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PBT/W16/00060

Am 10. September 1989 öffnete Ungarn seine Grenzen für die Bürger der DDR. Was an der österreichisch-ungarischen Grenze begann, leitete die Serie von Ereignissen ein, die schließlich auch zur Einheit der Deutschen in Frieden und Freiheit führte. Es war Ungarn, das den ersten Stein aus der Berliner Mauer geschlagen hat. An Ungarns Mut erinnert eine Gedenktafel am Reichstagsgebäude als - so steht es auf dieser Tafel - "ein Zeichen der Freundschaft zwischen dem deutschen und dem ungarischen Volk, für ein vereintes Deutschland, für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
einsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich jetzt zu dem eigentlichen Thema kommen, nämlich zum von der Bundesregierung vorgelegten "Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr", das das Bundeskabinett gestern in einer Sitzung im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet hat. Dieses Weißbuch wird von der Bundesregierung zwölf Jahre nach Herausgabe des letzten Weißbuches vorgelegt. Wenn Sie sich vor Augen führen, was sich im Hinblick auf die Fragen der Sicherheitspolitik und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
sowohl im Äußeren als auch zum Schutz unseres Landes - unseren Rückhalt und auch unseren Dank verdienen. Denn unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes: unser Recht und unsere Freiheit. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, das auch in der Welt von morgen handlungsfähig, bündnisfähig und gestaltungsfähig ist, ein Deutschland, das sich im Interesse der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger aktiv für diese Sicherheit einbringt. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
Dank verdienen. Denn unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes: unser Recht und unsere Freiheit. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, das auch in der Welt von morgen handlungsfähig, bündnisfähig und gestaltungsfähig ist, ein Deutschland, das sich im Interesse der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger aktiv für diese Sicherheit einbringt. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
Abgeordneten der CDU/CSU) Wir warten seit Monaten gespannt auf das Weißbuch. Immerhin muss man konstatieren, Herr Minister, dass Sie das geschafft haben, woran Rot-Grün gescheitert ist, nämlich ein Weißbuch vorzulegen. Wer allerdings ein außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzdokument erwartet hat, das eine längerfristige Orientierung liefert, die über den Horizont von Regierungen hinausgeht, der fühlt sich völlig verloren. In diesem Weißbuch ist keine gesamtpolitische Konzeption erkennbar. Es verliert sich auf vielen Seiten in der Beschreibung bestehender Strukturen. Wer Antworten auf die Fragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
21. Jahrhundert an. Wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind sehr zufrieden, dass Jaap de Hoop Scheffer gestern vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft gesagt hat, dass das Weißbuch Realität mit Vision verbindet und dass wir ein sicherheitspolitisches Grundlagendokument zustande gebracht haben, das mit der Festschreibung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs zur Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik beiträgt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Im Gegenteil!) Es wird das gesamte Spektrum der zur Verfügung stehenden politischen Instrumente benannt. So umfasst endlich gesamtstaatliche und kohärente

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
wenigen Tagen, im Oktober, unterzeichnet hat, ein massiver Rückschritt im Antiterrorkampf ist; denn er stellt genau dieses menschenrechtliche Vergehen infrage. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Meckel [SPD]) Er stellt ein Verhalten von dort eingesetzten Soldaten straffrei, das eigentlich strafbewehrt sein müsste, und er erlaubt Vernehmungsmethoden, die nach unserer Definition Folter sind. Auch damit muss man sich auseinander setzen. Das werden wir im Zusammenhang mit Enduring Freedom kritisch tun; aber auch im Rahmen eines Weißbuches muss doch die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
Innenpolitik verzweifelt nach neuen und weiteren Aufgaben gesucht wird? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD]) Eigentlich ist das bereits geregelt. Ich sage auch an die Adresse der SPD: Beteiligen Sie sich nicht an einem Spiel, das in Wahrheit als Türöffner für eine Änderung des Grundgesetzes dient. Schon heute steht in Art. 35 Grundgesetz, dass Amtshilfe möglich ist. Bei schweren Unglücksfällen können die Bundeswehr und ihr besonderes Gerät zur Amtshilfe herangezogen werden. Dazu bedarf es keiner Änderung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
von Klaeden [CDU/CSU]: Das sagt er ja auch nicht!) Ich würde auch gerne wissen, wie die Bundesregierung mit Leben ausfüllen will, dass, wie sie sagt, die NATO die wichtigste Bühne des sicherheitspolitischen Dialogs über den Atlantik hinweg ist. Natürlich, das unterschreiben vermutlich fast alle hier. Aber wir müssen uns einmal darüber unterhalten, welche NATO gemeint ist. In Riga werden wir über die globale Partnerschaft mit südostasiatischen Ländern und anderen sprechen. Was das für die Struktur, für die Rechtsgrundlagen der NATO

