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nicht bezüglich der Beschäftigungssituation der Älteren. Wenn Sie aber einen sachlichen Beitrag leisten wollen, muss das ein bisschen über das hinausgehen, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Sie fordern eine "Änderung der Personalpolitik in den Unternehmen" sowie "ein gesellschaftliches Leitbild, das eine Kultur des beruflichen Neuanfangs im Alter' befördert". Das ist natürlich vom Staat nicht zu verantworten und daher nur sehr schwer umzusetzen bzw. gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Angesichts solcher Forderungen würden wir von Ihnen an dieser Stelle schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Wenn wir das machen, brauchen wir dafür die Akzeptanz für einfache Tätigkeiten. Bevor man aber zu der Schlussfolgerung kommt, die Sie hier vortragen, muss es eine gesellschaftliche Akzeptanz für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben. Ich komme zu einem weiteren Thema, das Sie ansprechen, nämlich der stärkeren Förderung von Existenzgründern. Dazu haben wir schon verschiedene Debatten geführt. Ihre Wehmut hinsichtlich der bisherigen Ich-AG ist zwar verständlich, aber sachlich nicht gerechtfertigt. Wenngleich zumindest ich davon ausgegangen bin, dass wir dieses Thema schon abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Politik der großen Koalition zu tun. (Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Klaus Brandner [SPD]: Das ist unheimlich glaubwürdig! Der Antrag beginnt: Rot-Grün hat es toll gemacht!) In der Vergangenheit ist im Wesentlichen Folgendes passiert: Hartz IV, das aus zwei Elementen bestand - Fordern und Fördern -, haben Sie umgestaltet hin zu einem Strafgesetzbuch. Gleichzeitig haben Sie 2006 die Mittel für die Integration gekürzt. Sie haben das auch im Haushalt 2007 schon so angelegt. (Klaus Brandner [SPD]: Erstens stimmt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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habe mit der Neuregelung der Existenzgründungsförderung die Möglichkeiten der Frauen zur Existenzgründung weggehauen. Können Sie uns Einblick in die Rechtsgrundlage für diese Behauptung verschaffen? (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das möchte ich auch gerne wissen!) Wir haben ein Gesetz geschaffen, das ausdrücklich einen Rechtsanspruch auf eine Existenzgründung vorsieht, wenn entsprechende Voraussetzungen vorliegen. Bevor die Existenzgründungsförderung gewährt wird, muss eine Gründungsberatung stattfindet, das heißt, die Sicherheit und Tragfähigkeit einer solchen Existenzgründung wird dank eines Beratungsumfeldes für Männer und Frauen gewährleistet. Können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Situation verändert hat. Ich weiß nicht, wie Sie dann in Ihrem Antrag eingangs zu folgenden Äußerungen kommen: Die von der rot-grünen Bundesregierung in der 15. Wahlperiode umgesetzten strukturellen Reformen und die aktuelle konjunkturelle Belebung sorgen für ein günstiges wirtschaftliches Klima, das auch den Arbeitsmarkt entlastet. Die Arbeitslosenquote sank im August 2006 um rund einen Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch mal weiter!) Ich sage Ihnen: Diese Sätze in Ihrem Antrag sind richtig. Richtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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ein Kernsatz im Konzept der FDP. Deshalb ist die FDP eine sehr soziale Partei. (Beifall bei der FDP - Lachen bei der LINKEN) Weit über den Broterwerb hinaus ist ein Arbeitsplatz Mitte sozialer Integration. Er gibt den Menschen das wichtige Selbstwertgefühl, das sie brauchen, und Würde. Von den Grünen kommt immer wieder der Ruf nach Staatsbeschäftigung. (Dirk Niebel [FDP]: So sind sie, die Grünen!) Eine Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung kann und wird niemals die Lösung des Arbeitsmarktproblems sein. Es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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verändern. Wir brauchen in der Tat ein anderes Leitbild und eine andere Personalpolitik, aber nicht per Gesetz. Als ehemalige Referentin für Personalstrategie (Dirk Niebel [FDP]: Wo? Bei der IG Metall?) bin ich mir sicher, dass es kein deutsches Unternehmen gibt, das auf ein Bundesgesetz wartet, in dem eine Änderung der Personalpolitik geregelt wird. Ein solches Gesetz würde nichts bewirken. Denn einen Mentalitätswandel erreichen wir nicht durch Gesetze, sondern durch Dialog und Vorbilder. Mit der Initiative Neue Qualität der Arbeit entwickeln wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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der Bundesregierung und auch in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage glauben gemacht wird, dann wäre eine solche Drohung - so muss man es fast nennen - ein diplomatischer Fehltritt ohnegleichen. Ich glaube aber nicht, dass es das war. Nein, das Ultimatum, das die Bundesregierung der KMK gesetzt hat, war wohl überlegt und angebracht. Der Bundespräsident hat mit erfreulicher Klarheit die Verbesserung des Bildungswesens zum zentralen Prüfstein der Zukunftsfähigkeit des Föderalismus erklärt. Der Hochschulpakt - wenn er zustande kommt - ist ein solcher Baustein. