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von und wie viele Behörden können über den Bereich der Steuerbehörden hinaus auf Basis des § 93 Abs. 8 Abgabenordnung, AO, das Kontenabrufverfahren für außersteuerliche Zwecke nutzen? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Michelbach, ein Ziel, das mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit verfolgt wird, ist, besser sicherzustellen, dass staatliche Leistungen nur an diejenigen ausgezahlt werden, die auch wirklich Anspruch auf diese Leistungen haben, das heißt, die dieser Hilfe bedürfen; denn die öffentlichen Haushalte sollen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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Einkünfte -, der Inhalt des Wortes mit dem Begriff des Einkommensteuergesetzes übereinstimmt - das ist eine weitere Bedingung - und ausdrücklich auf Regelungen des Einkommensteuergesetzes Bezug genommen wird. Welche Behörde eine Finanzbehörde um Durchführung eines Kontenabrufs ersuchen kann, richtet sich nach dem Gesetz, das an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft. Diese Behörden sind dabei eindeutig bestimmt. Es ist jeweils die Behörde, die für das Gesetz zuständig ist, für dessen Zweck ein Kontenabruf zulässig ist. Rechtsgrundlage für einen Kontenabruf ist § 93 Abs. 8 der Abgabenordnung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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Ihre Zusatzfragen. Georg Fahrenschon (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, in Ihrer Antwort auf die vorherige Frage haben Sie gesagt, dass die Schnittstelle noch nicht fertig ist. Trotzdem behaupten Sie nun, dass das für das Bundesamt für Finanzen geplante und notwendige Kontenabrufverfahren, das im Rahmen der Brücke in die Steuerehrlichkeit geschaffen wurde, ab April dieses Jahres funktionieren wird. Offensichtlich werden den Mitarbeitern des Bundesamtes für Finanzen die Abfragemöglichkeiten, die auf Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche zielen, durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eröffnet. Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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das Einkommensteuerrecht Bezug nimmt, muss dann sagen: Ich habe Ihren Antrag geprüft. Da schien mir etwas zweifelhaft zu sein. Deswegen habe ich einen Abruf getätigt oder tätigen lassen und festgestellt: Sie haben nicht nur das Konto bei der hiesigen Sparkasse, das Sie mir angegeben haben und auf das die Leistung überwiesen werden soll, sondern Sie haben noch woanders Konten. Können Sie mir das bitte einmal erklären und mitteilen, was sich auf diesen Konten tut? - Auf diese Weise muss der Bürger also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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Ich habe Ihren Antrag geprüft. Da schien mir etwas zweifelhaft zu sein. Deswegen habe ich einen Abruf getätigt oder tätigen lassen und festgestellt: Sie haben nicht nur das Konto bei der hiesigen Sparkasse, das Sie mir angegeben haben und auf das die Leistung überwiesen werden soll, sondern Sie haben noch woanders Konten. Können Sie mir das bitte einmal erklären und mitteilen, was sich auf diesen Konten tut? - Auf diese Weise muss der Bürger also auch darüber unterrichtet werden. Wenn der Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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Sie haben noch woanders Konten. Können Sie mir das bitte einmal erklären und mitteilen, was sich auf diesen Konten tut? - Auf diese Weise muss der Bürger also auch darüber unterrichtet werden. Wenn der Bürger darauf antwortet: "Das ist ein Konto, das meine Großmutter bei meiner Geburt eingerichtet hat; außer der Einzahlung von 5 DM damals ist da nie mehr etwas passiert", dann ist der Fall erledigt. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Dafür interessiert sich der Staat? - Hans Michelbach [CDU/CSU]: Der
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Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Ich habe von 307 Projekten zu berichten, die sich mit dem Thema der molekularbiologischen Methoden in der Agrogentechnik beschäftigen. 83 davon befassen sich speziell mit Sicherheitsfragen. Bezogen auf das BMBF-Forschungsvorhaben, das in den letzten Tagen sehr stark in der Diskussion war, gab es insgesamt 28 Forschungsanträge, von denen 14 vonseiten des BMBF als förderungswürdig anerkannt wurden. Bei zwei Vorhaben haben wir den Interessenkonflikt, auf den ich eben hingewiesen habe, gesehen und
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Förderrichtlinien und an die uns vom Bundesrechnungshof aufgetragenen Vorgaben gebunden. Unser Partner, der Träger, war nicht "haGalil", sondern Träger war "Tacheles-Reden! e. V.". Der Trägerwechsel wurde nicht bei uns beantragt. Hinzu kommt, dass wir nicht ein Teilprojekt weiter fördern können, das vorher nicht als eigenes Projekt kontinuierlich gelaufen ist bzw. das ein Projekt ist, bei dem die uns vorgelegten Unterlagen nicht unbedingt die Voraussetzungen für eine neunmonatige Förderung bzw. für eine noch darüber hinausgehende Förderung erfüllen. Förderantragsunterlagen des neuen Trägers von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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weiter ausführen. Es gibt auch einen Bundesminister für Wirtschaft namens Clement, der am vergangenen Donnerstag in München vor den falschen Tabus des Gentechnikgesetzes gewarnt hat - so wurde das in der Presse zitiert - und wörtlich erklärt hat: Es ist nicht verantwortbar, das so zu belassen, wie das jetzt ist. