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Lage in Mitteleuropa, die eine sofortige Einsatzbereitschaft, eine hohe operative Beweglichkeit unserer Bundeswehr erfordere. Zweitens werden Rückwirkungen auf NATO-Verbündete befürchtet. Zum dritten wird mit Mehrheit festgestellt, daß erst das Fehl der einsatzbereiten Soldaten durch Längerdienende gedeckt werden müßte, das Fehl, das dann entstünde, wenn statt 18 Monaten nur noch 12 Monate Grundwehrdienst abgeleistet würden. Letztlich und endlich: Eine Folge des verkürzten Grundwehrdienstes wäre, daß mehr Wehrpflichtige eingezogen werden müßten, und dazu reiche das Ausbildungspersonal bekanntlich nicht aus. Das Fazit wird gezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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einfach zu lange. Wir denken nämlich schon (Zuruf von der SPD: Schneller!) seit 1967, das Bundesverteidigungsministerium erst seit 1968 nach. Immer dann, wenn es schien, als käme es zu einem Ergebnis, gab es irgendein tagespolitisches oder ein anderes politisches Ereignis, das alle Denküberlegungen des Ministeriums wieder über den Haufen warf. (Abg. Rommerskirchen: So ist die Welt!) — Sicherlich, so ist die Welt. Aber, Herr Kollege Rommerskirchen, wir können die Bundeswehr nicht nach tagespolitischen Ereignissen aufbauen. (Beifall bei der FDP.) Wir haben ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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Problem — — (Zurufe von der CDU/CSU: Nein, nein! — Das ist Herr Zimmermann gewesen!) — Also nicht ganz dieselbe Partei, aber immerhin, wie ich gestern in einer Fernsehdiskussion erfahren habe, ein Partner — übrigens ja auch ein Partner von uns. (Heiterkeit.) Ich bitte, das noch einmal sagen zu dürfen — und bitte Sie, mir diese zwei Minuten noch zu schenken —: Wenn es zu einer Vermehrung der Umfangsstärke führen sollte, dann bin ich unter diesen Voraussetzungen durchaus bereit und geneigt, um diese Erhöhung aus innenpolitischen, außenpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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das Militär reden — Sie rufen immer dazwischen: das wollten wir schon immer. Sie hatten ja nun mal Gelegenheit gehabt. (Abg. Mertes: Das können Sie doch nachlesen!) — Meine Freunde, ich war so sachlich, so versöhnlich und so auf das Mittagessen aus, das ich genauso dringend nötig habe wie Sie, — da sollten wir doch zum Schluß nicht noch eine polemische Episode anhängen. (Abg. Mertes: Selbsterkenntnis ist ganz gut!) Ich bitte Sie, zu verstehen, Herr Ollesch, daß der Antrag, den Sie hier eben noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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Arbeit und Sozialordnung seit der Verabschiedung jenes Grundgesetzartikels 4 Abs. 3, von dem Sie eben sprachen, unternommen haben, das heißt, seit beinahe 15 Jahren, der Vervollkommnung noch in erheblichem Maße fähig sind? Dr. Schröder, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schmidt, das würde für alle unsere Taten gelten. Ich will Ihnen aber jetzt — und nicht nur Ihnen, sondern dem ganzen Hause — eine Geschichte erzählen, die ich gelegentlich erzähle. Ich bin in der Kabinettssitzung gewesen, in der es darum ging, den Mann herauszufinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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die Meinung, daß die bestehenden Vorschriften über die Reinhaltung der Gewässer nicht genügen? Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Herr Abgeordneter, ich muß darauf hinweisen, daß es sich hier weitgehend um Länderrecht handelt. Sie wissen, daß das Reinhaltungsgesetz, das im Jahre 1965 als Änderungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz eingebracht wurde, im Bundesrat gescheitert ist, weil die Länder die Auffassung vertreten haben, diese Gesetzesvorlage überschreite die dem Bund bis heute gegebene Rahmenkompetenz. Auch unsere Bemühungen und die Bemühungen dieses Hohen Hauses, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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Holland die Untersuchungen machte, schon sehr gezielt untersuchen konnte, was am Wochenanfang noch nicht ohne weiteres möglich war. Die Holländer haben also ihre Untersuchungen auf die Erwägungen, die hier gepflogen worden sind, insbesondere auch auf die Auswertung des klinischen Bildes, das die Fische gaben, einstellen können. Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich möchte nur auf eines aufmerksam machen. Wir haben 13 Zusatzfragen gehabt, von denen ein ganzer Teil sich gar nicht auf die Grundfrage, sondern z. B. auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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zur Beantwortung! Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Frau Abgeordnete, die Maßnahmen zur Rheinhaltung der Gewässer in der Bundesrepublik, insbesondere zur Förderung der Abwässerreinigung, werden weithin anerkannt. Das Fischsterben der letzten Tage ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Ereignis, das auf einen Unfall oder unsachgemäßes Hantieren mit dem Schadstoff zurückzuführen ist. Insoweit sind Zweifel an den deutschen Bemühungen, also an den Bemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden, um die Reinhaltung der Gewässer nicht gerechtfertigt. Ich darf aber noch einmal wiederholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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geprüft. Es ist aber doch keine Einflußnahme, wenn jemand gebeten wird, Vorschläge zu machen. Auch in anderen Bereichen werden, wenn es gilt, Personalprobleme zu lösen, andere Gruppen oder wer sonst auch immer selbstverständlich gefragt. Ich unterstelle keinem Mitglied des Hauses, das mir einen Brief schreibt — das geschieht relativ häufig — und darauf verweist, daß der oder jener, von der Sekretärin angefangen — was leider nicht genügend erfolgt — bis hin zu allen möglichen Stellen, die es im Amt zu besetzen gibt oder von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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was europäische Länder angeht — werden übereinstimmend als außerordentlich gering angesehen. Ich darf ganz persönlich anmerken: Gelegentlich, ganz gelegentlich entsteht sogar der Eindruck, daß die bei uns sehr intensive Beschäftigung mit dieser Frage nicht in allen afrikanischen Ländern das Echo findet, das wir häufig erhoffen. Das hängt sicher auch damit zusammen, daß dort eine sehr starke Vorstellung davon herrscht, daß dies nicht nur ein innerafrikanisches, sondern nach den Vorstellungen der anderen afrikanischen Länder ein innennigerianisches Problem ist, bei dem eine Einmischung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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Amt bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten — für diese Einschränkung bitte ich um Verständnis — das zu untersuchen, was in diesem Zusammenhang möglich ist. Aber ich glaube, auch ohne eine solche Untersuchung, Herr Kollege Kliesing, können Sie unterstellen — und ich habe versucht, das in einem Teil meiner Antwort anzudeuten —, daß es Einflüsse von dritter Seite gibt, die zumindest nicht ohne weiteres erkennbar, nicht einmal auf eindeutige staatliche oder Regierungsinterventionen zurückzuführen sind. Daß überall da, wo Konflikte gerade dieser Art entstehen, die verschiedensten Kräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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Auffassung. Vizepräsident Schoettle: Herr Genscher! Genscher (FDP) : Herr Staatssekretär, es ist sehr schwer, mein Bedauern darüber in eine Frage zu kleiden. Darf ich sie immerhin fragen, ob Sie 'in Zukunft solche fast schon konjunkturpolitischen Auswirkungen Ihrer Maßnahmen mit dem Wirtschaftsministerium, das da über größere Erfahrungen verfügt, abstimmen werden. von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf mich hier vielleicht darauf beziehen, daß der Wirtschaftsminister in der letzten Debatte mit einem gewissen Wohlwollen festgestellt hat, das Presse-und Informationsamt sei die einzige Behörde gewesen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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eine zwischenstaatliche und unabhängige Organisation. