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einer weiteren Monopolisierung im Bereich der Mineralölwirtschaft und das ist schlecht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) Das muss man in Kombination mit dem Gesetz sehen, das Herr Kollege Solms angesprochen hat, mit dem Energiesteuergesetz, das gerade ein paar Monate alt ist. Damit haben Sie alle steuerlichen Vorteile, die bis 2009 garantiert waren, zurückgenommen. Sie führen die Bioenergien jetzt Schritt für Schritt in die Vollbesteuerung. Das wirkt sich natürlich ganz klar zulasten des Mittelstandes aus; Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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machen, kann ich sagen: Nachdem Norbert Schindler und ich die Verhandlungsergebnisse der Koalition vor zwei Tagen in einer kleinen Pressemitteilung bekannt gegeben haben, wurde abends in den Nachrichten berichtet, dass die Biokraftstoffwerte - wegen der langfristigen Perspektive und dem großen Marktvolumen, das wir den Biokraftstoffen einräumen - durch die Decke geschossen sind. Alles andere ist Geplärre, das Sie von sich geben, weil Sie selber nichts zustande gebracht haben. Der Markt bewertet das, was wir hier vorhaben - bevor wir es beschlossen haben -, ausgesprochen positiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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zwei Tagen in einer kleinen Pressemitteilung bekannt gegeben haben, wurde abends in den Nachrichten berichtet, dass die Biokraftstoffwerte - wegen der langfristigen Perspektive und dem großen Marktvolumen, das wir den Biokraftstoffen einräumen - durch die Decke geschossen sind. Alles andere ist Geplärre, das Sie von sich geben, weil Sie selber nichts zustande gebracht haben. Der Markt bewertet das, was wir hier vorhaben - bevor wir es beschlossen haben -, ausgesprochen positiv. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber betreiben Sie hier keine Insidergeschäfte!) - Keiner von uns hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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haben an dem Abend? Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD): Ja, ich glaube, dass ein großer Teil von denen genauso gejubelt hat, weil sie bei der Gelegenheit mitbekommen haben, dass sich im Bereich der Biokraftstoffe ein wesentlich größeres, ständig steigendes Marktvolumen abzeichnet, das sie auch bedienen können. Es wird geradezu wie durch ein Vakuum eine Sogwirkung entstehen und die Erzeuger werden die Wahl haben, ob sie für den freien, reinen Biokraftstoffmarkt oder für die Quote produzieren. Die Ansätze sind dermaßen groß, dass auch
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sich die dezentralen Erzeuger genauso wie wir und wie diejenigen, die auf die Börsenwerte geschaut haben, Herr Kollege Hill. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Das heißt ganz konkret, dass wir erstens schon bis 2010 das Volumen, das durch die Quote abgebildet wird, deutlich erhöht haben und dass wir darüber hinaus Schritte bis 2014 vorgezeichnet haben, um insgesamt volumenbezogen auf 10 Prozent Beimischung zu kommen. Das ist eine gewaltige Zahl; eine volumenbezogene Beimischung von 10 Prozent würde 8
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allem für kleine und mittelständische Unternehmen der Biokraftstoffbranche, die bei der Diskussion im Plenum schon häufig eine Rolle gespielt haben, ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gewesen. Bei der Frage der Unterkompensation ergibt sich aus der Berichtspflicht der Bundesregierung zur Überkompensation das Zahlenmaterial, das es uns im Falle einer einseitigen Überbesteuerung von Biokraftstoffen ermöglicht, rechtzeitig gegenzusteuern. Diese Aufgaben werden wir als Parlamentarier zu übernehmen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Besonders freue ich mich darüber, dass wir uns auf ein Nachhaltigkeitszertifikat für Biokraftstoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Recht!) seitens der Abgeordneten, die auf der extrem linken Seite dieses Hauses sitzen und das auch noch bestätigen. (Vorsitz: Vizepräsidentin Petra Pau) Offenbar reicht der Konsens zur sozialen Marktwirtschaft nur bis zu diesem Punkt in diesem Hause. Es ist gut, das in der Debatte einmal festgestellt zu haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dirk Manzewski [SPD]) Soziale Marktwirtschaft bedeutet den Schutz der Schwachen in unserer Gesellschaft. (Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Das sehen wir ja!) Die
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mit ihren heutigen Anträgen - das ist meine Überzeugung - den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen in Deutschland Steine statt Brot. Wer die Wirtschaft wie die Linke als simples Nullsummenspiel zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmereinkommen versteht, hat sie eben nicht verstanden. Denn das Geld, das Sie da oben wegnehmen wollen, kommt gerade nicht unten an. Sie betreiben damit - sicherlich nicht aus Böswilligkeit, aber zumindest aus Torheit - eine Politik nicht für, sondern gegen die Interessen gerade der Geringverdiener in Deutschland. Danke schön. (Beifall bei der CDU
