1,563,202 matches
-
Außenminister, nach dem, was ich zuerst auf Ihre Frage geantwortet habe, und nachdem ich deutlich gemacht habe, wie ich denke, ist wohl klar, daß es sich hier um ein Junktim im klassischen juristischen Sinne handelt, sondern um ein politisches Junktim, das wir als Politiker im Herzen tragen müssen. Darauf bitte ich großen Wert zu legen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das können wir doch nicht allein bestimmen!) Ich komme auf den Kernpunkt zurück. Die Europäische Gemeinschaft wird auf lange Sicht nur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Gesellschafts-, der Finanz- und der Währungspolitik zu kommen, natürlich entsprechend den unterschiedlichen Ausgangspositionen in den neun Mitgliedstaaten, aber mit der gleichgerichteten Zielsetzung. Nur wenn wir dies energisch betreiben, wird das Europäische Währungssystem durchhalten und letztlich zu dem Ergebnis führen können, das uns allen vor Augen steht. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffmann (Saarbrücken). Hoffmann (Saarbrücken) (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigenen Thema komme, gestatten Sie mir bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Wir suchen nicht das Gespräch mit denen, die nicht unserer Meinung sind. Wie soll man denn das eigentlich noch kommentieren? Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach und korrigieren es entsprechend. Lassen Sie mich nun kurz auf das Thema eingehen, das mir gestellt ist, um eine andere Facette in die Diskussion einzubringen. Wir haben bisher im wesentlichen darüber diskutiert, warum es notwendig ist, die Europäische Gemeinschaft — auch durch die Direktwahlen des Europäischen Parlaments — im Hinblick auf all das zu stärken, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Italien und Frankreich dahin kommen, zu sagen, sie wollen praktisch ein Äquivalent dafür haben. Wenn wir an dieser Stelle nicht merken, daß unsere Uberschußprobleme verlängert werden, indem wir dieses System einfach auf diese Staaten weiterziehen, und wenn wir nur versuchen, das mit Garantiepreisen zu machen, dann wird das, was wir heute schon als beklagenswerte Umstände haben, sich innerhalb der Agrarpolitik so vervielfältigen, daß wir es nicht mehr in den Griff bekommen werden. Da die Zeit sehr knapp ist, möchte ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
italienische Christdemokratie eine fast identische Position mit den italienischen Kommunisten. Ich möchte Ihnen das nur nochmals nahelegen, um zu zeigen, daß diese Klischees von Volksfront einfach der Realität entbehren. Dieses Problem der Landwirtschaft führt uns zwingend zu dem zweiten Problem, das ich ansprechen möchte, nämlich dem der regionalen Unterschiede. All das, was sich dort an strukturellen Veränderungen vollzieht, nämlich die ständige Abwanderung aus dem landwirtschaftlichen Bereich, ohne daß wir alternative Arbeitsplätze anbieten können, zeigt ganz deutlich, daß unsere Regionalprobleme immer weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
das Lebensstandard-Verhältnis zwischen der ärmsten und der reichsten Region 1 : 4. Heute ist es 1 : 6 bis 1 : 7. Wenn Portugal, Griechenland, Spanien dabei sind, ist es 1 : 11 bis 1 : 12. Mit diesen Zahlen ist belegt, daß unser Grundziel, das wir gemeinsam in den europäischen Verträgen festgelegt haben, nicht erreicht worden ist, nämlich die Unterschiede anzugleichen. Deshalb möchte ich hier nur sagen: Wenn wir über alternative Lösungen in Europa wirklich ernsthaft diskutieren, müßten wir hier anfangen, und dann müßte beispielweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
der CDU/CSU) besonders auch im Hinblick auf den Währungssektor. Eines ist dabei erreicht worden, und das sollte gerade die künftige europäische Entwicklung und auch andere gemeinsame Politiken ermutigen. Diese europäische Region, eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt, das immer auf Nahrungsmittelzufuhren angewiesen war, hat sich durch die europäische Agrarpolitik freigeschwommen. Hier sind wir nicht, wie auf vielen anderen Gebieten, erpreßbar. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist, davon bin ich überzeugt, eine der entscheidenden Voraussetzungen, um Frieden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Unvernunft der Generation, die uns einen Hitler und der Welt ein großes Völkermorden beschert hatte. Die ungeheure Emotionalisierung der Themen Europa, Versöhnung und Frieden, die sich in immer neuen symbolischen Akten insbesondere Jugendlicher ausdrückte, zeigte damals deutlich auch das Ziel, das anzustreben war: ein Vereinigtes Europa! Die junge Generation suchte nach neuen Identitäten. Die junge deutsche Generation hatte ja auch keine andere Chance — auch heute nicht — als „Europa". Die rechte Zeit, der Kairos, wie die Griechen zu sagen pflegen, ist vorüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Diskussion draußen so schwer —, daß wir keinen großen Widerhall bei der Jugend finden, in einigen Teilen sogar überhaupt keinen. Ich stelle mich jetzt nicht hier hin und sage — ich hoffe, daß wir uns darin einig sind; es wäre nämlich töricht, das zu sagen —: die Jungen, die diese Frage nicht begreifen, sind schuld daran. Ich würde eher sagen: wir, die Politiker, sind schuld daran, daß die Europa-Hoffnung so dünn geworden ist; daher rührt die magere politische als auch geistige Substanz. (Dr. Mertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Europapolitik von Bedeutung ist. Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament macht die demokratische Gemeinschaft der Europäer einen wesentlichen Schritt vorwärts; aber ein Teil Deutschlands bleibt draußen. Um so wichtiger — darin stimmen wir sicher überein — ist für uns Deutsche das Verhältnis, das dieses werdende Europa zur Wiederherstellung unserer nationalen Einheit gewinnt. Ich drücke das jetzt alles sehr vorsichtig aus. Es kommt nicht darauf an, zu erzürnen und Schwierigkeiten zu schaffen. Ich denke an bestimmte Diskussionen in den letzten Wochen und sage es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Ältestenrat hat eine verbundene Debatte von 60 Minuten Dauer vereinbart. — Ich stelle Einverständnis fest und eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir nun verabschieden, ist ein Torso, ein Gesetz, das nicht vollendet worden ist, aber hätte vollendet werden können, wenn wir uns ein wenig mehr Zeit genommen hätten und wenn wichtige Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion mit eingearbeitet worden wären, (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
vereinbart. — Ich stelle Einverständnis fest und eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir nun verabschieden, ist ein Torso, ein Gesetz, das nicht vollendet worden ist, aber hätte vollendet werden können, wenn wir uns ein wenig mehr Zeit genommen hätten und wenn wichtige Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion mit eingearbeitet worden wären, (Beifall bei der CDU/CSU) Es waren Vorschläge, die in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
ideologische Auseinandersetzungen im Gange seien. Der Kollege Dr. Möller hat zunächst gesagt, das Gesetz sei ein Torso. Nun bin ich nicht der Auffassung, daß es die Aufgabe des Bundestages ist, wenn er ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, das ja für die Bürger und für diejenigen gemacht wird, die mit dem Gesetz umzugehen haben, zur Verwirrung beizutragen, sondern darzustellen, was sich im Bauplanungsrecht der Gemeinden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes insgesamt ändern wird. Daher will ich folgende Feststellungen treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
kein Herz für Leute auf dem Lande gezeigt. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Die habe ich aber nun nicht gemeint!) Damals ist § 35 geschaffen worden, der beinhaltet: Im Außenbereich besteht ein Bauverbot, es sei denn, es handelt sich um ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dient; das war der § 35. (Beifall bei der SPD) Wir sind es gewesen, die zum Jahre 1977 — angefangen vom damaligen Wohnungsbauminister Ravens, dem jetzigen Oppositionsführer in Niedersachsen — (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Der wollte in dieser Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Aber wir sollten uns daran halten, daß wir mit unseren Gesetzen und Verordnungen nicht dahin kommen. (Beifall bei der CDU/CSU Zuruf von der SPD: Was hat das mit der Beschleunigungsnovelle zu tun?) — Ich habe gesagt, daß Sie Schwierigkeiten haben, das zu verstehen, aber ich kann das nicht ändern. Interessant war auch die Haltung der Verbände in der Frage der §§ 34 und 35 Bundesbaugesetz. Ich komme nicht umhin, dem Deutschen Städtetag ein sehr arrogantes Verhalten zu bescheinigen. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Kollegen Dr. Wendig, für die gute Zusammenarbeit und die notwendige Kompromißbereitschaft recht herzlich danken; denn ohne Kompromiß wäre hier nichts gegangen. Das muß ich ganz deutlich sagen. Mein Dank gilt aber auch den Herren des Innenministeriums und des Statistischen Bundesamtes, das uns in der Endphase gut betreut hat. Sie schufen durch die Zuarbeit die Voraussetzungen für die rasche Verabschiedung des Gesetzes. Die frühzeitige Verabschiedung der Novelle zum Bundeswahlgesetz ermöglicht es nun den Parteien, die Bundestagswahl 1980 sorgfältig vorzubereiten. Ich darf bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Grundgesetzes außerordentlich schwierig — ich möchte sagen: vielleicht sogar fragwürdig —, eine solche Regelung nicht auch auf deutsche Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu erstrecken. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Das hat Ihr Parteitag auch gewußt!) — Ich komme darauf. — Dies wäre ein Ergebnis, das nicht überall ohne politische Probleme bliebe. Hier eine rechtlich einwandfreie Lösung zu finden erschien uns im gegenwärtigen Zeitpunkt — ich sage: im gegenwärtigen Zeitpunkt — nicht möglich. Mit dieser unserer Ablehnung möchte ich allerdings die Erklärung verbinden, daß wir gleichzeitig weiterhin bemüht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
