1,564,276 matches
-
worden. Das ist sehr beachtlich. Ich habe als Mitglied des Petitionsausschusses Demonstrationen beim Havelausbau, beim Projekt Nr. 17 der Wasserstraßen, erlebt. Gute Argumente dafür wurden überhaupt nicht angenommen. Für mich war dabei aber bemerkenswert, daß ein Feuerwehrfahrzeug am Rande stand, das vermutlich Demonstranten und Transparente dort hingebracht hatte. (Beifall der Abg. Gila Altmann [Aurich] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zum Schluß -- die Zeit rennt davon -- möchte ich sagen: Auf welch gutem Weg sich die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern befindet, zeigt das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
wollen zum Ende kommen. Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Aber auch Sie kommen jetzt an die Reihe, und zwar im Rahmen der Planungen zum Wesertunnel. Dort -- dabei gibt es ebenfalls eine private Vorfinanzierung -- kann die Vergabe erfolgen. Sie haben versucht, das im Verkehrsausschuß zu verhindern. (Gila Altmann [Aurich] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!) -- Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, daß auf Grund der privaten Vorfinanzierung durch ein Superangebot Baupreise zum Tragen gekommen sind, die wesentlich niedriger sind, als in den Planungen ursprünglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
Abstimmungsverhalten zu dem Gruppenantrag zu der Bahnstrecke Paris--Ostfrankreich--Südwestdeutschland deutlich machen. Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses, weil ich mich im Gegensatz zu den Kollegen der CDU, die entlang der Strecke wohnen, für das Anliegen der Region einsetze, das von den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, den Gewerkschaften, den Landesregierungen, den Parteien und auch von Bundeskanzler Kohl unterstützt wird. Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses, weil entgegen den Aussagen der Koalition, die im Ausschußbericht nachzulesen sind, in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
die Zuständigkeit für die Diskont-, Kredit-, Offenmarkt- und Mindestreservepolitik von der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank übergeht. Alle wichtigen geldpolitischen Entscheidungen werden nach Errichtung der Europäischen Währungsunion von der Europäischen Zentralbank getroffen werden. Die Europäische Zentralbank wird sich das Vertrauen, das sich die Bundesbank über Jahrzehnte erworben hat, selbst erst noch erwerben müssen. Aber das eine kann man heute schon sagen -- ich finde, es sollte bei der Gelegenheit auch gesagt werden --: Die Europäische Zentralbank ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
erst im Herbst 1998 zu erreichen sein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Das Wort hat die Kollegin Heyne, Bündnis 90/Die Grünen. Kristin Heyne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Bundesbankgesetz, über das wir heute in dritter Lesung zu entscheiden haben, wird erfreulicherweise im Konsens entschieden werden. Ich denke, das hat auch erhebliche Bedeutung für die Bildung von Vertrauen in die neue Währung. Es ist in diesem Gesetz vorgesehen, daß die Gewinne, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
bedanke mich. (Beifall bei der PDS) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser. Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bedauerlich, daß ein Thema, das im Ausschuß mit außerordentlicher Sachkunde und Sachlichkeit behandelt worden ist, insbesondere von Ihnen, Herr Kollege Spiller, in dieser öffentlichen Debatte für Fensterreden mißbraucht wurde, indem man jede mögliche Polemik mit ins Spiel bringt und derart maßlose Übertreibungen anbringt. Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der nur noch einstimmig von den Mitgliedsländern geändert werden kann. Das ist der ganz zentrale Punkt dafür, daß wir wirklich eine stabile, unabhängige Zentralbank bekommen. Auch wenn die PDS, die in dieser Frage vollkommen schiefliegt, das nicht so sieht, wird es keine politische Einflußnahme auf diese Bank geben. Sie wird unabhängig sein. Folgende Säulen garantieren die Stabilität der künftigen Währung: die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vor und nach dem Beitritt zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
24. März bis 16. April stattfindende 54. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission muß die Bundesregierung dazu nutzen, um auf eine Resolution gegen die Praxis der Genitalverstümmelung hinzuwirken. (Beifall der Abg. Heide Mattischeck [SPD]) Die Genitalverstümmelung ist aber bei weitem kein Problem mehr, das ausschließlich Entwicklungsländer betrifft, und das ist besonders schlimm. Schätzungen gehen davon aus, daß auch in Deutschland 20 000 beschnittene Frauen leben. Die Menschenrechtsorganisation "Terre de femme" geht davon aus, daß in Deutschland lebende Mädchen entweder in ihr Heimatland zur "Beschneidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
