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die Länder usw. ja auch etwas zu tun hätten. Ich frage Herrn Senator Ewers von der Deutschen Partei: wenn wir unsere Verhältnisse in Schleswig-Holstein betrachten, ist es nicht so, daß wir einfach nicht können? Wenn wir auch nur versuchen würden, das zu machen, wären wir betrügerische Bankrotteure. Wir brauchen also die Hilfsstellung des Bundes. Auch woanders sieht es so aus, wo von Bundesseite aus eingegriffen werden muß. Meine Damen und Herren! Es geht, wie der Herr Vertreter des Finanzministers und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
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durchschnittlich 55 DM und im Höchstfalle 60 DM für ein Ehepaar. Wenn man also diese Zuwendungen davon abhängig macht, daß Bedürftigkeit im Sinne der Fürsorgepflichtverordnung vorliegt, dann soll man sich darüber klar sein, daß in einem hessischen Stadtkreis ein Ehepaar, das über 75 DM im Monat verfügt, schon keinen Anspruch mehr auf diese Zuwendung des Bundes hat. (Zuruf von der KPD: „So sozial wie möglich!") — „So sozial wie möglich", ganz richtig! — Der erste Sprecher der CDU hat geglaubt auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
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vorsätzlich oder fahrlässig a) entgegen § 4 einen Schiffs- oder Hilfsmann beschäftigt, ohne daß dieser ihm zuvor sein Schifferdienstbuch ausgehändigt hat, b) das Schifferdienstbuch nicht oder unrichtig führt, c) gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 unzulässige Eintragungen vornimmt, d) es unterläßt, das in seinem Besitz befindliche Schifferdienstbuch gemäß § 7 vorzuzeigen oder vorzulegen; 2. ein Schiffs- oder Hilfsmann, der eigenmächtig in seinem Schifferdienstbuch Eintragungen vornimmt oder der es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, das in seinem Besitz befindliche Schifferdienstbuch gemäß § 7 vorzuzeigen oder vorzulegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
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Abs. 1 Satz 2 unzulässige Eintragungen vornimmt, d) es unterläßt, das in seinem Besitz befindliche Schifferdienstbuch gemäß § 7 vorzuzeigen oder vorzulegen; 2. ein Schiffs- oder Hilfsmann, der eigenmächtig in seinem Schifferdienstbuch Eintragungen vornimmt oder der es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, das in seinem Besitz befindliche Schifferdienstbuch gemäß § 7 vorzuzeigen oder vorzulegen. Bei dieser Fassung ist in Ziffer 1 Buchstabe c) eine neue Strafbestimmung aufgenommen worden, die sich aus dem Zusatz zu § 6 Abs. 1 ergibt. Im Auftrage des Ausschusses für Verkehrswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1950 () [PBT/W01/00103]
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ich eine Erklärung abgeben. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mich die Bundesversammlung am Mittwoch vergangener Woche zum Bundespräsidenten gewählt hat, möchte ich die erste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, die heutige Plenarsitzung, dazu benutzen, um das Amt des Bundestagspräsidenten, in das ich vor zweieinhalb Jahren durch Ihrer Vertrauen berufen worden bin, niederzulegen. Ich möchte dazu rückblickend einige Worte sagen. Beginnen möchte ich damit, daß ich Ihnen die zehn Namen der Kollegen in die Erinnerung zurückrufe, die in diesen zweieinhalb Jahren durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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der SPD) und ich empfehle, daß Sie sich vielleicht in den Häusern erkundigen, in denen ich früher einmal tätig war. Ich glaube, da werden Sie finden, daß das, was ich sage, zutrifft. Ich danke dem Personalrat für das große Verständnis, das er bewiesen hat. Ich sehe die Aufgabe des Personalrats — wie er selbst — darin, die Interessen der Angehörigen des Hauses gegenüber der Leitung des Hauses zu wahren. Aber ich habe beim Personalrat auch immer Verständnis für übergeordnete Gesichtspunkte einer rationellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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wir in diesem Hause zu sagen