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bejaht, wenn sie in ihrer Stellungnahme ausführt, daß die vom Bundesrat vorgeschlagene Amtszulage für den mittleren Polizeidienst im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtlösung der anstehenden strukturellen Besoldungsfragen behandelt werden muß. Sie hat auch die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs angekündigt. Ich glaube, das würde nicht so sehr lange dauern, wie Sie meinen, Herr Kollege Berger. Es wird aber bei der kommenden Beratung der Vorlage zu prüfen sein, ob diese Annahme, nämlich dieser Sachzusammenhang, der hier hergestellt worden ist, wirklich zwingend ist. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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18. Oktober 1954 vollzogenen Notenwechsel ist das Abkommen dahingehend geändert worden, daß die Nachtübungen in Zukunft ebenso vorher angezeigt werden müssen wie die Tagesübungen. Es kann daher das durch § 3 der Strom- und Schiffahrtspolizei-Verordnung vom 25. Juli 1953 ausgesprochene Verbot, ,das Übungsgebiet zur Nachtzeit zu befahren, jetzt aufgehoben werden. Der Bundesminister für Verkehr wird zu diesem Zweck in ,den nächsten Tagen eine neue Strom- und Schiffahrtspolizei-Verordnung erlassen. Die Aufhebung der allgemeinen Nachtsperre bedeutet auch nach Auffassung der zuständigen Landensdienststelle eine wesentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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lbs. zur Verfügung zu stellen. Bei den Verhandlungen über die als Voraussetzung für die Freigabe Helgolands verlangten Ausweichziele „auf einer oder mehreren Sandbänken an der deutschen Nordseeküste" im Jahre 1951 war über ein Zielgebiet zum Abwurf leichter Übungsbomben verhandelt worden, das nach Lage und Größe von dem jetzt zusätzlich verlangten Gebiet nur unwesentlich abweicht. Mit Rücksicht auf von deutscher Seite in Aussicht genommene Erdölbohrungen in diesem Gebiet hat die britische Regierung damals vorläufig auf dieses zweite Zielgebiet verzichtet und ist erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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über dem Kopf zusammenfallen, nicht noch 10 Mark abgenommen werden dürfen, damit sie den Schaden anmelden können. Dieses Verfahren müßte also geändert werden. Nun steht aber folgendes fest: Die Bombardierungen haben, insbesondere im Mai und im Juni, ein Ausmaß angenommen, das eine große Beunruhigung weit über das Knechtsandgebiet hinaus hervorgerufen hat. Wir haben damals ein Telegramm an den Staatssekretär H a 11 s t ein geschickt. Nachdem alle Landkreise - der Landkreis Wesermünde, der Landkreis Hadeln — und die Stadt Cuxhaven einstimmige Protestresolutionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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sich unweigerlich Schäden an diesen Menschenkindern ergeben. Ich habe hier im Mai ,die Frage aufgeworfen, ob die Regierung nicht ,den Versuch machen will, die Revision des Vertrags anzustreben, weil die Schäden, die eingetreten sind, weit über das Maß hinausgehen, an das die Regierung zumindest beim Abschluß gedacht hat. Ich habe im Mai darauf keine Antwort erhalten, und auch heute hat die Regierung die Frage nur auf technische Dinge ausgeweitet, sie ist nicht in das Grundsätzliche gegangen. Ich sage Ihnen ganz offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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von 1871 hat keine Vorschriften über die Zuständigkeit des Reichs in bezug auf Schule, Bildung und Kulturpflege enthalten. Sie sagten, damals sei eine einheitliche Linie dagewesein. Diese einheitliche Linie hat lediglich auf Grund des Geisteserbes bestanden — nehmen wir das Wort, das jetzt auch in den internationalen Vereinbarungen immer wieder hervorgehoben wird —, nicht in der Organisation und nicht in den Gesetzen. Aber auch während der Geltung der Verfassung von 1871 haben sich die Bundesstaaten zu Vereinbarungen in bezug auf die Anerkennung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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der