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die Menschheit im Laufe der letzten Generation dabei ist, neue und größere Einheiten ihrer Bindung zu finden. Jedenfalls sehen wir, daß wichtige Höchstleistungen leichter dort erreicht werden, wo eng gezogene nationale Grenzen entweder nicht existieren oder übersprungen werden können. Europa, das die klassische Nation entwickelt hat, darf nicht zu ihrem Gefangenen werden. Wir haben mehr als eine Debatte in diesem Hause erlebt, in der die gemeinsame Sorge ausgedrückt wurde, daß aus verschiedenen Gründen der Zug zum Übernationalen in Westeuropa nachläßt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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nicht! (Beifall bei der SPD und der FDP — Reddemann [CDU/CSU] : Er macht mit seinen alten Illusionen weiter!) Ich kenne den Einwand, daß andere im Osten und im Westen an dem Ergebnis mitgewirkt haben. Ich bin doch nicht so vermessen, das zu übersehen. Aber meine Partei, diese Koalition und diese Bundesregierung können doch dann auch erwarten, daß die Opposition es nicht so billig macht und nicht so tut, als hätten wir die Todesschußanlagen geschaffen, oder uns vorwirft, daß wir nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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dem Frieden unterordnen, und daran wird es auch künftig keinen Zweifel geben — auch nicht an der Respektierung aller Grenzen in Europa und an dem verbindlichen Gewaltverzicht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nun ist u. a. in einem Papier, das der „Spiegel" als Manifest bezeichnet hat, darauf hingewiesen worden, daß auch in der DDR die nationale Frage nicht vergessen ist. Das kann doch aber nur jene wundern, die dem eigenen Kleinmut oder der eigenen Propaganda zum Opfer gefallen sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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die Verhandlungen in der internationalen Arbeitsgruppe für die Eisenbahnstrecke Antwerpen—RoermondDalheim—Mönchengladbach fortgeführt. Ein Ergebnis läßt sich heute noch nicht absehen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte schön. Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß in dem Gutachten, das von der Bundesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung bei einem Ingenieurbüro in Hannover in Auftrag gegeben wurde und dessen Ergebnis uns seit langem versprochen wurde, u. a. von Ihnen mir Ende Januar — ich habe es bis heute nicht in Händen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Bundeshaushalt wird' entlastet. Der soziale Status der bei Bahn und Post im Busdienst Beschäftigten bleibt erhalten. Alleiniger Eigentümer der Gesellschaften bleiben trotz anderweitiger Behauptungen Bundesbahn und Bundespost. Ein rechtlich und betrieblich praktikables öffentlich-rechtliches Modell einer Neuordnung der Omnibusdienste des Bundes, das den gleichen Zielerreichungsgrad wie das GmbH-Modell erwarten läßt, ist nicht bekannt. Ich habe bereits bei der Beantwortung anderer Fragen vor diesem Hohen Hause im Laufe dieser Fragestunde darauf hingewiesen. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Kirschner (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie kennen ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Staatssekretär, wenn bei den regionalen Busgesellschaften künftig eine Rentabilität erreicht werden soll, ist dies doch nur durch eine geringere Streckenbedienung, durch eine Vernachlässigung der ländlichen Räume sowie durch eine Erhöhung der Tarife und damit eine andere Ausnutzung des Personals möglich, das nicht mehr durch öffentliche Tarife geschützt ist. Wie ich weiß, sind sowohl die Postgewerkschaft als auch der Postverband energisch dagegen, daß diese Dienste überführt werden. Es wäre doch möglich, die Bus- und Bahnbetriebsgemeinschaft so wie bisher weiterzuführen, ohne daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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eine echte Gewissensentscheidung, sondern lediglich um Zweckmäßigkeitserwägungen gehe, dann müsse von den einzelnen Abgeordneten erwartet werden, daß sie einem vorher von der Fraktion mit Stimmenmehrheit gefaßten Beschluß nicht einfach mißachteten; von den CDU-Abgeordneten . könne dann ein Verhalten erwartet werden, durch das der Fraktion kein vermeidbarer Schaden entstehe. — So das Parteiengericht der CDU zu dieser Frage. (Dr: Marx [CDU/CSU] : Da sind wir aber froh, daß das Wort „Schweinerei" nicht vorkommt!) Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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falls tatsächlich Indiskretionen verbreitet wurdendadurch irreparabler Schaden entstanden? Balling, Staatssekretär: Ich habe, Herr Abgeordneter Niegel, dem Herrn Bundespräsidenten die Versetzung des Beamten in den einstweiligen Ruhestand vorgeschlagen, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Es war eine Kabinettsentscheidung!) weil die Grundlage des Vertrauens, das nach § 36 des Bundesbeamtengesetzes die Umsetzung oder, wie das Bundesverwaltungsgericht einmal gesagt hat, die Transformation von der politischen Ebene in die Verwaltung sichern soll, nicht mehr vorhanden war. Der Herr Bundespräsident hat diesem Vorschlag entsprochen und den Beamten in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Qualifikation des Beamten — mit dem Blick auf seine berufliche Laufbahn — zu äußern. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie die Weitergabe eines durch Steuermittel finanzierten Umfrageergebnisses seitens eines Mitarbeiters eines Amtes, das zur umfassenden Information der Offentlichkeit berufen ist, für eine gezielte Indiskretion? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Czaja, ich habe bereits ausführen können, daß es nicht um den Inhalt eines Papiers, sondern um ein Prinzip geht, wonach es nicht geduldet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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enthält keine ausdrückliche Bezeichnung für den Ostsektor Berlins. Die Bezeichnung Ost-Berlin oder Berlin (Ost) kommt im Viermächteabkommen nicht vor. Teil I des Viermächteabkommens bezieht sich auf das „betreffende Gebiet" . Wie sich aus der Präambel ergibt, ist damit das Gebiet gemeint, das in den Vereinbarungen und Beschlüssen der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit genannt ist. Das ist das Gebiet von ganz Berlin. Teil II enthält wiederum Bestimmungen, die die „Westsektoren Berlins" betreffen. Andere Bezeichnungen für Berlin sind im Viermächteabkommen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Verträge so zweideutig gefaßt sind, haben wir den permanenten Ärger mit der DDR. (Beifall bei der CDU/CSU) Politiker sollen redlich sein. (Wehner [SPD] : Das kann man von Ihnen gerade sagen!) — Herr Wehner, da sind Sie ja ein besonderes Beispiel, das man vorführen kann. Das ist eine der ersten Forderungen, die die Bürger an uns Politiker stellen. Halten die Ausführungen des Kollegen Bahr, die er am 24. Januar 1973 hier vor dem Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit den Verträgen und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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legen den Flor des Verschweigens um das Wollen aller Deutschen, das Wollen zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Dazu kann und darf die Opposition nicht schweigen. Deshalb hat in diesen Tagen die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein deutschlandpolitisches Grundsatzpapier vorgelegt, das im In-und Ausland erhebliches Interesse und auch Zuspruch gefunden hat. Bei der Kritik aus dem Lager der SPD ist bemerkenswert, daß Herr Kollege Bahr das Papier „entlarvend" nannte. Es führe zum Rückfall in einen sehr kalten Krieg — mindestens, so meinte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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die Ausführungen von Herrn Bahr hat die „Prawda" ja als ein besonderes Indiz aufgeführt — ist das differenzierte, wenn auch kritische Verhalten der FDP, die unserem Papier immerhin Diskussionswürdigkeit und Realismus