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Herr Präsident, wieso darf er denn ewig reden? Reicht es nicht langsam? - Das ist eine Kurzintervention, Herr Kollege! - Gegenruf von der LINKEN: Zuhören!) - Ja, hören Sie doch einmal zu. - Aber diesem vor allem auf Kap. VII der UN-Charta gestützten Mandat, das auch einen Kampfauftrag beinhaltet, kann man nicht zustimmen. Dieses Mandat muss man ablehnen. (Beifall bei der LINKEN) Es wäre vernünftig gewesen, eine Beobachtungs- und Streitschlichtungsmission zu beschließen, die ein genaues Monitoring der Konflikte - Präsenz allein verändert schon das Verhalten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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hat nun Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt und wir blicken in diesen Stunden erwartungsvoll in den Sudan, in ein Land, das seit Jahrzehnten wie kaum ein anderes Land unter Gewalt, Krieg, Vertreibung und wirtschaftlicher Not leidet: der Norden gegen den Süden, die Auseinandersetzungen in Darfur im Westen und zeitweise auch ein Konflikt im Osten. Trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb, weil diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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findet sich tatsächlich - müssten jetzt Waffen an die NATO geliefert werden, damit man Libyen bzw. Tripolis besser bombardieren könne, weil dies, zumindest angeblich, den Aufständischen und Demonstranten helfen werde. Wenn Sie gleichzeitig entscheiden, auch Waffen an ein Land zu liefern, das im Nachbarstaat einmarschiert ist, um die Demokratie- und Freiheitsbewegung zusammenzuschießen, machen Sie sich restlos unglaubwürdig. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung wird absolut unglaubwürdig, wenn sie einmal Waffen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung wird absolut unglaubwürdig, wenn sie einmal Waffen mit der Begründung liefert, sie sollen den Freiheitskämpfern dienen, und zum anderen Waffen an ein Land liefert, das die Freiheitsbewegung im Nachbarland zusammenschießt. Wie wollen Sie dies Ihren Kindern und Enkelkindern erklären? (Beifall bei der LINKEN) Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, wann sie eingesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal Folgendes vor: Es entsteht eine Demokratie-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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denn das Ihren Kindern und Enkelkindern? (Beifall bei der LINKEN) Die Panzer dienen nicht dem Gleichgewicht. Sie sind ausdrücklich für den Einsatz gegen Aufständische und Demonstranten geeignet; denn sie sind mit Räumschild, Wasserwerfern, Tränengas etc. ausgerüstet. Krauss-Maffei Wegmann, das Unternehmen, das die Panzer liefert, hat an die Koalitionsparteien 2009 55 000 Euro gespendet. Das hat sich sehr gelohnt; denn zwei Jahre später bekommt es einen Milliardenauftrag. (Beifall bei der LINKEN) Saudi-Arabien gibt mehr Geld für Militär aus als jedes andere Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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damit eine Regierung genug Flexibilität bekommt; das wurde noch letzte Woche gesagt - sind verbindliche Handlungsanweisungen für die Regierungen über all die Jahre gewesen. (Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unser Land ist das einzige Land in Europa, das seine Rüstungsexporte in klarer Weise offenlegt. (Widerspruch bei der LINKEN - Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Stimmt doch gar nicht!) Wir werden in einem Jahr alles genau wissen. Es wäre aber für unser Land schädlich, wenn Dinge offengelegt würden, die noch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie verwechseln hier etwas. Sie glauben, wir wollten über den Bundessicherheitsrat diskutieren. Das kann man auch machen. Das ist nämlich ein Instrument, das im Kalten Krieg entstanden ist und über dessen Entscheidungsfindungsmechanismen die Zeit hinweggegangen ist. Aber darüber wollen wir heute gar nicht reden. Wir wollen über die Grundlagen Ihrer Außenpolitik sprechen, und dazu gibt es übrigens kein Geheimnisgebot. Ich wüsste jedenfalls nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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nicht reden. Wir wollen über die Grundlagen Ihrer Außenpolitik sprechen, und dazu gibt es übrigens kein Geheimnisgebot. Ich wüsste jedenfalls nicht, dass bei dieser Frage ein Geheimnisgebot für das Parlament oder die Öffentlichkeit gilt. Sie verwechseln also das Thema, über das wir reden wollen. Wir wollen wissen, was Sie in Ihrer Außenpolitik in diesem Fall dazu bringt, die Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten und am Golf geringer zu schätzen als das Interesse an einem stabilen, feudalen Herrscherhaus in Saudi-Arabien, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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dass der Kollege Gernot Erler für die SPD-Fraktion und die Kollegin - ich - für die grüne Fraktion mit der Bundesregierung verhandelt haben. In diesen Verhandlungen wurden die Rüstungsexportrichtlinien verändert und restriktiver gefasst. Unter anderem wurde ein Menschenrechtskriterium in den Rüstungsexportrichtlinien verankert, das es nachgerade unmöglich macht, dass Panzer an Saudi-Arabien geliefert werden. Es wurde ein Kriterium verankert, das es nachgerade unmöglich macht, Waffen bzw. Rüstungsexportgüter