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überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland — das ist inzwischen von den Konfessionen her übergreifend —, von Oskar von Nell-Breuning, gefeiert. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß er der Auffassung ist, daß ohne Wochenarbeitszeitverkürzung in den nächsten Jahren das Maß an Rationalisierung, das vor uns steht, nicht aufzufangen ist. Das ist doch die Lage. (Beifall bei der SPD) Nun komme ich zu den Angriffen des Herrn Bundeswirtschaftsministers. Die Bundesregierung hat mit der Behauptung in diesen Tarifkampf eingegriffen, nur die Position der Arbeitgeber sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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so daß er zu jeder Detailentscheidung ja sagen muß oder nein sagen muß, sollte so nicht reden. Ich habe diese Woche mit einem Mitbestimmungsvertreter von Arbed gesprochen, der mir gesagt hat: Wir haben im Aufsichtsrat gar nichts mehr zu sagen, das entscheidet alles Lambsdorff. — Wer in der Stahlindustrie so entscheidet, der soll uns nicht mit Verstaatlichung kommen. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, uns geht es hier nicht um einen Schlichter, Herr Hoss, uns geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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liegt. Ich glaube nicht, dass wir aus der Filmförderung generell aussteigen werden. Denn die Filmförderung, so wie wir sie praktizieren, ist in vergleichbaren Strukturen und Systemen in allen europäischen Staaten vorhanden. Wir brauchen eine Filmförderung in Europa, um das Produkt, das sich vom amerikanischen Produkt unterscheidet, zu unterstützen. Die europäischen Filme verstehen sich als künstlerische Produkte, also als Kulturgut, das auch Wirtschaftsgut ist. Filme in den USA werden als reines Marktgut produziert. Solange in Europa Einigkeit darüber besteht, dass wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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praktizieren, ist in vergleichbaren Strukturen und Systemen in allen europäischen Staaten vorhanden. Wir brauchen eine Filmförderung in Europa, um das Produkt, das sich vom amerikanischen Produkt unterscheidet, zu unterstützen. Die europäischen Filme verstehen sich als künstlerische Produkte, also als Kulturgut, das auch Wirtschaftsgut ist. Filme in den USA werden als reines Marktgut produziert. Solange in Europa Einigkeit darüber besteht, dass wir diese künstlerischen Produkte haben wollen und dass wir sie auch als Gegengewicht zum amerikanischen Markt haben wollen, ist eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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stehenden Mittel in diesem Entwurf gegenüber dem Referentenentwurf verringert? Dr. Christina Weiss, Staatsministerin beim Bundeskanzler: Meine Damen und Herren, zunächst einmal bin ich etwas überrascht, dass Sie sich mit Ihren heutigen Fragen nach Dingen erkundigen, die mit dem Gesetz, über das wir heute diskutieren, gar nichts zu tun haben. (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Es wurde aber lange versprochen!) Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort geben: Die Themen Medienfonds und Medienerlass sind von großer Wichtigkeit und sind erkannt. (Bernd Neumann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Das Filmförderungsgesetz wird uns helfen, für die Filmwirtschaft Bedingungen zu realisieren, die es ihr möglich machen, auf Erfolge und Chancen zu reagieren und vor allen Dingen auch den internationalen Absatz und die internationale Präsenz zu verstärken. Das ist unser Ziel, das wir durch die Erhöhung der Einnahmen erreichen werden. Es gibt feste Absprachen mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Intendanten der privaten Fernsehanbieter, dass eine Verdoppelung erfolgen wird. (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Mit den privaten nicht!) Diese Verdoppelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Mit den privaten nicht!) Diese Verdoppelung wird auch zustande kommen. Die Privaten haben uns zugesagt, die Sachleistungen zu steigern. Ich bitte Sie, die Sachleistungen nicht gering zu schätzen. Werbeplätze für deutsche Filme im Fernsehvorabend- oder -abendprogramm sind ein unschätzbares Gut, das wir teuer bezahlen müssten, wenn wir diese Werbeplätze kaufen würden. Insofern ist das Angebot, Sachleistungen in Form von Werbeplätzen zu gewähren, für uns und für die Filmwirtschaft sehr wichtig. Denn anderenfalls würde die Filmwirtschaft die Kosten für die Werbung selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Faktor eines Kulturguts stärkt. Wir lehnen die eben genannte Trennung im Prinzip ab. Zum Kompetenzbereich des Bundes gehört die Förderung durch die Filmförderungsanstalt, die, wie gesagt, ein Zusammenschluss der Branche ist. Wenn man so will, ist das ein wirtschaftliches Instrument, das sich aber klar von der Filmförderung der Länder abgrenzt, die diese im Rahmen ihrer Kulturhoheit in eigenen Gesetzen geregelt haben. Die Aufgabenstellung und die Zusammensetzung des Deutschen Filmrats ist also überarbeitet worden. Er hat ausschließlich die Funktion, beratend und evaluierend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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ist, dass auf Initiative des Bundeskanzlers die Bezeichnung "IWAN" für ein Papier geändert wurde. Darf ich Sie auch fragen, was den Bundeskanzler an dem Namen "IWAN" gestört hat. Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Ich vermute, Herr Koppelin, dass das Papier, das Sie hinterfragen, (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Er vermutet es!) ebenfalls ein Papier einer Partei ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Ich denke, das ist die große Agenda!) Deswegen werden diesbezügliche Fragen vonseiten der Bundesregierung ebenfalls nicht kommentiert. Vizepräsidentin Dr. Antje
