1,563,202 matches
-
sich für eine zügige Verabschiedung des Verordnungsvorschlags auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunktes ein. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich um ein nationales Gesetz bemühen, das dem EU-Recht angepasst ist, sodass es nicht dazu kommt - um bei einem konkreten Beispiel zu bleiben -, dass jemand, der von Berlin nach Karlsruhe fährt, andere Rechte hat als jemand, der von Berlin nach Frankreich fährt? Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
-
Rechtsstreit handelt es sich allerdings, und zwar zwischen der Generalbundesanwältin und dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das verstehe ich nicht! Er muss doch eine eigene Meinung haben! Haben Sie dazu keine Meinung, Herr van Essen?) - Herr Wiefelspütz, das brauchen Sie mich gar nicht zu fragen. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Hier ist das Parlament gefragt!) Das Auftreten, das Sie gerade wieder präsentieren, kenne ich aus unserem Wahlkreis: Immer dann, wenn Sie besonders schlechte Argumente haben, sind Sie besonders laut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
-
Das verstehe ich nicht! Er muss doch eine eigene Meinung haben! Haben Sie dazu keine Meinung, Herr van Essen?) - Herr Wiefelspütz, das brauchen Sie mich gar nicht zu fragen. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Hier ist das Parlament gefragt!) Das Auftreten, das Sie gerade wieder präsentieren, kenne ich aus unserem Wahlkreis: Immer dann, wenn Sie besonders schlechte Argumente haben, sind Sie besonders laut. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Es ist schön, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
-
Motto: Erst ausspionieren und dann die Rechtsgrundlage prüfen. Das ist mittlerweile gang und gäbe. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: So ein Schwachsinn!) Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass wir beim Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit, das Sie hier auch mal eben in einem Hauruckverfahren durchgepowert haben, bereits auf das Thema Onlinedurchsuchung aufmerksam gemacht und das kritisiert haben. Was aber soll die Grundlage für das staatliche Hacking sein? Die Regelungen zur Telekommunikations-überwachung greifen wohl eher nicht, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
-
Teil. Ich empfehle jedem - es rentiert sich tatsächlich -, den Aufsatz des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof Hofmann in der NStZ 2005, Seite 121 ff. zu lesen. Er hat die gesamte rechtliche Situation sehr detailliert analysiert und ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen, das heute noch niemand vorgetragen hat: Die Onlinedurchforstung eines PCs ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Telekommunikationsüberwachung. (Jörg van Essen [FDP]: Das war meine Auffassung, die ich hier vorgetragen habe!) Es ist ein Institut sui generis. Darüber müssen wir uns einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
-
Das heißt, Sie wollen es. Für die Fraktion der Grünen kann ich nur sagen: Wir wollen es nicht. (Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Dann wird eine Hausdurchsuchung gemacht und die Festplatte beschlagnahmt!) Für uns gilt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum großen Lauschangriff, das den Kernbereich des persönlichen Lebens schützt. Aber das wurde von Ihnen gar nicht angesprochen. Sie missachten andauernd Bundesverfassungsgerichtsurteile, hier insbesondere das zum großen Lauschangriff, weil Sie meinen, dass die Terrorismusbekämpfung - Sie benutzen dieses Wort auch in anderen Fällen - rechtfertigt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
-
