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dem Raum der ehemaligen Sowjetunion benannt, die den Absatz ihrer Produkte über den Zeitraum von fünf Jahren mit einer Verlängerungsklausel über weitere fünf Jahre sicherten. Diese Wirtschaftspartner waren stattliche Unternehmen der früheren Sowjetunion. Die Alcor hatte sich als Unternehmen dargestellt, das über Kontakte zu nachgewiesenermaßen 24 Unternehmen der ehemaligen Sowjetunion verfügte. — Man muß sich einmal die heutigen Verhältnisse in Rußland vorstellen, und man wird feststellen, daß sie zum Teil chaotisch sind, nicht zuletzt deshalb, weil sich dort heute kaum jemand an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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Alcor Chemie in die Lage versetzen, den fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und ein alternatives Unternehmenskonzept zu erarbeiten. Ein neues Unternehmenskonzept ist wichtig; vier Sachverständige der Treuhandanstalt sind bestellt, um dabei mitzuhelfen. Die Alcor Chemie wird auch ein eigenes Umstrukturierungskonzept vorlegen müssen, das eine Umstellung auf westliche Märkte beinhaltet. Übrigens steht heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein lesenswerter Artikel, aus dem hervorgeht, daß die gesamte chemische Industrie in Deutschland in diesem Jahr mit erheblichen Gewinneinbußen von bis zu 30 % zu rechnen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1992 () [PBT/W12/00111]
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das!) sondern weil es die grüne Verkehrssenatorin will. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mir ist nicht bekannt, dass sich der Bundestag mit dieser Baumfällaktion beschäftigen wird. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es steht Ihnen frei, das zu beantragen!) Auch das unterstreicht, wie richtig es ist, dass wir die Debatte heute hier nicht führen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die vierte Bemerkung: Viele wissen, dass ich ein sehr engagierter Eisenbahnfreund bin. Deshalb kenne ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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eine Verbesserung. Das ist der brutale Röttgen'sche Trick: In Zukunft können die Aufsichtsbehörden Maßnahmen, die bisher Teil der "bestmöglichen Vorsorge" waren und durch die Anlieger gerichtlich überprüft werden konnten, aus dieser Kategorie herausnehmen und damit den Anliegern das Klagerecht nehmen, das das Bundesverwaltungsgericht noch 2008 bestätigt hat. Mit diesem Urteil wurde gesagt: Jawohl, Anwohner können zum Beispiel die Sicherheit eines Atommeilers gegenüber Terrorangriffen einklagen. Die Folge wäre gewesen: mehr Sicherheit am Atommeiler, nicht das Schleifen der Rechte der Anlieger, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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der Stromproduktion stellen. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Danach nicht mehr!) Schlimmer noch: Sie übertragen diese Monopole in den Bereich der erneuerbaren Energien. Das Einzige, was Sie uns anbieten - Minister Brüderle hat es hier wieder getan -: Sie wollen eine Markttransparenzstelle einrichten. Entschuldigung, das schreibt das EU-Binnenmarktpaket vor! Das ist doch keine Erfindung von Schwarz-Gelb. Das soll alles sein, was Ihnen als Wirtschaftsminister zum Thema Wettbewerb einfällt? Ich halte das für eine traurige Vorstellung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Energien. Wir wollen aber auch eine Politik, die das finanziert und die sicherstellt, dass mit den Geldern effizient umgegangen wird. Sie muss auch sicherstellen, dass die Strompreise nicht exorbitant steigen. Wenn Sie als der größte Solarlobbyist, den diese Republik kennt, das alles nur mit Solarenergie machen würden, dann könnten Sie sich von der deutschen Industrie verabschieden. Dann könnten auch die Bürgerinnen und Bürger ihren Strom nicht mehr bezahlen. Wir werden schon im nächsten Jahr sehen, was beim EEG aufgrund der verstärkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Elterngeld der Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger streichen, reden Sie nicht mit Vertretungen der Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. Aber wenn Sie etwas im Bereich der Atomwirtschaft machen, dann müssen die vier großen Konzerne zustimmen. Die werden gefragt, und was die Ihnen nicht zubilligen, das machen Sie auch nicht. Damit beschädigen Sie die Demokratie. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den letzten Jahrzehnten haben wir für die Kernenergie Subventionen in Höhe von 160 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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auch durch den heutigen Tag erinnert. Ab heute darf in Gorleben wieder gebaut werden. Damit setzen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eine unselige Tradition fort. Gorleben ist damit nach Morsleben und nach der Asse das dritte Atommülllager, das ohne ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren errichtet wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn nichts getan? Sie haben sieben Jahre lang Verantwortung gehabt und nichts getan!) In Morsleben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Kauch, Sie