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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dabei, oder?) Ich bin - das ist meine erste Feststellung zu dieser Debatte - dankbar dafür, dass alle Fraktionen im Hause sagen, dass ihnen dieses Thema ein Anliegen ist. Das gilt für die Studienplätze genauso wie für das Thema der Ausbildungsplätze, über das wir hier auch schon gesprochen haben. Es gibt einen großen Konsens im Deutschen Bundestag darüber - auch das sollten wir der Öffentlichkeit sagen -, dass wir uns, was Investitionen und Konzepte angeht, intensiv und gewissenhaft mit der jungen Generation und ihren Zukunftschancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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untere Grenze - 400 Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Zweitens. Der Ausbau an Studienplätzen muss sofort und nicht erst im Wintersemester 2007/08 beginnen; denn der Run auf die Unis hat längst begonnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Frau Schavan, Ihr Angebot, das bis 2010 gilt, reicht nicht. Die finanzielle Förderung muss für den gesamten Prognosezeitraum bis 2020 geklärt und verlässlich vereinbart werden. Wir brauchen klare Zusagen; denn wir wissen, dass die meisten Mittel in den Jahren 2012, 2013 und 2014 erforderlich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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das nächste Jahr erst einmal qualifiziert gesperrt; wir sind noch im parlamentarischen Verfahren. Das heißt aber nicht, dass wir den Hochschulpakt blockieren wollen. Im Gegenteil: Wir wollen eigentlich Druck machen, dass man sich einigt und in Kürze ein Konzept vorlegt, das umgesetzt werden kann. Dann sind wir schnell bereit, die Mittel im kommenden Jahr zu entsperren und zur Verfügung zu stellen, damit entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden; denn es ist höchste Zeit, dass wir hier handeln. Frau Hirsch, ich möchte das ansprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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von der SPD-Fraktion. (Uwe Barth [FDP]: Der hat seine Redezeit schon verbraucht!) Jörg Tauss (SPD): Ich habe doch heute noch gar nichts gesagt. (Heiterkeit) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr - erlauben Sie mir bitte, das zu sagen -, dass die neue Wissenschaftsministerin des Freistaates Sachsen heute hier ist und auch schon gesprochen hat, kurz nach Übernahme ihres Amtes. (Beifall bei der SPD) Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit, Frau Staatsministerin. Wir haben Sie als streitbare Vorsitzende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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ehemaligen Palast des Schlächters Ceausescu abgehalten, dort, wo jetzt der rumänische Senat und das rumänische Abgeordnetenhaus ihren Sitz haben. Das hat eine symbolhafte Wirkung, die kaum zu überschätzen ist: In diesem monströsen Gebäude - anders kann man es nicht nennen -, für das die Rumänen über Jahre geblutet haben, arbeiten Demokraten, demokratische Parteien; eine demokratisch gewählte Regierung wird von dort aus unterstützt. Es symbolisiert den Wandel, der in Rumänien gerade stattgefunden hat. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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wurden häufig allein gelassen, mit brutalen Regimen wie dem Ceausescus. Wenn man sich diese Ausgangsbedingungen jetzt vergegenwärtigt, dann erkennt man, welch gewaltige, historische Leistung diese beiden Länder - die Bevölkerungen, die Regierungen, die Parlamentarier - in diesem Prozess erbracht haben. Ich finde, das darf hier nicht zu kurz kommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) Wir haben in den Ausschussberatungen in vielen Gesprächen und auch bei den direkten Kontakten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Was alles wollen Sie noch privatisieren? Was alles gehört noch aus dem Verfügungsbereich der Wählerinnen und Wähler heraus? Zu den horrenden Managergehältern sagt Herr Kollege Hintze, den wir letzte Woche 15 oder 20 Mal aus dem Plenum dazu befragt haben, das gehöre nur auf die Ebene der Märkte und der Chefetagen der Konzerne. Wenn es denn so ist, wenn am Ende unser Staat und die Steuerzahler die Bundeswehr oder europäische Battle-Groups nur noch finanzieren sollen, um den Energiekonzernen die sprudelnden Ölquellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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genauer hinschauen müssen, was in einem Land passiert, weil man sonst später furchtbare Entdeckungen machen kann und man feststellt, dass man auf ein falsches Pferd gesetzt hat. Wir müssen uns deutlich machen, dass hier ein schweres Erbe zu tragen war, das man in einem sehr schwierigen Transformationsprozess in wesentlichem Umfang beseitigt hat. Ich bin davon überzeugt - das ist schon gesagt worden -, dass die Transformation auch in Zukunft schwierig sein wird. Schauen wir nach Polen, nach Ungarn und in die Tschechische Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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das Problem der Integration der Roma gemein. Wir erleben, dass auch andernorts, in Westeuropa, etwa in Spanien oder in Nordirland, die Frage der Minderheiten immer wieder eine Rolle spielt. Deshalb glaube ich, dass dies durchaus ein wichtiges europäisches Thema ist, das in Europa seinen Platz haben sollte. Vor dem Hintergrund der regionalen