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verbessert werden. Wir sind im Augenblick dabei, dieses Problem zu lösen. Hier sind noch nicht alle Fragen geklärt. Sorgen bereiten uns nach wie vor die Fragen der Wiedereingliederung der Fachkräfte — das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden —, ein Problem, das auch in anderen Geberländern noch nicht überall zur vollen Zufriedenheit gelöst worden ist, auch in solchen Ländern noch nicht, die über längere Erfahrungen verfügen als wir. Eine befriedigende Regelung besteht bisher nur für die Fachkräfte, die aus dem öffentlichen Dienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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erachten, damit unsere gemeinsamen Bemühungen .zum Erfolg führen. Dazu gehören neben wirtschaftlichen und finanziellen Dingen insbesondere auch ein größeres Verständnis für Änderungen der gesellschaftlichen und sozialen Strukturen in diesen Ländern, eine Verbesserung der Steuersysteme, kurzum, die Schaffung eines besseren Klimas, das es uns auch erleichtert, unsere Leistungen zum Aufbau dieser Länder hier bei uns zu vertreten. Erfreuliche Ansätze sind hier erkennbar. Ich denke an gewisse Länder, die damit beginnen, gerade ihre Agrarstruktur — und hierauf möchte ich noch kurz zu sprechen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Erfreuliche Ansätze sind hier erkennbar. Ich denke an gewisse Länder, die damit beginnen, gerade ihre Agrarstruktur — und hierauf möchte ich noch kurz zu sprechen kommen — neu zu gestalten, umzugestalten, um die Feudalverhältnisse der Vergangenheit durch ein System der Bodenbearbeitung abzulösen, das einige Aussicht darauf bietet, daß in dieser wichtigen Frage Fortschritte erzielt werden. Die Agrarfrage ist mit Recht in den Vordergrund gestellt worden. Herr Minister Wischnewski hat darauf hingewiesen, daß ein wesentlicher Anteil unserer Kapitalhilfe und unserer Technischen Hilfe auf dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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wir tun, im weltweiten Maßstab seinen Platz ausfüllt. Dabei darf man nie übersehen, daß die deutsche Entwicklungshilfe, auch wenn zur Zeit nur 20 % im multilateralen Sektor gegeben werden, doch ihren Platz ausfüllt in den Bemühungen aller Industrienationen, gemeinsam das Problem, das wir mit den jungen Nationen und ihrem Wirtschaftswachstum haben, zu bewältigen. Der zweite Aspekt besteht in der Frage, ob unsere Operationen in diesem Rahmen die notwendige Effizienz haben. Einen gewissen Risikofaktor muß man bei all diesen Geschäften und Operationen einkalkulieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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der Slogan „weltweite Sozlialpolitik" sehr richtig durch die Feststellung ergänzt worden ist: „Entwicklungspolitik ist Sicherung der Arbeitsplätze von morgen." Das bedeutet natürlich, daß wir den privatwirtschaftlichen Sektor stärker :bevorzugen müssen. Das von der Bundesregierung vorzulegende Gesetz zur Förderung von Investitionen, das wir ja nur in einem gewissen Rahmen kennen — die Einzelheiten werden bei der Einbringung hier studiert werden müssen —, sieht nach meiner .Auffassung eine zu geringe Förderung des Handels vor. Wenn das Wort „aid by trade" richtig ist, muß man natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Kritikern sagen —, die bewiesen haben, daß Entwicklungspolitik positive Resultate zeitigen kann. In der Republik Elfenbeinküste haben wir die höchste Zuwachsrate im frankophonen Afrika. Dort hat man auf Prestigeprojekte verzichtet und ein günstiges wirtschaftliches Klima geschaffen. Ich denke auch an Mexiko, das nach Jahrzehnten einer permanenten Revolution die Bevölkerung weitgebend integriert hat und heute, obwohl es einen exorbitanten Zuwachs der Bevölkerung gibt — in den nächsten zwanzig Jahren wird sich die Bevölkerung von Mexiko 'verdoppeln —, doch eine höhere wirtschaftliche Zuwachsrate zu verzeichnen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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treffen. Es