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Falsche Debatte!) Herr Clement hat Recht: Dieses Gentechnikgesetz behindert die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und deswegen muss es geändert werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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Kollegen von der SPD, sollten Sie vielleicht auch einmal nachlesen, was ein Herr namens Hubertus Schmoldt gesagt hat: Das grüne Ministerium sieht jedoch seine Hauptaufgabe offenbar in der systematischen Be- und Verhinderung von Forschung und Innovation. Meine Damen und Herren, das hört man aus dem Mund des Vorsitzenden einer der größten Gewerkschaften. Und dann geht es weiter: Dass das Ministerium beteiligten Wissenschaftlern einen Maulkorb umgehängt hat, passt ins Bild. Mit obrigkeitsstaatlichen Methoden lassen sich die Probleme des 21. Jahrhunderts allerdings gewiss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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Tauss [SPD]: Gute Forschungsarbeit!) Herr Jung fürchtet aber um das Ende der angewandten Genforschung in Deutschland. Auf die Frage, warum das so sei, antwortet er in der "Stuttgarter Zeitung" vom 25. Februar wörtlich: Weil die Bundesregierung ein Gentechnikgesetz erlassen hat, das die Forschung im Freiland faktisch unmöglich macht. Meine Damen und Herren, aus welch berufenem Mund müssen denn sonst noch Warnungen kommen? Weiter sagt Herr Jung wörtlich: In jedem Fall sind wir Zeugen eines Trauerspiels. Es gibt in Deutschland eine Spitzenforschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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hier nicht angewandt werden darf und somit hier weder Wertschöpfung noch Jobs schaffen kann. Der rasche Transfer von neuem Wissen in konkrete Anwendungen, den die Politiker sonst pausenlos fordern, findet also gerade nicht statt. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das sagt ein Leibniz-Preisträger, den Sie gerade ausgezeichnet haben, über die Art und Weise, wie Sie mit der Gentechnik in diesem Land umgehen. Ich glaube, man kann wohl sagen, das ist ein Trauerspiel. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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klar sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die nächste Frage: Was ist die Aufgabe der Ressortforschung - das wurde schon von der Kollegin Wolff angesprochen -, solange es die Ressortforschung noch gibt? Man kann durchaus der Meinung sein, das alles müsse konzentriert werden und es dürfe keine Ressortforschung mehr geben. Es gibt Leute, die das so sehen. Ich hätte da gewisse Zweifel. Was ist also die Aufgabe der Ressortforschung? Die nachgeordneten Behörden und Institute haben die Aufgabe, den Beratungsbedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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ich an der Produktentwicklung beteiligt bin, dann bin ich, wenn ich auch in den späteren Prozess der Produktgenehmigung eingebunden bin, nicht mehr ohne weiteres unvoreingenommen. Insofern finde ich es schon relativ sauber, hier eine klare Trennlinie zu ziehen. Dasjenige Institut, das später in die Produktgenehmigung einbezogen wird, sollte nicht an der Produktentwicklung beteiligt sein. (Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Es gibt gar keine Produktentwicklung! Es gibt da Grundlagenforschung!) Es ist so offenkundig, was Sie da machen. Diese ständige Miesreden und Schlechtreden des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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frage mich jedoch, warum Sie für die Gutachtenerstellung statt der Ressortforschungseinrichtungen, die quasi vor der Tür liegen und für die Gutachtenerstellung da sind, ein Institut nehmen, bei dem jeder von Anfang an weiß, dass bei dem Gutachten das Ergebnis herauskommt, das die Ministerin haben möchte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nun der Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz. Wir wissen seit heute, dass die Abstandsregelungen im Gentechnikgesetz aufgrund einer offensichtlich falschen Übersetzung einer russischen Arbeit entstanden sind. Ich frage mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Um wieder zum Thema Ihrer Aktuellen Stunde zu kommen: Worum geht es? Wenn Forscher ein neues Gen in eine Pflanze bringen wollen, dann koppeln sie dieses neue Gen normalerweise an ein Markergen, ein Markierungsgen, das in der Regel ein Antibiotikaresistenzgen ist. Das tun sie deswegen, um nachher herauszufinden, in welche Pflanze dieses neue Gen Eingang gefunden hat. Sie kippen Antibiotikum darauf und nur die Pflanzen, in denen beide Gene vorhanden sind, überleben und können somit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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klagen musste, dass die Mittel im Etat für Bildung und Forschung zurückgehen, ist seit der rot-grünen Bundesregierung mit Frau Bulmahn als Bildungsministerin der Etat für Bildung und Forschung einschließlich der Förderung von Biotechnologie und Sicherheitsforschung auf ein Niveau gesteigert worden, das noch nie erreicht worden ist. Ich bitte Sie: Beantragen Sie weiter Aktuelle Stunden, damit wir unsere Leistungen in der