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nicht, ganz im Gegenteil. Ich wundere mich nur, wie schnell Sie ihn aufgenommen haben. Ich kenne diesen Begriff nicht, ich kann mit ihm nichts Rechtes anfangen. So geht es mißt vielen dieser Begriffe. Ich meine, es sei ein Stück Irrationalität, das hier durchschimmert. — Nun, Sie sind anderer Meinung.' Vielleicht äußern Sie sich nachher dazu. Sie sind ja Jugendpsychologe ,oder Jugendpsychiater. Es wäre sehr vergnüglich, wenn Sie uns aus Ihrer fundierten wissenschaftlichen Kenntnis heraus einmal Ihren Standpunkt klarmachen wollten. Dann wüßten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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herzlich gratulieren. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann. Rollmann (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur selten war die Jugendpolitik in den Debatten ,dieses Hauses ein zentrales Thema. Der Jugendbericht der Bundesregierung und das Echo, das er in der deutschen Öffentlichkeit, in den Fachkreisen und schließlich indiesem Hause und im Ausschuß für Familien-und Jugendfragen gefunden hat, vor allen Dingen aber das Echo in der jungen Generation und in ihren Verbänden selbst gibt uns erfreulicherweise Gelegenheit, einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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mehr als 830 Millionen DM allein von seiten des Bundes für die außerschulische Förderung der jungen Generation zur Verfügung gestellt worden. Welche Einzelprobleme mit dem Bundesjugendplan auch immer verbunden sein mögen, beim Bundesjugendplan handelt es sich um das größte Förderungswerk, das je die Regierung und das Parlament eines freien Landes für ihre junge Generation aufgestellt haben. (Beifall in der Mitte.) Es ist ein Förderungswerk, das oftmals wie vieles andere, was wir tun, in unserem Lande nur allzusehr als selbstverständlich angesehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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eine geordnete, harmonische Familie das beste. Daher ist die Familie zu fördern und zu schützen. Darunter fällt — jetzt stichwortartig —: Mutterschutz — Neuordnung des Familienlastenausgleichs — Verbesserung der Familienberatung — Erziehungsberatung — Familienbildung — Schaffung gesunder, ausreichender Wohnungen — Hilfen in besonderen Lebenslagen, z. B. das Hauspflegerinnenproblem, das auch in die Jugendhilfe mit hineinspielt — Anerkennung des Elternrechtes, allerdings mit der Festlegung, daß bei einem Widerstreit der Interessen das Kindeswohl vorrangig sein sollte. Zweitens. Eine sich wandelnde Umwelt macht besondere Erziehungshilfen für das Kind notwendig, die zum Teil wertvolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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selbstverständlich mitgebracht wird, wie sie früheren Generationen eigentlich von ihrer häuslichen Situation her geläufig war. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Ich meine, wir sollten wirklich einmal ein Gespräch mit den Kultusministern führen und die Frage ernstlich prüfen, ob nicht das Sozialpraktikum, das heute schon in vielen Bereichen mit gutem Erfolg durchgeführt wird, eines Tages für jede Abschlußklasse, und zwar in allen Schularten, obligatorisch gemacht werden sollte. Dies würde für manches Kind eine erste Berührung mit Verhältnissen anderer Art bedeuten, mit der Not
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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die wir haben, ist unzureichend. An einer hessaren Lösung, wie sie beispielsweise in der Sozialenquete niedergelegt ist, muß gearbeitet werden. Der Familienlastenausgleich ist in eine Sackgasse geraten. Genauso wichtig wie ieine bessere Regelung des Kinde rge des ist das Ausbildungsförderungsgesetz, das seit 'einigen Jahren in .diesem Haase immer wieder von ,der SPD gefordert wurde. Nur wenn dieses Gesetz vorliegt, sind die Ausbildungschancen für alle jungen Menschen von der Wirtschaftlichen Seite hier gesichert. Das zu schaffen, sollte auch in dieser finanzpolitisch schwierigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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immer noch viel zu wenig. Eines muß ich aber noch einmal mit Nachdruck sagen: die Bundesregierung konnte nicht mehr berichten, als ihr von den Stellen, die darüber Bescheid wissen müßten, zuging. Ich möchte jetzt nur noch auf ein Thema eingehen, das mir sehr wichtig erscheint, das Thema, das der Kollege Westphal angesprochen hat. Herr Kollege Westphal, Sie haben einen Abschnitt zitiert und dazu mit gar nicht kühlem Verstande, sondern sehr engagiert gemeint, das sei doch stockkonservativ. Diese Frage scheint mir so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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ich aber noch einmal mit Nachdruck sagen: die Bundesregierung konnte nicht mehr berichten, als ihr von den Stellen, die darüber Bescheid wissen müßten, zuging. Ich möchte jetzt nur noch auf ein Thema eingehen, das mir sehr wichtig erscheint, das Thema, das der Kollege Westphal angesprochen hat. Herr Kollege Westphal, Sie haben einen Abschnitt zitiert und dazu mit gar nicht kühlem Verstande, sondern sehr engagiert gemeint, das sei doch stockkonservativ. Diese Frage scheint mir so wichtig zu sein, daß ich dabei etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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sei doch stockkonservativ. Diese Frage scheint mir so wichtig zu sein, daß ich dabei etwas verweilen will. Mit dem Begriff „konservativ" haben Sie nicht unbedingt die rationale Kontrolle dessen angesprochen, was Sie selber gesagt haben; sondern das ist ein Etikett, das man jemandem anhängt; es gibt ja ein ganz gewisses Image, was der Begriff „konservativ" bezeichnen soll. Ich will Ihnen sagen, was er für mich bedeutet: „Konservativ" ist ein Wort, das aus dem Lateinischen kommt und „bewahrend" bedeutet; und konservativ sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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was Sie selber gesagt haben; sondern das ist ein Etikett, das man jemandem anhängt; es gibt ja ein ganz gewisses Image, was der Begriff „konservativ" bezeichnen soll. Ich will Ihnen sagen, was er für mich bedeutet: „Konservativ" ist ein Wort, das aus dem Lateinischen kommt und „bewahrend" bedeutet; und konservativ sein heißt, etwas mit Wahrheit tun zu wollen. Ich gehöre zu den Menschen, die der Auffassung sind, daß das Wahre und Richtige nicht unbedingt nur in unseren Tagen gefunden wird; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Andere wieder wenden sich energisch gerade gegen eine solche starke Verlängerung des Politischen ins Allgemeinmenschliche. Sie setzen dann gern als äußerste Postion eine reine Schulung des rational-kritischen Vermögens dagegen. Ich meine, das ist auch falsch, die rein rationalkritische Schulung als das die politische Bildung Erschöpfende zu bezeichnen. Ich glaube, daß beides zusammenkommen muß. Sie haben in Ihren Ausführungen erst das eine gegen das andere gestellt und nachher — das gebe ich Ihnen zu — keine ganz einseitige Position mehr bezogen. Aber wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Zwangsumtauscherhöhung und auch andere Abgrenzungsschikanen, z. B. im Bereich der journalistischen Berichterstattung. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, daß die DDR — nicht zum erstenmal — einen neuen Status quo minus in den gegenseitigen Beziehungen einfach verfügt und dann verlangt, das als neue Geschäftsgrundlage anzusehen. Jede Verbesserung, die in Wahrheit nur eine Teilrücknahme der vorangegangenen Verschlechterung ist, wird dann als Fortschritt ausgegeben und meistens auch noch teuer erkauft, d. h. doppelt bezahlt. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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auch der Boden für Gemeinsames gefunden werden. Probleme, die man einfach außer acht läßt, bleiben doch vorhanden, und die Ausnutzung einer momentanen Mehrheit von wenigen Stimmen bedeutet nicht die Lösung dieser Probleme. Ich glaube, daß dies ein gutes Wort ist, das sich auch die heutige Opposition zu Herzen führen sollte. Es wäre eine Grundlage für das weitere Handeln. Ich will damit sagen, daß wir für einen Dialog der Vernunft in der Deutschlandpolitik offen sind. Darum und um nichts anderes kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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nicht — und das Weglassen dessen, was man „buchhalterische Erbsenzählerei" nennt — z. B. die Anfragen über die Zahlungen an die DDR, die man natürlich behandeln muß —. Aber so wie Sie es tun, die Sie das polemisch auswerten — nicht Sie, Herr Lorenz, das möchte ich extra betonen —, ist das die andere Seite. Vielleicht noch ein Zitat: Darüber hinaus haben wir uns durchaus auch um die Entwicklung aktiver Beziehungen mit dem anderen Teil Deutschlands zu bemühen, vor allem auch dann und besonders dort, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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CSU]: Sie ist aber nicht sicherer geworden!) und die aus ihnen folgenden Risiken durch Zusammenarbeit, Vertrauensbildung, Gewaltverzicht und Abrüstung zu verringern und, wenn möglich, aufzuheben. Das ist der Sinn dieser Politik. Damit kommen wir auch einem Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung entgegen, das heute genauso vorhanden ist. Dies müssen Sie erkennen, dies müssen Sie sehen, daß Sie damals die Ostverträge abgelehnt haben, daß Sie gegen diese Sicherheit, daß Sie im Grunde genommen gegen den Abbau der Risiken waren. Das muß hier in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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man sich die ganze Lage betrachtet. Ob die Weltpolitik allein unter den veränderten Bedingungen ohne ihre Ergänzung durch die Vertragspolitik mit den östlichen Nachbarn getragen hätte, ist eine sehr spekulative Frage. Wir sollten über diese Frage wirklich nachdenken. Das Konzept, das die sozialliberale Koalition 1969 vorgelegt hat, berücksichtigt im wesentlichen diese Grundfragen der Politik. Dieses Konzept enthielt auch Unwägbarkeiten und Zielvorstellungen, deren Erfüllung nicht einmal langfristig absehbar ist. Um es deutlich zu sagen: daß Sie alles das, was wir damals an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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freier Demokrat im freien Teil Deutschlands (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU — von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Sie sind Sozialdemokrat! — Gegenruf des Abg. Wehner [SPD]: Sie können sich ja