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Gesetzes. Der Gesetzgeber greift hier den Gedanken der Haftung anders auf, weil es sich gerade in der Finanzkrise gezeigt hat, dass man eine systemrelevante Bank nicht vom Markt nehmen kann, ohne große Verwerfungen zu riskieren. Weil wir das klassische Haftungsprinzip, das wir haben, nicht an der Stelle verwirklichen können, wo es sich in der normalen Wirtschaft verwirklicht, nämlich in der Insolvenz, sagen wir: Es verwirklicht sich dadurch, dass wir früh eingreifen, früh gegensteuern. Deswegen ist die zentrale Vorschrift, die der Gesetzgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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dass wir früh eingreifen, früh gegensteuern. Deswegen ist die zentrale Vorschrift, die der Gesetzgeber hier aufgenommen hat, § 45 KWG. Wenn man sich den anschaut, Herr Kollege, dann erschließt sich ein Stück weit das Kunstwerk - um bei dem Begriff zu bleiben -, das hier vorgelegt worden ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der zweite Punkt, über den man auch zu reden hat, ist das Sanierungsverfahren und das Reorganisationsverfahren, das in Art. 1 des Gesetzentwurfs vorangestellt wird. Damit geben wir Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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ein Stück weit das Kunstwerk - um bei dem Begriff zu bleiben -, das hier vorgelegt worden ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der zweite Punkt, über den man auch zu reden hat, ist das Sanierungsverfahren und das Reorganisationsverfahren, das in Art. 1 des Gesetzentwurfs vorangestellt wird. Damit geben wir Banken ein konkretes Handlungswerkzeug an die Hand, um in einem Sanierungsverfahren selbst aus der Krise herauszukommen. Da gibt es sicherlich in den Beratungen den einen oder anderen Pinselstrich, den man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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vorzunehmen. Das erfordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Man sollte nicht immer gleich mit dem schärfsten Schwert kommen, sondern zuvor, wenn das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist, andere Möglichkeiten ausschöpfen. Auf der ersten Stufe soll ein Sanierungsverfahren stehen, das die Bank im Zusammenspiel mit der BaFin und dem OLG einleiten kann. Ein Sanierungsberater wird eingesetzt; aber es wird noch nicht in Rechte Dritter eingegriffen. Reicht das nicht, dann steht systemrelevanten Banken das Reorganisationsverfahren offen. Dieses Verfahren ist in Anlehnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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wirklich eine gute Sache. Es lohnt sich, gemeinsam für dieses Projekt zu arbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist ein bemerkenswertes Projekt, weil wir damit international eine Vorreiterrolle einnehmen. Es gibt das eine oder andere Land, das ebenfalls Regelungen in diesem Bereich erarbeitet. Wir werden aber dafür kritisiert, dass wir nicht EU-weit abgestimmt vorgehen, sondern dass wir vorangehen. Wir sind auch bei den Leerverkäufen vorangegangen. Vorangehen ist manchmal wichtig. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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einen oder anderen Verbandsvertreter, statt sich immer wieder nur auf den genannten Kritikpunkt zu konzentrieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Der eine oder andere? Das sind fast alle!) Ich möchte noch etwas anmerken, das ebenfalls sehr bemerkenswert ist. Wir haben jetzt vor, eine Vorgehensweise zu verankern, die wir bislang noch nie gewählt haben. Wir sehen - meine Kollegin Winkelmeier-Becker hat es erklärt - für Reorganisationsverfahren erstmals den Dept-to-Equity Swap vor. Das bedeutet, dass zum ersten Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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haben ergeben, dass es über diese begrüßenswerten Initiativen der Tarifvertragsparteien hinaus notwendig ist, dies auch gesetzlich zu flankieren, damit es künftig keinen Drehtüreffekt mehr derart geben