haben. (Heiterkeit und Beifall) Verehrter Herr Professor Carstens, Sie sind von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Aus diesem Grunde haben Sie soeben das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages niedergelegt, das Sie am 14. Dezember 1976 übernommen hatten. Damit wechselten Sie aus der Rolle des Oppositionsführers, der die Regierung herausfordert, in die Rolle des Präsidenten, der sein Amt über den Parteien stehend ausübt. Diese nicht leichte neue Aufgabe haben Sie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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zu wählen. Gibt es weitere Vorschläge? —Das ist nicht der Fall. Somit steht nur Herr Abgeordneter Stücklen zur Wahl. Die Wahl wird nach § 2 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, durchgeführt. Es ist übrigens das gleiche Verfahren, das wir in der vorigen Woche in der Bundesversammlung praktiziert haben. Sie bekommen die Stimmkarten von den Schriftführern vor dem Betreten der links und rechts aufgestellten Wahlzellen — ich bitte um Entschuldigung, daß ich alles wiederholen muß —; ich erinnere noch einmal daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Gute für Ihre Amtszeit wünschen, verehrter Herr Präsident, und darf Sie bitten, jetzt das Amt zu übernehmen. (Beifall — Zahlreiche Abgeordnete beglückwünschen den Präsidenten) Präsident Stücklen: Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich für das übergroße Vertrauen, das Sie mir durch die Wahl zum Bundestagspräsidenten entgegengebracht haben. Ich bemühe mich, dieses Vertrauen dem ganzen Hause gegenüber zu rechtfertigen. Ich werde meines Amtes, so wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, unparteiisch und gerecht gegenüber jedermann walten. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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schützen und zu fördern. Das Prinzip der europäischen Einigung ist gleichberechtigte Zusammenarbeit in gemeinsamen demokratisch legitimierten Institutionen mit für alle gleich verbindlichen Normen. Auf dieser Basis sind alle europäischen Staaten aufgerufen, eine umfassende Europäische Gemeinschaft zu bilden. Das offene Europa, das wir in den Verträgen fixiert haben, steht jedem europäischen Staat zum Beitritt frei, der bereit ist, die gleichen Rechte und Pflichten zu übernehmen und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in diese Gemeinschaft einzubringen. Es steht deshalb auch allen Ländern in Ostmitteleuropa offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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der großen europäischen Kulturfamilie gehören und einen wertvollen, nicht wegdenkbaren Teil der europäischen Geschichte und Kulturgegemeinschaft darstellen. Auch diesen Ländern ist die Offerte des Zutritts zu dieser Gemeinschaft in gleicher Weise gemacht. Wir bedauern, daß etwa das große polnische Volk, das in seiner Geschichte und in seinem Beitrag zur europäischen Entwicklung so Bedeutsames geleistet hat, heute nicht in diese Gemeinschaft eintreten kann. (Vorsitz : Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen) Diesen Völkern muß heute aber klar gesagt werden: Wir waren bei der Gründung der Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Union in gleicher Weise. Die Europäische Volkspartei, der europäische Zusammenschluß der Christlichen Demokraten, hat in einem gemeinsamen Programm auch dieses gemeinsame Europakonzept für alle Wähler in gleicher Weise in jedem Land der Gemeinschaft zur Diskussion gestellt und festgelegt. Das Europa, das wir wollen, ist freiheitlich, demokratisch, pluralistisch, föderativ und garantiert die Vielfalt in Europa. (Dr. Corterier [SPD]: Das Paradies! — Gegenruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU] : Nein, die Vielfalt ist nicht das Paradies! Aber Sie wollten mal das Paradies auf Erden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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bieten wir Ihnen wie auch schon in der Vergangenheit Zusammenarbeit und permanenten Informationsaustausch an, und zwar bei allen Initiativen, die der