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seinen Standpunkt noch einmal überprüfte. Es ist meine Auffassung, daß die Praxis des Ministeriums, Soldaten, die das feierliche Gelöbnis nicht ablegen, von jeder Beförderung auszuschließen, rechtlich nicht haltbar ist. Sehr ausführlich greift der Herr Wehrbeauftragte das Problem der Wehrgerechtigkeit auf, das auch schon im Jahresbericht 1967 eine große Rolle gespielt hat. Der Verteidigungsausschuß hat sich wiederholt mit diesen Fragen beschäftigt. Mit den flexiblen Umfangzahlen der Bundeswehr und den Einberufungen zum Bundesgrenzschutz soll erreicht werden, daß alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen der jetzt
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lassen. Ich möchte Sie bitten, Herr Wehrbeauftragter: fahren Sie fort, den Problemen auf den Grund zu gehen und sie deutlich anzusprechen! Unter anderem auch aus diesem Grunde und zu diesem Zweck hat sich das Parlament sein Hilfsorgan geschaffen, ein Hilfsorgan, das sowohl von der Bundesregierung als auch von den militärischen Führungsstellen unabängig ist. Ich möchte als Mitberichterstatter und als Sprecher für die SPD-Fraktion Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeitern noch einmal Dank sagen für die ausgezeichnete Tätigkeit, für den guten Bericht
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Ausgehend von dieser geschichtlichen Feststellung zu den beiden Weltkriegen habe ich folgendes gesagt— ich bitte den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, es wörtlich wiederzugeben —: Deswegen kann der Soldat heute vom Politiker zweierlei verlangen: 1. Er kann verlangen, daß das Instrument, das die Politik geschmiedet hat, nämlich unser Beitrag zum Nordatlantischen Bündnis, so gut und so volkommen sei, wie dies unter den gegebenen Umständen nur möglich ist. Das meine ich so, wie ich es sage, und da ist noch sehr viel zu
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anderen dazu verleiten lassen. Vormacht, deutsche Vormacht in Europa — was für ein gefährliches Wort! Ich habe dann gesagt: Lassen Sie uns darauf uns einigen: in diesem Europa wollen wir weder die Vorherrschaft noch die Hegemonie irgendeiner Macht. Dieses neue Europa, das wir wollen, muß das Europa gleichberechtigter Partner werden. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) Nun, meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß wir in diesen Fragen alle dieselbe Auffassung haben. Ich kam dann zu dem
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gemeinsam miteinander entwickelt haben, abzurükken. Ich sagte, daß alles auf dieses Vorbildhafte der Existenz des Vorgesetzten ankommt. Das wissen wir doch. Wir erfahren doch alle von jedem, der in der Bundeswehr gedient hat: Hier war einer, der war großartig jawohl, das sagen sie —; das war ein Kerl, oder: ein Mann! (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe.) — Ich sage nicht so; ich habe die Jungen zitiert, die so sagen. Darauf kommt es — so sagte ich — ganz entscheidend an, gar nicht so sehr
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gefunden und geprägt worden sind. Sie sind ja der Ausdruck eines großen Ringens um diese neue Bundeswehr und ihre Integration in unserer demokratischen Gesellschaft gewesen. Aber manchmal werden eben gewisse Formeln auch abgeschliffen, und sie verlieren etwas von dem Leben, das sie einmal besessen haben, so meine ich es. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!) Meine Damen und Herren, der Herr Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht zum Handbuch Innere Führung folgendes gesagt: Der Bundesminister der
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was darunter gemeint ist. Vizepräsident Schoettle: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schmidt (Hamburg) (SPD) : Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen, die, wie ich hoffe, Ihnen Gelegenheit geben wird, gerade an dieser Stelle das gefährliche Mißverständnis auszuräumen, das durch diese Stelle Ihrer kürzlichen Rede, über die Sie im Augenblick sprechen, an diesem oder an jenem Ort entstanden ist. Es hat acht Wochen vor Ihrer Rede eine Affäre gegeben, wo sich ein militärischer Vorgesetzter nichtöffentlich zur Inneren Führung geäußert
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ist, an der das ganze innere Gefüge der Bundeswehr leidet. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Da gibt es z. B. .die Wehrdienstverweigerer. Ich bin keiner; ich werde wahrscheinlich mein ganzes Leben lang keiner werden. Aber wir haben gemeinsam dieses fortschrittlichste Recht, das es in einer europäischen Verfassung gibt, zugunsten des unbeschädigten Gewissens der Wehrdienstverweigerer eingeführt, und zwar nicht zu dem Zweck, zu dem es heute hier und da gebraucht wird, (Abg. Rasner: Mißbraucht wird!) — mißbraucht wird. Was ich aber doch wohl verlangen