kann, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden und nach kurzer Zeit in dem Unternehmen, das sie entlassen hat, oder in einem anderen Unternehmen aus dem Konzernverbund am gleichen Arbeitsplatz zu deutlich schlechteren Bedingungen als Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer wieder eingestellt werden. Das ist nicht Sinn und Zweck der Zeitarbeit. Zu dem, was die Tarifvertragsparteien gemacht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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damit dafür sorgen, dass in dieser Branche, in der prekäre Beschäftigung in besonderem Maße erfolgt, eine faire Lohnuntergrenze gilt. Im Referentenentwurf steht es jetzt nicht. Ich bin gespannt, ob der Gesetzentwurf, über den wir in ein paar Wochen diskutieren werden, das enthalten wird. Unsere Unterstützung haben Sie, wenn es darum geht, hier eine Lohnuntergrenze zu vereinbaren. Unsere Unterstützung haben Sie nicht, wenn Sie nur Detailprobleme in der Leiharbeit regeln. (Beifall bei der SPD) Was machen Sie in der Leiharbeit eigentlich? Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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in Zeitarbeitsverhältnissen beschäftigt sind, zuvor nicht beschäftigt waren. Sie zeigen uns auch, dass 11,4 Prozent in ihrem Leben zuvor überhaupt noch nicht beschäftigt waren. Dies belegt, welche Chancen die Zeitarbeit beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit bietet. Zeitarbeit ist das erfolgreichste Arbeitsmarktinstrument, das wir haben. Darauf hat der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe schon hingewiesen. Mit keinem anderen Instrument ist es gelungen, so viele Menschen in Arbeit zu bringen. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Leiharbeit zu bringen!) Ich kann Ihnen aber sagen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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christlich-liberalen Koalition beschlossen worden, sondern sie sind das Ergebnis einer Reform aus dem Jahre 2003, (Katja Mast [SPD]: Ja! Na und?) die seinerzeit "Hartz I" genannt wurde und das Paradestück von Rot-Grün war. (Pascal Kober [FDP]: Hört! Hört!) Dieses Paradestück, das Sie heute vollkommen in Abrede stellen, hat - darauf dürfen Sie außerordentlich stolz sein - zu enormen Erfolgen am Arbeitsmarkt geführt. (Katja Mast [SPD]: Darauf sind wir auch stolz! - Gegenruf des Abg. Björn Sänger [FDP]: Davon ist aber nur sehr wenig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Unternehmen wie der AWO. Da muss etwas passieren. Es ist auch etwas passiert; (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn?) denn es war diese Bundesregierung mit Bundesministerin von der Leyen, die einen Entwurf vorgelegt hat, um einem Problem zu begegnen, das Sie bei Ihrer Gesetzgebung nicht erkannt haben. Frau Kollegin Pothmer, Sie haben mich nach der Zahl der IAB gefragt. Da fällt mir ein Wort von Konrad Adenauer ein, der einmal gesagt hat: Wir alle leben unter demselben Himmel, aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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sich aus dieser Extremismustheorie keine Konzepte für präventive Arbeit ableiten lassen. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich auch noch keine Konzepte, wie sich bei verschiedenen Nachfragen der Opposition auch in anderen Bereichen - zum Beispiel zum Bündnis für Demokratie und Toleranz, das sich in den letzten Jahren diesen Themen gewidmet hat - gezeigt hat. Dort gibt es einfach nichts. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Herr Kues, Sie können uns ja in der nächsten Woche im Ausschuss etwas vorlegen. Bis jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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bringen. In diesem Zusammenhang nenne ich in der Tat noch einmal Ihre Versuche, die Projekte verfassungsschutzmäßig in die Regelanfrage hineinzunehmen, oder dass, wie kürzlich geschehen, die Ministerin eine Kampagne gegen a.i.d.a. macht, gegen ein Zentrum in München, das Antifa-Dokumentationen archiviert. Jetzt hat das oberste Gericht entschieden, dass es aus dem