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daß so viel Privates und Vielfältiges daran ist, wenn nicht nur die Schallplatte, das Buch, die Tageszeitung, die Sonntagszeitung, die Kassette, die Fernsehzeitschrift, sondern auch noch das Fernsehprogramm und die Fernsehnachrichten nebst Kommentar aus dem gleichen Hause kommen? Glauben Sie, das trage zur Vielfalt bei und sei eine so furchtbar private Veranstaltung? Ich nenne das Kommerzfernsehen schlimmster Form, was uns da ins Haus stehen könnte. (Beifall bei der SPD) Nun will ich nur noch mit einer Legende aufräumen; dann mache ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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ist mein letzter Satz —, in der Zwischenzeit passiere nichts, so gucken Sie sich einmal den Investitionshaushalt der Deutschen Bundespost an; dann werden Sie staunen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, um in dem Bild zu bleiben, das der Herr Kollege Paterna eingangs seiner Rede gebraucht hat: Er hat mit seiner Rede, was die der SPD-Fraktion zustehende Redezeit angeht, jetzt die Grenze erreicht, die Sie, Herr Kollege Schwarz-Schilling, gezogen haben. Die FDP liegt aber noch unterhalb dieser Schwelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Glückwünsche des Hauses zu seinem 60. Geburtstag aus, den er am 23. November gefeiert hat. (Beifall.) Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Gemäß Artikel 63 Abs. 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Willy Brandt zum Bundeskanzler zu wählen. Nach § 4 der Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Der Vorgeschlagene ist gewählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1972 () [PBT/W07/00002]
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kurzer Zeit wegen seiner Tätigkeit als Regierender Bürgermeister von Berlin. Seit 1969 hat er ohne Unterbrechung dem Deutschen Bundestag angehört. Willy Brandt war ein Anwalt des Friedens und der Verständigung. Frieden durch Versöhnung, Frieden durch Gerechtigkeit, dies war das Anliegen, das durch ein bedrängendes Emigrantenschicksal verbindlich geworden war. Er, der den Krieg als „Ultima irratio", den Frieden jedoch als „Ultima ratio" der Menschheit bezeichnet hat, verstand sein Wirken als Teil einer weltumspannenden Friedenspolitik. Überall wurde bei uns seine Politik in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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das des Postministers. Ich hoffe nur, daß dieser es endlich auch zu seinem Problem macht. (Zuruf von der CDU/CSU: Und der Länder und der Ministerpräsidenten!) — Nicht nur der Länder. Ich rede hier von dem zur Verfügung gestellten technischen System, das dies ermöglicht, und das ist nicht das Problem der Länder. — Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Der Minister sollte sich vor Augen führen: Daß in unserer Gesellschaft Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung und Mißhandlung bewahrt werden, liegt in unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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Wort erteilen. Hanna Wolf (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sekretärin, seit sechs Jahren in einem Unternehmen beschäftigt, wird von dem Verkaufsleiter, ihrem Vorgesetzten, über Jahre hinweg mit verbalen Anzüglichkeiten und sexuell bezogenen Tätigkeiten belästigt. Trotz ihrer Aufforderung, das zu unterlassen, setzt er sein Verhalten fort. Eine Beschwerde an den Betriebsrat führt dazu, daß dieser sich für die Kollegin einsetzt und von der Geschäftsführung verlangt einzugreifen. Der Verkaufsleiter bestreitet die sexuellen Belästigungen. Die Sekretärin wird kurz darauf entlassen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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die Unterrepräsentation von Frauen in der Männerdomäne Fahrdienst durch die Einstellung von Frauen abzubauen. Eigentlich hatte ich vor, die analogen Anstrengungen von Frau Süssmuth für unser Parlament zu unterstützen. Allerdings überlege ich dies jetzt. Der Grund liegt in einem Gespräch, das ich kürzlich mit einem Bundestagsangestellten hatte; der gab unter Bezug auf seine eigenen täglichen Beobachtungen zu bedenken, daß es keine Kollegin länger als zwei Tage beim Fahrdienst aushalten würde, weil es eine nicht unerhebliche Anzahl von männlichen Abgeordneten gebe, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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werden. Die heutige Rechtssituation entmutigt viele Frauen, sich gegen sexuelle Belästigung zu wehren. Häufig genug geben Urteile erschreckende Einblicke in die Einstellung der Richter zur Sexualität und zur Gewalt gegenüber Frauen. Ich erinnere nur an das bekannte Skandalurteil von Zweibrücken, das einem Täter einen Freibrief für eine sexuelle Belästigung in Tateinheit mit Körperverletzung erteilte. Jedes derartige Urteil bringt weitere Frauen davon ab, sich gerichtlich gegen eine Belästigung zur Wehr zu setzen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Forderung, die Verbesserung der Beweislasterleichterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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der Studie des Ministeriums für Frauen und Jugend zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, freilich nicht, wie von seiten der SPD-Fraktion behauptet, an Stelle eines Gesetzes, sondern als Vorwegnahme des anstehenden Gesetzes. Weiterhin ist ein Faltblatt zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, das die SPD in ihrem heutigen Entschließungsantrag fordert, im Bundesministerium für Frauen und Jugend bereits in Arbeit. Sie sehen also: Die Bundesregierung nimmt sich des Problems in verantwortungsbewußter Weise an. Angesichts der Tatsache, daß wir die richtigen Maßnahmen bereits eingeleitet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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der F.D.P., der PDS/ Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Nun hat der Kollege Hubert Hüppe das Wort. Hubert Hüppe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das in der Öffentlichkeit vielfach nicht ernstgenommen wird. Häufig wird sexuelle Belästigung sogar gerechtfertigt und entschuldigt. Als ich darauf angesprochen wurde, heute über dieses Thema zu reden, war ich nicht gerade begeistert. Das muß ich eingestehen. Ich habe zwar geglaubt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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Zeichen ist, wenn sich Jüdinnen und Juden aus den GUS-Staaten trotz der unvergessenen schrecklichen nationalsozialistischen Vernichtungspolitik heute dazu entschließen, in die Bundesrepublik Deutschland einzuwandern und hier ihr Leben weiterzuführen. Das ist ein Zeichen des Vertrauens in den jetzigen deutschen Staat, das dankbar zur Kenntnis genommen werden muß. Gleichzeitig muß bedacht werden, daß gerade auch wegen der nationalsozialistischen Judenverfolgungen der Staat Israel — wie Herr Weiß es eben schon erwähnte — den Anspruch erhebt, die Heimstatt aller bedrängten Juden zu sein. Im Interesse seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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erregteste Debatte über eine steigende Zahl von Zuwanderern rechtfertigt nicht den Griff ins Wörterbuch der Unmenschlichkeit. Jüdinnen und Juden aus der GUS stellen ihren Antrag bei der deutschen Auslandsvertretung vor Ort. Bei positiver Beantwortung gehen diese Anträge an das Bundesverwaltungsamt, das dann die Einwanderungswilligen auf die Bundesländer verteilt. Diese Migranten erhalten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis sowie Start- und Eingliederungshilfen. Betrachten Sie es bitte nicht als Ausflucht, sondern als ganz ernst zu nehmenden Hinweis, wenn ich sage, daß die Bundesrepublik auch beachten sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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einem für Bund und Länder insgesamt zumutbaren Maß ermöglicht werden. Aufnahme in „entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes" bedeutet, daß die jüdischen Emigranten an einem für sie kostenlosen zehnmonatigen deutschen Sprachkurs teilnehmen können. Die Kosten hierfür trägt der Bund; ebenso das Eingliederungsgeld, das sie während dieser Zeit erhalten. Die Formulierung „entsprechend" dem Kontingentsflüchtlingsgesetz wurde deshalb gewählt, weil die Personen keinen Anspruch auf die Ausstellung eines internationalen Flüchtlingsreiseausweises haben sollen, was übrigens der Bitte Israels und der früheren Sowjetunion entspricht. Für die Aufnahme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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weil die Personen keinen Anspruch auf die Ausstellung eines internationalen Flüchtlingsreiseausweises haben sollen, was übrigens der Bitte Israels und der früheren Sowjetunion entspricht. Für die Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion haben Bund und Länder ein geordnetes Aufnahmeverfahren vereinbart, das seit dem 15. Februar 1991 gilt. Den von einzelnen Bundesländern außerhalb des geordneten Verfahrens bereits aufgenommenen sowjetischen Juden wird ebenfalls die Rechtsstellung nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz gewährt. Sie werden auf die Verteilerquote der Länder angerechnet. Die Frist für die ohne Einhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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zitiere: Zurück ins kriegsgeschüttelte Mosambik, zurück ins Wirtschaftschaos von Vietnam oder zurück nach Kuba, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Fremdwörter sind. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das alles sind Fakten, die gesehen werden müssen. Nach einer nüchternen gesetzlichen Analyse ist es notwendig, den Tatbestand im Hinblick auf das Rechtsgefühl und die Rechtsnorm im weiteren Sinne zu prüfen. Deshalb ist die Lage aus meiner Sicht nicht einfach. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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und Verordnungen halten werden. Bedauerlicherweise unterschreiben sie dann gelegentlich doch solche Anregungen — so möchte ich es höflicherweise nennen — wie diese, die zu erheblichem zusätzlichen und zum größten Teil völlig überflüssigen Regulierungsaufwand führen müßten. Ich sage Ihnen, wer all das Gute, das Sie wollen, bezahlt: die zusätzlichen Gebührentabellen und die Zinsberechnungen unter Einbeziehung der Strafzinsen oder Strafgebühren, die mit dem Zins so wenig zu tun haben, daß es überhaupt keinen Sinn macht, sie im effektiven Jahreszins auszuweisen, weil es sich um besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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ganz sicher, daß das, was wir heute hier sagen, in den Chefetagen der Banken nicht unbeachtet bleiben wird. Das, so meine ich, müßte eigentlich fast genügen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nämlich insbesondere von