1,564,276 matches
-
Wir verwehren dabei niemandem — meine Herren von rechts, die Sie glaubten, dazu lächeln zu müssen —, der eine andere Meinung in dieser Frage hat, diese seine Meinung ebenso zu vertreten. Wir hüten uns aber davor — und ich glaube, es ist notwendig, das zu erwähnen —, diese realistischen Auffassungen, von denen aus wir die Politik des Tages von heute und morgen und vielleicht für Jahrzehnte führen müssen, nicht sehen zu wollen, und wir sprechen es auch aus, obgleich manches in diesem Zusammenhang ausgesprochen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
-
alliierter Seite anerkannt worden — und ich glaube, wir sind dem Herrn Bundeskanzler dafür dankbar, daß er das in seiner heutigen Regierungserklärung ausdrücklich noch einmal bestätigt hat —, daß es sich bei diesem Bundestag um ein aus freien Wahlen hervorgegangenes Parlament handelt, das auch den echten Volkswillen repräsentiert. Auf diesem Parlament beruht die Autorität der Bundesregierung, und es ist politisch nicht klug, uns die Beschränktheit unserer Souveränität in einer Weise vor Augen zu führen — ich glaube, wir haben es in den letzten Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
-
befürchten läßt, daß in absehbarer Zeit eine andere -- sie ist vom Herrn Bundeskanzler sehr deutlich herausgestellt worden —, zwar nicht aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung nach außen und in der Optik des Volkes gesehen ein Maß von Souveränität geltend machen kann, das wir in größerem Maße unserer deutschen Bundesrepublik wünschen möchten. Wir müssen die Westmächte — ich möchte das auch in bezug auf Berlin hervorheben dürfen — immer wieder angehen, in der politischen Wirklichkeit uns die Dinge nicht allzu schwer zu machen. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
-
Staat mit einer ruhmvollen Zukunft sein, der nach den Worten Stalins eine große Sympathie und aktive Unterstützung bei allen Völkern der Welt finden wird. Wir Kommunisten erstreben diesen einheitlichen demokratischen und friedliebenden deutschen Staat. Darum kämpfen wir gegen das Besatzungsstatut, das uns den Friedensvertrag verweigert und durch das Westdeutschland zu einem Tummelplatz für Kriegstreiber gemacht werden soll. (Zuruf rechts: Geh doch hinüber!) — Mit Ihnen gern! (Heiterkeit.) 1 Darum sind wir für den Abzug aller Besatzungstruppen aus ganz Deutschland. (Zuruf in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
-
schaffen, durch die Deutschland nicht zur Kolonie des amerikanischen Imperialismus (Zuruf rechts: Nein, aber dem russischen!) und nicht zum Aufmarschgebiet für einen neuen imperialistischen Krieg gemacht wird. Wir wollen ein demokratisches, (Zuruf rechts: Wir auch!) national und wirtschaftlich selbständiges Deutschland, das in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern der Welt lebt. Diese Worte Wilhelm Piecks sind der Appell eines alten, erfahrenen deutschen Politikers (Zuruf von der SPD: Eines russischen Obersten!) zur Verständigung und zu gemeinsamem Handeln aller Deutschen in Ost und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
-
Auch durch diese Verhältnisse sind weitere 1000 Langsamfahrstellen entstanden. Die Folge ist, daß die Durchschnittsgeschwindigkeit der Bundesbahn, gemessen an europäischen Geschwindigkeiten, um 30 bis 35 Prozent geringer ist. Es erhebt sich für die Transportbehörden des Auslands die Frage, ob Deutschland, das in der Mitte Europas liegt, noch weiter als Transitland durchfahren, oder ob es umfahren werden soll. Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sind daraus ersichtlich. Wir glauben also, soweit der Ausschuß für Verkehrswesen in Frage kommt, daß mit Entlassungen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1949 () [PBT/W01/00013]
-