Verfassungsschutzbericht herausgenommen werden muss. Ich halte es für einen Skandal, Projekte immer wieder als linksextremistisch zu verdächtigen. (Beifall bei der LINKEN) Ausschlaggebend dafür ist die Kalter-Krieg-Mentalität, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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wir eine andere Rechtslage. Sie wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen, als gerade der neunte Hungerstreik von RAF-Mitgliedern stattfand. Heute wie damals stellt man sich die Frage, was Menschen in diese Form der Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat treibt. Ich habe versucht, das mir zugängliche Material, insbesondere die Hungerstreik-Infos, so gründlich zu lesen, wie es bei der Fülle an Arbeit nur möglich war. Die Hauptforderung scheint mir die nach der Zusammenlegung der RAF-Häftlinge in eine oder zwei große Gruppen zu sein. Dabei wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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der Zusammenlegung der RAF-Häftlinge in eine oder zwei große Gruppen zu sein. Dabei wird so argumentiert, als wenn es sich bei diesen Gefangenen nicht auch um Mörder, Räuber oder Erpresser handelte. Nein, sie fühlen sich als Gefangene eines verhaßten Systems, das sie glauben auf jede Weise bekämpfen zu können. Sie glauben, für sich besondere Rechte in Anspruch nehmen zu dürfen. Das Zusammenlegen ganzer Gruppen von Terroristen wäre ein solches besonderes Recht. Diese Gefangenen befinden sich in den Justizvollzugsanstalten, weil sie große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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ernsthaft fragen, ob ein solches Verhalten, ob ein solches Vorgehen und ob diese Debatte heute in den Hungernden, in den Terroristen, nicht die Illusion weckt, es könnte vielleicht doch das Ziel erreicht werden, daß in der Gesellschaft ein Klima entsteht, das den Staat zwingt, ihren Forderungen nachzugeben. Frau Vollmer, die Terroristen lassen nicht ab, sie sind verbohrt und sind fanatisch ihren Zielen verhaftet. Das erklären sie am Beginn ihres Hungerstreiks; schriftlich sagen sie es uns. Wem also nützt es? Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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für fünf Minuten in einer Aktuellen Stunde verlangen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP sowie des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]) Ich rufe den Abgeordneten Wüppesahl zu seinem Redebeitrag von drei Minuten auf. (Wüppesahl [fraktionslos]: Ich bitte, das zur Abstimmung zu stellen!) — Ich habe nicht gehört, daß Sie einen Antrag gestellt haben. Bitte schön, reden Sie jetzt! Sie haben drei Minuten. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Bevor man zur Geschäftsordnung spricht, sollte man wenigstens einmal hineinschauen!) Wüppesahl (fraktionslos): Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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weniger gravierend als der erste Verdacht auf schwere Lungenentzündung. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet. Wüppesahl (fraktionslos) : Ich mache den Schlußsatz. Gleichzeitig sagt der Hamburger Justizsenator, seinen Gefangenen gehe es gut. Das ist ein sozialdemokratischer Justizsenator. Ich meine, das sollte nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei den anderen beiden Fraktionen im Hause Nachdenklichkeit in dieser Richtung auslösen, daß schnelle Handlungen erforderlich sind. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Frohe Ostern, Herr Wüppesahl!) Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Info-Blätter, die von den Angehörigen der RAF-Häftlinge veröffentlicht werden, mit einer Mischung aus Erschrecken und Ratlosigkeit gelesen. Natürlich ist man zunächst immer wieder erschrocken über das Maß an Fanatismus, an Menschenverachtung, das aus den Verlautbarungen der Hälftlinge selbst spricht. Größer war allerdings noch das Erschrecken darüber, daß dieser Fanatismus in größerem Maße wieder auf die Angehörigen und Sympathisanten übergegriffen zu haben scheint. Wir Angehörigen — heißt es dort — sind mit dem Kampf unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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SPD) Welches sind die Gründe dafür, daß Sie nach einem dreiviertel Jahr einen fortgesetzten Wortbruch begehen? (Zurufe von der CDU/CSU) Wer in der Bundesregierung hindert Sie eigentlich daran, Ihren Fraktionswillen durchzusetzen? Wer hindert Sie eigentlich daran, Ihr eigenes Wort, das Sie uns und den Langzeitarbeitslosen gegeben hatten, zu halten? Sind Sie nur willenlose Hampelmänner, die von der Regierung vorgeführt werden, oder haben Sie einen eigenen Willen, der sich politisch auch durchsetzen kann? (Zustimmung bei der SPD — Anhaltende Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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arbeitsmarktpolitisches Versagen an dem drohenden Zerfall der politischen Stabilität in der zweiten deutschen Demokratie mitschuldig geworden. (Sehr richtig! bei den GRÜNEN) Ich sage Ihnen ein weiteres Beispiel. Sie haben durch die neunte AFG-Novelle drastische Einsparungen bei dem einzigen Instrument vorgenommen, das in den vergangenen Jahren der Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit gedient hat, (Reimann [SPD]: An den Qualifizierungsmaßnahmen!) an den Qualifizierungsmaßnahmen, an den AB-Maßnahmen. Sie haben deshalb gekürzt, weil Sie Luft haben wollten für zusätzliches Geld, Sprachförderung für Aussiedler, wohlwissend, daß in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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auch nicht; denn Sie brauchen diese Erwerbslosen. Sie brauchen die Ausgegrenzten als Spiegelbild für die anderen, um diesen zu zeigen, wie es ihnen ergehen könnte und wie gut es ihnen jetzt noch geht. Dabei schaffen Sie ein Klima der Angst, das Ihnen den massiven Abbau von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten und ihrer Interessenvertretung erleichtert, nach dem Motto Ihres Ministers Blüm: „Ein befristeter Vertrag ist besser als kein Vertrag." Beispiele hierfür gibt es genug. Es sei erinnert an das Beschäftigungsförderungsgesetz, besser zu nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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habe, und können Sie bestätigen, daß diese Situationsbeschreibung zutrifft? Heyenn (SPD): Herr Kollege Heinrich, Sie wissen genausogut wie ich, daß nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit maximal 3 % bis 4 % der registrierten Arbeitslosen scheinarbeitslos sind. Mit solchen Beispielen wie dem, das Sie gewählt haben, diffamieren Sie die gesamten Arbeitslosen in der Bundesrepublik und stellen sie ins gesellschaftliche Abseits. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit, Herr Kollege Heyenn! Das wissen Sie ganz genau!) — Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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wo sie ist, bedrängend und bedrückend ist, darstellen. (Frau Traupe [SPD]: Wir kennen noch die Reden von 1981 und Ihre großen Sprüche, die Sie verbreitet haben!) — Sehen Sie, Sie sprechen jetzt wieder von „Sprüchen". Das ist das ganze Vokabular, auf das sich das reduziert, was Sie hier im Grunde genommen zum Anlaß dieser sehr ernsten Debatte von sich geben. Ich finde das bedauerlich; Ihre Dialogfähigkeit ist stark eingeschränkt. (Reimann [SPD]: Sagen Sie doch einmal was zur Sache!) — Das tue ich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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441 000 verlorene Arbeitsplätze und 560 000 Arbeitslose mehr. Das war noch einmal eine Explosion um 44 %. (Günther [CDU/CSU]: Nackte Tatsachen!) Der Zusammenhang zwischen Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung besteht. Er ist nur nicht ausschließlich wirksam. Das ist das Problem, über das man mit Ihnen reden muß. Hier würde unser, wenn man so will, beschäftigungspolitischer Nachhilfeunterricht für die SPD ansetzen müssen. Nur wer daran glaubt, daß es eine Monokausalität der Arbeitslosigkeit gibt, ist zu dem Vorschlag fähig, scheinbare Wachtumsdefizite durch staatliche Programme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]