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die Grenze des einen Prozents. Schon mit der normalen Steigerung des Haushalts würden wir diese Grenze überschreiten. Deswegen müssen wir etwas machen. Wir müssen uns dieses Problems auch deswegen annehmen, weil es sonst in der Gemeinschaft zu einem Ungleichgewicht käme, das wir nicht hinnehmen können. Es ist einfach nicht gut, daß die reicheren Länder gegenüber den ärmeren Ländern im Zusammenhang mit den Mitteln für den Agrarmarkt bevorzugt werden. Das Ungleichgewicht wird noch dadurch größer, daß jetzt Spanien, Griechenland und Portugal hinzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Vielmehr ist sie weitgehend bereits nach eigenen Vorstellungen gewachsen. Sie stellt Fakten und Daten zur Verfügung, die wir weiter entwickeln müssen, allerdings unter klarer Unterstreichung dessen, was wir wollen. Das ist nun das erste, was die Liberalen in ihrem Programm, das sie übrigens gemeinsam mit allen Liberalen der Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben, ganz klar herausgestellt haben. — Ja, es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion das auch einmal zur Kenntnis nähmen. Ich habe heute eine Wahlzeitung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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brauchen. Wir brauchen aber auch Leute, die sich bei der Konstruktion und der Arbeit am Airbus verstehen, d. h., wir brauchen ein bißchen mehr Verständnis für diese europäischen Fächer in der Schul- und Bildungspolitik. Wir sind auch für ein Europa, das sich seine kulturelle Vielfalt erhält. Ich glaube, daß dies sogar einer der Punkte war, die die Liberalen in diese Debatte eingeführt haben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß jemand eine besondere Attraktion in einer Gemeinschaft sehen könnte, die so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Welt. Wir produzieren auf hohem technologischem Niveau. Wir hätten fast alles, was man braucht, um diese Großmachtpolitik auszuführen. Ich glaube aber, daß das ein schlechter Weg für die Gemeinschaft wäre. Lassen Sie uns doch das ganze wirtschaftliche und politische Gewicht, das diese Gemeinschaft heute schon repräsentiert, im Sinne einer neuen Definition internationaler Beziehungen einsetzen. Wir wollen nicht, daß wir mit wirtschaftlichen, militärischen oder anderen Mitteln künstlich Einflußsphären erhalten, sondern wollen in einer echten Partnerschaft mit den Ländern der Welt, mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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die Patentdemokraten sind und daß die anderen Mitgliedsländer um uns herum eigentlich die kranken Demokraten sind, die wir ein bißchen aufpäppeln müßten. Meine Damen und Herren, das ist nicht so. Die Demokratie in diesen anderen Ländern, auch beispielsweise in Großbritannien, das ja häufig Gegenstand von Kritik von unserer Seite ist, ist wahrscheinlich gefestigter, weil gelebter als die in manchem Land, das sich heute in einer sehr sicheren Bastion weiß. (Vereinzelt Zustimmung bei der SPD) Deswegen sollte man nicht anfangen, beckmesserisch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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aufpäppeln müßten. Meine Damen und Herren, das ist nicht so. Die Demokratie in diesen anderen Ländern, auch beispielsweise in Großbritannien, das ja häufig Gegenstand von Kritik von unserer Seite ist, ist wahrscheinlich gefestigter, weil gelebter als die in manchem Land, das sich heute in einer sehr sicheren Bastion weiß. (Vereinzelt Zustimmung bei der SPD) Deswegen sollte man nicht anfangen, beckmesserisch über andere Leute zu urteilen, sondern versuchen, seinen Teil dazu beizutragen, daß diese Demokratie in Europa lebt. Darin besteht kein Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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schon positiv geäußert hatte. Wenn ich Ihre Reden in Europa mit dem vergleiche, was Sie hier sagen, frage ich mich, ob entweder die Anwesenheit im Europäischen Parlament Sie zu einem höheren europäischen Bewußtsein bringt oder ob Sie hier Hinderungsgründe sehen, das zu sagen, was Sie dort verkünden. Ich will mich, Herr Kollege Klepsch, mit einer Ihrer Aussagen sofort am Anfang befassen, weil sie wichtig genug ist, damit sie entweder durch Sie selbst oder durch einen der nachfolgenden Redner klargestellt wird. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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jeweiligen Ressort — ich will damit gar nicht die Bedeutung der Außenminister herabsetzen; wer könnte das, wenn er selbst Außenminister ist, oder als Wirtschaftsminister oder als Arbeitsminister — eine Gesamtverantwortung für die Regierung tragen, zusammenwirken. Daß sie sich viermal im Jahr treffen, das hätte vor zehn Jahren in Europa noch niemand für möglich gehalten. Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt auf dem Wege zur europäischen Einigung. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich möchte wirklich bitten, daß von dieser Debatte nicht
