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ich nicht nachvollziehen kann. Ich war gerade erst mit einer Gruppe des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit im Ostkongo. Dort konnten wir uns vom genauen Gegenteil dessen überzeugen, was Sie hier vorgetragen haben. Wir haben uns in einem Gebiet im Ostkongo befunden, das von den Kriegswirren und den Unruhen nach wie vor am schlimmsten betroffen ist. (Marina Schuster [FDP]: Wo waren Sie denn genau?) Wir konnten feststellen, dass ein GTZ-Projekt, das dort seit Jahrzehnten durchgeführt wird, von der Bevölkerung so sehr adaptiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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gemacht, dass die Bundesregierung es versäumt habe, für die Vermieter hinreichende Anreize zu schaffen, um eine energetische Sanierung privater Mietshäuser voranzutreiben. Insbesondere erhebt der Antrag den Vorwurf, dass ein Haupthindernis für eine stärkere energetische Sanierung im Gebäudebereich das Mietrecht sei, das von der Bundesregierung aber überhaupt nicht ernsthaft angetastet werde. In dem Antrag werden deshalb sechs Punkte angeführt, von deren Umsetzung sich die FDP letztlich eine bessere Energieversorgung und einen besseren Klimaschutz erwartet. Allerdings wird in dem Antrag nicht immer sauber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Ich glaube, es ist deshalb äußerst problematisch, hier insoweit zu einer gerechten Darlegung und Berechnung der tatsächlichen Betriebskostenersparnis zu kommen. Warum dies dann alles abhängig sein soll von einem Drei-Viertel-Votum der Mieter, erschließt sich mir dabei überhaupt nicht. Abgesehen davon, das hierdurch in individuelle Vertragsbeziehungen eingebrochen werden würde - eigentlich für die FDP doch Teufelszeug -, muss man mir einmal erklären, wieso Mieter dem eigentlich zustimmen sollten; denn außer Ärger - dazu komme ich gleich - haben sie nach dem Vorschlag der FDP doch nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Härte für den Mieter dar - schon heute zu dulden sind. Warum der Mieter hier anders beurteilt werden soll, bleibt schleierhaft. Entscheidend für eine Mietminderung ist die nicht unerhebliche Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Ist also die Baumaßnahme so umfangreich, das zum Beispiel ein Teil der Wohnung gar nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann, so wird nicht der volle Mietzins geschuldet. Dies ist nur gerechtfertigt, da der Mieter auch nicht die ihm geschuldete Leistung vertragsgerecht erhält. Deshalb kann und darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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umso mehr auf die Opposition an. Wie man im Bereich klima- und umweltfreundlicher Sanierungsmaßnahmen weiterkommen kann, ergibt sich aus dem heute zu beratenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP setzt auf positive Anreize zur energetischen Sanierung für private Vermieter. Ein Politikangebot, das sich wie das von CDU/CSU und SPD auf Vorschriften, Verbote und Regulierungen beschränkt, lehnen wir ab. Statt auf Vorschriften und Verbote setzen wir auf eine Änderung des Mietrechts. Es ist das Mietrecht, das das Haupthindernis für eine stärkere energetische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Sanierung für private Vermieter. Ein Politikangebot, das sich wie das von CDU/CSU und SPD auf Vorschriften, Verbote und Regulierungen beschränkt, lehnen wir ab. Statt auf Vorschriften und Verbote setzen wir auf eine Änderung des Mietrechts. Es ist das Mietrecht, das das Haupthindernis für eine stärkere energetische Sanierung im Gebäudebereich ist. Wir alle wissen: Sinnvolle, politisch gewollte Investitionen in den Umweltschutz unterbleiben, weil der Vermieter nach geltendem Recht keinen bzw. kaum Ertrag aus seinen Investitionen erzielen kann. Teilweise ist das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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duldenden energetischen Sanierungsmaßnahmen und versäumten Instandhaltungsmaßnahmen des Eigentümers und damit auch die Frage nach der Berechtigung einer Mietminderung wird sich auch weiterhin nur im Einzelfall und