der freiwillig eingegangenen Bindung mit der Abgabe des Eheversprechens eine Gemeinschaft wird, die unabhängig vom Willen der Partner und von den tatsächlichen Verhältnissen durch Gesetz zu Bestand gezwungen werden kann und muß. Das geltende Scheidungsrecht ist einseitig am Verschuldensprinzip ausgerichtet, das eine Scheidung in aller Regel nur erlaubt, wenn ein Verschulden eines oder beider Ehegatten festgestellt wird. Schuld kann im Scheidungsrecht anders als z. B. im Vertragsrecht — nur ein menschlich, und zwar dem Ehegatten persönlich vorwerfbares Verhalten bedeuten. Ein anderer Schuldbegriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
der Schuldfeststellung der Anspruch auf Unterhalt für den Ehegatten, der sich nicht selbst versorgen kann, und weitgehend auch die Verteilung des Sorgerechts über die Kinder abhängt, beginnt bei streitigen Scheidungen unter den Ehegatten ein entwürdigendes Feilschen um Schuld und Mitschuld, das im Extremfall in Strafanzeigen wegen Meineids oder wegen bisher verschwiegener anderer Straftaten enden kann. Sind die Ehegatten einig, daß eine Scheidung unvermeidlich ist, zwingt sie das geltende Schuldprinzip dazu, entgegen der Wahrheit angeblich schuldhaftes Verhalten zu behaupten, um ein Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
zweckmäßig erwiesen haben. Ich habe seinerzeit öffentlich erklärt, daß ich mich sachgerechten Wünschen nicht verschließen werde. Hätte ich nicht von vorneherein die Bereitschaft zu solchen Änderungen gehabt, so wäre ein solcher Entwurf von mir gar nicht herausgegeben worden. Ein Scheingespräch, das in Wahrheit nur einen Dialog vortäuscht, ohne ihn wirklich zu wollen, wäre weder der Mündigkeit unserer Bürger würdig noch der Bedeutung des Gegenstandes angemessen gewesen. Hier ging es allein um die Sache, und heute kann ich mit einer gewissen Genugtuung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
die ich hier nochmals mit aller Deutlichkeit klarstellen will: Auch das neue Recht geht von dem Grundsatz aus, daß die Ehe auf Lebenszeit angelegt ist. Es ist zu keiner Zeit daran gedacht worden, ihn zu ändern. Das entspricht dem Grundgesetz, das die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordung stellt. Der Entwurf zielt auch nicht darauf ab, die Ehescheidung zu erleichtern. Er verlagert nur — auch hier wieder im Sinne der Gleichberechtigung und Gleichverantwortung der Partner das Gewicht von der Aufrechterhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
einseitigen Vor- oder Nachteile für Männer oder Frauen geben kann. Der Gesetzentwurf, der das Eherecht wieder in den Zusammenhang des Familienrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches einfügen soll, hat vier Schwerpunkte: 1. das neue Recht der persönlichen Ehewirkungen, 2. das neue Scheidungsrecht, das die Voraussetzungen für die Ehescheidung festlegt, d. h. die Umstände, unter denen eine Ehe geschieden werden kann, 3. die Neuregelung der Scheidungsfolgen, insbesondere also die Frage, wann und wie lange ein Ehegatte dem anderen nach der Scheidung Unterhalt zu gewähren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
eigener Verantwortung zu regeln. Der Gesetzgeber hat sie nicht zu gängeln, sondern er hat ihnen den Freiheitsraum zu gewährleisten, in dem sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Im Scheidungsrecht ersetzt der Entwurf das Verschuldensprinzip des geltenden Rechts durch das Zerrüttungsprinzip, das im geltenden Ehegesetz nur eine sehr unvollkommene Ausgestaltung gefunden hat und durch die Rechtsprechung gegenüber den Verschuldenstatbeständen fast völlig zurückgedrängt worden ist. Die Bundesregierung folgt damit gleichartigen Bestrebungen in zahlreichen Ländern. Die Abkehr vom Verschuldensprinzip vollzieht sich in einer Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
