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gehören und mit denen auch keine Sozialversicherungsabkommen bestehen — eine Rente erhalten, und zwar entsprechend ihren im Bundesgebiet gezahlten Versicherungsbeiträgen. Die Neuregelung betrifft kurzfristig vor allem Deutsche, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgewandert sind und die Staatsbürgerschaft eines Landes angenommen haben, das mit uns keine Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. Langfristig wird sie auch Gastarbeiter aus diesen Ländern betreffen. Wir haben damit eine quantitativ nicht bedeutsame, aber bestehende Lücke in unserem Sozialversicherungssystem — Abteilung Auslandsrentenrecht — geschlossen. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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wird nicht mehr unabhängig vom Einkommen gewährt; Einschränkungen bei den Badekuren, Einschränkungen bei Witwen- und Waisenbeihilfen, beim Berufsschadensausgleich und beim Härteausgleich; in der Kriegsopferfürsorge bei den Erziehungsbeihilfen, bei der Erholungshilfe, bei der Wohnhilfe. Wenn wir auf das Zweite Haushaltsstrukturgesetz sehen, das zur Zeit in der Beratung im Ausschuß blockiert ist, dann kommen auch hier wieder erneute Einschränkungen in diesem Bereich auf die Kriegsopfer zu. Eine verminderte Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes hätte im Bundeshaushalt auf Kosten der Kriegsopfer und der Wehrdienstopfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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ist ein hervorragender Beitrag, noch einmal deutlich zu machen, daß Sozialpolitik gerade in der Kriegsopferversorgung während der letzten Jahrzehnte in gemeinsamer Verantwortung gemacht wurde. Ich befürchte allerdings — das ist kein Grund zum Feiern —, daß dies eines der letzten Gesetze ist, das wir in diesem Einvernehmen hier beschließen werden. Dieses Gesetz erfuhr keine Kritik seitens der Koalition. Ich muß noch einmal feststellen, es gab keine Änderungsanträge der Opposition. Es gab nicht einmal Einwendungen im Bundesrat. Insofern brauchte die Bundesregierung auch nicht, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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Insofern brauchte die Bundesregierung auch nicht, wie es sonst üblich ist, in Form einer Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates Stellung zu nehmen. Wenn ich sage, daß dies wohl, wie ich befürchte, im Augenblick das letzte sozialpolitische Gesetz sein wird, das wir in dieser Harmonie verabschieden, möchte ich gleichzeitig deutlich machen, daß die Tatsache, daß wir in den letzten zwölf Jahren vieles gemeinsam beschlossen haben, auch nicht in Vergessenheit geraten darf. Das möchte ich auch in Richtung der Opposition sagen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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sie die Kosten für Energie- und Materialaufwand im Jahresetat nicht mehr genehmigt bekommt. Darüber hinaus gibt es — in einer Art nicht koordiniertem Dreieck — in Dortmund ein drittes Forschungsinstitut, die Herren Volkholz und Partner — manchmal müßte man das vielleicht anders nennen —, das mit vielen Millionen DM Fragebogenaktionen zur Humanisierung des Arbeitslebens, finanziert vom Forschungs-, vom Familien- und vom Arbeitsministerium, durchführt, bei denen vermutlich nichts anderes als neue zweifelhafte Tendenzen zur Ausweitung von Staatsaktivitäten zu erwarten sind. Wir möchten, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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Zweifel ziehen. Bitte nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis — und lesen Sie das im ersten Absatz der Begründung unseres Antrags nach —, daß wir die Zielsetzung bejahen. Freilich muß für uns unter dem Strich jenseits aller Papierarbeit ein Ergebnis herauskommen, das umgesetzt wird und den Menschen am Arbeitsplatz — das ist doch die Zielsetzung dieses Programms — konkret zugute kommt. Sprechen Sie z. B. einmal über die Untersuchung eines großen Unternehmens und darüber, was davon konkret umgesetzt wurde. (Stockleben [SPD]: Wir sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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diskutiert worden sei. Es gibt eine Vorlage vom 24. Juli 1981 betreffend das Konzept für die Neuordnung der Begleitforschung im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens". Wenn Sie das in der Zwischenzeit offiziell herausgegeben haben sollten, wären wir allerdings begierig, das — autorisiert vom BMFT — zu erhalten und darüber im Forschungsausschuß zu beraten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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Security Assistance". ISAF war zunächst auf den Großraum Kabul beschränkt, ist aber über die Jahre, vor allem nach Einrichtung der so genannten Provincial Reconstruction Teams, weit über den Raum Kabul hinaus auf ganz Afghanistan ausgedehnt worden. Die Besonderheit des Mandats, das heute von der NATO geführt wird, besteht aus unserer - aus deutscher - Sicht in der chancenreichen Vernetzung von militärischen Sicherheitsvorkehrungen mit konkreter Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe, also der Zusammenarbeit von Soldaten und Zivilisten bzw. Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung betont wegen dieser besonderen militärisch-zivilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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militärische Lage ist schwieriger geworden - nicht nur, aber vor allem im Süden und Osten des Landes. Um es zu wiederholen: Die Taliban sind wieder erstarkt und besser bewaffnet als zuvor. Sie rekrutieren ihre Kämpfer im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, das auf beiden Seiten der Grenze weitgehend unkontrolliertes Stammesgebiet ist. Sie dort zu besiegen, ist nahezu ausgeschlossen. Jedenfalls reichen dafür - so der ISAF-Kommandant David Richards - die bisher in Afghanistan eingesetzten internationalen Truppen nicht aus. Sie genügen aber, so Richards weiter, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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mit uns und mit ihrer Regierung zufrieden sind". Dass sie derzeit zufrieden seien, behauptet Richards klugerweise nicht. Seine insoweit eher skeptische Lagebeurteilung deckt sich weitestgehend mit unserer und mit der des UN-Beauftragten Tom Koenigs. Letzteren zitiere ich aus einem Interview, das in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 5. November 2006 abgedruckt wurde. Zitat eins: Der Aufstand kommt aus den Dörfern, wo die Entwicklungshilfe nur schleppend eintrifft. Auch Reformen der Regierung haben nicht gegriffen. Zum Teil sind sie auch gar nicht erwünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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Operation "Enduring Freedom". (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht behauptet!) Darüber hinaus besteht ein Zusammenhang zwischen dem Mandat für die Operation "Enduring Freedom" und dem ISAF-Mandat, das wir gerade erst hier, im Deutschen Bundestag, verlängert haben. Für die FDP-Bundestagsfraktion - das sage ich ganz deutlich - kommt es nicht infrage, unilateral aus einer solchen Mission auszusteigen. Gerade angesichts der Situation, die jetzt innerhalb des Bündnisses, aber auch innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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solcher Mandate durch das Parlament, insbesondere was den Einsatz des KSK, den dieses Mandat beinhaltet, angeht. Wir haben klar gesagt, dass das Parlament das Recht braucht, von der Regierung informiert zu werden. Das ist wichtig, weil ein Einsatz des KSK, das verdeckt operiert, zu einer Mystifizierung führt, die, verbunden mit Gerüchten, Mutmaßungen und Verdächtigungen Vorschub leistet. Daran kann auch die Regierung kein Interesse haben. Deswegen gehen wir davon aus, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass das Parlament über diese Einsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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11. September 2001 zu betonen. Der Ausdruck "Koalition der Willigen" hat bei uns eine Konnotation erhalten, als handele es sich dabei um Ad-hoc-Bündnisse, die außerhalb völkerrechtlicher Vereinbarungen und Grundlagen bestehen. (Beifall der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE]) - Frau Kollegin Knoche, das trifft für dieses Mandat ausdrücklich nicht zu; denn dieses Mandat fußt auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage in Form von mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen so wie Art. 5 des NATO-Vertrages. Auch die Diskussion, die in den internationalen Gremien - in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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bewusst nicht gebrochen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist Ihre Sache, wenn Sie Interesse daran haben, diese Diskussion zu führen. Ich finde, sie gehört jetzt nicht hierher. Terrorismus im umfassenden Sinne und seine Erscheinungsformen bilden jedoch ein Kapitel, über das in diesem Zusammenhang zu reden ist. Zurück zur Frage des islamistischen Fundamentalismus. Die Folge daraus und die Konsequenz für unser eigenes Handeln ist, dass wir darauf achten, die moderaten Kräfte innerhalb des Islam zu unterstützen. Das ist ein wesentlicher Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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moderaten Kräfte zu stärken, andererseits aber auch auf eine Transformation in der islamischen Welt hinzuwirken, die Korruption bekämpft und dafür sorgt, dass erste Standards insbesondere in der Rechtsstaatlichkeit eingeführt werden, damit die Menschen in der Region erkennen, dass das Unternehmen, das wir gemeinsam gegen den islamistischen Fundamentalismus, gegen den Terrorismus führen, auch in ihrem Interesse ist. Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Entwicklung in Somalia sagen. Wir müssen leider feststellen, dass sich die Sicherheitslage am Horn von Afrika durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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in diesem Zusammenhang übrigens wesentlich mehr Informationen und Berichte auch in den Medien von zahlreichen positiven Beispielen ebendieser zivil-militärischen Zusammenarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es gibt nämlich in Afghanistan inzwischen eine Regierung und vor allen Dingen ein gewähltes Parlament, das sich zu über 27 Prozent aus Frauen zusammensetzt. Mädchen können wieder in die Schule gehen. Kinder dürfen wieder auf der Straße spielen, ohne mit der Todesstrafe rechnen zu müssen. 