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aber über einzelne Maßnahmen nicht immer der notwendige Konsens mit den übrigen EG-Staaten und der EG-Kommission herstellen. Angesichts der für die Milchwirtschaft und Milcherzeuger in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gleichermaßen ungünstigen Preis- und Marktsituation hat die Bundesregierung die EG-Kommission aufgefordert, das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Marktstützung auszuschöpfen. Auch ist die EG-Kommission im Hinblick auf die Minderung des Angebotsdrucks bei Rindfleisch aufgefordert worden, Beihilfen für die private Lagerhaltung und erhöhte Ankäufe im Rahmen der Interventionsausschreibungen zuzulassen. Falls die diesjährige EG-Getreideernte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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noch zum Zeitpunkt der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August 1990 im Irak an dem dortigen Atomprogramm gearbeitet hätten. Ist die Bundesregierung dieser Frage nachgegangen und mit welchen Ergebnissen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung geht davon aus, daß Brasilien, das sich ja an dem Embargo gegen den Irak beteiligt, keinerlei Zusammenarbeit mehr auf dem Gebiete durchführt. Der brasilianische Kernenergierat hat sich in dieser Richtung bereits auch geäußert. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Bachmaier (SPD): Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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nicht miteinander verglichen werden. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Großmann. Großmann (SPD): Herr Staatssekretär, sie werden wahrscheinlich gemerkt haben, daß diese Frage einen ironischen Unterton hatte und daß wir damit die Frage stellen wollten, ob es nicht sinnvoll wäre, das Geld, das zur Verfügung steht, wirklich in den Wohnungsbau und in die Bekämpfung der Wohnungsnot zu stecken und nicht in die Öffentlichkeitsarbeit. Von daher an Sie die Frage: Sind Sie bereit, bei den nächsten Haushalten das Gewicht etwas zu verlagern, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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mich mißverstanden. Ich habe gesagt, es gab gerade in diesen beiden Parteien ein gesteigertes Informationsinteresse. Aus diesem Grunde haben wir dementsprechend reagiert. (Lambinus [SPD]: Fauler geht es wirklich nicht!) Reschke (SPD): Herr Staatssekretär — — Vizepräsident Westphal: Augenblick, das geht nicht. Nein, das tut mir leid. Reschke (SPD): Ich habe erst eine Frage gestellt. Vizepräsident Westphal: Ich habe schon drei Fragen gezählt. Reschke (SPD): Ich versuche, mein Gedächtnis geradezubiegen. Ich muß ja die Antwort verstehen, Herr Präsident. Vizepräsident Westphal: Ich glaube, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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das nur auf Anforderung, weil kein gesteigertes Interesse bei den anderen Parteien vorhanden ist, oder unterstellen Sie einfach, daß nur einige Teile der anderen Parteien ein gesteigertes Interesse haben? Echternach, Parl. Staatssekretär: Es gab hier ein besonders starkes Interesse, auf das wir reagiert haben. Ich habe eben schon Frau Kollegin Weyel zugesagt, daß wir uns nach dieser Fragestunde ausdrücklich an alle politischen Parteien wenden und fragen werden, in welchem Umfang wir ihnen Broschüren zusenden sollen. Häuser (SPD) : Ist es nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Bundesregierung Anlaß ist, Licht in die merkwürdige Affäre zu bringen. Daß Sie mit Herrn Diestel Umgang pflegen, das bleibt dann immer noch Ihr Problem. Wenn wir alle miteinander nach gut 60 Minuten ein wenig mehr Licht in das Zwielicht brächten, das ein DDR-Innenminister um sich verbreitet, der die Stasi-Seilschaften immer wieder aktiv gefördert hat, dann hätte sich die Stunde gelohnt. Ein Fall für christliche Nächstenliebe ist der DDR-Innenminister schon lange nicht mehr. Aber was, so frage ich, ist er dann eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Honorare, sondern sogar