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war, erhält in diesem Jahr einen Zuschuß von 1923 DM pro Monat und mit Beginn der Maßnahme im nächsten Jahr einen Zuschuß von 2162 DM -- wohlgemerkt: pro Monat und das zwölf Monate lang. (Uwe Lühr [F.D.P.]: Ein Instrument, das sich bewähren wird!) Mehr kann man Arbeit nicht fördern. 70 000 Anträge auf Einstellungszuschüsse dieser Art sind gestellt und im wesentlichen genehmigt worden. Das ist das, was wir verantwortlich tun und finanzieren können. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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das Niveau von 1995, als wir beispielsweise noch 300 000 ABM hatten! (Jürgen Türk [F.D.P.]: Das ist nicht die Lösung des Problems!) Sonst verspielen Sie nicht nur die Beschäftigungsinitiative in Ostdeutschland, sondern das letzte bißchen geringen politischen Kredit, das Sie in Ostdeutschland noch haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Kollege Jürgen Türk. Jürgen Türk (F.D.P.): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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nicht auf die Produktion ausgewirkt haben. Das ist doch ganz logisch. Aber es wird zu Verträgen und Aufträgen kommen. Dann wird produziert. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Immer wieder das Prinzip Hoffnung! Bleiben Sie doch bei der Realität!) -- Herr Dr. Küster, das wirkt sich logischerweise auf die Arbeitsplätze aus -- das werden Sie feststellen können --, wenn nicht von Ihrer Seite hier weiterhin total blockiert wird. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU -- Dr. Uwe Küster [SPD]: Das ist unglaublich! Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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natürlich noch nicht. Ich frage mich: Wo steht in dem Papier zur gemeinsamen Initiative -- ich habe es wirklich durchgelesen -- etwas zur schnellstmöglichen Umsetzung der Steuerreform -- das fehlt dort, und das kritisiere ich --, zur Umsetzung der Rentenreform und der Bildungsreform, und das möglichst im Zusammenhang? Das gehört natürlich zu dieser gemeinsamen Initiative; es ist das Ausschlaggebende. Wir werden nicht vorankommen, wenn wir weiter so dahindümpeln (Zuruf von der SPD: Mit dieser Bundesregierung!) bei der Nichtreduzierung der Abgabenlast. Das ist Ihnen doch bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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der Arbeitslosigkeit bedeutet. Das stimmt befriedigend. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ganz Wichtige ist -- das negieren Sie hier; das wollen Sie einfach nicht wahrhaben --, daß in den neuen Ländern etwas eingetreten ist, das ich so nicht erwartet habe, nämlich daß das verarbeitende Gewerbe, dem es über Jahre am schlechtesten ging, wo die geringsten Zuwächse und sogar Schrumpfung festzustellen waren, wieder Fuß gefaßt hat. Das verarbeitende Gewerbe hat von Januar bis Oktober Auftragszuwächse von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Ursachen der Arbeitslosigkeit dadurch beseitigen zu können, daß er die Finanzierung im zweiten Arbeitsmarkt aufbläst und aufstockt, der liegt vollkommen falsch. (Christel Hanewinckel [SPD]: Das behauptet doch niemand! Das ist doch Quatsch, was Sie sagen!) Das sehen die Unternehmer so, das sehen sogar zunehmend die Arbeitnehmer so. Keiner hat nämlich Lust, sich von einer AB-Maßnahme zur anderen zu hangeln. Die Leute wollen in den ersten Arbeitsmarkt. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen. (Beifall bei der F.D.P. und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Arbeitsmarktlage und der wachsenden politischen Unzufriedenheit der Menschen ist es an der Zeit, daß die Bundesregierung nicht bloß auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und auf scheinheilige Selbstverpflichtungen mancher Arbeitgeber setzt, sondern wirtschaftspolitisch gestaltend eingreift, also ihren Teil des Bündnisses trägt, das sie eingegangen ist. Oder war auch die Bundesregierung scheinheilig? (Christel Hanewinckel [SPD]: Schein vielleicht, aber heilig nicht!) Man könnte zu diesem Schluß kommen, denn die Gesetzgebung dieser Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß die Arbeitslosigkeit statt zu schrumpfen nach jedem Gesetzeswerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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mit der wir uns alle zu befassen haben; denn es wird hinterher nicht gefragt, ob die CDU, die SPD oder die Grünen verantwortlich waren, sondern die Politik wird insgesamt in die Verantwortung genommen. Was hat das mit dem Thema, über das wir heute sprechen, zu tun? Eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung und der Abkehr von der Demokratie ist doch Unsicherheit, das Nichtwissen, was gesellschaftlich eigentlich passiert. Hier ist mein erster Vorwurf an eine Regierung, die sagt "Wir machen ein Bündnis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Es geht um die Frage: Wie sind die Förderstrukturen gestrickt worden, bei denen auf Abschreibungen gesetzt wurde, obwohl wir wissen, daß ein wesentlicher Teil der Gewinne in die Taschen wohlhabender Menschen im Westen zurückgeflossen ist, und zwar in einem Maß, das die Finanzverhältnisse im Westen ebenso wie den Bundeshaushalt so stranguliert hat, daß wir nicht mehr in der Lage gewesen sind, aus der Bundeskasse für den Osten das zu tun, was wir zum Beispiel im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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so kurze Ziele setzen. Das sage ich ganz deutlich an alle. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir müssen dem, was auf den Weg gebracht worden ist, Zeit geben, um wirken zu können. Wir müssen aufhören, das immer wieder zu behindern, indem wir ständig neue Regeln aufstellen. Durch die gemeinsame Mobilisierung aller Kräfte von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik haben wir einen Weg eingeschlagen, der uns zum Ziel führen wird. Wir werden das Ziel aber nur erreichen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Hans-Ulrich Klose: Entschuldigung, einen Moment bitte! -- Kann mir bitte jemand den Wortlaut des Zwischenrufs wiederholen? -- (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wiederholen das nicht!) Hier hörte es sich wie "Weihnachtsgans" an. Kann das sein? -- Und ich glaube, Herr Schauerte, das kam von Ihnen. Ich sage Ihnen, Tiervergleiche -- welcher Art auch immer -- sind in diesem Hause nicht akzeptabel. Deshalb bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS -- Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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kollektive Depressionen in Deutschland: Da bleibt aber auch nichts gut; da hat keine Sache Zukunft; da ist alles schlecht. Selbst die großartige Eröffnung des Leipziger Hauptbahnhofs, über die er sich natürlich freut, wird schlechtgemacht und als etwas ganz Mieses dargestellt, das vom Bundeskanzler kommt. Aber der Flug im Hubschrauber mit dem Bundeskanzler hat ihm ganz gut gefallen. (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! -- Werner Schulz [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich!) Dieses Verhalten hilft natürlich niemandem in den neuen Bundesländern. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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neuen Bundesländern beim Abschluß der Tarifverträge dieses Jahres gezeigt haben, nämlich Verantwortung für die Beschäftigung, wie sie besser gar nicht sein kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) In dieser Situation muß man doch sagen: Leute, das habt ihr prima gemacht. Macht so weiter, dann habt ihr das Recht, auch von anderen einen Beitrag zu fordern! Diese Forderung soll ruhig laut gestellt werden. Das halten wir schon aus. (Zuruf von der SPD: Genau das haben die Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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wird es nicht geben. (Ingrid Holzhüter [SPD]: "Weiter so!") In Wahrheit würde Rotgrün ein verkehrspolitisches Desaster bedeuten. Es gibt keine klare Linie. Der Grundgedanke ist nur Blockade, Verhinderung, Kürzung. Drastisch erhöhen wollen Sie nur die Belastung des Autofahrers, dieses Wesens, das angeblich nicht resozialisierbar ist. Für uns ist der Autofahrer Partner von Vernunft und Verkehrssicherheit, aber nicht unser Gegner. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Diese Behinderungspolitik wäre für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft extrem schädlich. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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und ÖPNV den Vorsprung des Verkehrs auf der Straße nicht aufholen können. Von Schienenvorrangpolitik kann hier überhaupt keine Rede sein. Mit der Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße sind wir auch -- ich möchte mich hier auf ein Gebiet spezialisieren, das in Ihrem sogenannten Zukunftsantrag zu kurz kommt -- beim öffentlichen Verkehr. Der spielt in Ihrer Bilanz überhaupt keine Rolle mehr, obwohl er ein Arbeitsmarkt der Zukunft ist. -- Herr Friedrich, hören Sie zu, das wird Sie interessieren. (Horst Friedrich [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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deshalb eine dauerhafte, eindeutig gesetzlich geregelte Finanzierung dieses ÖPNV. (Horst Friedrich [F.D.P.]: Sie ist doch eindeutig gesetzlich geregelt! Sie tun so, als wenn das nicht geregelt wäre!) In Zukunft müssen wir auch hier ein Angebot des ÖPNV haben, das nicht rückläufig sein darf, weil die Mittel nicht dauerhaft geregelt zur Verfügung stehen. (Horst Friedrich [F.D.P.]: Das ist doch schlicht falsch!) -- Das stimmt! Verlassen Sie doch die ausgetretenen Pfade Ihres "Weiter so!", und gehen Sie endlich konsequent den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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der Straße auf die Bahn voranzutreiben und ein dichtes Netz zu erhalten. Denn nur so bekommt man ein ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches Verkehrssystem. (Dr. Dionys Jobst [CDU/CSU]: Am besten den Fahrradverkehr!) Wir haben Ihnen ein Konzept zum Güterverkehr vorgelegt, das überhaupt erst gleiche Wettbewerbsbedingungen für Lkw und die Güterbahn zum Beispiel durch die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe regelt. (Horst Friedrich [F.D.P.]: Jawohl! Erhöhen wir noch die Mineralölsteuer!) Um das Ganze auch noch finanzieren zu können -- wir kümmern uns darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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konnten, das ist beim Schienennahverkehr der Deutschen Bahn AG. Just hier allerdings drohen in Bälde Einbrüche durch Streckenstillegungen und Sparmaßnahmen, die dem Ausbau des Fernverkehrs geschuldet sind. Nein, Herr Wissmann, dem Verlagern haben Sie auch hier Ihr eigenes "Kontra-V" entgegengesetzt, das da lautet: umweltschädlichen Verkehr verbilligen, Stichwort: Kfz-Steuerreform. Um 1 Milliarde DM werden 1998 die Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer sinken, worunter vor allem die Länder leiden werden. (Horst Friedrich [F.D.P.]: Dank neuer Technik!) Das muß den Kfz-Verkehr steigern. Originalton