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Rasner. (Abg. Rasner: Die Länder müssen es machen!) Ich will Ihnen noch etwas dazu sagen: Nach meiner festen Überzeugung — ich glaube, das hat mein Kollege Buchstaller vorhin gesagt — muß man die Gewissenserforschung durch demokratische Ausschüsse abbauen. Das war ein Experiment, das nicht gelungen ist. Ich bin dafür, daß der junge Mann bei der Musterung gefragt wird: Befiehlt dir dein Gewissen, Soldat zu sein, oder befiehlt dir dein Gewissen, den Kriegsdienst zu verweigern? Man soll diese Entscheidung, die er dann trifft, respektieren
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überzeugt dienen kann und eintreten kann, wenn ihm das keine abstrakten Begriffe sind, sondern er sie selber in seinem eigenen persönlichen täglichen Leben erlebt — Freiheit und Rechtsstaat! (Beifall.) Für abstrakte Prinzipien kann niemand seine Haut riskieren, sondern nur für etwas, das er selber erlebt hat. Das muß er auch in der Bundeswehr erleben können. Ich will am Schluß dieser kurzen Intervention eine Bemerkung über die Formel machen, von der der Bundeskanzler in seiner zweiten Rede, seine Geschichtskenntnisse ausbreitend, gesprochen hat. Ich
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widerstandsfähig zu machen. Wir müssen daher fordern, daß gerade solche Verlautbarungen der außer- und antiparlamentarischen Opposition von den Vorgesetzten im staatsbürgerlichen Unterricht und in der aktuellen Information in sachlicher Weise besprochen werden, um den Soldaten so das Rüstzeug zu geben, das sie in den Stand setzt, Verdrehungen und Halbwahrheiten zu erkennen und richtig zu bewerten. Der Wehrbeauftragte hat, wie in allen seinen Berichten, auch diesmal wieder eine Reihe von bundeswehrinternen Problemen angesprochen, deren Auswirkungen auf die Stimmung und auch auf die
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möchte bewußt davon absehen, hier zu den Einzelheiten der Äußerungen von Herrn Grashey Stellung zu nehmen. Ich möchte nur noch einmal das Bundesverteidigungsministerium auffordern, das Handbuch Innere Führung endlich so zu bearbeiten, daß es ein Konzept der Inneren Führung enthält, das jedermann verständlich ist und im übrigen erschöpfend darstellt, was unter Innerer Führung zu verstehen ist. Solange nämlich jeder etwas anderes darunter versteht, ja zum Teil überhaupt keine konkreten Vorstellungen darüber herrschen, ist es ziemlich witzlos, sich über solche abstrakten Begriffe
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Tisch eines jeden Vorgesetzten der Bundeswehr. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber die Zeit hat sich gewandelt, und Sie wollen sicherlich sagen: Das, was sich aus dem Grundgedanken für die heutige Zeit ergibt, muß in einem zusätzlichen Buch, einem Handbuch, das in der Praxis dann unter Umständen sogar als Lose-Blatt-Sammlung zur Verfügung steht, seinen Niederschlag finden. Insofern werden wir auch diesem Punkt, d. h. also Ihrem Antrag insgesamt zustimmen. Ich persönlich möchte hier aber noch einen Antrag stellen und das Hohe
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Bericht stehen; die hat er benutzt. Wir als Wissende, Herr Ernesti, wir wissen natürlich — in meinem Arbeitsexemplar steht daneben in Rot: „Neue Zahlen beachten!" —, (Heiterkeit) daß neue Zahlen vorliegen. Das ist ja auch eine erfreuliche Sache im Sinne des Themas, das hier debattiert wurde. Wenn mehr von den Tauglichen einberufen werden können, weil andere Zahlen zur Verfügung stehen, so gibt es uns etwas Luft. Bleibt doch der Tatbestand, daß wir als Parlament aufgerufen sind, auch den Grundsatz der Gerechtigkeit immer wieder
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sind, von denjenigen trennen, die dieses durch uns geschaffene Gesetz als einen Hebel nutzen, um Unsicherheit in die Truppe hineinzutragen, als einen Hebel, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das Ziel ist nicht einfach zu erreichen. Das weiß ich, das weiß auch Helmut Schmidt. Daher haben wir uns entschlossen — es hätte wenig Sinn, das heute noch zu tun, es ist beinahe die letzte Woche des Parlaments angebrochen —, im nächsten Parlament eine Enquetekommission zu fordern, eine Enquetekommission mit dem Auftrag, die
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um Unsicherheit in die Truppe hineinzutragen, als einen Hebel, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das Ziel ist nicht einfach zu erreichen. Das weiß ich, das weiß auch Helmut Schmidt. Daher haben wir uns entschlossen — es hätte wenig Sinn, das heute noch zu tun, es ist beinahe die letzte Woche des Parlaments angebrochen —, im nächsten Parlament eine Enquetekommission zu fordern, eine Enquetekommission mit dem Auftrag, die Entwicklung der gegenwärtigen und der zukünftigen Wehrverfassung — damit hängt das ja sehr eng zusammen