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glaubhaft machen können, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Dritten Welt voll erfüllt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb war es ein großes Ereignis, daß die Gemeinschaft mit den Staaten Afrikas, des Pazifiks und der Karibik, den AKP-Staaten, das heute morgen schon apostrophierte Lomé-Abkommen beschlossen hat. Es ist ein Versuch, ,die Rohstoffprobleme dieser Länder in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu lösen und ihnen gleichzeitig eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung unter den Voraussetzungen einer freien, einer liberalen Welthandelsordnung und Weltwirtschaftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Frieden für die Welt bringt, nur dann durchgesetzt werden kann, wenn wir den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Partnerschaft wahren. Dieses Angebot ist das Angebot der Europäischen Gemeinschaft an die Staaten der Dritten Welt. Ich bin überzeugt, daß das Modell, das wir geben, das einzige ist, das sich im Blick auf die Zukunft durchsetzen wird. Ich halte es für eine reaktionäre Auffassung von der Zusammenarbeit von Staaten und Staatengruppen, zu meinen, jene, die dabei Hilfe und Unterstützung empfangen, hätten gefälligst das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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dann durchgesetzt werden kann, wenn wir den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Partnerschaft wahren. Dieses Angebot ist das Angebot der Europäischen Gemeinschaft an die Staaten der Dritten Welt. Ich bin überzeugt, daß das Modell, das wir geben, das einzige ist, das sich im Blick auf die Zukunft durchsetzen wird. Ich halte es für eine reaktionäre Auffassung von der Zusammenarbeit von Staaten und Staatengruppen, zu meinen, jene, die dabei Hilfe und Unterstützung empfangen, hätten gefälligst das politische, das wirtschaftliche oder das gesellschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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haben es bei dem Abschluß der Verträge zum Ziel der deutschen Politik gemacht. Das ist auch eine europäische Aufgabe. (Beifall bei der FDP) Deshalb ist es richtig, was Kollege Bangemann gesagt hat: daß nämlich Entspannungspolitik und die Durchsetzung des Zieles, das im Brief zur deutschen Einheit steht, keine Gegensätze sind. Ja, ich sage: ohne eine europäische Friedensordnung besteht nicht die geringste Hoffnung, Fortschritte in der deutschen Frage durchsetzen zu können. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb ist die europäische
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Dieses Parlament und die Wahl zu diesem Parlament werden den demokratischen Charakter Europas ausweisen und die Anziehungskraft dieses Europas der Neun weiter erhöhen. Wir haben am letzten Montag das Abkommen über den Beitritt Griechenlands unterzeichnet. Es war keine leichte Sache, das bei den Interessen, die manche Mitgliedstaaten hatten, durchzusetzen. Es ist eine europäische Tat gewesen, daß man das erreichen konnte. Spanien und Portugal warten darauf, wohl wissend, daß für sie die Unterzeichnung eines Beitrittsvertrages nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische
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die Menschenrechte, die bürgerlichen wie die sozialen und kulturellen Rechte durchzusetzen, eine Gemeinschaft der Freiheit als Beispiel zu geben, aber sie anderen nicht aufzudrängen. Jeder wird nach seinen eigenen Umständen seine staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu entscheiden haben. Dieses Europa, das über viele Jahrhunderte der Welt nicht nur gute Beispiele, sondern auch das böse Beispiel selbstzerfleischender Kriege gegeben hat, gibt mit dieser Europäischen Gemeinschaft ein Beispiel der friedlichen Zusammenarbeit. Wir Deutschen wollen am 10. Juni und danach zeigen, daß diese friedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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gesorgt hat, daß die stärkste Oppositionspartei in Frankreich nicht die kommunistische Partei ist. Dies ist das erste. Das zweite ist: Sie wissen sehr wohl — und die Bürger dieses Landes wissen es eben nicht —, daß es in Frankreich ein Wahlrecht gibt, das zu Koalitionen zwingt, zu widernatürlichen, wie zu Bismarcks Zeiten auch das Zentrum ab und zu mit der Sozialdemokratie — eben wegen der damaligen Wahlrechtsstruktur — zusammengearbeitet hat. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das war eine Wahlkoalition!) — Das ist eine Wahlkoalition. Man kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Wenn Sie hier so tun, als ob die Kommunisten die Polen hindern, Mitglied in der Gemeinschaft zu werden, muß ich sagen: So leicht kann man sich die Historie nicht machen. „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" — das ist das Problem, das wir mit Polen zu bewältigen haben, ebenso, daß es ein Viertel seiner Bevölkerung verloren hat. Wenn es um eine Aussöhnung in Europa geht und weiter gehen wird, dan geht es um diese Aussöhnungsachse mit Frankreich und mit Polen. Wenn am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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ich Verständnis dafür — diese Frage wird ja auch von den Parlamentariern selbst immer wieder gestellt —, daß man dem Bürger keinen Vorwurf machen kann, wenn er diese Frage ständig neu stellt. Wir werden hier mit einem parlamentarischen Selbstverständnis Europas brechen müssen, das bisher das Denken bestimmt hat und das wahrscheinlich dazu führt, daß bei dieser ersten Wahl nicht die Spannung, wie man sie sonst gewohnt ist, in den Wahlkampf kommt. Nach europäischem parlamentarischen Verständnis ist es die Aufgabe von Parlamenten, Regierungen zu