Gesetzgebung auch noch dem Bundestag aufladen? (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Schneider [Bremerhaven] : Das ist doch unsere Aufgabe!) Können Sie das gegenüber der Schule überhaupt verantworten, meine Herren? Hier gibt es keine Novellengesetzgebung. Denn was hier verfehlt wird, das setzt sich durch ganze Jahrgänge fort, das wirkt auf die Bereitstellung von Lehrstellen, auf den Übergang zur Hochschule, und das kann nicht ohne weiteres wiedergutgemacht werden. Das ist eine wesentliche Verantwortung gegenüber der großen Aufgabe, die uns hindert, nun einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Schneider [Bremerhaven] : Das ist doch unsere Aufgabe!) Können Sie das gegenüber der Schule überhaupt verantworten, meine Herren? Hier gibt es keine Novellengesetzgebung. Denn was hier verfehlt wird, das setzt sich durch ganze Jahrgänge fort, das wirkt auf die Bereitstellung von Lehrstellen, auf den Übergang zur Hochschule, und das kann nicht ohne weiteres wiedergutgemacht werden. Das ist eine wesentliche Verantwortung gegenüber der großen Aufgabe, die uns hindert, nun einfach die Gesetzgebung für Schule und Erziehung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Meine Herren, heute ist alles „Chaos", was nicht mehr die alte, einheitliche Ausrichtung zeigt, (Zuruf von der Mitte: Einheits-Mythos!) und alles ist Wirrwarr, was von dieser ehemals einheitlichen Linie abweicht. Von einem „Augiasstall" der öffentlichen Bildung zu sprechen, meine Herren, das dürfte von dieser Stätte des Bundestags wirklich nicht erfolgen! (Beifall bei der CDU/CSU.) Daß uns die Wiedervereinigung auch auf dem Gebiet der Schule und des Erziehungswesens große Aufgaben stellen wird, ist selbstverständlich. Die können Sie aber jetzt nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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hinweisen, daß der uns allen bekannte und schon genügend gerühmte Reichtum, der in der Vielfalt der kulturell gestaltenden Kräfte liegt, sich auf dem Gebiet der Organisation von Schule und Bildungswesen auch vergeuden kann, wenn kein einheitliches Ziel gesetzt ist, auf das hin sie wirken sollen, und wenn keine ordnende Kraft ihnen die Richtung weist. Beide sind jedenfalls heute nicht vorhanden. Wer das bezweifeln wollte, braucht nur auf die hier schon dargestellten Versuche der kulturautonomen Länder selber hingewiesen zu werden, sich einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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die Richtung weist. Beide sind jedenfalls heute nicht vorhanden. Wer das bezweifeln wollte, braucht nur auf die hier schon dargestellten Versuche der kulturautonomen Länder selber hingewiesen zu werden, sich einen Ersatz dafür zu schaffen. Vom Königsteiner Abkommen des Jahres 1949, das den Mangel einer zentralen Ordnungsgewalt auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung auszugleichen versuchte, bis zu der Ständigen Konferenz der Kultusminister und den Beschlüssen der Ministerpräsidenten in München sowie der Kultusminister in Feldafing und in Hannover sehen wir eine einzige Kette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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in München sowie der Kultusminister in Feldafing und in Hannover sehen wir eine einzige Kette von Bemühungen, auf dem Wege von staatenbündlerischen Vereinbarungen das zu erreichen, was eigentlich des Bundesstaates Aufgabe sein sollte, aber nicht sein darf aus dem Mißtrauen, das die Glieder nun einmal gegen das Ganze haben. (Zustimmung rechts.) Es wäre töricht, wenn man die in der Vergangenheit liegenden Ursachen dafür übersehen oder gar leugnen wollte. Aber ist es nicht doch beinahe so etwas wie ein Mißtrauen der Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Wir sollten auch alles tun, um Eifersüchteleien zwischen einzelnen Ländern und zwischen Bund und Ländern, wie sie bei der Finanzierung einzelner Forschungsgesellschaften und einzelner Institute aufgetreten sind, zu unterbinden. Wir haben dazu durchaus und weitgehend