Aufwandsentschädigungen!) Das ist doch bekannt. Das hat doch nichts mit Gehaltszahlungen für Mitarbeiter zu tun. — Soweit zum Sachverhalt, der hinlänglich bekannt ist — auch der SPD! Die SPD veranstaltet trotz besseren Wissens diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, das den Eindruck erweckt, als könnten Mitarbeiter der Stasi, dieses Macht- und Folterinstruments der SED-Diktatur, nahtlos in die Dienste des Bundes überwechseln. (Frau Dr. Sonntag-Wolgast [SPD]: Das sagt doch keiner! Wer sagt denn so etwas?) Diese Unterstellung ist ebenso abwegig wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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hören nur auf Befehle. Die Frage ist, ob der Befehl, hier jegliche Spionagetätigkeit endgültig einzustellen, wirklich gegeben worden ist. Ich möchte auf diese Frage eine klare Antwort, und ich sage deutlich, das Dementi von Herrn Stavenhagen ist ein weiches Dementi, das noch nicht alles beantwortet, was wir wissen wollen. (Beifall der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]) Wir wollen wissen, ob alle BRD-Agenten vom Territorium der DDR und umgekehrt abgezogen worden sind, ob sämtliche Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes und anderer westdeutscher Dienste in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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im Westen noch im Osten. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Fellner das Wort. Fellner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die SPD von vornherein vorhatte, über das Thema zu reden, über das sie jetzt redet, war die Anmeldung des Themas natürlich völlig falsch. Ich wiederhole, unter welchem Stichwort Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben: „Angebliche Verpflichtung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter durch den BND oder andere Dienste der Bundesrepublik Deutschland. " Diestel hat sich nie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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der Niedrigkeit der Beobachtung von sich selbst, schlecht auszuhalten ist. Das ist ja offensichtlich auch der Grund, warum es, seitdem wir nun wissen, daß auch Politikerakten aus der Bundesrepublik und Akten von Bundesbürgern darin sind, das große Bestreben gegeben hat, das doch ganz dicht zuzumachen. Es hat Anweisungen vom Innenministerium gegeben, daß Akten, die hier angeboten würden, einfach vernichtet werden, was so überhaupt nicht geht. Es gab Versuche, mit diesem Archiv ähnlich umzugehen wie mit dem Document Center. Aus dem Verschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Vielmehr geht es um die Grundlage von Demokratie und um die Bändigung der Angst von Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Lüder. Lüder (FDP): Herr Präsident! Frau Kollegin Vollmer! Es ist ein wichtiges Thema, das Sie angesprochen haben und das heute auch Gegenstand der Regierungsbefragung war, nämlich das Thema, was und wie die Einigung hinsichtlich der Stasi-Akten aussieht. Wir haben es begrüßt, daß die Bundesregierung mit der Regierung der DDR darüber redet und uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Klarheit geschaffen werden. Das wird auch so geschehen. Das aber ist nicht das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Das Thema der Aktuellen Stunde sollte meines Erachtens auch nicht sein, daß wir Dienst und Dienst vergleichen; das haben Sie nicht getan, das will ich Ihnen auch nicht vorwerfen. Wir sollten aber auch Dienst und Dienst nicht im gleichen Atemzug nennen, weil Welten die Dienste voneinander trennen. Ich meine — das möchte ich zur Rede von Herrn Lutz noch nachtragen — , daß wir unterscheiden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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wenn Sie klare Antworten gäben. Im übrigen bitte ich darum, genau zuzuhören. Der Kollege Lutz hat nichts behauptet. Sie haben ganz anders reagiert. Sie mußten natürlich von der eigentlichen Thematik ablenken. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie nennen hier ein Thema, das Sie mißbrauchen!) Das ist Ihnen sicherlich nicht gelungen. Tatsache ist, Herr Kollege Laufs, daß kein Tag vergeht, ohne daß in der Presse über die unglaublichen kriminellen Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit berichtet wird. Die Pflege und die Unterstützung gefährlichster und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Der Herr Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 8. Januar 1958 im Anschluß an sein Schreiben vom 29. Dezember 1956 ein weiteres Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost, zweiter Teil, Teilband 2 „Das Posttechnische Zentralamt", übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Erler und Genossen betreffend Europäischer Schultag — Drucksache 88 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 150 verteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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150 verteilt. Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde (Drucksache 142). Frage 1 — Abgeordneter Schmitt (Vockenhausen) - betrifft die Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge: Hat der Herr Bundesverkehrsminister die Ausführungen in dem Referat „Unfallverursachende und unfallverschärfende Gestaltung von Motorfahrzeugen" von Herrn Oberbaurat Dipl.-Ing. Otto Tope, das er auf der vom Verein Deutscher Ingenieure im März 1957 in Nürnberg veranstalteten Fachtagung „Anpassung des Fahrzeugs an den Menschen" gehalten hat, zum Anlaß genommen, die Frage einer Ergänzung der StVZO dahingehend zu überprüfen, daß unfallverschärfende Fahrzeuge und unzweckmäßiger Zubehör
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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der Öffentlichkeit unterbreiteten Vorschläge über die Sturzhelme, über die Gürtel in Personenkraftwagen, über die Polsterung des Armaturenbretts und der Sonnenschutzscheiben, über die Ausgestaltung des Lenkrades sowie die Versenkbarkeit des Lenkrades, über die Beseitigung hervorstehender Metallteile und anderes. Auch das Schrifttum, das der Veröffentlichung des Vortrags von Herrn Tope beigegeben ist, zeigt, daß auf diesem Gebiet schon sehr eingehend im In- und Ausland gearbeitet worden ist. Ich darf nur erwähnen, daß in dem Schrifttum die ausgezeichneten Darstellungen von Herrn Prof. Dr. Bauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Der Bundesregierung ist bekannt, daß der im Übungsgebiet Soltau liegende Teil des Naturschutzparks in der Lüneburger Heide durch britische und kanadische Panzereinheiten zu Übungszwecken benutzt wird. Es handelt sich hierbei um einen Teil des Naturschutzparks, der in dem Gebiet liegt, das die britischen Stationierungsstreitkräfte jährlich während der Zeit von etwa März bis Oktober für eine Reihe von Übungen zur Durchführung ihrer taktischen Panzerausbildung in Anspruch nehmen. Gemäß Artikel 19 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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wurde festgestellt, in welcher Höhe sich die Ausfuhrwirtschaft an den Risiken, die im Ausfuhrgeschäft anfallen oder drohen, zu beteiligen hat und welche Entgelte hier zu leisten sind. In den Jahren 1956 und 1957 hatte die deutsche Ausfuhr ein Ausmaß erreicht, das es gerechtfertigt erscheinen ließ, die Beteiligung der Ausfuhrwirtschaft an den Ausfuhrrisiken zu erhöhen. Wenn mit der Anhebung der Selbstbeteiligungssätze keine Senkung der Entgelte verbunden war, so geschah dies in der Erkenntnis, daß die Risiken in der Welt wachsen, insbesondere in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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dessen Vorbereitung im Gange ist, bis zum Ende der Sitzungsperiode, d. h. also bis zum Juli dieses Jahres, die Zustimmung des Kongresses finden wird. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, wie kam der Senator Smathers zu dieser Meinung von einem Gespräch, das er mit Präsident Eisenhower hatte, einer Meinung, die in einer United-Press-Meldung wiedergegeben ist und die ich Ihnen hier in einem Satze verlesen darf: Der Senator sagte, Eisenhower halte es für möglich, daß sich die deutsche Haltung hinsichtlich der Forderung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Herren! Ich habe nicht feststellen können, daß ein Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung zugesagt worden ist. Dennoch ist ein solcher Bericht in dem von meinem Ministerium herausgegebenen Buche „Arbeitsmedizinische Erkenntnisse und Erfahrungen nach den Berichten der staatlichen Gewerbeärzte", das im Jahre 1957 im Köllen-Verlag in Bonn erschienen ist, enthalten. Ich darf auf diese Veröffentlichung verweisen. Auf Grund der nach Erlaß der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung gewonnenen neuen arbeitsmedizinischen Erkenntnisse ist beabsichtigt, weitere Krankheitsgruppen als neue Berufskrankheiten in die Liste aufzunehmen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zu klären und möglichst zu beseitigen. Der Gesetzentwurf enthält neue Gedanken und Möglichkeiten für die persönliche Eigentumsbildung in breiter Hand. Auch die CDU/CSU-Fraktion des 3. Deutschen Bundestags bejaht diesen Gedanken und begrüßt das Ziel, das mit dem Entwurf angestrebt wird. Deshalb wird dieser Entwurf mit voller Überlegung eingebracht. Dabei wissen wir sehr wohl, daß mit dem vorliegenden Entwurf allein dieses Ziel noch nicht erreicht werden kann. Dazu gehören weitere und sehr überlegte Maßnahmen. Aber, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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soziale Spannungen. Die Diskussion um die Lösung dieser Frage hat vielfach zu Irrtümern geführt. Statt die Eigentumsverteilung als einen zu reformierenden gesellschaftlichen Zustand zu untersuchen, wurde gar häufig die Institution des Eigentums als solche verworfen. Eigentum aber ist ein Naturrecht, das vom Schöpfer dem Menschen verliehen worden ist. Das persönliche Eigentum ist das Fundament der Freiheit sowohl für den Staatsbürger wie für die Gesellschaft. Diese Einsicht ist für meine politischen Freunde ein unverrückbarer Grundsatz. (Beifall bei der CDU/CSU.) Anders ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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ist daher eine gesellschaftspolitische Aufgabe für alle, die bereit sind, eine gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe bereits auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft verwiesen. Darf ich daran erinnern, daß sich die Einwohnerzahl des Gebietes, das heute die Bundesrepublik Deutschland umfaßt, gewaltig verändert hat. Vor hundert Jahren lebten in diesem Gebiet noch nicht ganz 17 Millionen Menschen. Vor etwa 50 Jahren hatte sich die Einwohnerzahl bereits verdoppelt. Heute ist eine Verdreifachung der damaligen Zahl erreicht. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Darauf legen wir vor allem deshalb entscheidenden Wert, weil wir in dieser Beziehung z. B. gegenüber der USA-Wirtschaft sehr stark im Rückstand sind. (Abg. Dr. Hellwig: Woher wissen Sie?) Unser Vorschlag bietet darüber hinaus die Möglichkeit, das Institut der Stiftung, das sich im Ausland längst bewährt hat, nunmehr, sichtbar für die deutsche Öffentlichkeit, in großem Maßstabe, als Faktor auch in unserem Wirtschaftsleben zu erproben. Da nach unserem Vorschlag keinerlei private Eigentumsrechte neu begründet werden, besteht auch durchaus die Möglichkeit, einen solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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und Herren von der CDU/CSU, verwirklicht würde, wäre leider nichts mehr zu korrigieren; denn dann könnte man mit einem gewissen Recht sagen, daß durch eine solche Korrektur weitgehend private Eigentumsrechte berührt würden. Ihr Vorschlag bedeutet also ein wirkliches Experiment, das mit dem Risiko behaftet ist, daß notwendige Korrekturen später überhaupt nicht mehr anzubringen sind. Ich glaube, daß es bei der Monotonie der überwältigenden Mehrheit der hauptsächlich auf Gewinnstreben ausgerichteten Unternehmen wirklich eine Bereicherung unseres Wirtschaftslebens wäre, wenn die Stiftung „Volkswagenwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]