wenn hier darauf hingewiesen wird, dass das ein sehr tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte ist oder jedenfalls sein kann. (Jörg van Essen [FDP]: Eine Analogie ist nicht möglich!) Das ist von Kollegen Hartenbach zugestanden worden. Man sollte überlegen, ob das Instrumentarium, das wir dazu in der Strafprozessordnung haben, ausreicht. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen auf PCs zugreifen!) Insofern bin ich durchaus dankbar, dass dieses Problem in der Fragestunde angesprochen wurde. Aber wir brauchen doch dazu keine Aktuelle Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
-
90/ DIE GRÜNEN]: Wir können wie bisher die Festplatte beschlagnahmen! Wir können eine Hausdurchsuchung machen und die Festplatte mitnehmen!) Das ist Rechtsstaat, nichts anderes. Ich will Ihnen freimütig sagen - man kann ja an dieser Stelle anderer Auffassung sein, zum Beispiel, das alles reiche -: Die heimliche Onlinedurchsuchung ist - bei allem Respekt, Herr Kauder - ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!) Dass der Rechtsstaat heimlich tätig wird, kann in bestimmten Fällen unausweichlich sein. Aber die Messlatten für Normenklarheit, für Rechtssicherheit, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
-
lange dauern, wenn man das erörtern wollte. Sie entschuldigen das, aber die Sache erfordert es. Herr Staatssekretär, es geht ja, um das etwas vereinfacht zu sagen, um die Zünderlösung: Ja oder Nein. Damit ist gemeint das kontrollierte Zünden eines Wasserstoffgemisches, das sich bildet. Es besteht die Gefahr der Zerstörung der Atomhülle, des Containments. Es gibt sehr wohl in den Fachwissenschaften Gegenäußerungen dazu. Ich frage: Wie werden sie in diese Diskussion einbezogen, wenn die Sitzung in München so einseitig mit Leuten besetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1994 () [PBT/W12/00204]
-
der damaligen DDR. Die Regionalisierung erfolgte auf der Ebene der Landkreise, wobei die Untergruppen von 0 bis 5 km, von 5 bis 10 km und von 10 bis 15 km gebildet wurden. Im übrigen ist dies Szenario vergleichbar mit dem, das der Studie für die alten Länder von Herrn Professor Michaelis aus Mainz zugrunde gelegt wurde. Vergleichsregion war die Umgebung des geplanten Kernkraftwerkes Stendal. Der Untersuchungszeitraum erfaßte die Jahre 1961 bis 1988. Neben den Vergleichen zwischen Umgebung und Kontrollregion konnte auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1994 () [PBT/W12/00204]
-
Ich bin eigentlich nicht wegen dieser Problematik im Saal, möchte dem Kollegen Koppelin aber indirekt zur Seite springen und die Bundesregierung einmal fragen: Was ist an der Sache Engholm eigentlich nachrichtendienstlich geheimzuhalten? Wäre es nicht besser, wenn bei diesem Thema, das die Öffentlichkeit sehr breit interessiert, die Karten auf den Tisch gelegt würden? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Riedl, es sind nachrichtendienstliche Quellen erwähnt worden, und für die Aufklärung des damit zusammenhängenden Sachverhalts ist die PKK zuständig. Mehr kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1994 () [PBT/W12/00204]
-
Kollege, entschuldigen Sie, diese Frage habe ich — wie andere Kollegen — nicht verstanden. Horst Kubatschka (SPD): Entschuldigung, dann eine kurze Einführung: Bei der Frau Kollegin Landtagsabgeordneten kam es zur Hausdurchsuchung. Es wurde Material beschlagnahmt, von dem sie sagt, das sei Material, das ihr vom Ausschuß zugestanden worden sei. Sehen Sie da nicht eine Gefährdung der oder Eingriffe in die Immunität der Abgeordneten? Rainer Funke, Parl. Staatssekretär: Es handelt sich hier um Einzelmaßnahmen der Landesjustizverwaltung bzw. der Staatsanwaltschaft. Daher steht es mir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1994 () [PBT/W12/00204]
-
