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soeben nicht zurückgewiesen haben, zu schließen, daß Sie mit dieser Kritik in der Tendenz übereinstimmen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, es ist gar keine Kritik geübt worden. (Lachen bei der CDU/CSU) Herr Kollege Voigt hat soeben — ich bitte, das im Protokoll nachzulesen — gefragt, ob nicht zukünftig zusätzliche politische Initiativen gebracht werden können. Ich habe daraufhin unterstrichen, daß die Bundesregierung' und der Bundesaußenminister in der Vergangenheit die notwendigen politischen Impulse in die Verhandlungen von Wien eingegeben haben. Aber ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ist mit dem Prinzip der Nichteinmischung vereinbar. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung sicherstellen, daß humanitäre Unterstützung auch nicht auf Umwegen für terroristische Zwecke mißbraucht wird? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, das verbietet sich schon von der Art der Gegenstände, die wir in die- humanitäre Hilfe einbeziehen. Frau Kollegin Hamm-Brücher hat zu dieser Frage in der vergangenen Fragestunde ja Ausreichendes gesagt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön. Dr. Hammans (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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jeder die Abrüstung. Aber Sie gefährden den Frieden und die Abrüstung dann, wenn Sie die Voraussetzungen dafür zerstören, und dies sind ausgewogene Kräfteverhältnisse. Darum kann ich nur sagen: Wer Frieden und wer Entspannung will, der darf das Gleichgewicht nicht preisgeben, das uns die Stabilität — auch der politischen Verhältnisse - beschert. (Beifall bei der CDU/CSU) Georg Leber hat recht, und ich möchte mit seinen Worten schließen. Ich kann nur jedem raten, diesen Artikel nachzulesen: (Wehner [SPD] : Es ist rührend! Es ist rührend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ist denn mit Herrn Genscher?) — Warum sind Sie denn so sehnsüchtig? Es besteht keine Gegnerschaft zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler und mir. (Lachen bei der CDU/CSU) — Nein! Warum stützen Sie sich auf einen Mißbrauch des persönlichen Gesprächs, das ich — zugegeben: leichtfertigerweise — am Rande von für die Veröffentlichung gesprochenen Erklärungen geführt habe. (Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU]) — Stören Sie mich doch nicht; nicht daß ich damit nicht auch schlafen könnte, aber Sie wollen ja die Redezeit verkürzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ist, der ist ein, Kommunist. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Dies ist Ihre Wahlkampfthese; Sie brauchen sich nur die Rede von Herrn Dregger von heute morgen noch einmal durchzulesen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Herr Ahlers, das glauben Sie doch selbst nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Doch, lieber Herr Mertes, ich glaube das, weil ich Herrn Dregger genau zugehört habe, als er uns wieder vorgeworfen hat, wir machten mit den Kommunisten gemeinsame Sache. Weil Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung, was hier passiert!) Wenn in dem Zusammenhang der Herr Kollege Jaeger vorhin den. Vorwurf erhoben hat, daß der Bundeskanzler zu all diesen Fragen bisher noch nicht ausreichend Position bezogen hätte: Ich habe durchaus die Absicht, das in der Sicherheitsdebatte Anfang März zu tun. Ich tue das heute — im Anschluß an Ausführungen, die der Herr Staatsminister von Dohnanyi in der Fragestunde gemacht hatte — mit der folgenden deutlichen Einschränkung: Es gibt in diesen Zusammenhängen Erwägungen innerhalb des Bündnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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etwa das, was heute unter den amerikanischen Abkürzungsbuchstaben „MBFR" verhandelt und in der Welt debattiert wird, hier von diesem Pult aus sprechend vor fast genau 20 Jahren von mir zuerst vorgetragen worden ist; damals allerdings auf dem geistigen Fundament stehend, das Fritz Erler dafür schon geschaffen hatte. Es gibt ein Buch von mir zu diesem Thema. Es gibt 10 Jahre später ein Buch 'von mir unter dem das gleiche Thema umfassenden Titel „Strategie des Gleichgewichts" — übrigens geschrieben und publiziert zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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hier in einer langatmigen Rede dargelegt haben, hat in "einem Punkt vor allem zur Ablenkung vom Gegenstand geführt. (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!) Ich darf zu diesem Gegenstand noch einmal zurückkehren, nämlich zu jenem Interview von Herbert Wehner, das nicht nur im In- und Ausland große Beachtung gefunden hat, sondern das -die deutschen Interessen in schäbigster Weise geschädigt hat. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Wehner, Ihr emotionaler Ausbruch hier am Rednerpult kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn. Horn (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die sachliche Rede des Bundeskanzlers und die Polemik von Herrn Kohl waren ein sichtlicher Anschauungsunterricht über das mangelnde Niveau, das uns der Oppositionsführer heute hier geboten hat. (Beifall bei der SPD) Zur Sache hat er außer Polemik nichts dargestellt. Mir scheint, daß die letzten zwölf Jahre der Sicherheitspolitik des Nordatlantischen Bündnisses an Herrn Kohl und der Union völlig vorbeigelaufen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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an den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands. Weiter heißt es dort: ... eine Haltung, an der einem freiheitlich verfaßten und von der ständigen Auseinandersetzung der unterschiedlichen Kräfte lebenden Staat nicht gelegen sein kann. Das Bundesjugendkuratorium spricht von einem Klima der Einschüchterung, das immer mehr Bürger und — besonders fatal — immer mehr Jugendliche am politischen und sozialen Engagement hindert. Das ist keine „angebliche Verunsicherung", wie uns Herr Dregger hier heute morgen glauben machen wollte, sondern das sind Feststellungen von kompetenter Seite, die wir ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Motto: „Tut nichts, die Hexe wird verbrannt." Zweifel an der Verfassungstreue eines Bürgers werden weder durch Weltanschauung noch Gesinnung, weder durch Mitgliedschaft noch durch Kandidaturen zu öffentlichen Wahlen begründet, sondern allein durch konkretes Handeln• gegen die Verfassung. Ich will versuchen, das an einem Beispiel zu konkretisieren. Wenn ein Richter oder ein Lehrer, ein - Finanzbeamter oder ein Bahnhofsvorsteher öffentlich erklärt: „Wir brauchen auf die angeblichen oder wirklichen Individualrechte von Außenseitern keine Rücksicht zu nehmen" und wenn dieser Mann das öffentlich propagiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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anzusetzen, wenn sie erforderlich sind. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Nur Politikern, die zu Korrekturen ihrer eigenen Auffassung fähig sind, möchte ich die Verantwortung für eine Demokratie übergeben. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, daß Herr Baum das Thema, über das wir hier heute diskutieren, so offensiv angegangen ist. Herr Schwarz, Sie haben mit Recht Herrn Scheel zitiert, daß sich sicherlich nicht derjenige „Demokrat" nennen kann, der seine Meinung für die einzig richtige hält. Sie waren aber heute verdammt nahe an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Kollegen abgesagt hat. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einen Einzelfall aufzeigen, damit wir endlich einmal von der These wegkommen, hier gehe es um Kommunisten. Die Jungdemokraten Karlsruhe haben ein Flugblatt herausgebracht, das das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zivildienstgesetz kritisiert. Dieses Flugblatt wurde — dagegen konnten sie sich gar nicht wehren — u. a. in einer kommunistischen Zeitung abgedruckt. Der für den Inhalt des Flugblatts verantwortliche Jungdemokrat bewirbt sich als wissenschaftliche Hilfskraft in einer Fachhochschule
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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leider feststellen, daß der Radikalenerlaß eben dieses eher gebremst als gefördert hat. Deswegen war es wichtig, ihn zu überdenken. Nun noch ein paar Bemerkungen zum Staatsverständnis. Damit möchte ich schließen. Herr Dregger, es ,wird Sie nicht sehr überraschen: Das Staatsverständnis, das wir beide haben, unterscheidet sich ganz eklatant. Sie haben Ihre Rede mit der Aussage geschlossen: keinen Zentimeter den demokratischen Boden preisgeben! Ich finde, Sie hätten besser sagen sollen: keinen Zentimeter den bürokratischen Boden preisgeben. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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zu übernehmen. So- heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage, daß in unserem Staat — hier ist das ja mehrfach ausgeführt und untermauert worden — durch eine ausufernde Anfrage- und Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden sei, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches Engagement, gleich in welcher Richtung, offen zu zeigen. Meine Damen und Herren, dies ist doch die ganz unverhüllte Übernahme eines der zentralen Argumente der Berufsverbotskampagne. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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die Bundesregierung hier tut. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Dregger hat heute gesagt, er sei gegen die Gesinnungsüberprüfung. Ich unterstreiche das voll und ganz, Herr Kollege Dregger. Das Problem ist doch nur: Das Alternativmodell zur Routineanfrage, das Sie hier anbieten, wird nicht funktionieren. Jemanden eine Erklärung unterschreiben zu lassen, ob er dieser oder jener Organisation angehört und dann, wenn er sagt, ich gehöre ihr an, einfach zu entscheiden, er kommt nicht in den öffentlichen Dienst, würde nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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anders argumentiert werden. Deswegen lehne ich diese Praxis, wie sie bisher war, ab. (Beifall bei der SPD und der FDP — Frau Benedix [CDU/CSU] : Da ist doch Gesinnung gleich Handlungsauftrag!) Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem Lehrerproblem sagen, das meiner Meinung nach heute morgen nicht zureichend diskutiert worden ist. Meine Damen und Herren, ' das ist natürlich das härteste Problem. In der Tat, wenn Sie die Frage stellen: Willst Du einen Kommunisten als Lehrer Deiner Kinder haben?, dann wird die
