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darauf nur deshalb besonders hin, weil ich nicht möchte, daß dieser Antrag, der an die Bundesregierung geht, eines Tages, eben infolge der kurzen Zeit, die in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht, im Papierkorb verschwindet, daß also aus dem Material, das der Bundesregierung zugeht, Makulatur wird. Daß diese Befürchtung berechtigt ist, kann ich damit begründen, daß es die Bundesregierung nicht für nötig gehalten hat, bei der diesjährigen Volkszählung, die im kommenden Monat stattfinden soll, diesen Personenkreis, der also über die jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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von Bedeutung mit sich bringt. Diese kleinen Betriebe boten ohnehin nur selten für Schwerbeschädigte geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten. Mit der Herausnahme dieser Betriebe wird darüber hinaus ein unnötiger Papierkrieg vermieden. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß ein neues Schwerbeschädigtenrecht geschaffen werden muß, das auch den Schwerkörperbehinderten den vollen Schutz gewährt, die wegen der Ursache ihrer Schädigung bisher noch nicht in diesen Personenkreis aufgenommen worden sind. Auf keinen Fall wollen wir, daß die überlange Reihe der Arbeits-und Sozialgesetze noch durch ein weiteres Sondergesetz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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des Herrn Präsidenten sprechen und zugleich auch in meiner Eigenschaft als derzeitig amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Ich tue das gleichzeitig auch im Namen des schwererkrankten Vorsitzenden, Herrn Pohle, der telefonisch um Richtigstellung gebeten hat. Das Verfahren, das gestern angewandt worden ist, ist durch den einstimmigen Beschluß des Ausschusses legitimiert, nämlich daß redaktionelle Änderungen, die sich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Ausschuß ergeben haben, und notwendige Änderungen in der Zitierung anderer Gesetze hier in einem mündlichen Vortrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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heute stehen diese Leute allerdings leider auf verlorenem Posten. Mit der routinemäßigen Karteibefragung hat die Bundesregierung ein objektives Verfahren und die Gleichbehandlung der Bewerber abgeschafft. Auf die handhabbaren Kriterien für die Bewertung von Mitgliedschaften verzichtet sie mit der abenteuerlichen Begründung, das könne zur Überbewertung von Mitgliedschaften führen. In Wahrheit verhindert die Bundesregierung hier nicht die Überbewertung von Mitgliedschaften, sondern die richtige Bewertung von Mitgliedschaften. Da sie außerdem wegen unüberwindlicher, in der Sache liegender Schwierigkeiten darauf verzichten muß, Kriterien zur Feststellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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der CDU/CSU: Natürlich, so ist es!) er ist Komplize eines Meineids. (Wehner [SPD]: Hört! Hört!) An anderer Stelle werden Überlegungen der Bundesregierung als plumpe Täuschungsmanöver, als unwürdige Komödie, (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Siehe Renten!) als zutiefst verlogenes Geschwätz bezeichnet, das den beunruhigten Bürgern Sand in die Augen streuen soll. (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt auch!) Da ist die Rede von blankem Zynismus und einer beispiellosen Verhöhnung der mündigen Bürger. Schließlich erweist sich die SPD als das innenpolitische Risiko — gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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und ich denke doch auch: wie Sie, wenn auch nicht in der gleichen Weise wie Sie. Was immer uns auch sonst von Ihnen politisch trennen mag, die Idee der Freiheit und ihrer Verwirklichung ist, wie ich meine, ein starkes Bindeglied, das auch durch den Streit darum, wie der Zugang zum öffentlichen Dienst geregelt werden soll, nicht zerbrochen werden sollte. Immerhin haben wir gemeinsam erreicht, daß antidemokratische Parteien von rechts wie von links bei uns keine politische Chance haben. Die Bürger wählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Praxis bei der Feststellung der Verfassungstreue als verbesserungsbedürftig angesehen wird und ob es nicht geboten ist, für diejenigen Berufe, die man nicht notwendigerweise im Staatsdienst ausüben muß, für die man aber in der Ausbildungsphase zeitweilig ein Beamtenverhältnis eingehen muß, ohne das man keine Prüfung ablegen kann — die sogenannten Monopolberufe —, eine neue Regelung zu finden, die wir für dringend notwendig halten, die es jedem gestattet, seine Ausbildung zu Ende zu bringen. Das ist der Gegenstand unserer Frage. Die Antwort der Bundesregierung spiegelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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steht dann nicht eine lebendige, gelebte, Verfassung, sondern eine verkrustete Verfassungsscholastik, die dem einfachen Menschen den einfachen Zugang versperrt. (Beifall bei der SPD) So geschieht es, daß sich die Verfassung im Tresor ihrer eigenen Auslegungen befindet wie ein kostbares Schmuckstück, das man gut schützt, aber nicht mehr tragen kann. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Niemand ist verpflichtet, diese meine Befürchtungen zu teilen, aber ich wünschte, man würde sie wenigstens verstehen. Denn das, was die Praxis des Beschlusses von 1972 — sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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gegen Berufsverbote organisieren, die wir verurteilen —, fragen, wie ihre Meinung zu der bisherigen Peaxis in der Bundesrepublik gewesen ist. Bleiben wir aber bei der Situation im Inland. Ich möchte hier aus dem „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vom 10. September 1978 zitieren, das sich mit der Studie der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie in Tübingen über die psychischen Auswirkungen der Praxis des Extremistenbesdchusses auf die Bewerber für den Staatsdienst beschäftigt. Dort heißt es über die durchgeführte Untersuchung: Aus allen Antworten ist zu entnehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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SPD — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Nach Ihrer Auffassung!) — Es ist einfach eine Unterstellung, daß wir Verfassungsfeinden den Weg in den Staatsdienst öffnen. (Dr. Kunz [Weiden] CDU/CSU] : Die Praxis zeigt es doch!) Ich zitiere — und vielleicht ist es nützlich, das zu hören, Herr Kollege — aus dem Urteil: Es handelt sich um ein prognostisches Urteil — gemeint ist das Urteil über die Einstellung — über die Persönlichkeit des Bewerbers, nicht lediglich um die Feststellung einzelner Beurteilungselemente (Äußerungen, Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, Zugehörigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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nicht lediglich um die Feststellung einzelner Beurteilungselemente (Äußerungen, Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, Zugehörigkeit zu irgendwelchen Gruppen, Vereinigungen oder politischen Parteien). Ich darf auch noch einen der Leitsätze zu Anfang' zitieren, der ein tragendes Element darstellt: Ein Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Beamtenanwärters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Satz stammt von Helmut Simon, Bundesverfassungsrichter und Mitglied des Präsidiums des Evangelischen Kirchentages. „Die Freiheit zu Tode schützen", so hat Theo Sommer diese Gefahr einmal beschrieben. (Ey [CDU/CSU]: Gefährliche Thesen!) Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Prinzip der Verfassungstreue, das nicht nur gesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich verankert ist. Sie . hat in den Ihnen vorliegenden Antworten hieran überhaupt keinen Zweifel gelassen. Ich wiederhole noch einmal, meine Damen und Herren: In ein Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer -die Gewähr dafür bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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den formalen Gegenstand, nämlich den Ministerpräsidenten beschluß von 1972. Durch diesen Beschluß ist ein Verfahren der Prüfung der Verfassungstreue eingeführt oder doch ausgelöst worden — bei aller Unterschiedlichkeit der Ausführung in den einzelnen Bundesländern; es war von Anfang an sehr unterschiedlich —, das in seinen Auswirkungen diesem Geiste nicht entspricht. Durch den Ministerpräsidentenbeschluß hat diese Demokratie, meine Damen und Herren, im Ergebnis an Ansehen nicht gewonnen, sondern verloren. (Zustimmung bei der SPD) Um es noch einmal zu sagen: Das Schutzobjekt Demokratie ist durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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1977 ganze 12 wegen mangelnder Gewähr der Verfassungstreue abgewiesen, und in Nordrhein-Westfalen waren es von 55 741 ganze 34. Wer sich nicht von den verfassungspolitischen Argumenten beeindrucken läßt, der sollte wenigstens das Argument der Zweckmäßigkeit und der Effizienz gelten lassen, das aus diesen Zahlen ablesbar ist. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Erinnern Sie sich an die Relativität auch Ihrer eigenen Meinungen! Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich eine Pressemitteilung der baden-württembergischen Landesregierung aus dem Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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sich das auch in allgemeinen Parlamentswahlen in Deutschland niederschlagen. (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD] : Wer regiert in Italien?) All das, meine Damen und Herren, wissen Sie doch. Manche von Ihnen befürchten es, mancher von Ihnen ist auch bereit, das in einem Vier-Augen-Gespräch einzuräumen. Nur nach außen zeigen Sie sich anders. Ihre Wortführer verfahren in dieser Frage wie in allen Fragen seit zehn Jahren: Unangenehmes wird unter den Teppich gekehrt, Warner werden als Angstmacher beschimpft und diejenigen, die auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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hören, ihm ist die Beiziehung eines Rechtsbeistandes zu gestatten. Ablehnungsgründe sind ihm mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen. (Dr. Langner [CDU/CSU] : Mehr kann man doch wirklich nicht tun!) Meine Damen und Herren, dies von mir in acht Punkten dargestellte Verfahren, das der bisher auch in SPD-regierten Ländern geübten Praxis entspricht, ist vernünftig, rechtsstaatlich und demokratisch. (Beifall bei der CDU/CSU) Es verkürzt die Rechte eines Bewerbers in gar keiner Weise. Die Bundesregierung hat unsere Frage — damit komme ich auf Ihre Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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DKP-Angehörigen scharf reagiert. Dort wurden differenzierte Betrachtungen angestellt. Hier war die Mitgliedschaft in der NPD ein Merkmal extremistischer Gesinnung. Dort wurde NPD-Angehörigen besondere Staats- und Verfassungsloyalität bestätigt. In einem Teil des Vaterlandes war schon die Einstellung