gibt im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Fülle geschätzter hochqualifizierter Beamter, die die Entwicklungsländer aus diem Studium von Analysen, von Berichten internationaler Organisationen kennen. Gelegentlich reisen sie auch mal in ein Entwicklungsland. Dann gibt es ein anderes Ministerium, das über hochqualifizierte Persönlichkeiten verfügt, die im Ausland arbeiten, 'die Sprachen lernen und, um standesgemäß auftreten zu können, Golf spielen und reiten können, die aber der Entwicklungspolitik etwas reserviert gegenüberstehen. Ich frage mich: warum kann man nicht zwischen den Ministerienaustauschen? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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machen, ob es nicht möglich wäre, bei einer örtlichen Konzentration der Entwicklungshilfe eine Lehrerin mitzuschicken, die sich 'dieser Kinder annimmt. Das Wort GAWI bekommt man ständig zu hören. GAWI steht nicht in gutem Ruf. Frontfremdheit, juristische Federfuchserei, mangelndes soziales Verständnis, das alles wird ihr vorgeworfen. Vor allem alber ist GAWI sehr langsam. Sehr häufig werden die Verträge erst unmittelbar vor ihrem Ablaufen verlängert. Ja, es gibt Fälle, in denen sich eine vertraglose Zeit noch über Wochen oder Monate lausdehnt. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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bewährt hat, was in verstärktem Maße fortzusetzen ist und was für die Zukunft nicht mehr 'in Frage kommt. Ich bin dankbar für die Anregungen des Kollegen Dr. Hellige. Bei den Tropenkrankheiten gibt es 'in der Tat noch ein ernstes Problem, das zu lösen wir uns bemühen werden. Er ist mit den Leistungen 'der GAWI nicht zufrieden. Das kann ich verstehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir uns um einen Wandel bemüht haben und im Laufe der letzten Monate auch schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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den weitaus meisten Fällen wird der Erfolg derjenigen, die hinausgehen, davon abhängen, wieweit sie auf die Aufgabe vorbereitet sind. Damit meine ich nicht ihre berufliche Vorbereitung. Sie ist eine 'Selbstverständlichkeit. Ich denke vielmehr an die Vorbereitung auf das Land, in das sie gehen werden, auf die Verhältnisse, 'die sie dort vorfinden werden, unid auf die Probleme, mit denen isle dort fertigzuwerden haben. Es liegt nicht immer an uns, wenn die Vorbereitungskurse sehr kurz sind. Eine Vorbereitung von drei oder auch sieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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der Bundesrepublik verstanden. Darauf, glaube ich, muß unsere Öffentlichkeitsarbeit ausgerichtet sein. Da alle Fraktionen des Deutschen Bundestages diese Arbeit gemeinsam tragen, habe ich keine Sorge, daß wir auf diesem Gebiet einen Schritt vorwärtskommen werden. Ich bedanke mich für das Verständnis, das ich hier habe finden können. (Beifall im ganzen Hause.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wir 'stehen am Ende der Aussprache über die beiden Großen Anfragen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion der FDP. Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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die Bezuschussung anzulegen, zugleich aber auch langfristige Bewilligungen von Mitteln für diese Zwecke herbeizuführen. Im übrigen empfehle ich besonders die Darstellung der Herren Professoren Dr. Ellwein und Dr. Messerschmidt im vorliegenden Bericht Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Sie haben ein' Thema angerührt, das von ganz besonderer Aktualität ist: das Verhältnis der jungen Generation zur Politik überhaupt. Auch wenn es hier unbequem sein sollte und verallgemeinerte Aussagen nicht von allen akzeptiert werden können, möchte ich doch nicht darauf verzichten, auf einige Feststellungen der Sachverständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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der Parteien und der Politiker steht. Daß wir diese Diskrepanz zwischen der praktischen