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Doss wird gebeten, in der amtlichen Statistik nachzulesen und, wenn Sie dann noch wollen, auch beim Sachverständigenrat, der Ihnen in diesem Gutachten in der Arbeitsmarktpolitik bei der Vollbeschäftigung die ärgste Zielverfehlung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bescheinigt. Meine Damen und Herren, das so hochgelobte Wirtschaftswachstum, das war 1988 ein stolzes Ergebnis. (Beifall bei der FDP) — Aber ja, ich hätte gern ein viel größeres. Sie sollten nämlich wissen, Herr Heinrich — wahrscheinlich tun Sie es nicht, sonst würden Sie sich nicht so damit brüsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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der Beschäftigten Jahr für Jahr gestiegen. Man kann davon ausgehen, daß wir noch nie so viele Beschäftigte in der Bundesrepublik hatten, wie jetzt erreicht. Herr Ehrenberg, damit Sie mit Ihren Zahlen nicht ganz durcheinanderkommen, möchte ich Ihnen ein Schaubild zeigen, das ich mitgebracht habe. Es zeigt den Abstieg bei den Beschäftigtenzahlen und den Wiederaufstieg, seit es eine CDU/CSU-Bundesregierung gibt. Herr Ehrenberg, ich will Ihnen auch sagen, wer seinerzeit Arbeitsminister war: Das waren Sie, danach war Herr Westphal Arbeitsminister, und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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des Wohnungsbaus. Wir schaffen Anreize zur Investition von Privatkapital. Wir provozieren damit etwa 10 Milliarden DM jährlich an Investitionen. Auch die arbeitsmarktpolitischen Wirkungen aus den familienpolitischen Beschlüssen von gestern möchte ich hier betonen. Ich meine dabei nicht nur das Kindergeld, das etwa 800 Millionen DM für den Konsum freisetzt (Schreiner [SPD]: Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen, schafft massenhaft Arbeitsplätze!) — darauf komme ich zu sprechen, Herr Kollege Schreiner —, sondern ich meine vor allem die Verlängerung des Erziehungsurlaubs um ein halbes Jahr, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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es keinen Zweifel. (Zuruf des Abg. Schreiner [SPD]) — Herr Schreiner, Sie können doch nicht in Sonntagsreden fordern, daß wir die Zahl der sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnisse erniedrigen, aber wenn hier jetzt ein Instrument angeboten wird, daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse steuerlich abgesetzt werden können, das dann als falsch darstellen. Das ist doch nicht mehr wahr. (Beifall bei der CDU/CSU) Natürlich ist arbeitsmarktpolitisch richtig, was die Koalition beschlossen hat. Es ist auch eine wichtige Abrundung unseres Pflegekonzeptes, (Hüser [GRÜNE]: Wer kann sich das denn leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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der Herausforderungen im europäischen Ausland bzw. im internationalen Rahmen kann sich das Handwerk auf seine Qualitäten besinnen: auf Pünktlichkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Kundennähe und Verbraucherschutz. All dies spiegelt sich im Begriff "Meisterbrief" wider. Der Meisterbrief ist nach wie vor ein Qualitätssiegel, das man nicht abzuschaffen braucht, sondern das es zu erhalten gilt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Den wolltet ihr doch mal abschaffen!) - Das ist unsere Lesart. Ich erinnere nur daran: Zu Anfang dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Hinsicht hinterherläuft. Deswegen besteht kein Raum für Steuersenkungen; das sieht übrigens auch der ZDH so. Wir brauchen öffentliche Investitionen für ein nachhaltiges Wachstum. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Duin, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Martin Lindner? Garrelt Duin (SPD): Nein, das würde nicht zum Ziel führen. - Wenn wir wirklich Steuern einsparen wollen, Steuergeld, das derzeit verprasst wird, dann müssen auf dem deutschen Arbeitsmarkt - dies fordern nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch ganz viele Handwerksmeister vor Ort - endlich reguläre Bedingungen sowie Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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ZDH so. Wir brauchen öffentliche Investitionen für ein nachhaltiges Wachstum. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Duin, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Martin Lindner? Garrelt Duin (SPD): Nein, das würde nicht zum Ziel führen. - Wenn wir wirklich Steuern einsparen wollen, Steuergeld, das derzeit verprasst wird, dann müssen auf dem deutschen Arbeitsmarkt - dies fordern nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch ganz viele Handwerksmeister vor Ort - endlich reguläre Bedingungen sowie Recht und Ordnung herrschen. Dazu gehört unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn, (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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das so bleibt. Erstens lassen wir uns das von Ihnen nicht schlechtreden, und zweitens lassen wir das von Ihnen nicht verhindern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive in Europa. Wir sind das Land, das an der Spitze steht. Ich verweise auf Folgendes: Als Rot-Grün aufhörte - daran können sich diverse Menschen noch erinnern -, waren wir Schlusslicht. Ernst Hinsken hat dem damaligen Bundeskanzler Schröder die rote Laterne überreicht, und er hat recht damit gehabt; denn seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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glaube, da sind wir uns auch einig. Aber auch in weiteren Branchen wie in der Elektrotechnik und im Metallbereich, im Heizungs- und Sanitärbereich fehlen zunehmend Menschen. Hier machen zwar viele eine Ausbildung, aber sie werden oft - das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen - von der Industrie abgeworben. Also das Handwerk bildet gut aus, die Industrie wirbt dann aber einen Teil ab, indem sie besser bezahlt. Hier muss die politische Seite angesichts der veränderten Lage, die wir auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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haben auf 69 Seiten Antworten erhalten. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Toll!) - Das ist wirklich toll, weil wir etwas zu sagen haben, weil wir etwas nachzuweisen haben, weil wir Perspektiven geben möchten und weil wir dem Handwerk das Verständnis entgegenbringen wollen, das es benötigt, das es aber häufig vermisst. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Sagen Sie doch mal eine konkrete Maßnahme!) Wenn man 988 000 Betriebe zum Bereich des Handwerks zählen kann, wenn man auf 4,7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Seiten Antworten erhalten. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Toll!) - Das ist wirklich toll, weil wir etwas zu sagen haben, weil wir etwas nachzuweisen haben, weil wir Perspektiven geben möchten und weil wir dem Handwerk das Verständnis entgegenbringen wollen, das es benötigt, das es aber häufig vermisst. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Sagen Sie doch mal eine konkrete Maßnahme!) Wenn man 988 000 Betriebe zum Bereich des Handwerks zählen kann, wenn man auf 4,7 Millionen Beschäftigte verweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Zukunft der Städte interessiert Sie offenbar überhaupt nicht; denn ansonsten hätten Sie im Kabinett endlich einmal mehr Rückgrat gezeigt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung spart damit ein historisch gewachsenes Instrument der Stadtpolitik kaputt, das eine der großen Reformleistungen der Regierung Willy Brandt war. Anliegen des sozialdemokratischen Bauministers Lauritz Lauritzen war es, die Bodenspekulationen einzuschränken, den Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten zu geben und die Bürgerbeteiligung und den Mieterschutz zu stärken. Das waren damals und sind heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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die Städtebauförderung gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft Jahr für Jahr zurückgefahren. 570 Millionen Euro waren es noch im Jahre 2009; dieses Jahr sind es 455 Millionen Euro. Für 2012 ist nun doch ein Volumen von 410 Millionen Euro geplant. Das Eckwertepapier, das noch 266 Millionen Euro vorsah, ist offensichtlich überholt. Besonders gravierend und zugleich bezeichnend für die Denkweise der Bundesregierung ist die massive Kürzung der Mittel für das Programm "Soziale Stadt". Auch wenn Sie jetzt feiern, auf die 28 Millionen Euro für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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und hat seine Bedeutung keinesfalls verloren. Im Gegenteil: Angesichts der drohenden und vielerorts bereits weit fortgeschrittenen Segregation in deutschen Städten ist genau dieses Programm das am besten geeignete Instrument, um gegenzusteuern. Nach alldem ist das Unverständnis nur allzu gut nachvollziehbar, das aus den Beschlüssen und der Resolution der Bauministerkonferenz vom 28. Juni dieses Jahres spricht. Einstimmig hat die Konferenz beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen des Koalitionsvertrages aus 2009 einzuhalten, die Städtebauförderung ab 2012 mindestens auf einen Betrag von 535
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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zukünftig intensiver in die Planungen der Bundesfinanzhilfen einzubeziehen. Auch diese Forderung unterstützen wir. Alles in allem sind wir der Auffassung, dass die Bauminister der Länder mit ihren Forderungen und damit mit ihrer Resolution nicht überzogen haben. Wir unterstützen das Anliegen, das die Sonderkonferenz mit der Resolution vorgetragen hat. Deshalb haben wir diese Forderungen und die Resolution zu einem Antrag zusammengefasst, der hier vorgelegt worden ist, und hoffen auf Ihre Einsicht und auf Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Sie haben die grundsätzlich unterschiedliche Fördersystematik noch nicht verstanden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist doch kein Wunder!) Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Lesen Sie bitte das Gutachten, das uns die Regierung vorgelegt hat. Es geht um eine wirtschaftliche Bewertung des Investitionspakts für Schulen und kommunale Einrichtungen und der Städtebauförderung. Das Ergebnis ist ganz klar: Das Verhältnis bei der Akquirierung von öffentlichen und privaten Geldern beträgt bei der Städtebauförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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wirken. Es sind lernende Programme, die vor allen Dingen - das hat uns das Gutachten gezeigt - sehr viele Folgeinvestitionen auslösen. Der geschätzte ausgelöste Investitionsbedarf des gesamten Programmes liegt bei über 65 Milliarden Euro. Nennen Sie mir ein anderes Förderprogramm des Bundes, das über all die Jahre diese Summen ausgelöst hat. Ich kenne keines. Das haben nicht nur wir in der Opposition uns so ausgedacht. Auch die Fachleute haben berechnet und belegt: Die Städtebauförderung erzielt beachtliche ökonomische Effekte, die weit über das Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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der Opposition uns so ausgedacht. Auch die Fachleute haben berechnet und belegt: Die Städtebauförderung erzielt beachtliche ökonomische Effekte, die weit über das Ziel der städtebaulichen und sozialräumlichen Erneuerung hinausgehen. Das kann sich sehen lassen. Mir ist kein anderes Programm bekannt, das so etwas leistet. Die Städtebauförderung zu verbessern, bedeutet, die Lebensqualität in unseren Städten zu verbessern, das gemeinsame soziale Leben in Verbindung mit einem wirtschaftlich aktiven Leben zu einem Erfolgsmodell weiterzuführen. Aber was macht die Regierung? Sie sind jetzt das dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Erstens. Bundesminister Dr. Ramsauer war erfolgreich. (Florian Pronold [SPD]: Bei der Kürzung der Städtebauförderung, nicht im Aufbau!) Danke für das Engagement in einer Zeit, in der die Einhaltung der Schuldenbremse im Vordergrund aller Haushaltsberatungen steht! Herzlichen Glückwunsch zu dem Ergebnis, das sich sehen lassen kann! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sören Bartol [SPD]: Es war eine sehr gute Rede am Anfang, aber jetzt: Na ja!) Zweitens. Die Opposition gönnt uns diesen Erfolg nicht. (Lachen bei der SPD) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung erfüllen, dann ist das mehr als nur peinlich. Diese unverantwortliche Politik gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen wird leider nicht nur vom Ministerpräsidenten Beck aus Rheinland-Pfalz betrieben. Auch in Baden-Württemberg, einem Land, das im besten Zustand an eine grün-rote Regierung übergeben wurde, (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Alle freuen sich! Alle freuen sich über den Regierungswechsel!) wird derzeit versucht, die von den baden-württembergischen Kommunen aufgrund der positiven finanziellen Entwicklung erzielten Überschüsse über den kommunalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im Übrigen betrachten wir mit Sorge, dass die Demokratie in vielen Städten und Gemeinden an vielen Stellen zur Farce wird. Die Kolleginnen und Kollegen, die in den Parlamenten vor Ort sitzen, haben keine Chance, das eine oder andere, und seien es auch nur Kleinigkeiten, selbst zu bestimmen. In vielen Städten und Gemeinden bekommen sie von entsandten Beamten Bescheid darüber, was sie tun können und was nicht. Das ist demokratiehygienisch ein großes Problem, mit dem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Programms "Soziale Stadt" durchgeführt werden; dies geschieht unter anderem in Nürnberg und in manchen ländlichen Räumen. Sie hätten sich von den Menschen berichten lassen sollen, welch positive Entwicklungen eingetreten sind. (Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Genau!) Außerdem hätten Sie das Gutachten, das im Auftrag der Bundesregierung verfasst worden ist, lesen sollen. Darin heißt es: Das Verhältnis zwischen jedem eingesetzten Euro und den Investitionen, die er nach sich zieht, beträgt 1 zu 7. Ich frage Sie: Wie können Sie sich vor diesem Hintergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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ein großer Erfolg der internationalen Gemeinschaft, die sich dort engagiert hat. Zur Überwachung des Comprehensive Peace Agreements wurde die Friedensmission UNMIS für den Sudan eingerichtet, die wichtige Funktionen wahrnahm und sich bewährt hat. Mit dem 9. Juli endet das UNMIS-Mandat, das für den gesamten Sudan gegolten hat. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Bundesregierung, Außenminister Westerwelle und Minister Niebel, danken, die diesen Prozess sehr aktiv begleitet und mit entsprechenden Ressourcen zeitnah ausgestattet haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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keinen Beschluss gefasst, und es liegt auch keine Zustimmung des Nordsudan vor -; es handelt sich nämlich explizit um ein Mandat für den Südsudan. So, wie sich die Nachrichtenlage darstellt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Nordsudan einem solchen Mandat zustimmt, das auch das Staatsgebiet des Sudan betrifft. Gegen wen soll das Militär eigentlich eingesetzt werden? Bei internen Konflikten im Südsudan sind in diesem Jahr mehr Menschen getötet worden als in Darfur. Dabei handelt es sich um drei Arten von Konflikten: Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Sie sich ihn genau an! Dort haben wir eine Reihe von Forderungen zur Entmilitarisierung des Südsudans und zur Entwicklungspolitik aufgeführt. Das sind unsere Schwerpunkte, unsere Perspektiven für den Sudan. Ich denke, damit fahren wir deutlich besser als mit dem Mandat, das heute beschlossen werden soll, aber die Probleme nicht lösen wird. Dieses Mandat beinhaltet viele Fragezeichen und schafft Unsicherheit für die Menschen im Südsudan und die Bundeswehrsoldaten. (Beifall bei der LINKEN - Karin Strenz [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!) Vizepräsident Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]