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, ,auf diese Vorgänge einzuwirken. Da die betroffene Frau Klarsfeld, soweit mir bekannt, wegen dieses Entlassungsschreibens die Schiedsstelle des deutschfranzösischen Jugendwerks angerufen hat, handelt es sich .außerdem um ein Verfahren, in das durch eine wertende Stellungnahme einzugreifen sich die Bundesregierung nicht erlauben ,darf. Vizepräsident Schoettle: Herr Brück! Brück (Holz) (SPD) : Könnten Sie mir trotzdem sagen, welche Stellung die Bundesregierung bezieht? Ich glaube, daß die Entlassung gegen das Grundgesetz verstößt. Dr. Barth, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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welche Stellung die Bundesregierung bezieht? Ich glaube, daß die Entlassung gegen das Grundgesetz verstößt. Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Faimilie und Jugend: Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, in das jetzt nicht durch eine wertende Stellungnahme eingegriffen werden sollte. Vizepräsident Schoettle: Herr Fellermaier zu einer Zusatzfrage. Fellermaier (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen, ob Sie bereit sind, nach Abschluß des Verfahrens dem Hohen Hause eine Stellungnahme der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, ich muß auf die zugrunde liegenden Vorschriften zurückgehen. Ich darf wiederholen, es handelt sich um eine Maßnahme des Generalsekretärs des deutsch-französischen Jugendwerkes, der sich seinerseits auf das Personalstatut beruft, das dem deutsch-französichen Jugendwerk zugrunde liegt. Vizepräsident Schoettle: Keine weiteren Fragen mehr. Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf: • Mir wann ist nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung eine Verwirklichung der Pläne des Familienministers zur Reform des Kindergeldrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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wenn Sie damit ganz allgemein eine politisch wünschenswerte Haltung der Bundesregierung meinen, sage ich dazu ja. Eine förmliche Verpflichtung daraus herzuleiten, ginge mir im Hinblick auf die Ihnen bekannten Schwierigkeiten und Umstände etwas zu weit. Aber ich bin gern bereit, das als Anregung aufzugreifen und zu überlegen, was in dieser Richtung mehr als bisher getan werden kann. Vizepräsident Schoettle: Was über die Antworten gesagt wurde, gilt cum grano salis auch für die Fragen. Trotzdem: Herr Abgeordneter Flämig, bitte! Flämig (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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der wir .alle zusammen Wege aus einer finanziellen Krise unseres Staates suchen, in einer Zeit, da Bundestag und Bundesregierung von unserem ganzen Volke, von jedem Bürger Opfer verlangen, taucht natürlich bei allen Bürgern die Frage auf: Müssen wir unser Geld, das wir selbst so bitter notwendig haben, in fremde Länder geben? Es taucht also die Frage sauf: Müssen wir Entwicklungshilfe geben? Sie alle werden es in Versammlungen draußen erleben, daß diese Frage immer wieder auftaucht. Zum Glück gab es um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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in Burundi entschieden wird. Wir sollten doch die Dimensionen sehen. Ich halte es außerdem für ein schlechtes Argument, zu sagen: Wenn wir ein gewisses Projekt nicht übernehmen, dann bauen das die Kommunisten. Für mich ist das fast das schlechteste Argument, das es gibt. Das führt nur dazu, daß wir Fehlleistungen machen, daß wir schlechte Projekte draußen machen. Dem Ansehen unseres Volkes ist auf die Dauer besser gedient, wenn wir einmal hart nein sagen — das wird man in einem Jahr vergessen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Entwicklungsländern ohne weiteres zusammenarbeiten können. Das wird sicherlich nicht einfach sein. Aber eines sollten wir aus der Erfahrung inzwischen wissen: Entwicklungshilfe ist keine Subvention für den Export von Ideologien. Das mußten wir und vor allem unsere Freunde in Amerika feststellen, das mußten aber auch die Sowjets feststellen. Wenn wir sehen, wie sich der Kommunismus in Afrika entwickelt hat, dann erkennen wir, daß sich die Entwicklungshilfe für die Sowjets auf diesem Gebiet nicht ausgezahlt hat. Im übrigen will ich hier ganz offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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uns