haben genauso wie Ihre Vorredner von Union und FDP immer wieder behauptet, dass Sie mit diesem Konzept den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Wenn ich in das Gutachten von EWI, Prognos und GWS schaue, das die Grundlage dieses Konzepts der Bundesregierung gebildet hat, dann kann ich diese Aussage nicht bestätigt finden. Was eine Branche mit heute 300 000 Arbeitsplätzen in dieser Republik braucht, sind gesicherte Absatzmärkte für ihre Produkte, auch in Deutschland. Dieses Gutachten sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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keine Chance gehabt, die Sicherheit ins Gesetz zu bringen. Das war damals die Realität: Tun wir doch nicht so, als wäre das alles vergessen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Er hat es nicht hinbekommen. Es ist beschämend, das immer wieder vortragen zu müssen, (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Höhn hat das schon ordentlich vorgetragen!) aber ich muss das tun, weil bei Ihnen eine partielle Vergesslichkeit, was das eigene Tun anbelangt, festzustellen ist. (Zuruf der Abg. Bärbel Höhn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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50. Nur 11,7 Prozent der neu Eingestellten sind über 50 Jahre alt. Gleichzeitig kürzen Sie noch die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, die diese Situation vielleicht ändern könnte. An Ihren Aussagen wird deutlich, dass Sie es überhaupt nicht darauf anlegen, das zu tun, was im Gesetz mit Ihrer Zustimmung beschlossen wurde, nämlich im Jahr 2010 zu prüfen, ob die Arbeitsmarktsituation überhaupt ein späteres Renteneintrittsalter ermöglicht. Sie nehmen diese Prüfung überhaupt nicht ernst. Frau von der Leyen, ich zitiere Sie aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Rente ab 67 die Menschen in die Grundsicherung im Alter. Das ist es, was Sie offensichtlich vorhaben. Sie wollen die gesetzliche Rente kaputtschießen, um die privaten Versicherungen zu stützen. Das ist Ihr Konzept. (Beifall bei der LINKEN) Ein weiteres Argument, das Sie immer anführen, ist das der Generationengerechtigkeit. Wir wissen, dass nur um 0,5 Prozent höhere Beiträge notwendig wären, um auf die Rente ab 67 zu verzichten; 0,25 Prozent für den Arbeitnehmer. Ich kenne keinen, der wegen 0,25 Prozent zwei Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Wähler, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns, den Politikern, immer, ihnen die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: 2029 gibt es 8 Millionen Erwerbstätige weniger als heute. Wir haben einen dringenden Bedarf, dass Menschen länger arbeiten. Es gibt die Chance, das zu gewährleisten, und diese Chance sollten wir auch nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Jetzt kann man sich natürlich fragen: Wie macht man das? (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die entscheidende Frage!) SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die werden gerade gekürzt!) - Genau; Herr Kurth sagt gerade: Die werden im nächsten Jahr gekürzt. Was unternimmt denn die Bundesregierung, damit die Unternehmen mehr alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze schaffen? (Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Können Sie sich vorstellen, das die Unternehmen ein Eigeninteresse daran haben?) Damit die Menschen länger arbeiten können, ist es aber nicht nur notwendig, dass die Arbeitsbedingungen der Älteren verbessert werden, sondern wir brauchen insgesamt Arbeitsbedingungen - das hat Herr Kollege Juratovic schon gesagt -, die nicht krank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Jahr angekündigt. Wir werden ihn abwarten und keine Entscheidung treffen, bevor er nicht vorliegt. (Anton Schaaf [SPD]: Aber das Ergebnis ist doch schon klar! Das Ergebnis hat die Ministerin doch schon verkündet! Der Staatssekretär auch!) - Warten Sie das Ergebnis ab, das Ende November vorliegen wird. Dann können wir gerne über all das, was noch umstritten ist, diskutieren. Der Bericht wird bis Ende des Jahres vorliegen. Ich werde die Zahlen und Zeichen, die wir sehen, jetzt nicht wiederholen. Ich denke, das verwirrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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ab, das Ende November vorliegen wird. Dann können wir gerne über all das, was noch umstritten ist, diskutieren. Der Bericht wird bis Ende des Jahres vorliegen. Ich werde die Zahlen und Zeichen, die wir sehen, jetzt nicht wiederholen. Ich denke, das verwirrt mehr, als dass es zur Klärung beiträgt. Ich möchte aber auf zwei Sachverhalte hinweisen: Sie haben gesagt, dass es eine Regierungskommission geben wird, die zurzeit eingerichtet wird, und dass Sie mitgeteilt bekommen möchten, wer dieser Regierungskommission angehören wird. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Klärung beiträgt. Ich möchte aber auf zwei Sachverhalte hinweisen: Sie haben gesagt, dass es eine Regierungskommission geben wird, die zurzeit eingerichtet wird, und dass Sie mitgeteilt bekommen möchten, wer dieser Regierungskommission angehören wird. Im Übrigen ist im Sozialministerium ein Referat, das für Fragen der Altersarmut zuständig ist, gebildet worden. Dieses Referat hat seine Arbeit im Juni aufgenommen. Ich kenne es noch nicht. Deshalb kann ich darüber noch keine Aussagen treffen. Herr Kollege von den Linken, am Anfang Ihrer Rede ging es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Geld im Haushalt", bewegt, können Sie nicht mit der Zustimmung aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion rechnen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen wir nicht!) Nun aber zum Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Der Kollege Ernst ist noch hier. Herr Kollege Ernst, es ist noch nicht ausgemacht, ob der Kuchen, der zu verteilen ist, in 20 oder 30 Jahren gleich groß, größer oder kleiner ist. Man muss schlichtweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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nicht nur die Teile, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten, sondern auch die Überprüfungsklausel, die wir ins Gesetz hinein verhandelt haben. Der Kollege Weiß hat etwas zum Thema Fachkräftemangel gesagt. Die Frage der Solidarität wurde breit angesprochen. Lieber Peter Weiß, das mit der Solidarität ist so eine Sache. Gefordert war Solidarität von denen, die in Rente gehen; da hieß es: Sie gehen halt ein bisschen später. Wir erinnern uns an das Rentennachhaltigkeitsgesetz aus dem Jahre 2003. Da wurde gesagt: Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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werden auch für weniger - man könnte an der Stelle sagen: doppelt solidarisch - gehen. Es wurde ferner gefordert: Arbeitnehmer müssen solidarisch sein. - In der Tat: Die Beiträge werden etwas steigen, bis maximal 22 Prozent; denn wir haben das sogenannte Beitragsdogma eingeführt, das besagt: Die Beiträge dürfen nicht über 22 Prozent steigen. - Es wird also Solidarität eingefordert. Es stimmt, wenn man sagt, dass sich unsere Gesellschaft verändert und wir daher eine breitere Solidarität brauchen. Aber wenn es darum geht, die sozialen Sicherungssysteme solidarisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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ich zitiere - "eine Umorientierung in der Finanzierung der gesetzlichen Rente sowie den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung". Zur Frage, wie dieser Umbau konkret aussehen soll, bleibt der Antrag zunächst sehr vage und wenig konkret. Der vorliegende Antrag ist Teil eines Rentenkonzepts, das im aktuellen Wahlprogramm der Linken sehr genau beschrieben wird. Nun will ich nicht behaupten, dass sich der Blick ins Wahlprogramm der Linken grundsätzlich lohnt, aber in diesem Fall ist er durchaus hilfreich. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Immer!) - Herr Birkwald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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euch auch alle!) Im Mai dieses Jahres hat Ihre Genossin Lötzsch das unsägliche Zitat gebracht, dass es auf dem Finanzmarkt "Taliban im Nadelstreifen" geben würde, weil Finanzmanager sehr streitbare Vorgänge vollzogen haben. Jetzt betätigen Sie sich selbst durch das Ansinnen, das ich gerade geschildert habe, als Finanzspekulanten; denn Sie wollen die private Altersvorsorge der Menschen hintertreiben, und Sie offenbaren erneut ein erschreckendes Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Das werden wir von der FDP-Fraktion nicht mittragen. Dagegen werden wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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zu erhalten, wobei eine Kommune in der jetzigen Situation - ich erinnere nur an die Reform der Eingliederungshilfe - natürlich nicht das Geld dazu hat. An dieser Stelle gilt es, deutlich zu machen, wie wir die Erwerbsminderungsrentner unterstützen können. Ein weiteres Problem, das schon angesprochen wurde, ist, dass eine größere Anzahl von psychisch Kranken Erwerbsminderungsrente bezieht. - Herr Kolb, es wäre gut, wenn Sie zuhören würden. - Gerade die Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt flexibel sein müssen, die mobil sein müssen, die Stress ausgesetzt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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die Zahlen dankenswerterweise schnell mitgeteilt. In München gibt es momentan 224 Personen über 100 Jahre. Wenn wir die Lebenserwartungsstatistiken betrachten, ergibt sich, dass vor allem Frauen älter werden - das ist auch schön - und dass vor allen Dingen ein weibliches Kind, das heute geboren wird, die Chance hat, 102 Jahre alt zu werden. Man stelle sich vor, jemand geht mit 67 in Rente und wird 102 Jahre alt. Das bedeutet 35 Jahre Rentenbezug. Das macht klar, welche Herausforderung die demografische Entwicklung bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Das können wir dann im Ausschuss diskutieren. Für die 1 900 kleinsten Banken wird es keinen großen Unterschied machen. - Es gibt also einen eng begrenzten Bereich, in dem das Gesetz überhaupt nur anwendbar ist. Für diesen Bereich ist es gut, das zu machen. Aber wir sollten ehrlich sein: Es gibt eine große Baustelle. Das heißt, in Deutschland gibt es nach wie vor Banken, für die wir kein Verfahren haben, wie sie sterben könnten, und bei denen deswegen das Problem, das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]