daß es nicht möglich gewesen ist, die durch das Haushaltsstrukturgesetz von 1975 heraufgesetzte Antragsaltersgrenze im Bundesbeamtengesetz wieder auf das 62. Lebensjahr herabzusetzen. Dies tun wir vor allen Dingen deshalb, weil es nur noch ein Land in der Bundesrepublik Deutschland gibt, das die Bundesregelung übernommen und beibehalten hat. Das Land Bremen hat bekanntlich im Dezember letzten Jahres die Antragsgrenze wieder auf das 62. Lebensjahr gesenkt. Hier hätte die Koalition eine Chance gehabt, eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahme zu beschließen. Lassen Sie mich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
folgen kann, abgibt, daß er weiß, worum es sich handelt, und daß er es einsieht. Ich bin sicher, daß die Beamten selbst mehr Einsicht haben als etwa der Beamtenbund. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Ich glaube, daß dieses Gesetz, das einen sozialpolitischen Fortschritt bringt, draußen auch mit diesen Klauseln versehen als ein sozialpolitischer Fortschritt verstanden wird. Deshalb stimmen wir für dieses Gesetz und bitten um eine sehr rasche Umsetzung nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Augen hat. Aber so etwas läßt sich ja abstufen, und dies ist ein im Sinne einer Abstufung schwächer zu bewertendes Dienstvergehen. So etwas ist durchaus möglich. Wir werden allerdings bei der Ausführung des Gesetzes sehr sorgfältig beobachten, ob das Instrument, das wir mit dieser Regelung einführen wollen, wirklich so wirksam ist, wie wir es erwarten. Im übrigen halten auch wir dieses Gesetz nicht für zustimmungsbedürftig. Wir wünschen sehr, daß es sehr bald in Kraft tritt, damit diejenigen, denen es zugute kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
machen sollen. Er sollte so schnell wie möglich diese Unterrichtung erhalten. Festgestellt worden ist auch, daß sich die Truppe sowohl ihrer Leistung als auch ihrer Belastbarkeit nach unter den schwierigen Bedingungen des Jahres 1968 außerordentlich bewährt hat. Wir hatten Gelegenheit, das schon an anderer Stelle anzudeuten. Aber ich möchte doch zitieren, daß der Wehrbeauftragte ausdrücklich sagt, daß Geist und Moral des Soldaten im Berichtsjahr durch die Vorgänge, die auf die Truppe zugekommen sind, nicht berührt worden sind. Und daß er an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
-
wir dessenungeachtet immer wieder das merkwürdige Erlebnis einer Diskrepanz zwischen diesen Feststellungen und dem Aufplustern jedes geeigneten falschen oder möglicherweise mißverstandenen oder möglicherweise auch nur falsch gehörten Zungenschlages in unserer öffentlichen Meinung und auch in diesem Hause haben, ein Erlebnis, das in seiner Summierung geeignet ist, das Bild, das ich soeben zeichnete, völlig umzudrucken. Bei fast jedem denkbaren Anlaß stürzt man sich, oft ohne jede Prüfung des Sachverhaltes, geradezu begierig auf solche Positionen, oft mit dem Ziel, in einer Art Wortfetischismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
-
Diskrepanz zwischen diesen Feststellungen und dem Aufplustern jedes geeigneten falschen oder möglicherweise mißverstandenen oder möglicherweise auch nur falsch gehörten Zungenschlages in unserer öffentlichen Meinung und auch in diesem Hause haben, ein Erlebnis, das in seiner Summierung geeignet ist, das Bild, das ich soeben zeichnete, völlig umzudrucken. Bei fast jedem denkbaren Anlaß stürzt man sich, oft ohne jede Prüfung des Sachverhaltes, geradezu begierig auf solche Positionen, oft mit dem Ziel, in einer Art Wortfetischismus sich an irgendeinem Begriff aufrankend ihn mit irgendwelchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
-
jeden von Ihnen, der an verantwortlicher Stelle steht, eine hohe Verpflichtung, die große Chance wahrzunehmen durch das eigene persönliche Vorbild, da braucht es nämlich gar nicht vieler Worte, da wirkt das existentielle Vorbild einfach entscheidend, durch dieses eigene existentielle Vorbild, das sich beim Soldaten dann in die Worte kleidet: „Donnerwetter, das ist ein Kerl", durch dieses Vorbild beizutragen, daß die Bundeswehr eine große Schule der Nation für unsere jungen Leute wird. Nun, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
-
kann, glaube ich, außerhalb dieser Betrachtung stehen. Eine andere Frage ist die nach dem Gelöbnis. Hier stellt sich für uns immer das Problem, daß jeder Wehrpflichtige mit Recht die Fragen stellen wird: Wozu ist das Ganze? Bin ich dazu berechtigt, das zu tun? Besteht eine Notwendigkeit dafür? Für ihn stellt sich von daher die Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflicht durchaus nicht als eine unbedingte Selbstverständlichkeit dar. Hier hat einmal die Truppe sehr viel staatsbürgerliche Information zu leisten; aber ich glaube, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]