in Spannungsregionen wie Saudi-Arabien zu liefern. In der Folge wurden keine Panzer in die Türkei geliefert. Anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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mit der Bundesregierung verhandelt haben. In diesen Verhandlungen wurden die Rüstungsexportrichtlinien verändert und restriktiver gefasst. Unter anderem wurde ein Menschenrechtskriterium in den Rüstungsexportrichtlinien verankert, das es nachgerade unmöglich macht, dass Panzer an Saudi-Arabien geliefert werden. Es wurde ein Kriterium verankert, das es nachgerade unmöglich macht, Waffen bzw. Rüstungsexportgüter in Spannungsregionen wie Saudi-Arabien zu liefern. In der Folge wurden keine Panzer in die Türkei geliefert. Anders als in der schwarz-gelben Regierungszeit hat Rot-Grün in die Rüstungsexportrichtlinien aufgenommen, dass bei einer angespannten Menschenrechtslage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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zur Kenntnis genommen, dass Israel vor wenigen Wochen sogar der Auffassung war, dass das Jordantal für sie strategisch wichtig ist, weil sie einen Angriff mit Panzern genau aus dieser Richtung befürchten? Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass das Risiko, das Israel zu Recht beschreibt, nämlich die Gefahr einer nuklearen Bedrohung aus dem Iran, eben nie und nimmer durch Kampfpanzer einzudämmen ist? Die Welt hat sich verändert; da haben Sie recht. Das ist das Entlarvende: Zu dieser eigentlichen Veränderung sagen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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können wir ihnen nichts vorgeben. (Beifall bei der SPD) Wir haben damals in New York - dafür bin ich Franz Thönnes noch dankbar - die UN-Konvention unterzeichnet. Sie ist Recht in Deutschland. Es gibt sogar ein Individualrecht - das sollte man nicht vergessen -, das Individualrecht auf inklusive Bildung. Das kommt in der Debatte allerdings wenig vor. Lassen Sie mich noch einiges bemerken. Frau Michalk, Sie haben mit Recht gesagt: Das Programm "Soziale Stadt" findet nicht mehr statt. (Maria Michalk [CDU/CSU]: "Altersgerecht Umbauen", nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Kolleginnen und Kollegen! Liebe Silvia Schmidt, ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie diese Debatte zu unserem Antrag dazu benutzen, eine Vielzahl an Vorwürfen gegen uns zu schmettern, um dann gleichzeitig zu sagen, das SGB IX sei ein gelungenes Gesetz, das jetzt seinen zehnten Geburtstag feiert. Dieses Gesetz krankt daran, dass ganz viele Dinge nicht umgesetzt werden. Es gibt viele Umsetzungsprobleme, um die wir uns zu kümmern haben. Der gesetzliche Rahmen ist häufig sehr gut, aber die Durchführung ist das eigentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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wir hier heute debattieren, ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die ja im Kern etwas völlig Selbstverständliches festhält, nämlich dass Menschen mit Behinderungen Menschenrechte haben. Das ist keinesfalls überall in der Welt eine Selbstverständlichkeit. Bei uns hat die UN-Behindertenrechtskonvention ein Umdenken eingeleitet, für das der Begriff Inklusion steht. Inklusion meint eben die umfassende und uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Grundlegend ist dabei die Auffassung, dass ein Mensch eben nicht behindert ist, sondern dass er behindert wird, und nicht der behinderte Mensch hat sich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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ihres Auftritts während der gestrigen PID-Debatte fordere ich die Ministerin Ursula von der Leyen, die jetzt nicht hier ist, auf, den Aktionsplan zurückzuziehen und zu überarbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Ich will ein Zitat anführen, das mich schon - das muss ich wirklich so sagen - mit Bitterkeit erfüllt hat. Sie sagte über die PID: Ein Totalverbot geht eher von einem unmündigen Menschen aus. Wir - also die PID-Befürworter - gehen von einem mündigen Menschen aus. Im Zusammenhang mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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und Integration, Wiederhereinholen. Diesem zentralen Wechsel in der Behindertenpolitik, die künftig besser nicht mehr Behindertenpolitik, sondern Inklusionspolitik genannt werden sollte, dient der Nationale Aktionsplan. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Nationale Aktionsplan ist nicht - das ist vielleicht das Missverständnis, das hier aufgetreten ist - ein abschließendes Dokument, das für ewige Zeiten im Raum steht; vielmehr ist er der Auftakt für eine neue Inklusionspolitik (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Zwei Jahre nach der Ratifizierung machen Sie einen Auftakt! Was soll denn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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der Behindertenpolitik, die künftig besser nicht mehr Behindertenpolitik, sondern Inklusionspolitik genannt werden sollte, dient der Nationale Aktionsplan. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Nationale Aktionsplan ist nicht - das ist vielleicht das Missverständnis, das hier aufgetreten ist - ein abschließendes Dokument, das für ewige Zeiten im Raum steht; vielmehr ist er der Auftakt für eine neue Inklusionspolitik (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Zwei Jahre nach der Ratifizierung machen Sie einen Auftakt! Was soll denn das?) für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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für Menschen mit Behinderungen eine systematische Planung vor. Alle zwei Jahre wird überprüft: Welche Schritte haben wir unternommen, um dem neuen Ziel der Inklusion wirklich gerecht zu werden? Das halte ich für einen großen Fortschritt, für ein großes Vorhaben, auf das wir unsere gesamte Kraft konzentrieren sollten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Johanna Voß [DIE LINKE]: Und was kommt dabei raus für die Leute?) Natürlich wird das auch Folgen für die Gesetzgebung haben. Da der Kollege Kurth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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diskutieren konnten. Dabei zeigten sich in den Gesprächen einige Grundkonstanten. Überall ist die Frage nach einer klaren Strategie der Bundesregierung zu hören. Immer wieder ist zu hören, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts nicht funktioniert. Das hört man in Deutschland, das hört man aber auch in Einsatzländern der Bundeswehr. (Zuruf des Abg. Joachim Spatz [FDP]) Auch international tätige Zivile können keine ressortübergreifende Arbeit erkennen - weil sie nicht stattfindet. Hier gibt es großen Handlungsbedarf. Gehandelt wird allerdings nicht. Wir haben diesen Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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lässt man einfach weiterlaufen. Wir lesen immer wieder, dass die nukleare Teilhabe integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, der Abschreckung, ist. Das hat mit dem, was der Außenminister erzählt, und dem, was im Koalitionsvertrag steht, sowie mit dem Ziel, das die FDP im Wahlkampf immer proklamiert hat, nämlich dem Abzug der Atomraketen aus Deutschland, überhaupt nichts mehr zu tun. Das Problem ist: Hier weiß eine Hand nicht, was die andere tut. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Herausforderungen eine Sicherheitsstrategie, die auf einem umfassenden Ansatz beruht und die neben den klassischen Feldern der Außen-, Europa-, Verteidigungs-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik auch die Innen-, Wirtschafts- und Energie-, Umwelt-, Finanz-, Forschungs- und Bildungspolitik erfasst und zu einem breiten Instrumentarium vernetzt, das im Zusammenwirken mit anderen Staaten, nichtstaatlichen Akteuren und Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO und Europäischen Union eingesetzt wird. Ziel ist es, präventiv Sicherheitsrisiken zu minimieren und dort schnell und effektiv eingreifen zu können, wo sich für unsere Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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für Südsudan genau gelesen hat, der weiß, dass sie vorsieht, dass der Special Representative dort alle UN-Einheiten und alle anderen Akteure, die vor Ort aktiv sind, zu koordinieren hat. Auch unter Einflussnahme unserer deutschen Vertreter im UN-Sicherheitsrat ist dieses Erfolgsmodell, das es in Sierra Leone gibt und das eigentlich aus dem Peacebuilding und nicht aus dem Peacekeeping kommt, hier übernommen worden. Das ist ein wirklich konkreter Schritt hin zu mehr Kohärenz. Ich führe auch gerne Debatten über Prinzipien, aber das Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2011 () [PBT/W17/00121]
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Ihre Sozialausschüsse wirklich einen schweren Stand haben, alle diese Probleme fortschrittlich im Interesse der beschäftigten Menschen, im Interesse der in der Industrie und im Handwerk Tätigen zu lösen. Denn Sie müssen ja alle Ihre Beschlüsse unter dem großen Motiv fassen, das Sie ebenfalls auf Ihren Parteitagen immer wieder verkündet haben, nämlich unter ,dem Motiv, daß wir die Grenzen des sozialen Rechtsstaates erreicht hätten. Eine solche Festsetzung, die auch von Ihrer Mehrheit gebilligt worden ist, verbietet natürlich die Schaffung entwicklungsfähiger Gesetze und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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auch sehr begrüßen — das will ich durchaus zugeben —, aber nur zum Teil begrüßen. Die materiellen Verbesserungen, die jetzt in diesem Gesetzentwurf enthalten sind und die vom Ausschuß auch mit unserer Zustimmung beschlossen warden sind, werden erneut überschattet von dem Mißtrauen, das Sie gegenüber der Gesamtheit der Versicherten hegen. Diese Verbesserungen kommen auch in sozialpolitischer Hinsicht in der Öffentlichkeit nicht mehr zu der ihnen gebührenden Würdigung. Es geht uns aber um mehr als um eine materielle Verbesserung, so wichtig auch eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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die krank geworden sind, nicht größer geworden. Im Gegenteil! Im dritten Quartal, ein Jahr vor Inkrafttreten dieses Leistungsverbesserungsgesetzes, betrug die Zahl derer, die weniger als 14 Tage krank waren, 46,8 %. Nun hätte man annehmen müssen, daß in Auswirkung dieses Gesetzes, das denjenigen, die statt 14 Tage 15 Tage lang krank sind, 25 bis 30 DM Mehreinnahmen bringt, eine Entwicklung einsetzen müßte, die die Zahl der länger als 14 Tage dauernden Krankheitsfälle vergrößerte. Das Gegenteil ist eingetreten. Ein .lahr nach Inkrafttreten dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]