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Brandt, der Raymond Aron zitiert hat, und zwar in Zusammenhang mit dem Wirklichkeitsverlust unserer Zeit. Ich möchte ihn und vor allem auch unsere Gewerkschaftsvertreter, die in Zukunft unsere Kollegen sein werden, ganz gern an ein Wort von George Meany erinnern, das er im Ausschuß des US-Senats gesagt hat. Er sagte gerade zu diesem Wirklichkeitsverlust unserer Zeit: Die Unfähigkeit, die Welt so zu sehen, wie sie ist, und die Natur der Feinde der Freiheit zu erkennen, ist die größte Gefahr für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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etwa von uns eingehalten? Die Bundesregierung ist zwar noch so optimistisch, daß sie daran glaubt, es ist aber bei der EG-Kommission schon längst bekannt, daß dies nicht der Fall sein kann. Im übrigen hält die Bundesregierung die Fortschreibung ihres Energieprogramms, das ja auch immer europäisch abgestimmt sein muß, noch immer für richtig, obwohl die neuen Kohlekraftwerke nicht genügend vorankommen und sie auf dem I Kernenergiesektor weit hinter den gesteckten Zielen liegt, obgleich sie sich europäisch verpflichtet hat, diese Ziele einzuhalten. Gleichzeitig
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wollen, daß wir Alternativenergien, insbesondere Kernenergie, einsetzen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament haben seit vielen Jahren eine gemeinschaftliche Energiepolitik gefordert. Sie würde es erlauben, daß die Interessen der Gemeinschaft mit einer Stimme wahrgenommen würden, wie jetzt etwa gegenüber Amerika, das den Markt durch die Subventionen für die Oleinfuhren noch völlig in Unordnung bringt. Zur Energielage der Gemeinschaft wurde gefordert, daß wir 1985 mit 500 Millionen Tonnen Ö1 auskommen müssen. Energiesparprogramme wurden hier und in Europa ausgearbeitet und zum Teil aufeinander
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werden wird, gelten für diesen Verkehr künftig auch andere Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Es wäre eine wichtige europäische Aufgabe, die öffentlichen Verkehrsnetze aufeinander abzustimmen und auf einen hohen Leistungsgrad zu bringen, und zwar besonders in bezug auf das Schienennetz als das energiesparsamste Verkehrsnetz, das wir haben, (Hasinger [CDU/CSU] : Einverstanden!) was zugleich eine Verbesserung der Luft in bezug auf Abgase und eine Verminderung der Lärmbelastung der Bevölkerung bedeuten würde. Das Ziel der Halbierung des Primärenergieeinsatzes bei gleichbleibendem Lebensstandard — laut verschiedener Gutachten durchaus erreichbar — muß
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ihren Konsequenzen, insbesondere auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit, zwingt uns, unseren westlichen Lebensstil neu zu überdenken. Viele sind heutzutage empfänglich dafür und glauben, daß eine bescheidenere Lebensführung unaufhaltsam ist. Ein anderer Satz: Wir dürfen uns nicht zufriedengeben mit einem Europa, das nur auf wirtschaftlichen und politischen Interessen seiner Mitglieder beruht. Wir müssen die anderen neuen Erkenntnisse, die wir haben — von denen ich einige kurz anschnitt —, auch in die künftige Europapolitik als eine der obersten Zielsetzungen mit aufnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der
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eines der größten Probleme, die wir in der nächsten Zeit zu lösen haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Damit hängt natürlich auch zusammen, daß es so schwierig ist, bei der jungen Generation wieder jenes hohe Maß an Faszination zu erwecken, das es wohl in den 50er Jahren und bis in die 60er Jahre hinein gegeben hat. Ich glaube, daß die Faszination damals ein so hohes Maß erreicht hatte, daß man nicht davon ausgehen konnte, daß das immer so bleiben würde. Aber
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möchte ein Wort zu der Bemerkung von Herrn Blumenfeld sagen, die Neun, die EPZ seien in eine Zuschauerrolle gegenüber den Entwicklungen im Nahen Osten geraten. (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Bestenfalls!) Das ist sicherlich nicht richtig. Insbesondere muß man das Zitat, das der Kollege Blumenfeld vorgetragen hat, natürlich vervollständigen. Er hat gefragt: Was heißt denn „mit größter Aufmerksamkeit verfolgen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verhandlungen"? Es geht in diesem Text ja weiter. Es heißt dann: Sie würdigen in vollem Umfang den Friedenswillen
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Rat ausdehnen wollen, um somit auf einem praktischen institutionellen Weg, ohne großes Aufheben zu machen, als weiterer Meilenstein auf dem Wege zu einer europäischen Verfassung. Das Motto „Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren" ist nicht das Motto, das wir Christdemokraten in Europa vertreten. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Es paßt uns auch nicht, wenn hier vom Europa des Alltages geredet wird, aber nicht gehandelt wird. Natürlich wollen auch wir das Europa des Alltages. Ich lebe in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]