daß die wesentlichsten ökonomischen Bestandteile des ursprünglichen Vorschlags des Herrn Ministers Schuman vom 9. Mai dieses Jahres nicht in dem Vertragswerk enthalten sein werden. Alles, was auf eine ökonomische Integrierung Europas im echten Sinne Bezug hat, wird in dem Vertragswerk, das der Regierung inzwischen wohl zugegangen ist, nicht enthalten sein. Neben einem schönen und geradezu pompösen Aufbau an politischen Behörden gibt es in diesem Vertragswerk nur noch eine ökonomisch wichtigen Inhalts, und das ist die Behörde zur Investitionskontrolle über die Kohle-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
Antrag Drucksache Nr. 1600 nicht zustimmen, weil er durch Überlegungen fraktioneller Natur veranlaßt ist. Man will aus rein parteitaktischen Gesichtspunkten ohne Rücksicht auf die Sache hier einen Erfolg in der Abstimmung erzielen. Wir haben es mit einem Verfahren zu tun, das in dem Hohen Hause schon häufiger angewandt worden ist. Man richtet an uns von der sozialdemokratischen Fraktion, wie auch heute wieder, Appelle, in Fragen der außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik — und dazu gehört ja schließlich auch die Frage des Europarates — gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
den ich mit größtem Vergnügen mit einer großen Zahl von deutschen Delegierten zur Beratenden Versammlung in Straßburg aus allen Fraktionen abgefaßt habe. Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob Sie das Gewicht, das ein Beschluß des Hohen Hauses im Sinne einer Förderung des europäischen Gedankens haben könnte, dadurch schwächen wollen, daß Sie das Hohe Haus bei einer Abstimmung spalten und mit einer geringen Mehrheit von Stimmen einen Antrag gegenüber einem anderen Antrag durchbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
Zweck der friedlichen Werke gegen Angriffe aus dem Osten zu verteidigen. Dies scheint in Vergessenheit zu geraten, und andere Momente treten wieder in den Vordergrund, wie das häufig in der Politik der Fall ist. Das unmittelbar starke Empfinden einer Lebensnotwendigkeit, das unter dem Eindruck einer aktuellen Gefahr plötzlich durchschlägt, schwächt sich wieder in dem Maße ab, als die Situation eine Abschwächung der Gefahr erkennen läßt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß dieses Hohe Haus dem folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
Kriegspakt zur Sicherung der Profitinteressen der Monopolherren, in der Hauptsache der Konzerngewaltigen und Kriegstreiber in den USA. Straßburg, das ist die Vertiefung der Spaltung Deutschlands, Straßburg, das ist die Remilitarisierung, und Straßburg, das ist der Krieg. Das ist das Urteil, das ein Mann abgegeben hat, der einmal Mitglied dieses Adenauer-Kabinetts gewesen ist. (Sehr wahr! bei der KPD.) Bezeichnend ist auch, daß das einzige halbwegs konkrete Ergebnis der, bisherigen Beratungen, die Empfehlungen zum Schuman-Plan, bekanntlich sogar auf den Widerstand gewisser deutscher kapitalistischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
der Öffentlichkeit meine Überzeugung dahin auszusprechen, daß die Soforthilfeabgabe in der Form, wie sie heute erhoben wird, auf die Dauer nicht möglich ist und daß es unsere Aufgabe sein muß, diese Soforthilfeabgabe sobald wie menschenmöglich durch ein Gesetz zu ergänzen, das einen Dauerzustand und eine wirkliche Klärung der Verhältnisse der deutschen Volkswirtschaft und in dem Verhältnis von Abgabepflichtigen zu Empfangsberechtigten schafft, um nicht nur ein gefährliches Auseinandergleiten der Stimmung im deutschen Volk zu vermeiden, sondern insbesondere auch unserer Volkswirtschaft in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
zustande gekommen wäre. Das ist leider nicht der Fall. Es handelt sich also um eine gerechte Regelung des Lastenausgleichs unter Berücksichtigung der kleingewerblichen und landwirtschaftlichen Verhältnisse. Ich habe das Beispiel gebracht: wenn ich einem Blut spende, dann bin ich bereit, das zu tun, wenn meine gesundheitlichen Verhältnisse das zulassen. Aber ich bin nicht bereit, die Blutspende soweit vornehmen zu lassen, daß ich selber dabei zugrunde gehe. Deshalb müssen hier die entsprechenden Grenzen gefunden werden. Landwirtschaftliches Vermögen ist etwas anderes als übriges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