wehren, wenn man von uns verlangte, einfach unsere Tradition über Bord zu werfen. Trotzdem kommen wir wohl nicht umhin, neben der Kapitalhilfe, neben der Ausbildungshilfe auch Hilfestellung bei der Veränderung der Gesellschaftsstruktur in den Entwicklungsländern zu geben. Ein Problem, das sich uns jetzt, nach elf Jahren Entwicklungshilfe, stellt, ist das Problem der Überschuldung der Entwicklungsländer. Wir wissen, daß ein Teil der Kredite, die wir heute geben, in manchen Ländern schon wieder dafür verwendet werden muß, andere Kredite, die früher gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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eine konzentrierte personelle Planungtreffen sollte. Ich denke hier an eine personelle Planung in einer Hand, damit man überhaupt weiß, wohin man Leute schicken kann und welche Leute man dazu braucht, und damit man diese Personen auch vorbereiten kann. Ein Problem, das sich für die gesamte Entwicklungshilfe stellt, ist das der Rückkehrmöglichkeit. Dieses Problem stellt sich sowohl für öffentlich Bedienstete wie auch für Privatbedienstete. Die richtige Eingliederung stellt hier einen wesentlichen Faktor dar. Mir scheint, daß wir bis heute hier noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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vierter Stelle. Bei der Würdigung dieser Position ist zu berücksichtigen, daß Deutschland erst verhältnismäßig spät in den Kreis der Geberländer eingetreten ist und daß es keine besonderen Bindungen zu ehemaligen Kolonien hatte. Die Bundesrepublik verfügt heute über ein entwicklungspolitisches Instrumentarium, das im internationalen Vergleich die Bedeutung der deutschen Entwicklungshilfe wirkungsvoll unterstreicht. Die Vielfalt unserer Maßnahmen im bilateralen Bereich, insbesondere unser breites Programm der Technischen Hilfe, sowie unsere Mitarbeit bei fast allen wichtigen internationalen Entwicklungshilfeaktionen — ich denke hier hauptsächlich an die großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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fast allen wichtigen internationalen Entwicklungshilfeaktionen — ich denke hier hauptsächlich an die großen Konsortien — werden international allgemein anerkannt. Die Bedingungen unserer Hilfe, die in früheren Jahren mitunter Gegenstand der Kritik unserer Geberländer und internationaler Organisationen waren, haben inzwischen ein Niveau erreicht, das den internationalen, insbesondere den in der OECD entwickelten Zielsetzungen für die Konditionenpolitik weitgehend entspricht. Hier ist also im Laufe der Zeit eine wesentliche Verbesserung eingetreten. Unsere Konditionen sind kaum noch Ziel einer kritischen Diskussion. Die Bundesregierung verkennt allerdings nicht — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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sind kaum noch Ziel einer kritischen Diskussion. Die Bundesregierung verkennt allerdings nicht — und auch das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden —, daß sich in der internationalen Diskussion die sogenannte 1-%-Formel mehr und mehr zu dem Ziel entwickelt hat, das die einzelnen Geberländer mit ihren Leistungen zu erreichen suchen. Nach einer Empfehlung auf der Welthandelskonferenz 1964, der auch die Bundesrepublik zugestimmt hat, sollen die öffentlichen und die privaten Nettoentwicklungshilfeleistungen, also die Bruttoauszahlungen abzüglich der zurückfließenden Tilgungsbeträge, jährlich mindestens 1 % des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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helfen als bisher. Nach meinen Erfahrungen gerade auch der letzten Wochen muß hier also für die Zukunft mehr geschehen als bisher. Auf Wunsch des Hohen Hauses wird zur Zeit ein Gesetz zur Förderung des Dienstes von Freiwilligen in Entwicklungsländern vorbereitet, das den Freiwilligen diejenigen Sicherungen bringen soll, die sich angesichts des besonderen Charakters dieses Auslandseinsatzes als notwendig erwiesen haben. In Frage 6 fragen CDU/CSU und SPD nach der sozialen Sicherung der Fachkräfte. Nach langwierigen Bemühungen haben wir auf dem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]