europäischen Einigung dienen. Wir sind gern bereit, mit Ihnen auf allen vorwärts führenden Feldern zusammenzuarbeiten, um das große Ziel, das wir uns alle gesetzt haben, so bald wie möglich näherzurücken. Aber dieses Angebot an Zusammenarbeit schließt auch die Kritik an Ihrer Europapolitik ein, wie sie von Ihnen bisher betrieben worden ist. Zwischen Ihren wohltönenden Ankündigungen nach Gipfelkonferenzen und Ihren tatsächlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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des Abg. Seefeld [SPD]) — Ich habe Ihnen doch schon gesagt, wer da in der Mehrzahl war. Sie treiben Ihre Europapolitik mit der linken Hand. Die beinahe dreimonatige Verspätung, mit der das Währungssystem, dieser Ansatz von Währungssystem in Kraft gesetzt wurde, das wir begrüßt haben, zeigt, mit welch geringer Aufmerksamkeit und welch geringer Sorgfalt die Europapolitik betrieben wird, welchen Stellenwert sie ganz offensichtlich hat. Ganz offenbar beruht die Verspätung des Inkraftsetzens des Währungssystems auf massiven Fehleinschätzungen des Bundeskanzlers hinsichtlich der Währungsprobleme in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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notwendigen Demokratisierung führen. Das ist mir zu optimistisch formuliert und zu sehr so, als ob man auf einen Automatismus setzt. Mir würde es schon reichen, wenn wir als Bundestag sagten: Hier geht es um eine neue Chance, nicht um etwas, das jetzt gewährleistet ist. Aber eine Chance ist auch schon etwas, und die darf man sich nicht entgehen lassen. Wenn ich aber den zweiten Teil des Satzes in den Bericht der Regierung einbeziehe, nämlich daß die Direktwahlen — wie es dort heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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wähle und die andere Hälfte durch die nationalen Parlamente entsenden lasse. Das war gut gemeint, aber es war ein falsches Modell für kleine Schritte. (Reddemann [CDU/CSU] : Wer war damals der Außenminister?) Es hat jetzt keinen Sinn, über das Thema, das ich eben anklingen ließ, zu diskutieren. Politik besteht nicht darin, überholten Alternativen nachzujagen, sondern jetzt geht es allenfalls darum, einzuordnen, wie es dazu gekommen ist, daß die Regierungschefs im Europäischen Rat, die Vertreter der Regierungen im Europäischen Rat vor drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Hause bleibt, wird hinterher das Recht haben, sich darüber zu beklagen, daß es mit Europa nicht schnell und nicht gut genug vorangehe. Dieses Risiko es ist ein auf Europa bezogenes Risiko — gilt es sich bewußt zu machen, ebenso wie jenes, das sich aus einer bloßen Verlängerung des innenpolitischen Kampfes der Opposition kontra Koalition objektiv ergibt. In einigen europäischen Ländern besteht Wahlpflicht. Ich meine, unsere Bürger, die breiten Schichten unseres Volkes — die Arbeitnehmer, die Frauen, die Rentner, zumal aber die Jungen — sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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machen! (Dr. Klepsch [CDU/CSU] : Ich habe nicht „die bösen" gesagt!) — Gut, Sie haben nicht „die bösen" gesagt, sondern nur gemeint; (Wehner [SPD] : Sozialisten sind an und für sich böse!) ich weiß das wohl zu schätzen. — Aber, Herr Kollege Klepsch, das verdiente doch — wenn ich die Zeit hätte, die ich jetzt nicht habe —, ernsthaft sehr differenziert zu werden. Sie können hier nicht guten Gewissens behaupten, daß Felipe Gonzalez in Spanien und der neue Oberbürgermeister von Madrid, Tierno Galvan, nicht überzeugte Europäer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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mit den Kommunisten und verteidigt Deutschland gegen das Wiederaufleben antideutscher Ressentiments, (Beifall bei der SPD und der FDP) die dort durch Kommunisten und Gaullisten gleichermaßen gepflegt werden. Was in der Mitte die Giscardisten — mit einem kleinen Einsprengsel von Christdemokraten — tun, das tut der große Teil der demokratischen Sozialisten dieses unseres wichtigsten Nachbarlandes. Ich bin mit denen