den Banken als ein Gesetz durchgesetzt worden, das uns mit unglaublich viel Arbeit beschwert, das unsere Gerichte unglaublich belastet und das bisher so viel mehr Nützliches als früher nicht zutage gebracht hat. Da jetzt noch einmal draufzusatteln und dann von der Bundesregierung ein Gesetz zu verlangen, während Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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hier sagen, in den Chefetagen der Banken nicht unbeachtet bleiben wird. Das, so meine ich, müßte eigentlich fast genügen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nämlich insbesondere von den Banken als ein Gesetz durchgesetzt worden, das uns mit unglaublich viel Arbeit beschwert, das unsere Gerichte unglaublich belastet und das bisher so viel mehr Nützliches als früher nicht zutage gebracht hat. Da jetzt noch einmal draufzusatteln und dann von der Bundesregierung ein Gesetz zu verlangen, während Sie hier Materien aufzeigen, die in vielen unterschiedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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gebracht hat. Da jetzt noch einmal draufzusatteln und dann von der Bundesregierung ein Gesetz zu verlangen, während Sie hier Materien aufzeigen, die in vielen unterschiedlichen Gesetzen angesprochen sind und auch in Zukunft zum Zweck der systematischen Übersicht geregelt werden müßten, das führt mit Sicherheit zu großer Unordnung und dient der Sache überhaupt nicht. Ich wiederhole mich: Der freundliche Gedanke, die Verbraucherverbände zu beteiligen, und das Wiederauftauchen dieses Uraltreptils — der Kollektivschaden wird durch die Verbraucherverbände geltend gemacht —, einzelner Leute Ansprüche zu höherem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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werden würde, erweckt dies den Eindruck, als wäre die Kreditkarte eine Karte, die den Begriff Kredit im Sinne eines Darlehens darstellt. Das ist natürlich nicht der Fall. Im Grunde ist die Kreditkarte nichts anderes als eine Art bargeldloses Zahlungsinstrument, durch das man statt mit Bargeld mit der Kreditkarte bezahlt und das Unternehmen später quasi eine Art Inkasso durchführt. Der Begriff Credit kommt eigentlich aus dem Amerikanischen, wo er viel mehr umfaßt, als das im Deutschen der Fall ist. Da es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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Pflegeausbildung ist auch aus diesem Grunde dringend erforderlich. Liebe Kollegin Seuster, wenn Sie so sehr klagen, daß diese Regierung noch nichts auf dem Tisch hat, so sage ich: Jedes Land hätte wirklich die Möglichkeit gehabt, dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg, das eine dreijährige Ausbildung, eine Qualifzierung, eine Fortbildung, eine diesbezügliche Vergütung hat, zu folgen. Aber ich kann mich nicht erinnern, daß es ein SPD-regiertes Land gibt, das dies getan hätte. (Zurufe von der SPD) — Aber keine drei Jahre! Der Pflegeberuf muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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ist unsere Aufgabe und unser Ziel. Wir wollen aber keine sozialistische Gleichmacherei, sondern Hilfe und Betreuung gezielt dort, wo sie gebraucht werden. (Zurufe von der SPD und des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]) — Ja, meine Damen und Herren, das richtet sich jetzt auf den Antrag der PDS; denn Sie, meine Damen und Herren von der PDS, haben die alten und pflegebedürftigen Menschen ausgesondert, indem Sie sie von der Familie getrennt haben. (Widerspruch des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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oder er nicht, noch nicht oder nicht mehr in der Lage ist, alle Anforderungen des Tagesablaufs ohne fremde Unterstützung zu bewältigen. Wer so herangeht, erkennt an, daß das Angewiesensein auf pflegende Assistenz, auf assistierende Pflege kein individuelles Risiko ist, gegen das man sich irgendwie versichern könnte oder müßte, sondern daß es selbstverständlicher Bestandteil menschlichen Lebens ist. Dort, wo die oder der einzelne in überdurchschnittlichem Maße, unter Umständen also lebenslang, auf assistierende Pflege angewiesen ist, läßt sich das nicht bequem als individueller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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erteile ich unserer Frau Kollegin Dr. Eva Pohl das Wort. Dr. Eva Pohl (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein besonderes Anliegen, heute in dieser verbundenen Debatte über ein Thema zu reden, das uns alle angeht. Wer weiß, ob nicht wir selbst eines Tages eine Behinderung erleiden oder im Alter in Siechtum und Krankheit verfallen und daher dringend auf Fürsorge und Pflege von seiten Dritter angewiesen sein werden. Heute uns darüber Gedanken zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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Es geht um die Frage, wie man die Gewährleistung der Menschenwürde absichern kann. Ich fordere hier nochmals dazu auf — das richtet sich auch an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung —, daß das Gesetz zur Pflegeversicherung, das uns fristgemäß am 1. Oktober hätte vorliegen müssen, bald kommt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der F.D.P. — Gerd Andres [SPD]: Wo ist es?) Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin Dr. Fuchs, „verdammt noch mal" ist zwar ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]