Möglichkeiten in der Haushaltsgestaltung. Geld, das an keine anderen Bedingungen geknüpft ist als die einer entsprechenden Leistung, wird wohl von jedermann gern angenommen werden. Wir haben ferner eine Reihe von kulturellen Organisationen, deren Tätigkeit sich über das ganze Bundesgebiet erstreckt und mit deren Förderung und Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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dem deutschen Osten und Südosten vertriebenen Volksstämme am besten pflegen und übernehmen? Ich weiß aus der Länderarbeit genau, daß diese Fragen die Kräfte eines Landes finanziell und manchmal auch geistig und kulturpolitisch einfach übersteigen. Man kann von einem Lande etwa, das nur sehr wenige Heimatvertriebene aus dem deutschen Osten oder Südosten aufweist und das sehr weit von der Zonengrenze, vom Eisernen Vorhang entfernt ist, keineswegs vorweg annehmen, daß es sich für diese Fragen so entscheidend interessiert, wie es für die Gesamtheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Südosten aufweist und das sehr weit von der Zonengrenze, vom Eisernen Vorhang entfernt ist, keineswegs vorweg annehmen, daß es sich für diese Fragen so entscheidend interessiert, wie es für die Gesamtheit notwendig ist, zumindest wahrscheinlich weniger interessiert als ein Land, das unmittelbar am Eisernen Vorhang liegt. Wir sind aber der Meinung, daß die Pflege, Erhaltung, Ausschöpfung und Fruchtbarmachung all dieser Kräfte nicht Aufgabe dieses oder jenes Landes sein soll, daß diese Dinge nicht der Stärke, der Macht und dem Willen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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nicht lange aufhalten. Ich bin dem Herrn Kollegen D r. Kleindinst sehr dankbar, daß auch er jetzt dafür eingetreten ist, die Anträge an die Ausschüsse weiterzugeben. Er hat mir gewissermaßen — und da ich ihn sehr verehre, lege ich Wert darauf, das hier richtigzustellen — den Vorwurf gemacht, daß ich Pressezitate gebracht habe. Ja, ich habe behauptet, die Öffentlichkeit hat sich mit diesen Dingen beschäftigt; und wodurch wird die Öffentlichkeit besser repräsentiert als durch die deutsche Presse?! (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Sollte man wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Fahne das Vorfahrtrecht einräumten! So optimistisch bin ich nicht. Unsere Erfahrung im Verkehr zeigt uns ja, daß sich nicht alle Verkehrsteilnehmer so benehmen, wie es Vernunft und Rücksicht verlangen. Ich muß deshalb leider der Auffassung des Dichters eines Verschens beipflichten, das ich in diesen Tagen las — wenigstens gilt dies für einen nicht geringen Teil der Verkehrsteilnehmer —: Oh, man erkennt so mit der Zeit: des Menschen Einsicht reicht nicht weit. Viel rascher bringet ihn in Gang ein Rippenstoß, die Not, der Zwang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Er liegt leider heute, Anfang November, noch nicht vor. Nun, das ist keine große Zeitdifferenz. Das Haus hat ein brennendes Interesse daran, daß Etatjahr und Rechnungslegung und Verantwortung der Regierung dem Haus zeitlich so nahegebracht werden, daß ein wirkliches Urteil, das nicht zu sehr in der Vergangenheit ruht, getroffen werden kann. Die sozialdemokratische Fraktion hat die Dinge sorgfältig geprüft. Nach Lage der Verhältnisse sind wir außerstande, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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zu steigern. Zweitens soll die Bildungspolitik noch stärker mit anderen Politikfeldern, zum Beispiel mit der Familienpolitik, der Sozialpolitik und der Integrationspolitik, verbunden werden. Drittens sollen die Grundlagen für bildungspolitische Entscheidungen durch systematische Bildungsforschung verbessert werden. Wir erarbeiten derzeit ein Bildungspanel, das eine wichtige empirische Grundlage für bildungspolitische Entscheidungen sein soll. Das Rahmenprogramm Bildungsforschung soll die systematische Grundlage bilden. Bei den Schlussfolgerungen bezüglich der Bildungspolitik wurde ein Schwerpunkt auf die bessere Integration der Migranten