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Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es auch!) — So ist es nicht, Herr Kollege Jäger. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!) Es gibt ein System von sozialen Kontrollen in Schulen — nicht nur in Schulen, sondern in allen unseren Institutionen —, das von sich aus selbstverständlich arbeitet und arbeiten muß, und das keiner in diesem Haus als Spitzelsystem bezeichnen sollte. Meine Damen und Herren, wenn in der Klasse eines Kindes ein Lehrer den Versuch machen würde, ideologische Konterbande in den Unterricht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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zur Besinnung kommen, werden die nachrückenden Generationen — das ist meine Erfahrung aus den Universitäten — mit größerer Bitterkeit und Giftigkeit aufeinander losgehen als die Generation von Konrad Adenauer und Kurt Schumacher. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Aber nicht wegen des Problems, das Sie jetzt genannt haben!) Dann wird für die eine Gruppierung das Grundgesetz nichts anderes sein als eine -verächtlich ausgespuckte „FDGO", und für die anderen wird das Grundgesetz nichts anderes sein als ein handliches Schlaginstrument gegen alles, was links sein könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ob die Bundesregierung diese Dinge überhaupt zur Sprache gebracht hat. Fast resignierend kann man deshalb nur feststellen, daß die Deutschland-Politik der Bundesregierung von einem unnatürlichen und im. allgemeinen auch unüblichen Wohlverhalten gegenüber dem SED-Regime in der DDR gekennzeichnet ist, und das angesichts der Tatsache, daß die DDR keine Gelegenheit ausläßt, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland — wo auch im mer in der Welt — zu schädigen. Wir weigern uns auch, uns mit den mittlerweile sattsam bekannten stereotypen Antworten auf unsere Vorschläge zufriedenzugeben. (Büchler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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die Menschen zu tun, (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Sie bringen nichts Neues!) haben Sie in der Offentlichkeit immer nur nein gesagt. Ansonsten fällt Ihnen jede Formulierung ein, um uns in Zuschriften zu ermuntern, jedes Mittel anzuwenden, um dem besonderen Begehren, das Sie dann zufällig zu vertreten haben, zum Erfolg zu verhelfen. (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Das ist doch Ihre Pflicht! Dafür werden Sie doch bezahlt!) — Ja, aber dafür muß ich mich doch nicht beschimpfen lassen. Darauf kann ich doch einmal erwidern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Dr. Abelein [CDU/CSU] : Ist denn „Flegel" ein parlamentarischer Ausdruck?) Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Bundestagspräsident, ich bin bemüht, so zu reagieren, wie ich das muß auf Grund der Art, in der das hier behandelt wurde. Und ich meine,, das darf ich wohl. (Beifall bei der SPD) Andere können das in anderer Weise. Ich weiß nicht, wieweit es überhaupt zulässig ist, daß ich in dieser Weise hier beeinflußt werden soll. (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Wie bitte? Wie meinen Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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völlig unproblematisch. Das ist nicht Theorie, sondern in der Praxis direkt vor Ort ablesbar! Was uns allerdings ein wenig bedrückt, ist, daß diese Normalisierung plötzlich zur Selbstverständlichkeit des Alltags wird und daß niemand mehr darüber nachdenkt, wie schwer es war, das zu erreichen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Möhring (SPD) : Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, muß einfach abgelehnt werden, weil er unsachlich ist, weil er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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bitte, die Redezeit von zehn Minuten exakt einzuhalten; sonst hätte die Vereinbarung keinen Sinn. Ich eröffne. die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung. Dr. Sprung (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Thema, über das wir diese kurze Aussprache haben, gibt es keinen Streit. Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich wollen wir, so glaube ich, alle dasselbe: Die Bürger in der Bundesrepublik sollen über ihr Vermögen in der DDR frei verfügen können. Davon sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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der Sperrguthabenvereinbarung vom 25. April 1974 werden zumindest für die nächsten vier Jahre, also bis 1982, reibungslos, so hoffen wir, laufen. Das ist ein erfreuliches Ergebnis der Verhandlungen bzw. der Vereinbarungen mit der DDR vorn 16. November 1978, ein Ergebnis, das auch wir, die CDU/CSU, uns auf der Habenseite gutschreiben. Das ist ein Erfolg unseres ständigen Nachhakens in dieser Frage; (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!) denn wir haben die Bundesregierung, nachdem die Überweisungen aus der DDR ins Stocken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]