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Festlegungen, die mit der BA im April oder - wie wir jetzt gehört haben - im Mai erarbeitet wurden, in die laufenden Ausschreibungen durchschlagen? Ansonsten können Sie das Ziel, das Sie uns zu unserer Überraschung vorgestellt haben, gar nicht durchsetzen. Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Zum ersten: Die Bundesanstalt für Arbeit hat selbst in einer Pressemitteilung vom 9. Mai bestätigt, dass die Arbeitsämter im Herbst dieses Jahres so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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und Einfluss auf die einzelnen Kammern zu nehmen, von solchen Gebühren, die viele Betriebe abschrecken, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, zumindest in dieser Höhe Abstand zu nehmen? Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Ich habe meine Mitarbeiter ausdrücklich gebeten, das bei den einzelnen Kammern - leider müssen wir das auf diesem Weg machen - abzufragen. Wir thematisieren dies im Rahmen der Ausbildungsoffensive. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass Betriebe, die ausbilden, nicht durch höhere Gebühren zusätzlich belastet werden. Das wäre das falsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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man eine Mehrheit benötigt, braucht man andere, die mithelfen. Deswegen ist der Bereich Zuwanderung unter diesen Vorbehalt gestellt worden. Jetzt ist insbesondere in der Diskussion auszuloten, in welchen Bereichen man eine Mehrheit bekommen könnte und in welchen nicht. Ich denke, das muss dem Diskussionsprozess überlassen werden. Es wäre nach meinem Dafürhalten auch falsch, wenn die Bundesregierung in bestimmten Bereichen mit ganz konkreten Vorgaben in diese Verhandlungen, die schwierig sein werden, gehen würde. Unsere Zielsetzung in diesem konkreten Fall ist jedoch klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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für Berlin und Deutschland nicht gut, wenn es zu solchen Ausschreitungen kommt. Wir sind im Grunde genommen alle dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Ereignisse wie in den letzten Jahren nicht wiederholen. Deswegen sollte man ein Einsatzkonzept, das vom Gedanken der Prävention getragen ist, nicht von vornherein verdammen, sondern weiterentwickeln. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Körper. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Schätzungen von einem Sachverständigenrat gemacht worden sind. Deshalb können Sie diese unvorhersehbaren Verschlechterungen nicht mit der Haushaltsplanung von Hans Eichel in einen Topf werfen. Die Bundesregierung muss sich auf die Sachverständigen verlassen können. Das konnte sie offensichtlich in dem Maße, das wir uns alle gewünscht hätten, in den letzten Jahren nicht mehr. Als Folge dessen und weiterer Gründe entsteht jetzt im Bundeshaushalt 2003 eine Mehrbelastung, die auf der Einnahmen- und Ausgabenseite - grob geschätzt - bei insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Dingen dafür sorgen - darin sind wir inzwischen auch durch das positive Signal der Europäischen Union bestärkt worden -, dass für das Jahr 2004 wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt aufgestellt wird. Davon bin ich überzeugt. (Dirk Niebel [FDP]: Das ist eigentlich das Mindeste, das man machen kann!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Schöler! Walter Schöler (SPD): Sie werden uns wahrscheinlich nicht viel helfen. Aber wir können an der Hoffnung festhalten, dass sich zumindest der Bundesrat etwas aktiver an diesen Maßnahmen beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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immer wieder dahin gehend geäußert, dass wir uns durchaus mit einer stärkeren Annäherung zwischen der Förderung von Bestandserwerb und der Förderung von Neubauten anfreunden könnten. Das ist unverändert meine Meinung. Ich beziehe mich ausdrücklich auf ein Gesetz des Freistaates Sachsen, das im Bundesrat vorgelegt worden ist. Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie - auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD - nicht länger versuchen, mir zu unterstellen, ich würde mich abweichend von dem, was wir im Vermittlungsausschuss zu Recht verhindert haben, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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immer so, als wenn mit Ihnen die Welt in Ordnung sei; nur weil Sie im Bundesrat nicht die Mehrheit hätten, könnten Sie Ihre Vorstellungen nicht umsetzen. Meine Damen und Herren, Sie haben doch den Kommunen Geld aus dem Steuerehrlichkeitsgesetz versprochen, das nicht in Kraft getreten ist. Dazu zitiere ich Ihren Freund Hickel; das ist der einzige Sachverständige, der neben dem DGB Ihre Vorschläge gutgeheißen hat. Er hat gesagt, mit dem Steuerehrlichkeitsgesetz kämen 3 Milliarden Euro weniger Steuern heraus statt 3 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Bundesregierung zu besprechen. Diese Vorschläge entsprechen vielfach den Grundgedanken der Anträge, die dieses Hohe Haus zu dieser Frage eingebracht hat. Ich darf diese Vorschläge und die Stellung der Bundesregierung bekanntgeben. Eine deutsche Stadt, die eine Insel ist inmitten eines Wirtschaftsgebiets, das von der Elbe bis zum Gelben Meer reicht, eine deutsche Stadt, die all den wirtschaftlichen und seelischen Einflüssen des sie umbrandenden Meeres ausgesetzt ist, will dem Gedanken Deutschland und dem Gedanken der deutschen Demokratie treu bleiben. Entscheiden wird die seelische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