70 Prozent der Bevölkerung können eine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, die wir zu Protokoll nehmen.1 Für diese Abstimmung ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie immer geben wir Ihnen das Ergebnis der Abstimmung später, vermutlich während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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die Abgeltungsteuer einzuführen. Dazu darf ich Herrn Steinbrück zitieren: 25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent auf nix. Wenn die Menschen die Steuern, die sie eigentlich zahlen müssten, nicht zahlen, nützt uns das nichts. Wir brauchen ein Steuersystem, das von den Menschen akzeptiert wird, sodass sie ihre Pflichten erfüllen. Ferner müssen wir die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland erhöhen, damit Investoren Investitionen tätigen (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Genau!) und die Dinge, die notwendig sind, finanzieren. Mit der Abgeltungsteuer schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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selbst gesteckten Zielen gerecht. Da einige Punkte noch nicht fertig bearbeitet sind, haben wir ein gutes Programm bis 2009. Auch das ist vielleicht eine interessante Botschaft: Diese Koalition hat nicht ein Arbeitsprogramm für ein, zwei Jahre vorgelegt, sondern ein Regierungsprogramm, das bis zum Ende dieser Legislaturperiode reicht (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt versaut der mir noch das Wochenende!) und das uns die Chance verschafft, Jahr für Jahr, Halbjahr für Halbjahr, Monat für Monat dazu beizutragen, dass Fortschritte in der Gesetzgebung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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Jahren darüber einig waren, dass die Eigenheimzulage eine teure und überflüssige Subvention war. Es hat aber wahrscheinlich in diesem Hause kaum einen Politiker und kaum eine Politikerin gegeben, die geglaubt haben, dass man sie jemals abschaffen kann. Dieses fatalistische Gefühl, das die Politikerinnen und Politiker, die Journalisten, aber auch die Wählerinnen und Wähler begleitet, nämlich dass es eigentlich richtig wäre, etwas zu tun, das aber nicht geschieht, weil sich etwas verhakt, ist nicht gut für die demokratische Entwicklung und für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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getan haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Olaf Scholz (SPD): Ja. Ina Lenke (FDP): Herr Scholz, Sie haben gerade von den Krippenplätzen gesprochen. Meine Frage betrifft das Elterngeld, das jetzt nur für ein Jahr gezahlt wird - ohne die Anschlussbetreuung von Kindern. Diese durch den Bund mitzufinanzieren, lehnen Sie permanent - da sind Sie sich einig in der Koalition - ab. Denn die 1,5 Milliarden Euro aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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bedeutet: Wir müssen die Bürger dazu animieren, bei der Gestaltung ihres unmittelbaren sozialen Umfeldes mitzuwirken und sich für ihre Heimat einzusetzen. Diese Botschaft in Richtung Bürgergesellschaft wollen wir aussenden. Mit dem Programm "Soziale Stadt" wollen wir, verknüpft mit sozialpolitischen Maßnahmen, das schwierige soziale Umfeld in Großstädten, aber auch in kleineren Städten verbessern. Damit ebnen wir den Menschen, die dort zum Teil am Rande der Gesellschaft leben, den Weg zurück in die Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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Ausblick. Ich glaube, die Bilanz von einem Jahr großer Koalition ist sehr gut, vor allen Dingen in dem Bereich, den ich hier zu vertreten habe. Bei der Festlegung der Prioritäten für die nächsten Jahre wird uns vieles beschäftigen: das Entwicklungshilfeziel, das wir erreichen wollen - die Bundeskanzlerin hat das zugesagt; es geht um Milliardenbeträge, die bisher nicht gegenfinanziert sind -, die Krankenversicherung, aber auch die Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich bin angesichts der erfolgreichen Politik dieses Jahres guter Dinge, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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Dimension der NATO haben Sie, Herr von Klaeden, Ausführungen gemacht. Ich kann jedes Ihrer Worte unterschreiben. Ich finde das, was Sie gesagt haben, gut. Aber von der Bundesregierung haben wir dazu bisher nichts gehört. Daher möchte ich die Regierung bitten, das zu bestätigen, was Herr von Klaeden gesagt hat (Zustimmung des Bundesministers Dr. Franz Josef Jung) - vielleicht haben Sie ja Einfluss auf die Regierung -, oder aber selbst Initiativen zu ergreifen. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die Regierung nickt!) - Wie ich sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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völlig einer Meinung. Unter organisatorischen Gesichtspunkten wäre eine NATO mit 50 Staaten, unabhängig von den rechtlichen Bedingungen, nicht schlagkräftiger als eine NATO mit 26 und demnächst vielleicht 27 Mitgliedstaaten. Auch hier sind wir einer Meinung. Ich komme zum zweiten Thema, das ich genannt habe: dem Verhältnis zwischen der EU und der NATO. Wir müssen feststellen: Das Verhältnis zwischen EU und NATO ist schlecht bzw. zerrüttet. Sie dürfen das als Regierung nicht so offen sagen; das verstehe ich. Aber wir als Parlamentarier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]