Politik und wie sie stattfindet und dem, was theoretisch gelehrt wird, noch nicht ganz zu überwinden bereit sind und auch noch nicht dazu in der Lage sind, das hängt zum Teil mit den Leuten in der politischen Bildungsarbeit zusammen, und das hängt natürlich mit dem Verhalten der Parteien und der Politiker zusammen: Unsere Politiker haben es sich noch nicht angewöhnt, sich selber in Frage zu stellen... . Tendenziell ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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sehr schlicht zu sagen, daß eine politische Entscheidung ja normalerweise die Auswahl aus drei, vier Entscheidungsmöglichkeiten bedeutet, von .denen alle relativ viel Gutes an sich haben, und daß die Auswahl der zweiten Möglichkeit eben den Verzicht auf das Gute bedeutet, das mit der ersten, dritten und vierten Möglichkeit verbunden ist. Das ist, meine ich, ein Grunddefekt unseres politischen Denkens, daß das nicht deutlich genug ist. Diesen Grunddefekt zu überwinden, ist nicht nur Sache der Leute, die in der politischen Bildungsarbeit stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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werden, wenn sie eine junge Generation heranwachsen sehen, die in diesem Sinne durchaus kritische Fragen stellt und nicht — je nach dem Willen derjenigen, die die Politik in der Öffentlichkeit jedenfalls führen — ja oder nein sagt. Diese kritische Haltung zu fördern, das scheint mir ein ganz wichtiger Punkt der politischen Bildung heute zu sein. Wir haben viele Anzeichen dafür, daß in diesem Sinne die politische Bildung in den letzten Jahren sehr viel kräftiger geworden ist, sehr viel effizienter. Wir haben aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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unabhängige Kommission. aus fachkundigen Persönlichkeiten handeln soll, so wie es in dem Antrag des Ausschusses im Schriftlichen Bericht zum Ausdruck kommt. Der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen glaubt, daß durch diese Änderung des § 25 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes dem Anliegen, das mit den Jugendberichten verfolgt wird, besser Rechnung getragen werden kann. Ich bitte daher das Hohe Haus, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke dem Herrn Berichterstatter, um so mehr, als er soeben seine Jungfernrede gehalten hat. (Erneuter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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wesentlich besser ist und einen guten Überblick über die Tatsachen gibt. Die Anlage des Berichts als „Supersammelreferat" hat noch weitere Mängel mit sich gebracht, so z. B. den, daß ,aus den Einzelstudien falsch übertragen wurde. Ich muß es mir verkneifen, das zu belegen. Es fehlt auch nicht an Widersprüchen. Am Anfang des Kapitels „Jugend und Familie" heißt es, daß „die Familie ihre volle Funktionstüchtigkeit behalten" habe. Gegen Ende heißt es: ... vermag die Familie heute das Hineinwachsen der Jugendlichen in den weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Welches dieser drei Entwicklungsmodelle ist nun das richtige? Eine sehr entscheidende Frage. Keines ist das einzig richtige. Alle zusammen ergeben einen Überblick über die Formen und Möglichkeiten der gegenwärtigen Jugend. Es gibt weder eine einzige Formel noch ein einziges Modell, das die Vielfalt der Jugend auf einen Nenner bringen könnte. Es ist von den Sachverständigen bei dem Hearing zu Recht kritisiert worden, daß eine Analyse im Bericht fehlt, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrunde sich die Jugend bewegt. Man erfährt 'auch nichts über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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ich die Dinge hier so vortrage, wie ich sie vorzutragen wünsche. (Beifall bei der FDP.) Meine Damen und Herren, die heutige Beratung des Jugendberichts ist, meine ich, die rechte Gelegenheit dafür, daß sich die Regierung auch mit einem Pauschalurteil auseinandersetzt, das der aus Frankfurtstammende und in Amerika lebende Psychoanalytiker Erich Fromm