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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gestaltet, der sorgt damit dafür, daß dieser Standortvorteil "Verkehrsinfrastruktur" gepflegt und gestärkt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich glaube, das ist eine herausragende Aufgabe für uns alle. Es gibt gegenwärtig in Europa kein Land, das im selben Umfang in die Verkehrswege investiert. Wir haben das in der letzten Woche ausgetragen, es muß jetzt nicht mehr sehr vertieft werden. Wir haben trotz harter Sparmaßnahmen auch im Verkehrshaushalt die Investitionen nicht gekürzt, sondern wir führen auch 1998
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Berlin müßten wir, wenn die Baustellen nach bekannten logistischen Mustern mit Baustoffen versorgt würden, in der Stadt 2 000 Sattelschlepper zusätzlich einsetzen. Durch die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen wurde erreicht, daß wir dort ein Logistikkonzept verwirklichen, durch das der gesamte Baustofftransport zu 100 Prozent auf die Binnenschiffahrt und auf die Bahn gelegt wird, und zwar zu 80 Prozent auf die Binnenschiffahrt und zu 20 Prozent auf die Bahn. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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gemeinsame Leistung dieses Parlamentes, (Beifall der Abg. Lisa Peters [F.D.P.]) ist eine Leistung der Landesregierungen, die mit im Boot saßen, und des Unternehmens Deutsche Bahn AG. Das ist auch mit Ihrem persönlichen Namen verknüpft. Ich stehe nicht an, das hier anzuerkennen. Aber ich möchte auch hinzufügen: Die Aufgabe, die noch verbleibt, ist gigantisch. Nach wie vor brauchen wir noch einen Quantensprung in der Bahntechnik, um sie wirklich wettbewerbsfähig auf das Niveau des 21. Jahrhunderts zu bringen. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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unsere Anträge in den Haushaltsberatungen auf Umschichtung von Mitteln zugunsten der Schiene richtig gewesen; deswegen brauchen wir ein Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige Mobilität in diesem Land, gespeist aus Mitteln einer ökologischen Steuerreform. Zum Thema Investitionen gehört aber auch das Ungleichgewicht, das in der Verteilung der Investitionen zwischen Fernverkehrs- und Nahverkehrsprojekten besteht. Obwohl im Gesetz steht, daß 20 Prozent der Investivmittel in Nahverkehrsprojekte fließen müssen, stellen Sie auf Nachfrage in den Ländern fest -- fahren Sie nach Sachsen, Bayern oder sonstwohin --, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Sie fahren zuwenig Eisenbahn!) -- Ich fahre sehr oft mit der Eisenbahn, Herr Kollege Dr. Jobst. Lassen Sie mich noch etwas zur ICE-Trasse Erfurt--Nürnberg sagen; auch Sie haben es ja angesprochen. Diese ICE-Strecke ist das unwirtschaftlichste und ökologisch verheerendste Bahnprojekt, das bisher geplant worden ist. Es ist völlig überflüssig. Denn ein qualifizierter, für Hochgeschwindigkeitsverkehr tauglicher Ausbau der Sachsenmagistrale, die die wichtigsten Bevölkerungspotentiale wirklich erschließt, anstatt außen herumzufahren, und gleichzeitig ein beschleunigter Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn, der Ost-West-Verbindung, wären eine kostengünstigere, verkehrspolitisch sinnvollere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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die Mineralölsteuer schrittweise erhöhen; wir brauchen eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, die auch dem Lkw-Verkehr endlich die von ihm verursachten Kosten anlastet, und entsprechende Abgaben und Steuern für den Luftverkehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend lassen Sie mich sagen: Das Kernproblem, das sich für die Zukunft nach der Ära Wissmann stellen wird, ist folgendes: Man muß endlich Chancengleichheit im Wettbewerb der Verkehrsträger über eine andere Investitions- und Steuerpolitik schaffen. Dies läuft letztlich auf die Förderung einer modernen und bürgernahen Flächenbahn mit allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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eine Hälfte der Kosten der Bund und die andere Hälfte die Deutsche Bahn AG tragen sollen. Wenn die Brücken dann in Ordnung gebracht sind, sollen sie wieder in die Trägerschaft der Kommunen übergehen. Dann sind die Kommunen auch gern bereit, das zu übernehmen. Was die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit anbelangt, gab es nie einen Streit darüber, daß die Kommunen ein Drittel der Kosten für den Neubau von Brücken selbst tragen müßten. Man kann Verhandlungen zwischen den Kommunen und den Ländern beginnen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]