jeden Witz erlauben! Das ist studentisches Erbe, das Sie hochhalten! Mehr können Sie nicht! — Beifall bei der SPD) stark genug, ohne ständige Besserwisserei Politik mit der DDR machen zu können. Wir haben auch keine Berührungsängste. Das möchte ich unterstreichen. Wir können mehr Zutrauen zu unserer eigenen Position haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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der Opposition, zu einigen Themen Stellung zu nehmen, die teils in der Großen Anfrage angeschnitten, teils in der jüngsten Zeit in der Öffentlichkeit erörtert worden sind. Ich weiß von vielen, daß sie über das Ergebnis einer Umfrage, zum Thema „Nation", das kürzlich in einer Fernsehsendung bekannt wurde, beunruhigt, ja entsetzt sind. Das Ergebnis besagte, daß knapp zwei Drittel der befragten Bundesbürger — es waren genau 64,4 % — die Frage: „Sind wir noch eine Nation?" verneinten. Nur etwas mehr als ein Drittel, 35,7 % der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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der anderen Seite: Ich habe selbst die Diktatur in Deutschland, im Deutschen Reich, erlebt. Ich werfe nicht den ersten Stein auf denjenigen, der sich anpaßt ... jedenfalls kein Held ist oder sein will. Kommt das in unsere Einstellung zu dem Problem, das mit der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter verknüpft ist, hinreichend zum Ausdruck? Leider müssen wir das mit Nein beantworten. Ist unsere Haltung wirklich so ganz frei von Selbstgerechtigkeit? Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir nun ein paar Anmerkungen zum Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter verknüpft ist, hinreichend zum Ausdruck? Leider müssen wir das mit Nein beantworten. Ist unsere Haltung wirklich so ganz frei von Selbstgerechtigkeit? Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir nun ein paar Anmerkungen zum Thema Abgrenzung, das j a auch in der Großen Anfrage angeschnitten ist. Im August waren es 20 Jahre her, daß die DDR die Mauer in Berlin errichtete. Wir sehen in der Mauer ebenso wie in den übrigen Grenzanlagen der DDR das Symbol der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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der Tatsache ausgehen, daß die DDR ein souveräner Staat mit einer eigenen Interessenlage ist. Wir müssen davon ausgehen, daß die DDR in einen Block eingebunden ist, daß sie nicht beliebige Bewegungsfreiheit hat. Sie ist also insofern auch kein Bundesland, auf das wir etwa Art. 37 des Grundgesetzes anwenden könnten. Was folgt daraus? Die Normalisierung ist ein langfristig angelegter Prozeß. Der kann nicht durch Forderungskataloge und markiges Auftreten erzwungen werden. Ich fürchte auch, Herr Kollege Lorenz, daß die Appelle, die Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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und als Beispiele dafür von Städtepartnerschaften, Diskussionsforen und Jugendwerken gesprochen. Ich möchte als Berliner sagen, daß für mich andere Dinge eine höhere Priorität haben. Dabei denke ich nicht etwa an die Diskussion über die S-Bahn — das ist ein Milliardenprojekt, über das wir in Ruhe diskutieren müssen; wer das finanzieren muß, ist auch klar, und dann sollte man einmal weiter sehen —, sondern ich denke an viele Dinge im Transitbereich, etwa an die Elektrifizierung einzelner Transitstrecken. Wir haben die Diskussion, ob nicht Intercity-Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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dessen, was einmal geschaffen worden ist, noch viele Aktions- und Handlungsmöglichkeiten gibt. Das ist, so habe ich das verstanden, auch eine ganz klare Aussage darüber, daß der Grundlagenvertrag, die Folgeverträge, die Abmachungen, die bisher geschaffen worden sind, ein Werk sind, das uns voranbringen kann, auf dem man aufbauen kann, wenngleich man natürlich immer wieder Neues erfinden kann. Im übrigen wird es auch immer wieder neue Entwicklungen geben. Mehr anekdotisch darf ich Ihnen erzählen, wie das mit den Radfahrern ist. Als man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Haushaltsstrukturgesetz, eine Straffung vorzunehmen, die über alle Felder geht, an der sich auch alle beteiligen und der alle im Grundsatz auch zustimmen. Ich möchte von diesem Podium hier einmal folgendes sagen: Es macht für mich — manchmal fällt es mir schwer, das dann auch zu vertreten — einen schlechten Eindruck, daß dann aus Berlin ein allgemeines Geschrei kommt, das den Eindruck erwecken muß, als ginge es hier um reine Subventionsjägerei. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich glaube, etwas Flexibilität ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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der alle im Grundsatz auch zustimmen. Ich möchte von diesem Podium hier einmal folgendes sagen: Es macht für mich — manchmal fällt es mir schwer, das dann auch zu vertreten — einen schlechten Eindruck, daß dann aus Berlin ein allgemeines Geschrei kommt, das den Eindruck erwecken muß, als ginge es hier um reine Subventionsjägerei. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich glaube, etwas Flexibilität ist hier notwendig. Herr Kollege Lorenz, ich bekenne uneingeschränkt — es gibt da j a eine inhaltliche Diskussion, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]