zubilligt. Maßgebend ist für uns aber das breite, allgemeine Echo, das unsere Aussage zur Deutschlandpolitik gefunden hat. Wir sind mit unseren Vorstellungen in einer Zeit an die Offentlichkeit getreten, in der der Gedanke der deutschen Wiedervereinigung durch zwei bemerkenswerte Vorgänge im Ausland und bei uns seine politische Aktualität und Brisanz bewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Sowjetkommunismus stand am Anfang der Ostpolitik 1969. Obwohl die andere Seite aber keine Verständigung, sondern nur den kalt kalkulierten Vorteil unter gleichzeitiger Schwächung unserer Position will, steht die Bundesregierung so ratlos da wie heute. Daraus erklärt sich auch das Bild, das sie abgibt. Da diese Regierung aber gut dastehen möchte, ist sie im Grunde so erpreßbar. Das ist die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist der über die De-facto-Anerkennung hinausgehende Wille zur langfristigen Hinnahme der deutschen Teilung. Nun muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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die dazu verleiten könnten, an den Oppositionsführer anzuschließen, als er Max Frisch zitierte und sagte: „Die Lüge beginnt mit dem Verschweigen." Da gibt es auch eine Opernarie, Herr Kollege Lemmrich: „Die Verleumdung ist ein Lüftchen." Auf Seite 4 Ihres Manuskripts, das ja vorher schon verteilt war, lese ich: Der praktische Wille zur Verständigung mit dem Sowjetkommunismus — nicht mit dem Staat Sowjetunion, sondern mit dem Sowjetkommunismus; das ist ja ein feiner Unterschied für den, der hören kann — stand am Anfang der Ostpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Parioten. Das deutsche Volk ist ein Volk mit großen Leistungen, nicht nur in Wissenschaft und Wirtschaft, auch in der Kultur, in Philosophie, Literatur und Musik. Deshalb bekennen wir uns zur Nation. Wir haben der Welt als Nation viel gegeben, auf das wir stolz sein können. Aber, auch das muß hinzugefügt werden, in der Politik waren wir unterdurchschnittlich, und kein Volk hat die Fehleinschätzung seiner nationalen Wünsche und die Fehleinschätzungen seiner nationalen politischen I Führer, die diese Wünsche weckten, so teuer bezahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Zeiten geduldig, zäh und beharrlich offenhält. (Beifall bei der SPD) Daß diese Vertragspolitik mit der DDR kein Ausprobieren anderer Möglichkeiten, kein Ausprobieren für eine begrenzte Zeit sein kann, dies war eine Grundentscheidung der deutsch-deutschen Beziehungen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht, das heute schon mehrmals zitiert worden ist, in der Begründung seines Urteils zum Grundlagenvertrag festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht sagte — wenn ich zitieren darf, Herr Präsident —: Der Grundlagenvertrag ist kein beliebig korrigierbarer Schritt wie viele Schritte in der Politik,. sondern er bildet, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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im Hinblick auf das europäische Einigungsbemühen zweifellos bedeutsam, daß Bürger unserer Nachbarländer bekunden, ihnen erscheine die deutsche Teilung widernatürlich. Wir begrüßen das wie Sie. Auch der Prozeß der europäischen Einigung selbst hat bisher kein Faktum gebracht — das muß festgestellt werden —, das die deutsche Frage wesentlich tangiert. Weitere Vereinbarungen mit der Folge von Souveränitätsabtretungen sind allenfalls Bausteine einer künftigen Europäischen Union. Der gegenwärtige Stand des europäischen Einigungsprozesses schließt keine deutschlandpolitische Option aus. In diesem Prozeß ist bisher nichts geschehen, was unseren deutschlandpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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an ihn gerichtet — (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wir richten es ihm aus!) unseren Interessen schaden. Die friedliche Lösung der deutschen Frage kann nur innerhalb des vertrauensvollen Miteinanders in Europa gelingen. Ihre Politik aber würde meines Erachtens dazu beitragen, 'das Vertrauen, das unsere westlichen Nachbarn z. B. in der Wiedervereinigungsfrage bekunden, zu zerstören. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, daß Sie im selben Absatz Ihrer Pressemitteilungen vom 23. Februar 1978 sowohl die DDR als auch das vom „Spiegel" veröffentlichte Manifest jener Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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geteilten Deutschland, in Mitteldeutschland! Denn das gehört an entscheidender Stelle zu einer Bilanz der Deutschlandpolitik. Dort ist die Rede vom „neofaschistischen Typ der sowjetischen Machthaber". Dort werden die Scheußlichkeiten der Arbeits- und Straflager angeprangert, das ganze System des „Archipels Gulag", das nicht nur die Sowjetunion, sondern auch die DDR überzieht. Das anzusprechen gehört zu einer objektiven, nüchternen Schilderung, wie Sie, Herr Bundeskanzler, sie auch für die DDR in Anspruch nehmen. Dort ist die Rede von einer Einparteiendiktatur, einer Politbüro-Clique, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Ruinenbaumeister, die damals sehr gesucht waren — (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) der Friede vor der Nation. Hier will man den Frieden, die Entspannung gegen die Wiederherstellung der deutschen Einheit ausspielen. Ich greife hier wieder auf das Manifest zurück, das eindeutig davon spricht, daß eine der Ursachen für die Spannung die deutsche Spaltung ist, daß es letztlich keinen Frieden ohne eine Lösung dieser Frage geben kann, (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!) ohne eine Lösung des Kernproblems der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Der Frieden rangiert nicht vor der Nation, und die Nation rangiert auch nicht vor dem Frieden. Hier werden Gegensätze konstruiert, die überhaupt nicht stimmen! (Dr. Marx [CDU/CSU]: Richtig!) Es ist das alte Bild von der Henne und dem Ei, das hier aufgetischt wird: Was war vorher? Die Antwort darauf hätten wir gerne — denn diesen Gegensatz hat ja Herr Bahr hier eingeführt von Herrn Bahr erhalten. Es läßt sich dieses Problem auch gar nicht so lösen, wie Herr Bahr das tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Teil des Hauses eine gemeinsame Basis zu finden. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir schlagen nicht die Schlachten von gestern. Ich wollte auf diese Dinge noch gar nicht eingehen. Sie stehen gar nicht in meinem Manuskript, das ich vorbereitet hatte, wenn auch nicht so gründlich wie der Herr Bundeskanzler mit seinem etwas größeren Stab. Aber die Schlachten von gestern schlagen doch Sie. Sie haben doch diese Dinge hier eingeführt, der Herr Bahr hat von diesen Dingen, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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das in einem Hearing ausgeführt haben. — So heißt das ja jetzt neuerdings. Auf deutsch kann man ja auch sagen: Anhörung von Wissenschaftlern in einem Bundestagsausschuß. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) — Sie sagen „sehr gut". Ich habe es einmal gewagt, das hier einzufügen; es ist zwar nicht ganz „in", aber ich sage es so, wie ich es meine. — Diese Wissenschaftler haben etwas gesagt, was Ihnen so nicht in den Kram paßt. Sie haben nämlich aus ihrer Kenntnis der damaligen internationalen Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Güterkraftverkehrsgesetzes für den Güterfernverkehr sowie für den Güternahverkehr erforderlich. Es ist also eigentlich nur eine Gleichstellung des Straßenpersonenverkehrsgewerbes mit dem Güterkraftverkehrsgewerbe, wenn wir auch hier eine Sachkundeprüfung für die Aufnahme dieser Tätigkeit fordern. Schließlich ist nicht einzusehen, daß ein Unternehmen, das die Beförderung von Personen zur Aufgabe hat, von weniger sachkundigen Personen geführt werden kann als ein Unternehmen, das Kies, Sand und Steine befördert. Die bereits angeführte EG-Richtlinie beschränkt sich nun in ihrer Forderung eines Sachkundenachweises auf Straßenbahn, Obus und Kraftomnibusse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]