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in Europa aktiv? Der bereitet doch wohl die Demonstration vor!) Vorrangig geht es darum, die Entspannungspolitik fortzusetzen, weitere Erleichterungen für die Menschen in Deutschland zu schaffen und von deutschem Boden aus den Weltfrieden etwas sicherer zu machen. Ein realistisches Vorhaben, das von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien konsequent verfolgt wird. Die Opposition sollte sich daran nicht nur aus taktischen Gesichtspunkten beteiligen. Gerade die neuerliche Regierungsverantwortung in Berlin stellt j a hohe Ansprüche, und Richard von Weizsäcker versucht, ihr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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werden uns von unserer Deutschlandpolitik allerdings nicht abbringen lassen. Frau Kollegin Berger, Sie sollten an dieser Stelle nicht so rechthaberisch sein; sonst müßte ich Sie noch darauf verweisen, daß er doch Mühe hat, das Etikett von der Jacke zu kriegen, das ihm leider angeheftet wird, nämlich als sogenannter Sprecher der Deutschlandpolitik Ihrer Opposition gekennzeichnet zu werden. Darüber wollte ich eigentlich nicht reden. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Jetzt werden Sie aber polemisch!) Ich muß sagen: Sie sollten mich nicht dazu verleiten. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinweisen, „eine neue Dimension der Zusammenarbeit über Systemgrenzen hinweg zu finden". „Wir können aus einer Konfrontation in Europa keinen Nutzen ziehen. Wir können aber gewinnen, den Menschen den Kontakt und das Zusammenleben erleichtern", das sagte damals auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Welche Möglichkeiten sich den europäischen Staaten eröffnen, wollten Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, damals nicht sehen. Sie sprachen sich gegen die KSZE-Schlußakte aus. (Sehr richtig! bei der FDP) Wir befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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DDR um den Friedensdienst sind ein weiteres deutsches Bindeglied. Deshalb ist auch der deutsch-deutsche Meinungsaustausch über Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzusetzen, gerade um der Entspannungspolitik willen. An dieser Stelle möchte ich uns auch etwas zurufen, was der DDR-Dichter Becher 1952 schrieb, das heute aktueller denn je ist — ich zitiere —: Brüder in Ost und West, widersteht den Gewalten! Haltet, um standzuhalten, Deutschland im Herzen fest! Wir tun dies. Die Bundesregierung hat ihrerseits auf die Regierungen der USA und der Sowjetunion hingewirkt, daß beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Wort zu dem, was Sie gesagt haben: Sie haben es trotz aller Mühe, die Sie sich auch heute wieder gegeben haben, nicht erreicht, die Erfolge, die die sozialliberale Koalition bisher in Sachen Deutschlandpolitik erzielt hat, hier zu zerreden. Das Zwischenergebnis, das wir vorweisen können, kann sich wirklich sehen lassen. Ich sage bewußt „Zwischenergebnis", weil auch ich der Meinung bin, daß wir noch lange nicht am Ziel sind. Insofern stimmen wir mit Ihnen überein. Nur sind die erreichten Verbesserungen auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Rückgang zu verzeichnen ist. Das haben wir erwartet. Das war auch in den Jahren 1973/74 schon der Fall. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, wie Sie das ändern wollen!) Wir haben auch deutlich gemacht, daß wir nicht bereit sind, das so ohne weiteres hinzunehmen, Herr Kollege Jäger, sondern — wie wir bei allen sich bietenden Gelegenheiten gesagt haben - immer wieder klarmachen werden, daß hier etwas zurückgenommen werden muß, (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Etwas oder alles?) was das Verhältnis der beiden deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Herr Kollege Laufs, nach meinen Informationen liegen die Unterlagen dem Bundesinnenministerium noch nicht vor. Sie müssen sich also im Genehmigungsverfahren auf der Landesebene befinden, über dessen Stand