mit entsprechenden Nachweisen beantworten lassen. Diese Hausarbeit werden wir den Hauseigentümern nicht ersparen können, das gehört zum Einmaleins einer Vermietertätigkeit dazu. Und ich kann Sie beruhigen: Wenn Sie eine Sanierung vernünftig planen und durchführen, haben Sie anschließend für viele Jahre Ruhe im Haus. Mit einer generellen Duldungspflicht bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen - § 554 BGB - wird unserer Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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nur bei Duldungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen, bleibt hinter dem Schutzniveau der Qualifikationsrichtlinie zurück. Doch wenn schon die Umsetzung der EG-Richtlinien angesprochen wird, so möchte ich auf ein nach wie vor drängendes Problem hinweisen, das im Antrag leider nicht benannt wird: Auch bei der Richtlinie über Aufnahmebedingungen sollten wir kritisch überprüfen, ob Opfer von Folter und Gewalt die Leistungen erhalten, die ihnen nach Gemeinschaftsrecht zustehen. Wir sind verpflichtet, ihnen die erforderliche Behandlung zu gewähren. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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über 100 Jahren. Es ist daher völlig richtig und normal, immer wieder einmal zu überprüfen, inwieweit dieses Erbrecht auf neue gesellschaftliche Wertvorstellungen und geänderte gesellschaftliche Entwicklungen noch zeitgemäße Antworten bietet. Um eines aber gleich klarzustellen: Wir haben ein gutes Erbrecht, das sich grundsätzlich bewährt hat. Deshalb sollte man jede beabsichtigte Veränderung im Hinblick auf ihren Sinn und Nutzen genauestens überprüfen. (Beifall bei der SPD) In meiner Rede werde ich mich darauf konzentrieren, einige kritische Fragen für die in den kommenden Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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nicht selten gerade dieser Einsatz ist, der überhaupt erst dafür sorgt, dass noch ein Nachlass zu verteilen ist und das Vermögen nicht bereits zuvor durch die Inanspruchnahme beruflicher Pflegeinstitutionen aufgezehrt wurde. Ich sehe hierbei allerdings ein Problem auf uns zukommen, das vor allem etwas damit zu tun hat, dass die Welt leider nicht so theoretisch ist, wie wir es uns vielleicht manchmal gerne vorstellen. Erbauseinandersetzungen laufen nicht selten alles andere als schiedlich-friedlich ab. Ich mag mir deshalb gar nicht vorstellen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Bundesländern. Wo sie nicht existieren, ist deren Einrichtung im Gange oder zumindest in Planung. Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Die Grünen hätten in den sieben Jahren, in denen sie an der Regierung waren, bereits auf die Idee kommen können, das Korruptionsstrafrecht zu erweitern. Sind sie aber nicht. Stattdessen wurden auf internationaler Ebene überengagierte Standards beschlossen, die die wenigsten Länder tatsächlich umsetzen werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir endlich mit realistischen Ansätzen vorgehen. Ich wehre mich dagegen, bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Grünen unserem Antrag nicht zugestimmt haben. Es fehlt die Forderung nach Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption. 108 Staaten haben diese Konvention bisher ratifiziert, Deutschland nicht. Knackpunkt hierbei ist, dass die UN-Konvention die Abgeordnetenbestechung viel weiter fasst als das deutsche Strafrecht, das nur den direkten Stimmenkauf ahndet. Die Konvention verlangt, dass der Amtsträger bzw. Abgeordnete "weder mittelbar noch unmittelbar ein ungerechtfertigter Vorteil für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle versprochen, angeboten oder gewährt werden darf, damit der Amtsträger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Einzeldeckung gestellt und nur in acht Fällen wurde überhaupt eine vertiefte Prüfung auf Korruption durchgeführt. Der Bundesregierung ist die Förderung der deutschen Exportwirtschaft eben immer noch wichtiger ist als die Bekämpfung von Kriminalität. Korruption ist ein Krebsgeschwür für jede Gesellschaft, das anstelle von Transparenz und Gleichbehandlung nach festen Regeln Bestechungsgelder und Vetternwirtschaft setzt. Ihr muss mit allen Mitteln begegnet werden. Und deshalb stimmen wir dem Grünen-Antrag zu, auch wenn er wichtige Forderungen nicht berücksichtigt. Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Korruption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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und Gleichbehandlung nach festen Regeln Bestechungsgelder und Vetternwirtschaft setzt. Ihr muss mit allen Mitteln begegnet werden. Und deshalb stimmen wir dem Grünen-Antrag zu, auch wenn er wichtige Forderungen nicht berücksichtigt. Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Korruption ist kein Problem, das andere anderswo haben. Kriminelle Netzwerke gibt es nicht nur in Neapel, Korruption ist nicht dubiosen Staatschefs in Dritte-Welt-Ländern vorbehalten und Schmiergelder werden nicht nur von schmierigen Waffenlobbyisten gezahlt. Korruption ist längst im Alltag der deutschen Wirtschaft angekommen. Korruption ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Euro, der entsprechend 2009 eingespart wird. Die Linke hat der Aufhebung der Heimkehrerstiftung zugestimmt und stimmt deshalb selbstverständlich auch dem Änderungsgesetz zu. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem heute zu beschließenden Gesetz kommt ein Vorhaben zu einem guten Ende, das in seinem Ablauf mindestens unverständlich zu nennen ist. Die Große Koalition hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Heimkehrerstiftung aufzuheben. Die Stiftung half Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg - oft erst nach Jahren - aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt waren, mit Einmalzahlungen im Bedarfsfall und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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begrüßt und unterstützt, denn statt dem Motto "Haushaltskonsolidierung ist angewandte Knauserigkeit" galt nun wieder das Prinzip Augenmaß. Damit hatten wir nun ein angemessenes Gesetz mit einem sinnlosen Titel, denn aufgehoben wird ja nun nicht mehr. Es blieb noch ein Problem, das wir nun heute lösen wollen: Die Entschädigung für die Heimkehrer in die neuen Bundesländer sollte am 1. Januar 2009 beginnen können. Das ist angesichts des Alters der Betroffenen reichlich spät. Denn wenn man Menschen, die ja zumeist in den 1910er-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Geld soll nun also den kerntechnischen Forschungseinrichtungen weggenommen und an das Bundesamt für Strahlenschutz überwiesen werden. Unsere - sowieso schon chronisch unterfinanzierten - Forschungseinrichtungen benötigen dieses Geld dringend, um ihre internationalen hohen Standards zu halten. Die Bundesregierung bringt hier in einem Artikelgesetz, das eigentlich nur der Umsetzung internationaler Abkommen dient, eine Regelung unter, die die nuklearen Forschungseinrichtungen belastet. Das hat mit dem eigentlichen Anlass des Gesetzes nichts zu tun, sondern ist eine reine Schikane, als deren Hintergrundmotiv man getrost die allgemeine Feindseeligkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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garantierten Deckungsvorsorge. Die garantierte Deckung im Promillebereich eines möglichen Schadens ist nicht hinnehmbar. Tatsächlich müsste das gesamte Risiko versichert werden. Bekanntermaßen ist dazu keine Versicherung bereit. In einem Staat, der Vorsorge ernst nimmt, müsste im Prinzip gelten, dass ein Risiko, das nicht versichert werden kann, gesellschaftlich nicht tragfähig ist. Zumindest ist es an der Zeit, die Organisationsstruktur der finanziellen Vorsorge zu verändern. Wir sind der Ansicht, dass diese Geldmittel unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollten. Die politisch Verantwortlichen sind dann in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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sein, dass die Wirtschaft und sogar der EU-Kommissar Mandelson den armen Ländern den Zugang zu ihren im TRIPS-Abkommen zugesicherten Möglichkeiten erschweren oder verweigern. Weiterhin soll die Produktion von Arzneimitteln durch die Entwicklungsländer selbst vermehrt ermöglicht werden. In Ländern wie Indien, das noch vor einigen Jahren ein armes Land war, sind Technologie und Wissen hierfür zunehmend verfügbar. Das ist jedoch noch längst nicht überall möglich. Der Zugang zum klinischen Know-how, die Verbesserung der klinischen Kapazitäten, die Verbesserung des Forschungspotenzials der Entwicklungsländer: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Andreas Jung, CDU/CSU, Frank Schwabe, SPD, Gabriele Groneberg, SPD, Michael Kauch, FDP, Eva Bulling-Schröter, Die Linke, und Bärbel Höhn, Bündnis 90/ Die Grünen. Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU): Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu den Klimazielen, die im Paket, das die Europäische Kommission am 23. Januar 2008 vorgestellt hat, enthalten sind: zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 und um 30 Prozent für den Fall, dass ein wirksames internationales Klimaschutzabkommen verabschiedet wird. Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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CER-Einnahmen fehlen, erscheinen Investitionen der Privatwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent wenig attraktiv. Zudem erweist sich die kaum vorhandene institutionelle Infrastruktur als zusätzliche Barriere. Einige Länder Afrikas sind außerdem belastet durch Korruption, Kriege und Unruhen und bieten somit kein stabiles Umfeld, das für die Durchführung von CDM-Projekten notwendig wäre. Gerade eine dezentrale Energieversorgung aber leistet einen entscheidenden Beitrag zur Armutsreduzierung. Durch die Ausweitung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien im Rahmen des CDM könnte beispielsweise für Afrika die entwicklungspolitische Komponente dieses flexiblen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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wenn dies nicht gelingt, sind Sonderregeln und Schutzmaßnahmen für besonders energieintensive Branchen gerechtfertigt. Auf jeden Fall sollten entsprechende Regeln aber so ausgestaltet werden, dass auch für energieintensive Unternehmen ein wirtschaftlicher Anreiz zur Minderung ihrer Emissionen verbleibt. Ein Problem des Emissionshandels, das noch nicht gelöst ist, liegt im Bereich der projektbasierten Mechanismen CDM und JI. Umweltverbände haben aufgezeigt, dass viele dieser Projekte nur einen zweifelhaften Nutzen für den Klimaschutz haben, zum Beispiel weil sie keine zusätzlichen Emissionsreduktionen erbringen, die nicht ohnehin auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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Vizepräsident Westphal: Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung Das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Ich nenne es hier noch einmal: Privatisierung von Bundesbeteiligungen im Zeitraum von 1983 bis 1990. Der Herr Bundesminister der Finanzen wird den Bericht geben. Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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für die Freundlichkeiten, die mir hier heute erwiesen worden sind, bedanke, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht noch eine Freundlichkeit hinzufügen können, indem die Frage geprüft wird, ob die Deutsche Bundesstifung Umwelt möglicherweise helfen kann, ein Projekt zu fördern, das an der zukünftigen deutsch-polnischen Grenze liegt, und zwar in Muskau an der sächsisch-polnischen Grenze. Der dortige Park ist berühmt und bekannt, und da stellt sich die Frage, ob nicht hier ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Deutschen und Polen entstehen kann, bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Es ist uns auch in dem Gespräch mit Banken und anderen gelungen, das deutlich zu machen. Diese neue Regelung ist nämlich mancherorts noch gar nicht bekannt und wird noch nicht realisiert. Es hat keinen Sinn, im alten Jammern oder Kritisieren, das man sich monatelang angewöhnt hat, fortzufahren, obwohl sich die rechtlichen Voraussetzungen in den nächsten Tagen nach Ratifizierung des Vertrages auf jeden Fall ändern werden. Sehr schwer ist die Frage der Kataster und der genauen Festlegung von Grundstücken. Man muß wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]