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Paul Schäfer ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erforderlich wäre ein Weißbuch gewesen, das nicht dekretiert, sondern eine offenere sicherheitspolitische Debatte ermöglicht und das einen neuen Denkansatz zu den sicherheitspolitischen Entwicklungen enthält, also ein Weißbuch, das innovativ ist und mit der Politik des "Weiter so" Schluss macht. Aber Sie halten an der ungerechten Wehrpflicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also NATO first. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Genau!) Reden wir doch nicht darum herum: Mag es auch Vorstöße wie den von der Kanzlerin in München geben, die NATO bleibt primär ein militärisches Bündnis, das von den USA dominiert wird. Sicherlich kann man der Auffassung sein, dass sie als Verteidigungsgemeinschaft gebraucht wird. Dann hätte sie erhebliches Abrüstungspotenzial. Aber als Weltpolizist wird sie nicht gebraucht. Für uns gilt: UNO first! (Beifall bei der LINKEN) Die UNO

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
wachsenden Bedrohung zu reden, muss sich die Außen- und Sicherheitspolitik daran orientieren, die Gefahren und Risiken dort zu minimieren, wo sie entstehen. Darauf haben Sie in Ihrer Rede ebenfalls hingewiesen, Herr Minister Jung. Aber Ihr nächster Satz lautete - ich bitte, das nachzulesen -: Deswegen sind die Militäreinsätze so wichtig. Das ist doch genau das Denken, das in die falsche Richtung führt. Wir sagen: Wir brauchen ein Umdenken. Hier muss über verstärkte Entwicklungszusammenarbeit geredet werden, über eine gerechtere Ressourcenverteilung und über den Stopp