Schadwild bezeichnen müssen. Denken wir zurück: wir sind drei Phasen durchlaufen. In der ersten Phase war das Recht, überhaupt Waffen zu tragen und Wild zu jagen, in der amerikanischen Zone einzig und allein der Besatzungsmacht vorbehalten. Die Wildschweine, jenes Wild, das sich zur Qual weiter bergbäuerlicher Dörfer entwickelt hat, nahmen in einem Maße zu, wie wir es bis dahin in Deutschland überhaupt nie gekannt hatten. Wir haben erlebt, daß in diesen Bergdörfern Wildschäden von 50 und 60 % vorhanden waren. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
Gemeinden haben die Beträge, die durch Jagdpacht hereingekommen sind, ich möchte sagen, den Hauptbestandteil des Gemeindeetats dargestellt. Dann kam die erste Verordnung, die es wenigstens einem Teil der deutschen Berufsjäger ermöglichte, dem Wild zu Leibe zu rücken, nämlich dem Schwarzwild, das hauptsächlich sich in den deutschen Fluren schädigend betätigte. Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, den beamteten Grünröcken den Dank des Landvolkes dafür auszusprechen, daß sie in Tag- und Nachtschicht — wenn ich einmal so sagen darf — ihre Pflicht getan haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
nicht versäumen, den beamteten Grünröcken den Dank des Landvolkes dafür auszusprechen, daß sie in Tag- und Nachtschicht — wenn ich einmal so sagen darf — ihre Pflicht getan haben, um wenigstens die Schäden, die diese Wildart verursacht hat, auf ein Maß herabzudrücken, das nicht erträglich, aber doch erträglicher ist, als es vorher war. Meine Damen und Herren! Nach langer Zeit kam dann am 11. August jene amerikanische Jagdverordnung heraus, die im größten Teil der deutschen Jägerschaft Empörung und Erbitterung auslöste, je nach Temperament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
hätte, daß also diese elenden Bezüge es rechtfertigen, die Erhöhung der Freigrenze für die Weihnachtsgratifikationen in dem von uns geforderten Maße zu verlangen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß wir nicht wieder das Theater erleben möchten, das im vorigen Jahre von der Regierung gespielt wurde, als hier die Erhöhung der Freigrenze für Weihnachtsgratifikationen auf 300 DM einstimmig beschlossen worden war. Bedauerlicherweise wurden die von der kommunistischen Fraktion des Bundestages im Sommer dieses Jahres geforderten Verbesserungen der Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
den Bundesfinanzminister ersucht, im Bundesrat vorstellig zu werden, damit die Lohnsteuer-Freigrenze für Weihnachtsgratifikationen von 100 DM auf 200 DM für dieses Jahr heraufgesetzt werden kann. Dieser Weg erscheint angezeigt, weil die Erhöhung des Freibetrages zu einer Beeinträchtigung des Lohnsteueraufkommens führt, das den Ländern zusteht, und weil der Finanzausschuß des Bundesrats in einer Sitzung vom 2. November dieses Jahres unter Hinweis auf die Regelung in der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung den Standpunkt vertreten hatte, daß damals kein Anlaß vorgelegen habe, zu den Erhöhungsanträgen Stellung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
-
versucht sind, zu glauben, daß die Kommunisten dabei mitgewirkt hätten, sage ich Ihnen: Kommunisten kennen wir bei uns nicht, Kommunisten haben wir nicht. (Abg. Renner: Ihr Malheur! — Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Wir haben es hier mit einem Stadtverordnetenkollegium zu tun, das sich aus einer Mehrheit der CDU zusammensetzt. (Abg. Renner: Das ist Ihr Malheur, daß Sie keine Kommunisten haben! — Erneute Heiterkeit.) — Nein, das ist unser Glück. (Abg. Renner: Das ist Auffassungssache!) — Diese Mehrheit der CDU und die anderen Fraktionen der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]