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Abg. Stahlberg meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Die Frage ist ganz einfach — darf ich den einen Satz zu Ende sprechen, Herr Stahlberg; dann bin ich bereit, auch Ihre Zwischenfrage zu hören —, was dann besser ist. Kommen wir zu dem Ergebnis, das ja nicht ausgeschlossen ist — Herr Ernesti hat darüber gesprochen —, daß wir eine Geldabgabe besonderer Art einführen, oder wollen wir eine zeitliche Belastung auferlegen? Das muß sehr sorgfältig abgewogen werden. Wir haben ja in dieser Woche, abschließend, einen halben Tag im
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daß eine Verwicklung der beiden großen Mächte dieser Erde, sagen wir, über den Nahost-Konflikt, mit Sicherheit ihre Auswirkungen auf uns in Mitteleuropa hätte. Wir wollen hoffen und wünschen, daß so etwas nicht geschieht, sondern daß es gelingt, auch dieses Problem, das uns sehr naheliegt, schließlich doch „friedlich" zu regeln. Aber von dort aus jedenfalls könnte natürlich immer der Funke überspringen, und wir meinen, daß es dann in der Zeit dieser Spannung doch die Möglichkeit gäbe, entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen zum Überstehen eines solchen
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gewesen ist, hier vorlesen. Es genügt, daß wir wissen, über was wir reden. Aber es muß doch deutlich sein und, wie ich glaube, viel deutlicher werden, daß dieses Konzept der flexiblen Antwort die Ablösung des Konzepts der massiven Vergeltung ist, das für elf Jahre vorher, vor dem 9. Mai 1967, gegolten hat. Warum sich diese Doktrin geändert hat, ist hier oft besprochen worden; ich brauche nur das Stichwort „atomares Gleichgewicht" in den Raum zu stellen. Ich meine aber, daß dieses atomare
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wir es können, wenn die Verteidigungsdispositionen und -konzeptionen entsprechend umgestellt werden. Wir sind froh, daß zumindest von der militärischen Seite her eine sehr viel deutlichere Sprache gesprochen wird als von der politischen Seite her. Ich darf auf das Interview verweisen, das der Heeresinspekteur, General Schnez, am 15. März 1969 in der „Bonner Rundschau" gegeben hat und das bisher unwidersprochen geblieben ist. Dort steht am Anfang der Satz: Den Gegner abzuwehren mit taktischen Atomwaffen — und zwar als Form der Kriegsführung — hätte für
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Damen und Herren, wenn ich die Zeichen der Zeit rechts und links oben recht verstehe, sollte ich mich kurz fassen. Ich werde das auch tun und zu manchen Problemen hier nicht mehr Stellung nehmen. Ich möchte allerings ein Problem aufgreifen, das mich sehr bewegt, das in meinem Jahresbericht — auch schon im vorletzten — angesprochen ist, das hier auch in der Debatte am 15. Januar dieses Jahres angesprochen wurde und das mir deswegen sehr am Herzen liegt, weil ich fürchte, daß das Unbehagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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ich die Zeichen der Zeit rechts und links oben recht verstehe, sollte ich mich kurz fassen. Ich werde das auch tun und zu manchen Problemen hier nicht mehr Stellung nehmen. Ich möchte allerings ein Problem aufgreifen, das mich sehr bewegt, das in meinem Jahresbericht — auch schon im vorletzten — angesprochen ist, das hier auch in der Debatte am 15. Januar dieses Jahres angesprochen wurde und das mir deswegen sehr am Herzen liegt, weil ich fürchte, daß das Unbehagen unter den Soldaten der
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verstehe, sollte ich mich kurz fassen. Ich werde das auch tun und zu manchen Problemen hier nicht mehr Stellung nehmen. Ich möchte allerings ein Problem aufgreifen, das mich sehr bewegt, das in meinem Jahresbericht — auch schon im vorletzten — angesprochen ist, das hier auch in der Debatte am 15. Januar dieses Jahres angesprochen wurde und das mir deswegen sehr am Herzen liegt, weil ich fürchte, daß das Unbehagen unter den Soldaten der Bundeswehr nicht abnimmt. Es wird zwar viel getan — das ist
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sind, die viele Bestrebungen der weiteren Entwicklung hemmen und belasten. Meine Damen und Herren, genau das ist es — an anderen Stellen der Rede ist es nochmals gesagt worden —, um was es mir seit langer Zeit geht. Ich habe mich bemüht, das in meinem Jahresbericht, der heute besprochen wurde, darzustellen. Ich bemühe mich, das weiter auf Grund der Erkenntnisse zu erörtern, die ich jetzt nach einem halben Jahr erneut gewonnen habe; denn bereits in einem halben Jahr ist der nächste Jahresbericht fällig
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ihrer Macht Stehende tun — das möchte ich hier nachdrücklich unterstreichen —, um der Entschließung, die dieses Hohe Haus am 15. Januar gefaßt hat, in vollem Umfang gerecht zu werden. Ich möchte aber aus der Praxis noch ein einziges Faktum beleuchtend hinzufügen, das den einen oder anderen von Ihnen nachdenklich stimmen wird. In den letzten Monaten haben zirka 20 Einrichtungen mit insgesamt rund 200 Plätzen auf die weitere Beschäftigung von Ersatzdienstleistenden verzichtet. Das ist auf das Verhalten einzelner Dienstleistender zurückzuführen, die Unruhe in
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