Öffentlichkeit darstellen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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damit versehen sind, ab 2008 verboten sind. Jetzt soll an einer Bedienungsanleitung gearbeitet werden, mit deren Hilfe die Produkte ohne Markergene neu entwickelt werden sollen. Das ist in der Produktentwicklung. Es geht nicht an, dass unsere Ressortforscher ein Produkt entwickeln, das bei seiner Markteinführung hinsichtlich seiner Eignung von denselben Personen bewertet werden soll. (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Das Verfahren! Das ist doch kein Produkt!) Das ist eine der Grundregeln, wenn wir eine von der Wirtschaft unabhängige Genehmigungsbehörde haben wollen. Mit Forschungsfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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reversibel, eingegrenzt ist, wo es also keine unkontrollierten Freisetzungen gibt, einen Marktanteil von 70 Prozent in Europa. Dort haben wir die Patente und die Forschungsexpertisen und dort können Arbeitsplätze entstehen. Nehmen wir die Aminosäuren als Beispiel. Degussa ist ein Unternehmen, das hier Weltmarktführer ist. In diesem Bereich wird die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, damit wir nicht nur Weltmarktführer bleiben, sondern damit hier auch höhere Gewinne gemacht werden, mehr investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das verdeutlicht Ihnen: Wir sind in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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könnte man sich in der Tat aufregen. Es ist nicht zu fassen, wie hier agitiert wird und wie die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. (Lachen bei der CDU/CSU) Die Absicht, die Sie haben, ist folgende: Sie wollen mit diesem Beispiel, das noch dazu ein schlechtes Beispiel ist, wieder einmal belegen, dass die Bundesregierung im Bereich der Grünen Gentechnik nicht das Richtige tut. (Beifall des Abg. Helge Braun [CDU/CSU]) Dies ist falsch. Der Kollege Röspel hat es nachgewiesen. Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2005 () [PBT/W15/00162]
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der Fehler dieser Regierung noch weitere Rechnungen begleichen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat natürlich auch die Sozialpolitik erfaßt. Was Sie, SPD und FDP, im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik versäumt haben und weiterhin versäumen, das schlägt natürlich auf die Sozialpolitik durch, und der Bürger draußen hat dann die Zeche zu bezahlen. Ich habe gestern an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen. — Herr Kollege Wehner, Sie lächelten hier eben. (Wehner [SPD]: Über Ihre Selbstgerechtigkeit lächle ich, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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Gesetzes ohnehin erst 1983 in Kraft treten soll, eine Eilbedürftigkeit also nicht vorliegt, könnte eine Neuregelung auch im Frühjahr in einem gesonderten Gesetz mit einem ausgereiften Konzept erfolgen (Zuruf des Abg. Glombig [SPD]) — ich verstehe Sie natürlich, verehrter Herr Kollege —, das auch organisatorisch mit den betroffenen Verbänden abgestimmt ist, im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beraten wird. Die in diesem Gesetz enthaltene Regelung ist zu kompliziert und zu kosten- und verwaltungsaufwendig. Sie schätzen die Einnahmen auf 800 Millionen DM. Die Sachverständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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ist für uns von großer Bedeutung, daß wir dennoch zum 1. Januar 1982 zur bruttolohnbezogenen Anpassung zurückkehren, daß die Renten in der Rentenversicherung zum 1. Januar nächsten Jahres um nahezu 5,8, genau um 5,76 % erhöht werden. Wir erfüllen das Versprechen, das wir 1978 gegeben und 1980 im Wahlkampf wiederholt haben. Sie sehen, daß wir auch in schwierigen Zeiten unser Wort halten. Eugen Glombig hat von dieser Stelle aus am 8. Juni 1978 gesagt: „1982 findet ein automatischer Übergang zurück zur bruttolohnbezogenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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gefunden haben. Wir bewerten Zurechnungszeiten neu — Herr Kollege Franke hat darauf hingewiessen — für einen kleinen Teil von Rentnern, die vorzeitig berufs- oder erwerbsunfähig werden. Ich muß auf die interfraktionelle Entschließung zu den sogenannten Hachscharah-Zeiten hinweisen. Dies ist ein schwieriges Problem, das wir in der Kürze der Zeit im Ausschuß nicht in den Griff bekommen konnten. Es handelt sich hier um eine mögliche Versicherungslücke für einen kleinen Teil in der NS-Zeit verfolgter jüdischer Mitbürger. Wir wollen diese Regelung 1983 nachholen und haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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Jahren den Kopf nicht in den Sand stecken dürfen, sondern daß wir über die weitere Finanzierung der Rentenversicherung werden nachdenken müssen. Lassen Sie mich auf die langfristigen Finanzierungsprobleme relativ kurz eingehen. Herr Kollege Franke hat das Gutachten des Sozialbeirates angesprochen, das wir unter dem nächsten Punkt der Tagesordnung an den Ausschuß überweisen werden. Wir erblicken hierin eine wertvolle Anregung, einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Diesen Appell des Sozialbeirates möchte ich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]