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in unsere Welt. (Beifall bei der SPD) Diese Maßlosigkeit, die uns kürzlich auch Herr Steinbrück ins Gedächtnis gerufen hat, können wir anprangern. Hier haben Sie Recht. Wir prangern sie auch an. Sie werden uns nicht übertreffen, wenn es darum geht, das zu kritisieren. In Ihrer Rede haben Sie auch den Kollegen Thierse zitiert, der diesen Zustand vor drei Jahren sogar als "obszön" bezeichnet hat. Bereits vor drei Jahren ist es nicht dabei geblieben, dass wir nur Kritik geübt und protestiert haben
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uns Aufsichtsratsmitglieder nicht zu den Begünstigten solcher Programme zählen; auch das ein Unterschied zu den USA. Das heißt, es gibt bei uns eine ganze Latte von Regelungen, die Missbräuche, wie Sie sie in Ihrem Gesetzentwurf beschreiben, verhindern. Mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz, das Sie angesprochen haben, machen wir die Höhe der Vergütung einschließlich Aktienoptionen endlich transparent, etwas, was wir, wenn man so will, als Folge unseres Protestes, unserer Kritik beschlossen haben und was mit internationalen Maßstäben in Einklang zu bringen ist. Wenn man
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nicht vernünf-tig -, ist es nicht getan. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten diesen Antrag durchaus zum Anlass nehmen, in den Ausschüssen noch einmal zu schauen, ob wir Antworten darauf finden. Inwiefern unsere Antworten über die Regelungen im Vorstandvergütungs-Offenlegungsgesetz hinausgehen, das wir gemeinsam beschlossen haben, kommt vielleicht nachher noch zum Ausdruck. Beim zweiten Punkt geht es um die Ethik. Natürlich haben Sie Recht, dass das nicht nur eine juristische, sondern auch eine ethische Frage ist. Deswegen haben Sie von "unanständig" und
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zu tragen. Der Gesetzentwurf hebt daher den baupolitischen Ansatz ebenso wie die bundespolitische Dimension der Stiftung deutlich hervor. Die Stiftung wird sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf Instrumente mit bundesweiter und internationaler Ausstrahlung konzentrieren. Ich glaube, es ist wichtig, das zu betonen: Es geht auch um die internationale Ausstrahlung des Projektes. Der Bundesrat hat den Ansatz in seiner ersten Stellungnahme vom Juni 2006 ausdrücklich gewürdigt und den Entwurf des Stiftungsgesetzes begrüßt. Auch die Länderkammer hat die Notwendigkeit, die Baukultur in
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der Planerinnen und Planer, der Ingenieure und Ingenieurinnen, aber natürlich auch - darauf ist schon hingewiesen worden - der Bauwirtschaft. Wir unterstützen aber auch die Qualitätssicherung und viel mehr noch die Qualitätssteigerung auf den Gebieten des Planens und Bauens. Das Stichwort Bausünde, das uns in der Zukunft noch weiter begleiten wird, ist schon gefallen. Dabei geht es nicht nur um singuläre spektakuläre Bauwerke, sondern es geht auch um die Gestaltung der bebauten Umwelt insgesamt, um die Eigenheimsiedlung, das Verwaltungs- oder Fabrikgebäude, den Museumsneubau
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und das Engagement aller Beteiligten angewiesen ist. Damit ist sie auch eine wichtige Aufgabe der Bürgergesellschaft. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Baukultur ist ausdrücklich kein Luxusgut für konjunkturelle Schönwetterzeiten, das in schlechteren Zeiten zur Disposition steht. Jedoch bewegt auch sie sich im Rahmen des finanzpolitisch Möglichen und ist damit auch auf das Engagement Dritter angewiesen. Kollege Günther, ich bin hierbei einfach optimistischer als Sie, trotz oder gerade wegen der öffentlich-rechtlichen
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CDU/CSU sowie des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Viele nationale und internationale Akteure im baukulturellen Bereich verfügen über einen riesigen Erfahrungsschatz. Es ist überfällig, diesen aufzugreifen, zu bündeln und sichtbar zu machen. Hier schlummert ein großes Qualitätspotenzial, das mit der Stiftung endlich öffentlich nutzbar gemacht werden kann. (Renate Blank [CDU/CSU]: Richtig!) Dazu gehören auch die Aktivitäten im Bereich des Städtebaus und der Stadtplanung. Wir müssen eine gute Stadtplanung mehr denn je als Chance für nachhaltige Entwicklung begreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Das ist ein Grund, der leider nicht berücksichtigt wurde. Zweitens ist eine Chance verpasst worden, die Euroregion Neiße zu unterstützen. Görlitz ist bei der Wahl zur Kulturhauptstadt 2010 ganz knapp gegen Essen durchgefallen. Es wäre ein Zeichen der Fairness gewesen, das zu berücksichtigen und damit eine Region, die sich abgehängt fühlt, zu unterstützen, ihr zu zeigen, dass sie dazugehört und dass sie in der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt. Drittens. Görlitz ist unmittelbar mit der Nachbarstadt Zgorzelec verbunden. Dazwischen befindet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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von ganz dramatischen Fällen vor einiger Zeit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Es ist also nicht mehr nur bei Kinder- und Jugendpolitikern ein Thema. Wir haben es seit Jahren intensivst beraten und wir haben Maßnahmenbündel geschnürt, um das Problem, das jetzt öffentlich geworden ist, zu bekämpfen. Jeder Mensch, der nicht als Fachpolitiker damit zu tun hat und somit nichts davon wusste, ist schockiert. Wir sind natürlich auch schockiert, aber wir wussten bereits, dass es diese Fälle gibt. Jeder Mensch, der