ich Ihnen im Augenblick keine exakte Auskunft geben kann. Aber ich bin bereit, das bei der zuständigen Landesbehörde zu erfragen und Ihnen mitzuteilen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Laufs (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Verlauf des Genehmigungsverfahrens für den Standort Würgassen, das nun schon annähernd drei Jahre dauert, für angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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exakte Auskunft geben kann. Aber ich bin bereit, das bei der zuständigen Landesbehörde zu erfragen und Ihnen mitzuteilen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Laufs (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Verlauf des Genehmigungsverfahrens für den Standort Würgassen, das nun schon annähernd drei Jahre dauert, für angemessen und typisch? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich möchte hier nicht die Dauer eines Genehmigungsverfahrens, das von einer Landesbehörde durchgeführt wird und dessen Einzelheiten mir im Augenblick nicht bekannt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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CSU): Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Verlauf des Genehmigungsverfahrens für den Standort Würgassen, das nun schon annähernd drei Jahre dauert, für angemessen und typisch? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich möchte hier nicht die Dauer eines Genehmigungsverfahrens, das von einer Landesbehörde durchgeführt wird und dessen Einzelheiten mir im Augenblick nicht bekannt sind, kommentieren und bewerten. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine Kritik an einer Landesregierung, die Sie vortragen, nicht an der Bundesregierung. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Meine Frage: Ist bekannt, wer die Organisation „Deutscher Heimatbund" ist, die für diesen autofreien Sonntag Schallplatten herausgegeben hat, und wer diese Schallplatten letztendlich finanziert hat? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, soweit ich das feststellen kann, das für Sie zu erkunden. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht sagen. Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 79 des Abgeordneten Hinsken auf: Wie hoch war der finanzielle Aufwand, einschließlich der hierzu beschäftigten Beamten, für diesen autofreien Sonntag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Jäger (Wangen) aus meinem Bundesland Baden-Württemberg noch einmal einzugehen. Es ist richtig, daß hier zwei Zitate aus zwei unterschiedlichen Veranstaltungen vorgelesen worden sind. Ich habe das vorhin offensichtlich akustisch nicht verstanden. Ich will jetzt, nachdem ich es zweimal vorgelesen habe, das nicht noch einmal wiederholen. Aber es ist doch völlig klar, daß nach beiden vorliegenden Mitschriften der Bundeskanzler klar zum Ausdruck gebracht hat, daß eine allgemeine Anhebung der km-Pauschale nicht möglich ist. Die Mitschriften sind inhaltlich völlig identisch und bedürfen keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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gern, um ein paar Unterstellungen, die hier zugrunde liegen, richtigzustellen. Sie unterstellen in Ihrer Frage, daß die Mineralölsteueranhebung für die hohen Benzinpreise ursächlich gewesen sei. (Zuruf von der CDU/CSU) Da muß ich Sie darauf hinweisen — ich habe nachher Gelegenheit, das auf eine Frage des Abgeordneten Schulte noch einmal auszuführen —, daß der Benzinpreis von 1973 von rund 70 Pf bis 1981 auf rund 1,30 DM angestiegen ist, d. h. ohne Einbeziehung der Mineralölsteuer-Anhebung angestiegen ist, und daß der Mineralölsteueranteil aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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heute noch 34. Das meiste an dieser Entwicklung ist durch Konzernzusammenschlüsse und organisatorische Veränderungen hervorgerufen. Es gab schon 1956 das Mitbestimmungsergänzungsgesetz mit einer paritätischen, aber schon etwas abgeschwächten Mitbestimmungsregelung. Es gab 1967 die sogenannte Lex Rheinstahl und 1971 das Mitbestimmungsfortgeltungsgesetz, das bis 1975 befristet war. Außer diesen Mitbestimmungssicherungsgesetzen, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, hat es von 1949 bis 1969, also zwanzig Jahre lang, ausschließlich Stillstand in der Mitbestimmung gegeben, solange Sie regiert haben, und sonst nichts. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Kohl, nachzulesen, (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Kraft und Ehrenberg, das geht gern zusammen!) wie wenige von Ihrer Partei den Mut hatten, diesem Gesetz hier 1972 zuzustimmen. (Beifall bei der SPD) Eine sehr interessante Lektüre ist das Protokoll der namentlichen Abstimmung, das dieses kleine verlorene Häuflein der Sozialausschüsse 1972 in aller Deutlichkeit zeigt. Und auch das muß in dieser Stunde hier gesagt werden: Nachdem Sie 1976 dem Mitbestimmungsgesetz mehrheitlich zugestimmt hatten, hat 1978 Ihre Fraktion in diesem Haus nein gesagt, als es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Montanunternehmen, die heute von der Mitbestimmung erfaßt sind. Drittens. Künftig werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wie die belegschaftsangehörigen Aufsichtsratsmitglieder durch die Betriebsräte bzw. durch die Wahlmänner gewählt, wie es das Mitbestimmungsergänzungsgesetz vorsieht. Das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für die externen Aufsichtsratsmitglieder, das sich nach der Stärke der Gewerkschaft im Unternehmen richtet, bleibt unverändert so bestehen, wie es seit 1951 gegeben ist. Viertens. In denjenigen Montankonzernen, in denen ein Konzernbetriebsrat besteht, tritt dieser als Wahlkörper an die Stelle der Betriebsräte oder Wahlmänner. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Grenze noch eine 30-%-Grenze, es gibt überhaupt keine Umsatzgrenze, die Kriterium für die Anwendung des Gesetzes wäre. Aber wir brauchen nicht zu befürchten, daß diese Gefahr für die Montanunternehmen eintritt; denn daß Sie selber Ihren Entschließungsantrag nicht ernst nehmen, das beweist doch die Tatsache, daß Sie nur einen Entschließungsantrag und keinen Gesetzesentwurf eingebracht haben. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ist es!) Wenn Sie es mit der Sicherung der Montan-Mitbestimmung ernst meinten, dann müßte heute und hier ein Gesetzentwurf auf den Tisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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sichern. (Beifall bei der SPD) Sie wissen genauso gut wie wir, daß, wenn die Sicherung der Mitbestimmung in der Montanindustrie nicht am 30. Juni dieses Jahres im Bundesgesetzblatt steht, ein großes Unternehmen aus der Mitbestimmung der Montanindustrie herauskommt, ein Unternehmen, das heute schon einschließlich Warmverarbeitung gerade an oder sogar etwas unter der 30-%-Grenze liegt. (Urbaniak [SPD]: So ist es!) Von den Fakten wie vom Zeitverlauf her ist der Entschließungsantrag der Union also nicht ernst zu nehmen. Es bleibt dabei, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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wenn man sich überlegt, daß Sie sich — bildlich gesprochen — tatsächlich in einem Brunnen befinden, in den Sie gefallen sind. Da kann man sich nur durch Wassertreten am Leben erhalten. Ich möchte Sie daran erinnern, daß dies ein ernsthaftes Angebot ist, das wir Ihnen gemacht haben. Ihr Argument, das Sie und auch der Redner der FDP — ein wenig zurückhaltender — hier vorgetragen haben: „hätte die Union einen Gesetzentwurf vorgelegt, dann könnte man j a über alles reden", dieses Argument ist nun wirklich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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bildlich gesprochen — tatsächlich in einem Brunnen befinden, in den Sie gefallen sind. Da kann man sich nur durch Wassertreten am Leben erhalten. Ich möchte Sie daran erinnern, daß dies ein ernsthaftes Angebot ist, das wir Ihnen gemacht haben. Ihr Argument, das Sie und auch der Redner der FDP — ein