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Welt. Nein, das wird so nicht funktionieren. Unser Antrag weist in die richtige Richtung. Wir müssen eine konsequente Politik der Zivilisierung verfolgen. Das heißt aber auch, dass wir kritisch reflektieren müssen, dass die NATO nun einmal das größte Aufrüstungsbündnis ist, das im Moment existiert. Deshalb wiederholen wir unseren Vorschlag. Am Ende des Kalten Krieges hieß es: Wer mehr hat, soll mehr geben. Heute müssen wir sagen: Wer so viel hat wie die NATO, sollte wenigstens einmal anfangen mit der Abrüstung. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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In meinen Augen ist Ihr Antrag eine weitere Instrumentalisierung - ich sage Ihnen das sehr deutlich - der Langzeitarbeitslosen für Ihre parteipolitischen Interessen. (Beifall bei der CDU/CSU - Katrin Kunert [DIE LINKE]: Quatsch!) Sie machen Ihrer vermeintlichen Wählerklientel Hoffnungen auf mehr Geld, das die Steuerzahler erst einmal erwirtschaften müssen. (Katrin Kunert [DIE LINKE]: Dann haben Sie den Antrag nicht gelesen!) Das führt nicht zu mehr, sondern zu weniger sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit und Planbarkeit - danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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es noch irgendwo im Lande eine Gemeinde gibt, der es anderen gegenüber schlechter geht. Hierfür muss es einen fairen Ausgleich auf der kommunalen Ebene geben. Denn - das möchte ich deutlich sagen - der Bund leistet hier bereits Unterstützung in einem Volumen, das im Verhältnis zum Gesamthaushalt erheblich ist: Dieses Jahr steuern wir allein für die Kosten der Unterkunft knapp 4 Milliarden Euro bei. Dabei rede ich noch gar nicht von den 27 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II. Wir haben dieses Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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für die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar sagen: In den Kommunen der neuen Länder muss Klarheit geschaffen werden, wie es mit den Garagenpachtverträgen weitergehen soll. Der Bundesgesetzgeber, wir, sind in dieser Frage nicht der richtige Adressat. Worum geht es? Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz, das bereits am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist, sind die Nutzungsverträge zur Freizeitgestaltung und Erholung - so hieß das im ZGB der DDR - in bundesdeutsches Recht überführt worden. Dabei handelte es sich insbesondere um Verträge über die so genannten Datschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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SPD]: Lesen Sie doch einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!) - Hören Sie doch einmal zu, Mensch! Beschäftigen Sie sich doch einmal mit den Problemen vor Ort! (Beifall bei der LINKEN - Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie werden doch in der Lage sein, das zu erklären!) In Frankfurt/Oder sollen die Garagennutzer nach Vorgabe der Stadt schon jetzt im Hinblick auf mögliche Abrisskosten Kautionen zahlen. Es ist doch klar, dass das zu Unsicherheit führt. Dass es aber auch Gemeinden gibt - zum Beispiel Bernau -, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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16/3207, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Fraktion Die Linke verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.3 Wir setzen die Beratungen fort. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Leute durch die Mehrwertsteuer weniger Einkommen haben, sagen Sie nicht!) Herr Kollege Dr. Kolb, was die FDP macht, ist (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Einfordern, dass Sie den Beitragszahlern das Geld wieder zurückgeben, das Sie am Anfang des Jahres eingenommen haben!) in höchstem Maße unsolide und unseriös. Man kann übrigens auch in der Opposition seine politische Glaubwürdigkeit verlieren. Auf dem Weg dahin ist die FDP, die hier Vorschläge unterbreitet, bei denen sie ganz genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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und Kollegen, auch wenn es im Bereich der Gesundheit und der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr noch einmal zu Beitragserhöhungen kommt, bleibt unter dem Strich - das ist das Wichtige - für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Geld, das ihnen dadurch direkt zugute kommt, da wir die Lohnnebenkosten, die Beiträge zur Sozialversicherung, um mindestens 1,4 Prozentpunkte senken. Das kann jeder an seinem Geldbeutel bemerken. Deswegen beschließen wir heute ein Gesetz, das, in Zahlen ausgedrückt, eine Entlastung von rund 17