unlängst fällte. Es lautet: Die deutsche Jugend ist völlig bindungslos, amoralisch und ohne Glauben. Ungeführt und bar jeglicher Motive ist sie Iden Verlockungen der Hysterie und Absurdität ausgesetzt. Sie empfindet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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FDP) : Herr Kollege Burger, `ist Ihnen nicht erinnerlich, daß sich Herr Kollege Kubitza im Ausschuß im wesentlichen (auf die Aufgabe beschränkt hat, 'die ein Abgeordneter in solchen Fällen hat, nämlich Fragen zu stellen und sich daraus ein Urteil zu bilden, das er dann hier vorgetragen hat? (Zuruf von der CDU/CSU: Dias ist doch nicht die Aufgabe im Ausschuß!) Ertl (FDP) : Herr Kollege Burger, Sie haben wohl bestätigen wollen, 'daß Kollege Kubitza geistige Steigerungen par (excellence fertigbringt und somit hier eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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des Herrn Abgeordneten Kubitza? Kubitza (FDP) : Herr Kollege Burger, haben Sie nicht gehört, daß ich von der Trennung von Tatsachen und Wertungen gesprochen, d. h. Wertungen nicht ausgeschlossen habe? Wogegen ich mich aber gewandt habe, war eben dieses Mixtum compositum, das ich an mehreren Beispielen belegt habe. Burger (CDU/CSU) : Ja nun, Tatsachen und Wertungen sind sicherlich zu unterscheiden. Aber der Regierung muß das Recht zur Wertung zugestanden werden. Gerade diese Wertung haben Sie kritisiert, als Sie erklärt haben, daß durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Souveränität auf, der oberste Wert und die letzte Richtschnur politischen Handelns zu sein. — Soweit der Herr Präsident. Aber auch Georg Picht stellt fest: Es hat sich .ein Bewußtseinswandel vollzogen; die Frage nach der Basis und den Konturen eines deutschen Nationalbewußtseins, das zu tragen vermag, bezeichnet zugleich eine große Wende in ,der Gestaltung der deutschen Politik. In Wahrheit, meine Damen und Herren, ist (die Vorstellung vom Vaterland nicht ewiger und nicht unveränderlicher als alle anderen Vorstellungen, die unser Verstandes- und Gemütsleben ausmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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gut geschlagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Westphal. Westphal (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind uns sicher darüber einig, daß wir hier kein taufrisches Thema miteinander erörtern, sondern eines, das inzwischen schon ziemlich alt geworden ist. Und ich bin nicht ganz sicher, ob es uns gelingt, wirklich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für diesen so umfangreichen, so vielseitigen und viele wesentliche Dinge enthaltenden, aber auch kritisch zu betrachtenden Jugendbericht noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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verantwortlich hier vorzutragen, sie kennenzulernen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Eine Regierung und ihre Ministerialbürokratie wird natürlich immer dazu neigen, eine Art Leistungsbericht zu geben und vor der Offentlichkeit und vor dem Parlament zu zeigen, was sie auf dem Felde, das hier zur Diskussion steht, getan hat, wie sehr die Dinge eigentlich in Ordnung sind, was alles Gutes geschehen ist. Ein solcher Bericht wird immer eine gewisse beruhigende Tendenz haben. Das ist nicht schlechter Wille, das liegt sozusagen in der Institution
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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was sie auf dem Felde, das hier zur Diskussion steht, getan hat, wie sehr die Dinge eigentlich in Ordnung sind, was alles Gutes geschehen ist. Ein solcher Bericht wird immer eine gewisse beruhigende Tendenz haben. Das ist nicht schlechter Wille, das liegt sozusagen in der Institution, in der Rolle, die eine Regierung und ein Ministerium zu erfüllen haben. Ich will Ihnen Beispiele dafür geben. In der Kurzfassung des Jugendberichts, die das Bundesministerium für Familie und Jugend damals der Presse zugeleitet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]