Stabilität möchte ich darauf hinweisen, welch ein Gewinn beide Länder für die Europäische Union sind. Rumänien und Bulgarien als Länder des Balkans haben bei der Stabilisierung in den Krisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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führen - und die sexualisierte Gewaltinszenierung mit entblößtem Glied zeugen von einem Wesen der Gewalt, das männlichkeitskultischen Ritualen folgt. Sie werden von Gewalttaten in Abu Ghureib übertroffen. Eines aber sind sie vor allem nicht: Ausnahmen. Es ist das Training zum Töten, das diese Herabwürdigungen hervorbringt. (Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD) Niemand soll die Tatsache verharmlosen, dass Gewalt, sexuelle Gewalt, Folter und andere Perversionen zum Wesen der Kriege gehören. (Beifall bei der LINKEN) Frauen des Friedens sprechen schon immer diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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jetzt markerschütternd der Abzug der Truppen gefordert wird, ist das schlichtweg absurd. Wir spielen dabei argumentativ letztlich denen in die Hände, deren Ausbreitung wir gerade verhindern wollen, also denen, die auf internationale Vernetzung des Terrorismus bauen. Um das generelle Wertefundament, das der Herr Bundesminister Jung heute Morgen bei der Debatte um das Weißbuch angesprochen hat, müsste es erbärmlich bestellt sein, wenn das Fehlverhalten Einzelner die Verteidigung dieses Wertefundaments infrage stellen könnte. Dabei handelt es sich um einen sehr grundsätzlichen Aspekt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Interesse. Mit Blick auf den Fall Kurnaz und die möglichen Auswirkungen - Herr Kollege Hoyer, Sie haben das angesprochen - sage ich für die CDU/CSU: Es kann und darf nicht sein, dass unsere Soldaten möglicherweise zu Steigbügelhaltern für ein Rechtsverständnis werden, das wir nicht teilen und das wir uns auch nicht zu Eigen machen. (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr gut!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/ CSU): Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wenn es darum geht, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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von der SPD: Will sie sich entschuldigen?) Monika Knoche (DIE LINKE): Sie müssen nicht gleich abheben. Es wird nicht schlimm. Ich fasse mich kurz. Herr Freiherr zu Guttenberg, ich möchte einem Missverständnis entgegentreten. Mit meiner Zwischenfrage habe ich mitnichten versucht, das von mir Gesagte zu relativieren. Ganz im Gegenteil: Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie offenbar in einem Zustand starker Erregung zugehört haben; (Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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gleich abheben. Es wird nicht schlimm. Ich fasse mich kurz. Herr Freiherr zu Guttenberg, ich möchte einem Missverständnis entgegentreten. Mit meiner Zwischenfrage habe ich mitnichten versucht, das von mir Gesagte zu relativieren. Ganz im Gegenteil: Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie offenbar in einem Zustand starker Erregung zugehört haben; (Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn ansonsten hätten Sie das, wovon ich gesprochen habe, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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um das zu verstehen, was Sie meinem Verständnis zu entlocken gedenken. Von daher kann ich ohne jeden Erregungszustand, den Sie möglicherweise in meine Aussage hineininterpretieren wollen, sagen: Eine Debattenkultur lebt von der Auseinandersetzung mit Themen, die letztlich dem eigentlichen Thema, das an einem Tag wie diesem diskutiert wird, dienlich sind. Aber die Debattenkultur, die Sie in der gesamten heutigen Diskussion an den Tag gelegt haben, war, zumindest was Ihre Begründungsmuster betrifft, in meinen Augen erbärmlich. Auf dieser Ebene möchte ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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ich das Wort dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms. (Beifall bei der FDP) Dr. Hermann Otto Solms (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Biokraftstoffquotengesetz muss im Zusammenhang mit dem Energiesteuergesetz gesehen werden, das zum 1. August dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Besteuerung biogener Kraftstoffe vorzeitig einzuführen, obwohl die rot-grüne Regierung und die rot-grüne Koalition, zu der ja die SPD gehört hat, seinerzeit einen Vertrauensschutz bis 2009
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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oder zur Herstellung von Nahrungsmitteln nicht mehr gestattet ist. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Schutzes, der in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie festgelegt ist. Was wir uns selbst auferlegt haben, muss auch auf europäischer Ebene als Kriterium gelten. Ich habe keine Bedenken, das als Deutscher gegenüber der Europäischen Union zu vertreten, weil sie zur Zustimmung verpflichtet ist. Es kommt uns auch in Zukunft zugute, wenn wir eine aktive Umweltpolitik betreiben. Deswegen ist dieses Gesetz in umweltpolitischer Hinsicht fortschrittlich und richtig. (Beifall bei der
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