wenig zurückhaltender — hier vorgetragen haben: „hätte die Union einen Gesetzentwurf vorgelegt, dann könnte man j a über alles reden", dieses Argument ist nun wirklich ein Scheinargument. Denn Sie wissen ganz genau, verehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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der Partei und mit vielen Freunden draußen die Sache nicht leichtgemacht. Wir haben uns letzten Endes vorwiegend auf der Grundlage zusammengefunden, daß unser Antrag die Chance eröffnet, die Montan-Mitbestimmung zu sichern und dadurch ein Klima des sozialen Friedens zu erhalten, das die Voraussetzung für die Lösung der Probleme in der betroffenen Industrie darstellt. Ich darf daran erinnern, und dies geht auch ein wenig an die Adresse der verehrten Arbeitgeberverbände, daß der Gedanke der 30 % keineswegs eine Erfindung der Union ist, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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es! — Urbaniak [SPD]: Der will ja auch aus der Mitbestimmung heraus!) und zwar nach der Übernahme von Hartmann & Braun. Zweitens möchte ich Ihnen sagen und Sie höflichst daran erinnern, daß der Antrag, den wir hier vorgelegt haben, ein Angebot ist, das dann zum Zuge kommt, wenn Sie Ihren Entwurf zurückziehen, sich mit uns zusammensetzen und um ein neues Gesetz zur Sicherung verhandeln. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo Sie alle Ihre Wünsche und Anliegen vortragen können. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Parität! Dagegen habe ich mich in der Zeitung und heute hier an diesem Pult ausgesprochen! Wenn Sie zuhören wollen!) — Ja, ich sage gerne etwas dazu, Herr Kiep. In dem Maße, Herr Kiep, wie Sie sich dafür einsetzen, daß ein Unternehmen, das zu 70 % keinen Montananteil mehr hat, trotzdem unter die Montan-Mitbestimmung fällt, setzen Sie sich umgekehrt natürlich für eine Ausweitung dieser Mitbestimmungsform auf Bereiche ein, die bisher von dieser Mitbestimmungsform nicht erfaßt waren. Sonst macht Ihr Antrag ja keinen Sinn. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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überwiegender Betriebszweck" bezieht sich im 51er Gesetz ausschließlich auf Unternehmen des Bergbaus, nicht auf die Eisen- und Stahlindustrie. Für die Eisen- und Stahlindustrie bezieht sich das 51er Gesetz auf die Substanzmasse aus den Listen. Ein Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie, das auch nur eine einzige Tonne Stahl produziert, wird nach dem 51er Gesetz von diesem Gesetz erfaßt. 30 %, die Sie als neue Grenze einführen wollen, sind sehr viel weniger. So ist die Rechtslage und nicht anders. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik. Bei allem medienpolitischen Dissens sehe ich in dieser eindeutigen Würdigung nicht unwichtiger Bundeszuständigkeiten einen hoffnungsvollen Ansatz für eine gemeinsame Arbeit in dieser Enquete-Kommission. Ich sehe darin auch einen Beitrag dazu, daß abwertendes Gerede über die Kommission, das im Vorfeld der Einsetzung abträglich sein sollte, zurückgedrängt wird. Wir haben gemeinsam eine Reihe gleicher Fragen und daneben natürlich gegenteilige Akzente. Das ist klar. Wir haben aber — das geht uns in diesem Hause ganz besonders an — ein Grundgesetz. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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das zunächst sachte begonnene, aber dann stärkere Umschwenken der FDP auf einen Kurs medienpolitischer Vernunft. Dabei fielen drei Gründe ins Gewicht. Erstens. Unter dem Eindruck der sich verschlechternden Wirtschaftslage meinte auch die FDP es nicht länger verantworten zu können, auf das im Bereich der Telekommunikation schlummernde Investitionspotential zu verzichten. Ich bin sehr gespannt, was die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang alles bringen wird. Graf Lambsdorff hat darüber eindeutige Aussagen gemacht. Zweitens. Nach der Bundestagswahl 1976 hat sich endgültig der Bundesaußenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]