nicht in jeder Frage einer Meinung, die sind untereinander unterschiedlicher Meinung, aber was soll diese schematische, völlig fehlgezeichnete Darstellung der französischen Lage im Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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1 Satz 1 Schwerbeschädigtengesetz genannten Personen tragen. Für diesen Personenkreis wünschte der Bundesrat ein Kostensplitting. Nach seinen Vorstellungen sollten der Bund 40 % und die Länder 60 % der entstehenden Kosten übernehmen. Der Vermittlungsausschuß hat lediglich jenem Anrufungsbegehren des Bundesrats Rechnung getragen, das die Übernahme der Kosten durch den Bund für Unternehmen, die ihm gehören oder sich mehrheitlich in seiner Hand befinden, vorsieht. Hier ist der Vermittlungsausschuß den Vorstellungen des Bundesrats einmütig gefolgt. Die übrigen Begehren — von der Nahverkehrsgrenze bis zur Kostenteilung — sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Maß der Unkenntnis bei mindestens zwei dieser Herren über die Europäische Gemeinschaft und über das Europäische Parlament und seine Kompetenzen war so groß, daß wir erst nach drei Stunden die Herren mühsam davon überzeugen konnten, daß wir ein Parlament wählen, das wenigstens schon Budgetrechte und einigermaßen Kontrollrechte hat. Das wußten die nicht. (Dr. Früh [CDU/CSU]: Aber die haben einen Artikel darüber geschrieben!) Die glaubten das nicht mal, als wir ihnen das erzählt haben. Wie soll man da erwarten, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Als wir 1958 anfingen, gingen 25 Prozent des deutschen Exports in die Länder der Gemeinschaft, heute sind es über 50 Prozent. Jeder achte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt davon ab, daß wir diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Wir sind das Land, das am stärksten von dieser Gemeinschaft profitiert. Man kann nicht nur die Kassenbewegungen anschauen. Gut, da zahlen wir pro Jahr mehr hinein, als wir herausbekommen. Aber der Saldo, der sich aus dieser Handelsbilanz ergibt, ist Jahr für Jahr beträchtlich größer als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Ich wußte, daß Herr Kollege Früh jetzt umkehren und wieder zurückkommen würde. Deswegen habe ich das etwas lauter gesagt. (Heiterkeit) Die Wirtschafts- und Währungsunion, meine Damen und Herren, ist ganz sicher nicht zu erreichen, wenn man ein großes Gemälde malt, das ganz perfekt ist und Vordergrund, Mittelgrund und Hintergrund mit Nuancen hat und in jedem einzelnen Detail ausgearbeitet ist. So habe ich manchmal die Beiträge der Kollegen hier heute morgen verstanden. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich sie mißverstanden. Kollege Klepsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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noch hinzugefügt haben — Verbraucherschutz, die Wettbewerbsregeln, eine Sozial- und Regionalpolitik und zunehmend auch die Steuerharmonisierung —, ergibt sich ja aus dem offenen System dieses freien Marktes. Weil die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen keine abgeschlossene Aufgabe ist, sondern im Grunde genommen ein Band, das sich immer ohne Ende durch alle Politiken hindurchzieht, haben wir schon einen Anfang gemacht, den wir nur noch fortsetzen müssen. Das gilt vor allen Dingen auch für das Europäische Währungssystem. Natürlich gehört eine gemeinsame Währung zu dieser Wirtschafts- und Währungsunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Politiken hindurchzieht, haben wir schon einen Anfang gemacht, den wir nur noch fortsetzen müssen. Das gilt vor allen Dingen auch für das Europäische Währungssystem. Natürlich gehört eine gemeinsame Währung zu dieser Wirtschafts- und Währungsunion. Ich glaube, daß das Europäische Währungssystem, das übrigens seine ersten Monate erheblich besser überstanden hat, als das manche Kritiker angenommen haben, einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung darstellt. Das war eine Position, die die Bundesregierung beharrlich vertreten hat, und zwar nicht nur nach außen, sondern im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]