zu überprüfen sein --, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte bei einer Neuauflage -- das klang eben schon an -- darauf geachtet werden, daß das Strafrecht bei schwerer und schwerster Körperverletzung inzwischen verschärft wurde und das Kapitel, das sich mit der Rechtslage in Deutschland befaßt, entsprechend korrigiert wird. Ebenfalls mit Informations- und Öffentlichkeitsarbeit befaßte Nichtregierungsorganisationen finanziell zu unterstützen ist sicher eine nachvollziehbare Forderung und sollte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Thema von Finanzberatungen sein. Daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
gestellt oder mit dem Hinweis auf kulturelle Normen des Heimatlandes als asylrechtlich unbeachtlich eingestuft. Viertens. Die größte Schwierigkeit für Frauen im Asylverfahren ist, daß die Verfolgung dem Staat zuzurechnen sein muß. Hier sollten wir versuchen, ein humanitäres Bleiberecht zu definieren, das bei drohender schwerwiegender Menschenrechtsverletzung wie bei der Genitalverstümmelung greift, ohne daß es hierbei auf eine explizite staatliche Verfolgung ankommt. (Beifall im ganzen Hause) Meine Damen und Herren, dies war ein Einstieg in das Thema. Wir werden in den weiteren Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
sie aussehen. Wenn er einen Teil ihres Körpers nicht gewollt hätte, hätte er die Frau so nicht geschaffen. Das sagt Zara Yacoub. Sie wurde wegen ihrer Aufklärungsarbeit gegen Genitalverstümmelung im Tschad mit der Fatwa, dem offiziellen Todesurteil, belegt. Das Thema, das wir heute beraten, eignet sich nicht für einen Parteienstreit. Es erfordert aber Parteilichkeit für Frauen und für Menschenrechte, (Beifall im ganzen Hause) und zwar ohne europäische Überheblichkeit. Wenn aber weltweit täglich 6 000 Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt werden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
befassen. Beschneidung ist eine besonders schwere Form der Menschenrechtsverletzung, eine Tortur, die nur mit Folter zu vergleichen ist. (Beifall im ganzen Hause) Dies betrifft sowohl die zu durchleidenden Qualen während und noch lange nach der Prozedur als auch das Trauma, das die Opfer der Prozedur ein Leben lang begleitet. Der Foltercharakter bezieht sich dabei auf alle vier Arten der Beschneidung, selbst auf die angeblich gemäßigten Formen und ganz besonders auf die pharaonische Beschneidung, bei der die Genitalien verstümmelt und mit Dornen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
die Beschneidung eintreten. (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: So ist es!) Was in dem Fernsehmagazin "Mona Lisa" neulich ein islamischer Geistlicher aus Ägypten als Begründung für die Notwendigkeit der Beschneidung von Frauen angegeben hat, gehört zu dem Naivsten oder Erschreckendsten, das ich seit Jahren gehört habe. Nach der Ansicht dieses Würdenträgers würde eine Frau, die nicht beschnitten ist, ständig sexuell stimuliert, und um sie vor einer solchen ständigen Erregung zu schützen, müßte sie beschnitten werden. Das Beispiel zeigt, gegen wieviel Unwissenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
dem Gedanken an die Weihnachtszeit verdrängt werden darf, sondern -- gerade weil es als letztes auf unserer Tagesordnung steht -- ein besonderes Gewicht erhält, betrifft den intimsten Bereich des menschlichen Zusammenlebens in unserer Welt. Es ist erschütternd; denn es ist ein Thema, das brennt und schmerzt, und dies ein ganzes Leben lang. Es geht um die traditionelle sexuelle Folter an Neugeborenen, an Mädchen und an Frauen. Wir, die wir hier sitzen, leben in einer Kultur, in der wir uns bemühen, Kindertränen zu vermeiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
-
Ländern muß, wie ich denke, als ein Zeichen eines auch übergreifenden verfassungspolitischen Willens gewürdigt werden, nämlich die deutschen und europäischen Herausforderungen an die Reform unserer Verfassung nach Möglichkeit einvernehmlich zu beantworten. Hier ist ein Stück verfassungspolitischer Gemeinsamkeit sichtbar geworden, auf das — bei allen Kontroversen auf anderen Feldern, bei allen Kontroversen naturgemäß auch im Detail — die Kommission und ihre Mitglieder, wie ich denke, auch etwas stolz sein können. Es gab aber auch Beratungsgegenstände, bei denen die Entwicklung kontroverser Ausgangspositionen hin zu konsensualen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
des erstarrten DDR- Systems beigetragen haben, jedenfalls auf der Bundesebene an den Rand der politischen Einflußnahme gedrängt wurden und zum Gegenstand schon fast routinemäßiger Belehrungen und Ermahnungen durch die etablierteren Kräfte geworden sind. Ich fürchte, hier ist mit einem Erneuerungspotential, das uns durch eine glückliche Entwicklung zugewachsen ist, verständnislos, um nicht zu sagen: leichtfertig, umgegangen worden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN — Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das kann man doch so nicht sagen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
darstellen. UNO-Truppen haben es in der Regel mit der Bedrohung durch Waffen zu tun, die vorher — insbesondere aus europäischen Staaten — dorthin exportiert worden sind. Deshalb fordern wir, die Beschränkung der Rüstungsexporte in die Verfassung aufzunehmen. Das wäre ein weltweites Signal, das gerade uns in Anbetracht der Geschichte gut anstünde. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Schwer begreiflich ist weiter, warum Sie der Gewährung des kommunalen Wahlrechts an Nicht-EG-Ausländer widersprechen. Dies wäre ein substantieller Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