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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ein Hakenkreuz in den Papierkorb geworfen wird - wie es sich gehört. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat zu Recht gesagt: Das ist keine Verletzung des § 86 a StGB. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Können wir ein Foto von dem Plakat machen?) Ich wünschte, das würde auch von der Polizei des Deutschen Bundestages so gesehen und das wäre einheitliche Meinung in diesem Hause. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Statt uns über durchgestrichene Hakenkreuze aufzuregen, sollten wir uns lieber darüber aufregen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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am 11.11. etwas anderes zu feiern. Aber auch das hat mit antifaschistischer Gesinnung zu tun. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie feiern Sankt Martin!) Deshalb möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin zum Schluss ein Karnevalslied (Zurufe von der SPD: Singen!) vortragen, das auf dieses Thema Bezug nimmt: Ich bin ene klene Mann, der nicht alles verstann. Eines han auch ich kapiert: Bei den braune Funke wird nit mitmarschiert. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine fröhliche Zeit und antifaschistisches Engagement. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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Sie gewissermaßen jemanden an, der ohnehin tatgeneigt ist. Den nennt man den omni modo facturus; der ohnehin Tatgeneigte. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Treffen Sie sich draußen und machen Sie das unter sich aus!) Außerdem hat die Bundesjustizministerin zugesagt, das zu beobachten. Wir beobachten täglich die Rechtsprechung. Nicht nur die Bundesregierung beobachtet die Rechtsprechung, sondern auch die Abgeordneten beobachten sie, die Presse beobachtet sie. Was soll also Ihr Schaufensterantrag? Irgendwann stellen wir hier noch fest, dass der Mensch den aufrechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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sowie der Abg. Daniela Raab [CDU/CSU]) Es geht hier um ein laufendes Verfahren und es ist doch geradezu ungewöhnlich, dass sich der Bundestag - genötigt durch einen Antrag der Grünen - in dieses laufende Verfahren einmischen soll. Ich warne uns davor, das zu tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der Kollege Gehb hat alle Dinge angesprochen, die aus meiner Sicht hier anzusprechen sind. Ich unterstütze das, was er gesagt hat, mit Nachdruck. Ich habe in dieser Angelegenheit volles Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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Sie bitte einmal etwas zu der Weisung vom Direktor!) Dr. Peter Danckert (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, das Bündnis 90/Die Grünen hat hier wirklich eine Premiere veranstaltet: In einem laufenden Strafverfahren ist ein Urteil ergangen, das noch nicht rechtskräftig ist. Dies wird in den Blickpunkt unserer parlamentarischen Diskussion gerückt. - Das ist wirklich ein sehr bemerkenswerter Vorgang, auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Urteil war schlimmer!) Wenn wir das getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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Tisch zu legen und die Rechtsprechung zu beobachten, um nicht zu sagen, zu kontrollieren. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Dieser Vorgang wäre besser unterblieben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Ich habe mir das Urteil, das man aufmerksam durchlesen muss, besorgt. Zu diesem Urteil sage ich: Ich bin der festen Überzeugung, dass das beim Dritten Strafsenat des BGH gut aufgehoben ist. Seit 1972 gibt es dort eine durchgehend klare Rechtsprechung bezüglich der Frage, was strafbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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weil sie geeignet sind, missbräuchlich verwendet zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP - Dr. Jürgen Gehb [CDU/ CSU]: Inflationär!) Was machen wir denn, wenn schwarz gekleidete und Stiefel tragende Menschen mit einem solchen Emblem, das möglicherweise nicht eindeutig zu identifizieren ist, durch unsere Straßen laufen? (Zuruf von der LINKEN: Eindeutig ist es schon!) Ich bitte darum, dass wir uns diesen Gedanken einmal in aller Ruhe und ohne Emotionen durch den Kopf gehen lassen. Einige dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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Politik so zu bestimmen. Rawe, Parl. Staatssekretär: Also, Herr Kollege, ich möchte noch einmal in aller Dringlichkeit darauf hinweisen, daß es sich hier nicht, wie das mehrfach unterstellt worden ist, um einen staatlichen Ansagedienst handelt. Das Unternehmen Deutsche Bundespost, für das die Bundesregierung die Verantwortung trägt, stellt diesen Dienst nur zur Verfügung, als wenn Sie einen ähnlichen Dienst als Ansagedienst bei uns beantragen. Ich bitte, das doch einmal deutlich machen zu dürfen. Ich glaube, von daher sollten wir nicht unterstellen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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das mehrfach unterstellt worden ist, um einen staatlichen Ansagedienst handelt. Das Unternehmen Deutsche Bundespost, für das die Bundesregierung die Verantwortung trägt, stellt diesen Dienst nur zur Verfügung, als wenn Sie einen ähnlichen Dienst als Ansagedienst bei uns beantragen. Ich bitte, das doch einmal deutlich machen zu dürfen. Ich glaube, von daher sollten wir nicht unterstellen, daß es sich hier um einen amtlichen Ansagedienst der Deutschen Bundespost handelt, für den sie auch inhaltlich die Verantwortung trägt. (Krizsan [GRÜNE]: Wir werden einen Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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Annahme falsch, Herr Staatssekretär, daß, wenn auf einem ECS zwölf Kanäle zur Verfügung stehen und ein Rundfunkveranstalter einen ECS-Kanal betreiben will, er etwa ein Zwölftel der Kosten für dieses System zu bezahlen hat? Rawe, Parl. Staatssekretär: Wohlgemerkt, für das Kostenelement, das sich aus der Nutzung des Satelliten ergibt. Die anderen Leistungen — ich weise noch einmal darauf hin — müssen hinzugerechnet werden. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Paterna (SPD): Können Sie mir denn die Kosten für das ECS-System nennen einschließlich der Vorlaufkosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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die Gerichte verbindliche Begriffsbestimmung erfolgen. Erst recht war hierdurch eine gegenüber dem Preisbindungsrecht einengende Abgrenzung nicht beabsichtigt. Dies gilt um so mehr, als es bereits nach der Neubaumietenverordnung 1970 dem Gebäudeeigentümer nicht verwehrt ist, die Wärmelieferung von einem eigenen Heizwerk, das mit den versorgten Wohnungen und sonstigen Räumen keine Wirtschaftseinheit bildet, als Lieferung von Fernwärme auf die Mieter umzulegen und verbrauchsabhängig abzurechnen. Das folgt aus § 22 Abs. 4 dieser Verordnung, wonach zu den Kosten der Versorgung mit Fernwärme auch die Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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sollte deshalb nicht eingeführt werden. Dann heißt es am Schluß: Die Bundesregierung prüft unter Beteiligung der Länder, ob bei der nächsten Novellierung statt nach Gemeindegrößen nicht besser nach dem regionalen Mietenniveau differenziert werden sollte. — Ich glaube, damit wird einem Anliegen, das von verschiedenen Seiten an uns herangetragen worden ist, Rechnung getragen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi. Conradi (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß es in Ihrem Hause marktwirtschaftliche Überlegungen gibt, das Wohngeld in Gebieten mit Wohnungsmangel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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Land ... Es handelt sich um kein bundesweites Problem ... Der Bund kann nicht für Entscheidungen einstehen, die unter verschiedenen landespolitischen Zielsetzungen und Finanzsituationen zustande kamen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. Schöfberger (SPD): Kann die Bundesregierung auf das jeweilige Bundesland, das eine solche Förderung gepflogen hat und nicht nachsubventioniert hat, irgendeinen Einfluß nehmen, wenn auch über die Neuvergabe anderer Förderungsmittel, um eine solche Nachsubventionierung durch das jeweilige Bundesland zu erreichen? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schöfberger, soweit uns die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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hier anstehenden Frage in allen Ländern Gewicht hat. Auf der anderen Seite müssen Sie aber folgendes sehen: Wegen des Rückgangs der Zahl der Schüler in den nächsten Jahren geht auch die Bedeutung des Schulbaus zurück. Dies ist auch ein Argument, das die Länder bei ihrer Entscheidung derzeit zu erwägen haben. Ob das Schulbauinstitut andere Aufgabenstellungen übernehmen kann — das wäre ja denkbar —, ist eine Entscheidung, welche die Länder zu treffen haben. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter. Kastning (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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dem G 10 oder nach § 100a StPO möglich. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Dr. Hirsch (FDP): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn wirklich der Auffassung, daß die grundrechtseinschränkende Regelung des Gesetzes nach Art. 10 auf ein Medium Anwendung finden kann, an das der Gesetzgeber zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Gesetzes überhaupt nicht gedacht hat und gar nicht denken konnte? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hirsch, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Bildschirmtext durch diese Bestimmungen erfaßt wird. Vizepräsident Stücklen: Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler. Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, werden Sie auch untersuchen lassen und hierüber berichten, inwieweit die Überstunden mit den beschlossenen Stellenkürzungen im Bundeshaushalt und in der mittelbaren Bundesverwaltung zusammenhängen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Das Ziel, das ich nannte, daß Überstunden auch im öffentlichen Dienst nur aus zwingenden dienstlichen Gründen angeordnet werden, erfordert eine ständige Überprüfung aller Entwicklungen zu diesem Ziel hin. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Vollmer. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Herr Staatssekretär, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz und das Tarifvertragsgesetz damit beliehen sind, den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen primär in Ordnung zu halten. Diese Rechtsbeleihung berechtigt natürlich den Staat seinerseits, über das Stabilitätsgesetz, Art. 1 und Art. 3, also die Konzertierte Aktion, das Seine in diesem Rahmen und in dieser Gesamtverantwortung zu tun. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Keine juristischen Vorlesungen! — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Nicht zu Eingriffen in die Tarifautonomie!) Ein zweites Zitat Ihres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt von 1972: Wir sind fest davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]