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Fälle gibt. Jeder Mensch, der davon hört, empfindet eine natürliche Betroffenheit und möchte, dass solche Gewalttaten unterbunden werden. Ich glaube, in diesem Ziel ist sich die Gesellschaft einig. Jeder möchte das erreichen, weil es ihn zutiefst erschüttert, wenn ein Wesen, das sich nicht wehren kann, hilflos ausgeliefert ist. Bei der Auswahl der Mittel zur Zielerreichung sind wir uns schon nicht mehr einig. Wenn wir ein Problem lösen wollen, das öffentlich und sehr emotional diskutiert wird, sind wir sehr gut beraten, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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CDU/CSU) Katharina Landgraf (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zuerst einmal vielen Dank für Ihre Initiative. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ein Thema aufgegriffen, das uns Familienpolitikern zunehmend schwerer auf der Seele liegt: der Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Gewalt. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist aber nichts anderes als ein Gemischtwarenladen für Bürokraten. Hier werden Forderungen aufgestellt und Empfehlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Staat und seine Institutionen, also auch wir, brauchen eine bessere rechtliche Basis für ihre Handlungen im Interesse der Kinder und der Eltern. Der Verweis im Grundgesetz auf das Wächteramt des Staates reicht nicht mehr aus. Vor uns liegt ein Spannungsfeld, das wir als Gesetzgeber endlich betreten müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ziel muss es sein, die Grundrechte der Kinder auf körperliche und seelische Unversehrtheit und auf ein Aufwachsen ohne Gewalt im Grundgesetz zu verankern. Das sollte als Handlungskompass sowohl für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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der Staat alleine nicht alles verhindern kann, was passieren könnte. Aber dennoch müssen wir uns fragen, was wir als Bundesgesetzgeber tun können. Frau Rupprecht hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir ein hervorragendes Gesetz haben, nämlich das Kinder- und Jugendhilfegesetz, für das der Bund zuständig ist. (René Röspel [SPD]: Gott sei Dank!) Frau Rupprecht hat auch darauf hingewiesen, dass wir dieses Gesetz weiterentwickelt haben; denn man muss deutlich sagen, dass sich der Bundestag heute nicht zum ersten Mal mit dem Thema Kindesmisshandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Familien werden angeschrieben und erhalten einen Rückmeldebogen. Das Gesundheitsamt kann so sehen, wer eine Früherkennungsuntersuchung freiwillig wahrnimmt und wer nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Last, not least möchte ich auf ein Projekt hinweisen, das an der Kinderklinik Lauchhammer in der Niederlausitz entwickelt worden ist. Auch dieses ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dort sind es die Ärzte gewesen, die die Initiative ergriffen haben. Sie haben immer wieder festgestellt, dass es Misshandlungen gibt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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entsprechenden Strukturen gibt und man sich an niemanden wenden kann, um den betroffenen Kindern zu helfen. Inzwischen gibt es dort eine Vernetzung der Krankenhäuser, der Jugendämter und der Sozialämter. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das Projekt des Familienministeriums, das in diesem Zusammenhang vielfach kritisiert worden ist, ist richtig, weil es frühe Hilfen und ein Frühwarnsystem miteinander verbindet und so eine Vernetzung auf den Weg bringt. Das müssen wir angehen und in der Politik umsetzen. Wir brauchen nämlich eine stärkere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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Uwe Lühr [F.D.P.]: Richtig!) Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur. Das zeitliche Vorziehen von Verkehrsprojekten der deutschen Einheit sollte geprüft werden; denn es liegen Projekte in der Schublade, die so gut wie fertig geplant sind. Jedes Verkehrsprojekt, das vorgezogen wird, hätte für die Bauwirtschaft beschäftigungsfördernde Impulse. Wir brauchen einen verbesserten Marktzugang für ostdeutsche Produkte. Wir brauchen mehr Risikokapital. In diesem Zusammenhang brauchen wir auch den Investivlohn. (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]: Das ist ein Wunschzettel für Weihnachten!) Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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dem zweiten Arbeitsmarkt gerufen. Der zweite Arbeitsmarkt ist keine Lösung der Probleme; er ist eigentlich verdeckte Arbeitslosigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meistens folgt nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder Arbeitslosigkeit. Deshalb haben wir die Arbeitsförderung reformiert und haben ein Instrumentarium geschaffen, das eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt schlägt. Wer im gewerblichen Bereich jemanden einstellt, der arbeitslos war, erhält in diesem Jahr einen Zuschuß von 1923 DM pro Monat und mit Beginn der Maßnahme im nächsten Jahr einen Zuschuß von 2162 DM -- wohlgemerkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]