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des Deutschen Bundestags zugestimmt haben wird. Der IndustrieAusschuß West-Berlin wird im Benehmen mit dem Magistrat dem Bundesminister für Wirtschaft einen Entwurf solcher Richtlinien vorlegen; damit übernimmt die Bundesrepublik die Deckung des von der Wirtschaft vielfach im Warenverkehr befürchteten politischen Risikos, das ein Hemmnis für die Erteilung von Aufträgen nach Berlin gewesen ist. Der Bundesminister der Finanzen wird wegen der Art der Garantieleistungen mit der Bank deutscher Länder sofort ins Benehmen treten. 3. Der Bundesminister der Finanzen hat sich auch zur besonderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
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Zweifel berechtigt, für das ganze deutsche Volk zu sprechen. Nicht nur repräsentieren wir über 45 Millionen deutscher Einwohner und damit den größten Teil des deutschen Volkes, sondern unser Bundestag ist ohne Zweifel das einzige deutsche Parlament auf oberster deutscher Ebene, das auf wahrer demokratischer Grundlage zustande gekommen ist. Wir fühlen uns daher mit Recht auch als die Hüter der Interessen unserer deutschen Brüder und Schwestern in der Sowjetzone, wie ja auch der Herr Bundeskanzler dies vorhin ausgeführt hat, unserer Landsleute drüben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
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wir der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone und Berlins eine Erklärung schuldig sind. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir müssen doch daran denken, daß in diesen letzten Wochen und Tagen ein propagandistisches Trommelfeuer auf diesen Teil der Bevölkerung Deutschlands herabgegangen ist, das wir höchstens mit dem Propagandafeuerwerk in den Tagen von Potsdam im Jahre 1933 vergleichen können. (Sehr gut! bei der SPD.) Hier war und hier ist einer der Fälle gegeben, die wir meinten, als die sozialdemokratische Fraktion in der Debatte zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
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der sogenannten Sozialistischen Einheitspartei dieser Tage schrieb, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik — wie es wörtlich heißt — „ein souveräner Staat ist, frei im Innern, selbständig nach außen". Wir haben dieser Tage ein erschütterndes Beispiel zur Kenntnis nehmen können und müssen, das gegen diese hohlen Deklarationen spricht. Ich meine die Verurteilung von vier jungen Berliner Menschen, Mitgliedern der Jugendbewegung „Die Falken", zur Höchststrafe, die ein sowjetisches Militärgericht verhängen kann, zur Strafe von 25 Jahren Straflager, (Pfuirufe bei der SPD) ohne daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
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ausgeführt, daß nun, nachdem dort eine sogenannte Regierung gebildet worden sei, für Deutschland der Zustand Koreas erstrebenswert sei. Ich brauche in diesem Hause sicherlich nichts Näheres über den Zustand Koreas auszuführen, denn Sie wissen, wie es in diesem fernöstlichen Gebiet, das die hiesigen Kommunisten lockt, aussieht und was es damit zu tun hat, daß dieser Zustand also für Deutschland erstrebenswert sei. So wird dieses Beispiel jetzt auf unser Land angewandt, und nicht nur angewandt, sondern als lockend hingestellt, von ihrem Standpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
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von dieser Stelle aus gegen eine Politik, die mit dem Hinweis auf die nationalpolitisch notwendigen Leistungen zur wirklichen Unterstützung Berlins soziale Leistungen im Westen Deutschlands nicht durchzuführen sucht. Man muß sich — wir wollen das als ein Bekenntnis verstanden wissen, hinter das sich alle stellen müßten und sollten — diesen Kampf um die Erhaltung Berlins etwas kosten lassen! Wir alle sollten alles in unseren Kräften Stehende tun, um uns in dieser Beziehung nicht irgendwann eines Versäumnisses anklagen zu müssen. Berlin soll und muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
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vier Alliierte — haben bisher das Notwendige nicht getan; denn von dem, was sie getan haben, liegt nur der Tatbestand der Trennung unseres Landes vor. Es ist unwahr, wenn von irgendeiner Seite die Sache so dargestellt wird, als ob das Gebilde, das jetzt auf einem Teil unseres Landes errichtet worden ist, irgendwie das Ergebnis deutschen Willens wäre. Das ist es beileibe nicht. Durch unser Land, durch unsere Familien geht jener „Gartenzaun", von dem einmal gesprochen worden ist, und wir brauchen für unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]