F.D.P.): Vielen Dank. — Herr Kollege Vogel, in aller Liebenswürdigkeit möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch erkennen, daß es einen Unterschied macht, ob jemand, ein Ausländer, Bürger der Europäischen Union ist oder ob er einem Land angehört, das nicht der Europäischen Union angehört. Würden Sie mir nicht zustimmen, daß dadurch, daß die Unionsbürgerschaft im Maastricht-Vertrag verankert worden ist, hier eine neue Rechtskategorie entstanden ist, die auch für uns verbindlich ist; ganz unabhängig von der Frage, welche Länder Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
Datenschutz oder auf — in der Fachsprache — informationelle Selbstbestimmung. Alle neuen Bundesländer haben dieses Recht unter dem Eindruck des menschenverachtenden Umgangs der sogenannten Staatssicherheit, selbst mit intimsten Details aus der Privatsphäre, ausdrücklich in ihre Verfassungen aufgenommen. Warum weigern Sie sich denn, das auch auf Bundesebene zu tun? Wäre es nicht ein Zeichen des Aufeinander-Zugehen-Wollens, wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern wenigstens diese Antwort auf ein besonders bedrükkendes Kapitel ihrer eigenen Geschichte künftig auch in der gemeinsamen Verfassung fänden? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
anderem auch aufgegeben: Es waren nicht alle, die sich an dieser Stelle heiter zeigen, vom ersten Augenblick so davon überzeugt. Das war mein Gefühl. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Sie hat uns unter anderem aufgegeben, das an unserem Grundgesetz zu tun, was im Hinblick auf die deutsche Einigung notwendig ist. Dieser Aufgabe hat sich die Verfassungskommission mit Mühe, mit beachtlichen Beiträgen von allen Seiten unterzogen, und sie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß sehr viel nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
über Weimar mit den zusätzlichen starken sozialen Komponenten gegenüber der ersten bürgerlichen Befreiung in der Paulskirche und dann über das Grundgesetz bis zum heutigen Tage ist soviel bedeutender und soviel schwerwiegender, daß man nicht verstehen kann, warum nun das Grundgesetz, das am Ende dieser sich über eine verhältnismäßig kurze Zeit erstreckenden Reihe steht, aus einem wenn auch noch so bedeutenden Anlaß wie der deutschen Einigung auf einmal völlig überholt, geändert und in einigen Grundsätzen verändert werden müßte. Es wäre urweise, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
später im ersten Deutschen Bundestag versammelt hat, der hat auf alle kleinlichen Karriereüberlegungen verzichtet; der hatte nur ein Ziel: sich nach der Schande, die über unser Vaterland gekommen ist, am Aufbau und an der Wiedererrichtung eines Staatswesens zu beteiligen, auf das wir alle stolz sein können. Das ist die große Leistung bei der Schaffung des Grundgesetzes gewesen. (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD) Das sind Frauen und Männer gewesen, mit denen ich mich jedenfalls nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
Bürgerinnen und Bürger nicht geöffnet wird, so werden die ungelösten Verfassungsprobleme uns eines Tages mehr beschäftigen, als vielen lieb und angenehm ist. Ich möchte noch auf ein weiteres Problem unserer Debatte eingehen. Es geht um das Spiel mit verteilten Rollen, das in der Verfassungsfrage betrieben wurde. Einerseits gab es die Gemeinsame Verfassungskommission, die sich mit der Frage von Grundgesetzänderungen und -ergänzungen beschäftigte. Andererseits sind viele Gesetzesprojekte an der Verfassungskommission vorbeigegangen. Die bürgerfreundlichen Verfassungsänderungen wurden in der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Entscheidung gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
Grundgesetz es von Anbeginn verlangt hat und wie es gerade von der Bevölkerung der DDR seit dem 17. Juni 1953 wieder und wieder gefordert worden ist, wann immer es die Möglichkeit gab, diesen Willen zu artikulieren. Wir haben das Grundgesetz, das seit dem 3. Oktober 1990 überall in der Bundesrepublik gilt. Ich habe mich bereits Mitte Mai 1990 in der Volkskammer der DDR dafür eingesetzt, daß dieses Grundgesetz möglichst bald in der ehemaligen DDR in Kraft gesetzt werden möge. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
bleibt da die Eigentumsgarantie des Art. 14? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Konrad Elmer [SPD]) Ganz ähnlich ist dies in zwei anderen Fällen. Was nach dem Ende der Naziherrschaft sorgfältig und mit gutem Grund vermieden wurde, das widerfährt zahlreichen Rentnern in der ehemaligen DDR: Ihnen werden Renten gekürzt. Nicht weil sie Menschenrechte verletzt, Rechtsbeugungen begangen oder mit dem MfS zusammengearbeitet hätten, einzig und allein weil sie bestimmte Berufe ausgeübt haben, werden sie im Rentenrecht diskriminiert und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]