als Gartenbaulehrling ein Problem, das zur Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden führte. (Wehner [SPD]: Ist ja auch ein Problem! Was pflanzt der denn?) In einem Fall, Herr Wehner, (Nordlohne [CDU/CSU] : Der hat es nötig!) wurde diese Behörde nur in Anspruch genommen, wenn es um sicherheitsempfindliche Bereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Generation eine Chance gegeben, und sie hat sich in großem Maße qualifiziert, bewährt. Warum sollten wir den heutigen jungen Menschen eine schlechtere Behandlung als uns nach 1945 angedeihen lassen? (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Land Bremen, für das ich sprechen darf, war in demokratischen Wahlen nie eine Stätte extremistischer Kräfte. Mit nicht geringem Stolz verweisen wir darauf, daß noch in den Mai-Wahlen 1933 wie damals in Bayern und Württemberg die demokratischen Parteien gegenüber den Kräften totalitärer Gesinnung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Präsident des Senats Koschnick (Bremen) : Ich sehe das Problem mit den Lehrern insonderheit. Ich glaube nicht, daß es eine Möglichkeit wäre, die Schüler zu bitten, zu prüfen, was der Lehrer sagt. Das wäre die Auflösung des Vertrauensverhältnisses in der Schule, das für die Pädagogik dringend notwendig ist. Ich bin aber ein Anhänger des Elternrechts, bin ein Anhänger des Verfahrens, daß die Eltern in der Schule mit den Lehrern um die richtigen Meinungen ringen sollen. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Woher wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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aller Eindeutigkeit: Wir nehmen in den Schuldienst nur noch ausgewiesene Demokraten; die machen vorher ihre Demokratenprüfung, und wir werden 'durchhalten, daß sie so bleiben, und wehe, sie weichen vom rechten oder linken Pfad der Tugend ab. — Meine Damen und Herren, das wären schreckliche Zustände für unser Schulwesen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Es wäre ganz schlimm. Wie war das eigentlich in Weimar? Ist Weimar an Kommunisten und Nazis in den Schulen zerbrochen? Ist Weimar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975, in der es heißt, im Vorbereitungsdienst und in der Probezeit müsse der Schwerpunkt für die geforderte Prüfung der Verfassungstreue liegen. Bei dieser Stelle handelt es sich zweifelsfrei um ein sogenanntes obiter dictum, das die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder nicht bindet. Schwerer wiegt für mich der Einwand, daß die hier empfohlene Praxis die Beamten im Vorbereitungsdienst und auf Probe einer permanenten Bespitzelung — nicht nur durch die Behörden, sondern auch durch Konkurrenten, Schüler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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der Aufgaben der Einstellungsbehörden erforderlich, genau wie es auch § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes verlangt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Sammlung der relevanten Daten ist Aufgabe des Verfassungsschutzes und nicht der Einstellungsbzw. Dienstbehörde. Auch darin liegt ein rechtsstaatliches Element der Gewaltenteilung, das die neue Praxis der Bundesregierung über Bord wirft. Der Bundesinnenminister hat noch im Juli 1978 das bisherige Verfahren in einem Beitrag zu dem Bericht nach Art. 21 der Europäischen Sozialcharta als rechtens verteidigt. Heute stellt er seine Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Bundesregierung auf Grund von Nachrichten bestätigen, daß in Washington für eine Ölkrise entsprechende Maßnahmen geplant sind? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann die Bundesregierung bestätigen. Ebenso verfügen ja auch wir für den Fall einer Krise über ein . entsprechendes Instrumentarium, das uns der Bundestag an die Hand gegeben hat. Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage. Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung denn darauf einwirken, daß unsere Vorräte auf dem Ölsektor weiter ergänzt werden, oder sollen die Vorräte jetzt reduziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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mußten. Vizepräsident Frau Funcke: Weitere Zusatzfragen. Kittelmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie würden also den Verdacht weit von sich weisen, daß es nicht nur Zufall war? Die Zahlen vor allen Dingen für Dezember passen nicht so in das optimistische Bild, das im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt worden ist. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, daß das Bundeswirtschaftsministerium für Sachlichkeit und Objektivität bürgt. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Frage. Ich rufe Frage 88 des Herrn Abgeordneten Hansen auf: Trifft es zu, daß die Firma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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MBFRReduzierungsraum auf dem Gebiet der Mannschaftsstärken und die Verminderung der östlichen Panzerüberlegenheit von vitaler Bedeutung für eine glaubwürdige Rüstungskontrollpolitik ist und daß es sich daher bei der Zahlendiskussion in Wien nicht um ein technisches, sondern um ein hochpolitisches Thema handelt, das nicht als „unpolitischer Expertenkram" zum Schaden des westlichen Bündnisses abgewertet werden darf? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege. die Verhandlungen in- Wien. sind technisch im einzelnen und selbstverständlich politisch im Inhalt. Im übrigen möchte ich mich beziehen auf das Kommuniqué
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]