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
und Risiken dort zu minimieren, wo sie entstehen. Darauf haben Sie in Ihrer Rede ebenfalls hingewiesen, Herr Minister Jung. Aber Ihr nächster Satz lautete - ich bitte, das nachzulesen -: Deswegen sind die Militäreinsätze so wichtig. Das ist doch genau das Denken, das in die falsche Richtung führt. Wir sagen: Wir brauchen ein Umdenken. Hier muss über verstärkte Entwicklungszusammenarbeit geredet werden, über eine gerechtere Ressourcenverteilung und über den Stopp von Rüstungsexporten, weil auch die diese Konflikte anheizen. Das wäre sinnvoller. Was das Luftsicherheitsgesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
in zwei Bereichen Fortschritte zu machen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, das waren jetzt drei Sätze. Rainer Arnold (SPD): Ich komme zum Ende. - Es würde sich auch schon in dieser Legislaturperiode lohnen, an einem Modul zu arbeiten, das die Evaluation der internationalen Krisenbewältigung stärker erfasst. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Winkelmeier. Gert Winkelmeier (fraktionslos): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
Prozent auf 1,4 Prozent sinken kann. Sie sprechen - gestern im Wirtschaftsausschuss war das auch der Fall - von einer Delle, die zu erwarten sei. Ich sage Ihnen: Das ist keine Delle, sondern eine Katastrophe für diejenigen, die schon bei dem Wachstum, das wir heute haben, nicht in den Arbeitsmarkt kommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den Arbeitsmarkt. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie sie zurück! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Steuereinnahmen sprudeln. (Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
Deutschland dar. Gestalten Sie es so aus, dass die Lohnnebenkosten dort am stärksten sinken, wo es besonders beschäftigungswirksam ist, nämlich bei den kleineren Einkommen, bei den Geringqualifizierten. Das schlagen wir Ihnen in unserem Antrag vor. Wir haben ein Progressivmodell entwickelt, das eine ganz einfache Logik hat: bei kleinen Einkommen kleine Abgaben, bei großen Einkommen höhere Abgaben. In Deutschland sind nämlich nicht die Lohnkosten, sondern die Lohnnebenkosten das Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt erhebliche Beschäftigungslücken, zum Beispiel im Dienstleistungsbereich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
aktuell über die Frage, ob es möglich ist, den Beitrag über die 4,5 Prozent hinaus vielleicht auf 4,2 Prozent oder mehr zu senken. Wir werden das nicht mit Ihrem Antrag umsetzen, (Dirk Niebel [FDP]: Da geben wir euch eine Chance, das auf den Weg zu bringen!) weil er zwei Fehler hat: (Dirk Niebel [FDP]: Dass er von uns kommt!) - Das gar nicht mal. - Erstens. Aus meiner Sicht kommt er heute ein paar Tage zu früh, weil man einige Zahlen abwarten sollte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
das beste Programm für Schwarzarbeit. Das weiß jeder und so haben Sie doch im Wahlkampf auch argumentiert. Gerade im personalintensiven Dienstleistungsbereich, im Handwerk, in der Gastronomie, im Handel, bei den Reinigungskräften, können Sie die Steuererhöhung nicht übertragen auf die Preise, das führt gnadenlos in die Schwarzarbeit. Jetzt sagen Sie vielleicht: Ist ja prima, die Schwarzarbeit ist die Stütze des Wohlstands in Deutschland; denn das sind alles Tätigkeiten, die normalerweise nicht ausgeübt werden, weil der Staat zu viel abkassiert. Sie müssen sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
ich natürlich auch -; aber dann wären die Menschen zufrieden, weil sie etwas davon hätten. Sie können in diesem Punkt noch eine gute Regierung werden, wenn Sie sich bemühen. Wenn Sie von der Mehrwertsteuererhöhung nicht ablassen wollen, nutzen Sie das Geld, das den Menschen zu viel abkassiert worden ist, um die Arbeitskosten in Deutschland zu sen-ken - so viel wie irgend möglich. Selbst wenn nur durch den einen zusätzlichen Beitrag, der dieses Jahr eingezogen wird, mehr Geld da wäre, würde es sich lohnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
fünfte Anhörung der Arbeitsgruppe des BMAS -, auf der es exakt darum geht, wie die Effizienz im Bereich des SGB II gesteigert werden kann. Jetzt, genau zu diesem Zeitpunkt, sind Fachleute zusammen, um über dieses Thema zu beraten. Ich bitte einfach, das zu berücksichtigen. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der Wirtschaftsminister?) Da Staatssekretär Thönnes von dem zuständigen Ministerium anwesend ist, ist die Bundesregierung vertreten. Es gibt bei uns keine halben, sondern nur ganze Staatssekretäre. Herr Thönnes wird das, was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
Wir haben mit Hartz IV die Menschen aus der Sozialhilfe geholt. Wir haben sie erfasst und uns zum Ziel gesetzt, allen, die einigermaßen zu fördern sind, eine Chance zu bieten, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das kaum irgendwo so konsequent angegangen worden ist. Insofern erfordert die Redlichkeit, dass bei einem Vergleich der Arbeitslosenzahlen auch diese Fakten berücksichtigt werden. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn Sie das kurz und knapp erklären würden. (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Lassen Sie diesen Teil weg!) Klaus Brandner (SPD): Der Kernpunkt ist, dass hier etwas ausgelöst worden ist, das bei konsequenter Fortführung die sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich sprengen würde. Hier wird das Motto vorgelebt, dass jeder, der sich privat versichert, und jeder, der viel einzahlt, viel Geld zurück bekommt. Das widerspricht dem Solidargedanken in einem sozialen Sicherungssystem fundamental. Deshalb sage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
der Schlüssel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Hier müssen die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Arbeit gestellt werden, nicht auf Nebenschauplätzen oder durch einen Katalog von Einzelmaßnahmen. Wenn das Prinzip "Fördern und Fordern" Veränderungen bewirken soll, dann gehört zum Fördern, das sowohl unter Rot-Grün als auch jetzt unter Schwarz-Rot äußerst stiefmütterlich behandelt wurde, zumindest eine Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Man kann nicht ständig von arbeitslosen Menschen fordern, während das, was gefördert wird, einzig die Arbeitslosigkeit ist. (Beifall bei der LINKEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
ein Teil der Medien heute etwas anderes berichtet. Wir sind also weit von gestaltender Politik entfernt. Eine die Zukunft der Arbeit gestaltende Politik bedeutet, makroökonomische Entscheidungen auf Beschäftigungseffekte auszurichten. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke unter anderem ein öffentliches Investitionsprogramm, das diesen Namen auch verdient, eine Verkürzung der Arbeitszeit, die Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung und politische Weichenstellungen, um die Binnennachfrage zu fördern. (Beifall bei der LINKEN) Nur so erreichen wir eine Verbesserung der Beschäftigungssituation auch und vor allem für ältere Menschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]
zu haben! Klären Sie uns doch einmal darüber auf, was Sie wollen!) Im ersten Absatz schreiben Sie: Die von der rot-grünen Bundesregierung in der 15. Wahlperiode umgesetzten strukturellen Reformen und die aktuelle konjunkturelle Belebung sorgen für ein günstiges wirtschaftliches Klima, das auch den Arbeitsmarkt entlastet. Im nächsten Absatz heißt es dann: Arbeitslose mit geringen Qualifikationen und Langzeitarbeitslose profitieren von der aktuellen Entwicklung nicht. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Und Sie streichen dann noch die Hinzuverdienstmöglichkeiten! Genau darauf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 (2006-10-26) [PBT/W16/00060]