sollen, wenn sie eine wirkliche Grundangst vor ihrer eigenen Bevölkerung haben müssen, vor dem Freiheitswillen, vor dem Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit, das den Menschen in der DDR niemals verlorengegangen ist, das gerade in der jungen Generation nicht verlorengegangen ist! Ich finde, das ist ein Dokument, das uns anregen soll, über unsere eigene Position in dieser Frage nachzudenken. Von dieser Grundangst kann und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
wenn die Machthaber in der DDR diese Angst ausgeredet bekommen sollen, wenn sie eine wirkliche Grundangst vor ihrer eigenen Bevölkerung haben müssen, vor dem Freiheitswillen, vor dem Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit, das den Menschen in der DDR niemals verlorengegangen ist, das gerade in der jungen Generation nicht verlorengegangen ist! Ich finde, das ist ein Dokument, das uns anregen soll, über unsere eigene Position in dieser Frage nachzudenken. Von dieser Grundangst kann und darf das SED-Regime nicht befreit werden. Denn das hieße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
Grundangst vor ihrer eigenen Bevölkerung haben müssen, vor dem Freiheitswillen, vor dem Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit, das den Menschen in der DDR niemals verlorengegangen ist, das gerade in der jungen Generation nicht verlorengegangen ist! Ich finde, das ist ein Dokument, das uns anregen soll, über unsere eigene Position in dieser Frage nachzudenken. Von dieser Grundangst kann und darf das SED-Regime nicht befreit werden. Denn das hieße ja, die Unfreiheit der Deutschen unter seiner Herrschaft zu besiegeln. Lassen Sie mich unsere Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
Wenn gelegentlich behauptet wird — ich kann das nicht beurteilen —, daß Teile dieses Manifests vom Staatssicherheitsdienst angereichert seien, dann ist auch das des Nachdenkens wert. Denn das würde doch bedeuten, daß die Sicherheitsorgane der DDR glauben, daß dies ein Thema ist, das die Menschen bewegt. Das ist doch ein zusätzlicher Beweis für die These, die ich hier vertreten habe. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, Sie haben in diesem Zusammenhang von dem Willen der Nation im politischen Alltag und insbesondere in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
der Absperrung, an Mauer und Stacheldraht mitten in Deutschland, erfahren muß! (Beifall bei der CDU/CSU) Bei der Forderung nach Menschenrechten geht es doch nicht um irgendein Privileg des Westens. Es geht um die Proklamation und die Einhaltung menschlichen Grundverständnisses, das überall seine Gültigkeit hat. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Solidarität bei der Einforderung von Menschenrechten keine Einmischung in die Politik anderer Staaten. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Die Forderung nach Freiheit kann nicht an Grenzen haltmachen, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
seiner Anfangsbemerkung auf alle Verträge bezogen hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Graf Huyn [CDU/CSU] : So gehen Sie mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland um!) Meine Damen und Herren, der Kollege Kohl hat darauf hingewiesen, daß das Thema, über das wir diskutieren, zu ernst ist, als daß man es parteitaktischen Erwägungen unterwerfen dürfte. (Graf Huyn [CDU/CSU] : Oder als Ragout bezeichnen kann!) Ich stimme dem ausdrücklich zu. Ich weiß auch, wie das gemeint ist. Dennoch möchte ich in einem Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
-
eine ganz andere Auffassung äußern — und das hat mit Parteitaktik überhaupt nichts zu tun; das hat etwas mit der Sorge um die Lage in diesem Lande zu tun —, weil nämlich das Wort von der Dynamik der Entwicklung in der DDR, das er gesprochen hat, sehr gefährlich sein kann. Wer mit dem Wort „Dynamik" gegen die Situation in der DDR spielt, spielt mit politischem Dynamit. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Er hat doch etwas festgestellt und nicht gespielt! Wie können Sie so etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]