gelegt. Hier spielt die Sprache eine zentrale Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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Studium beginnen, zum Studienziel zu führen. Wenn uns das gelingt, sind wir dem 40-Prozent-Ziel deutlich näher. Aber das Herzstück ist die Kapazitätserweiterung. Noch ein Wort zu Durchlässigkeit und beruflicher Bildung: Die Landesgesetze sind sehr unterschiedlich. Als vorbildlich gilt, glaube ich, das seit 1976 in Niedersachsen geltende Gesetz. Wir werden mit den Bundesländern darüber sprechen - das ist das nächste Thema -, wie diejenigen, die aus dem Bereich der beruflichen Bildung kommen und sich für ein Studium interessieren, leichter an Informationen kommen und bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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Bildungsbericht abgehandelt werden, dann stellt man fest, dass eine ganze Reihe von Themen - das lässt sich im Bildungsbereich nicht vermeiden - die Länderkompetenzen betrifft. Das findet sicherlich nicht jeder gut. Aber das ist nun einmal so. Das ist geltendes Recht, an das man sich zu halten hat. Trotzdem ist es wichtig - das ist schon in verschiedenen Fragen angeklungen -, darüber zu reden. Daher die erste Frage: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Erwartungen - jenseits von Geld - es möglicherweise aufseiten der Länder an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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Nachfrage. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Daraus muss ich schlussfolgern: Sie haben im Vertrauen auf den Generalbundesanwalt auf eine eigene Nachprüfung verzichtet. Wie ist es dann zu erklären, Herr Staatssekretär, dass Sie mir auf eine frühere schriftliche Anfrage mitgeteilt haben, das laufe alles gemäß § 102 StPO ab - darin geht es um die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume -, und dass Sie den Eindruck erweckt haben, dass es sich - wie auch sonst bei Durchsuchungen - um einen öffentlichen Vorgang handelt? Wir wissen beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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Anlage 5, Nrn. 1 b, und 2 a, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Wir meinen, dass das Thema "Lizenz zum Hacken" hier geklärt werden muss. Die Fragestunde hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, dass das Grundrechtsschutzkonzept, das wir in der Offlinewelt haben, auf die Onlinewelt übertragen werden muss. Die Bundesregierung wartet ab und stellt gleichzeitig Gelder bereit, um den Einbruch in Computer zu ermöglichen. Das passt nicht zusammen. Darüber muss im Hohen Hause ausgiebig diskutiert werden. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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es bisher gibt, durch die Länder auch fortgeführt werden? Damit verbindet sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung ihr Ziel durchsetzen konnte, dass zukünftig der Zugang für Menschen mit einem Berufsabschluss an die Hochschulen sichergestellt ist. Im Bildungsausschuss wurde uns versichert, das würde die Bundesregierung in den Verhandlungen gegenüber den Ländern selbstverständlich geltend machen. Die Frage ist, inwieweit das passiert ist und was faktisch dabei herausgekommen ist. Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Frau Abgeordnete Hirsch, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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gesetzlich fixierter Mindestlohn ein Weg sein, um die hohe Zahl von Menschen, die in der Bundesrepublik in Armut leben, zu verringern? Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Bei einer ganztägigen Tätigkeit sollte sich ein Einkommen ergeben, das es den Menschen ermöglicht, eine würdige Existenz zu führen. Dazu gibt es unterschiedliche Gestaltungsfelder, auch solche, die in den Rahmen der Tarifautonomie fallen. Das wird in einzelvertraglichen Verhandlungen geregelt; das wird in tarifvertraglichen Verhandlungen geregelt. Ferner sind Leistungen aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]