und darin wird mir jeder Praktiker zustimmen -nicht zu erwarten. Ich halte es im übrigen für ein Mißverständnis, wenn man meint, der Gesetzgeber habe vor allem lückenlose juristische Denksysteme zu entwickeln. Seine Vorschläge müssen auch das Maß menschlicher Einsicht wiedergeben, das dem Bürger die Rechtsordnung verständlich und annehmbar macht. Andererseits erscheint es der Bundesregierung aber nicht berechtigt, die Nachprüfung, ob die Ehe gescheitert ist, auch dann zuzulassen, wenn beide Ehegatten nach einjähriger Trennung geschieden sein möchten. Für diese Möglichkeit hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
er das Zerrüttungsprinzip im Grunde genommen ablehnt. Denn gerade in diesem Bereich führt das Verschuldensprinzip noch mehr als bei den Scheidungsvoraussetzungen zu ungerechten Ergebnissen. Was wir wollen ist die Beseitigung von wirtschaftlichen „Scheidungsstrafen", deren Berechtigung aus einem Fehlverhalten hergeleitet wird, das einem ganz anderen Lebensbereich entstammt, nämlich dem der persönlichen, der rein menschlichen Beziehungen zweier Menschen. Wenn zwei Eheleute 10 oder 20 Jahre hindurch mit der Ehe zugleich auch eine Wirtschaftsgemeinschaft gebildet haben, so kann der Gesetzgeber diese Tatsache nicht einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
in der Ehe mehr aufgebaut hat als der andere, hat ihm von dem überschießenden Betrag die Hälfte abzugeben. Dem liegt der Gedanke des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs zugrunde. Nach der geltenden Regelung des Zugewinnausgleichs teilen die Ehegatten, wenn sie auseinandergehen, das Vermögen, das ihnen in der Zeit ihres gemeinsamen Wirtschaftens zugewachsen ist, zu gleichen Teilen. Denn jeder hat durch eigene Arbeit — auch die Ehefrau, die den Haushalt führt — das Seinige zu dem Vermögenszuwachs beigetragen. Bisher sind aber die in der Ehezeit aufgebauten Rentenversicherungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
einer Gesellschaftsordnung sein, (Beifall bei der CDU/CSU) soll nicht die Sozialfunktion des Rechts und mithin also die Gerechtigkeit selbst Schaden leiden. Wir bekennen uns hier zum Grundsatz der Freiheit, insbesondere der Gestaltungsfreiheit. (Beifall bei der CDU/CSU.) Beide Berufsbilder, das der im Haushalt tätigen und das der im Erwerbsleben tätigen Frau, sind vom Gesetzgeber gleichwertig zu behandeln. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.) Ich freue mich, Herr Minister, daß auch Sie den Hausfrauenberuf als echten Beruf bezeichnet haben. Daraus ergeben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
Sohm, der einmal darauf hingewiesen hat, daß Gesetze im Augenblick ihrer Entstehung bereits überholt sind. Das wird auch das Schicksal dieses Gesetzes sein, enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden und um ein Gesetz bemüht zu sein, das den gesellschaftlichen Bedingungen und Lagen unserer Zeit entspricht, das Ausdruck sozialen Verantwortungsbewußtseins ist und an den Wertentscheidungen unserer Verfassung orientiert bleibt. In diesem Sinne und in Offenheit für die Argumente der Regierung wie aller Fraktionen dieses Hohen Hauses wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
intellektuellen Vergnügen zugehört., sondern ich habe das Bedürfnis, Ihnen sehr herzlich für das Angebot der konstruktiven Mitarbeit an diesem Gesetzesvorhaben zu danken. Dieser Dank müßte eigentlich überflüssig sein; aber das Verhalten Ihrer Fraktion in den letzten Monaten gibt Anlaß dazu, das hier ganz besonders zu loben und festzustellen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Stücklen: Dann stellen Sie mal die Abstimmungsmaschine der Koalition ab!) Ich möchte Ihnen noch aus einem anderen Grunde danken, Herr Kollege Mikat, nämlich für das ungeheure Lob, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
Professor Hirschmann von seiten der katholischen Kirche, und das war Herr Oberkirchenrat Wilkens in einem sehr beeindruckenden Referat über das Problem der Schuld in der Ehe. Es ist vielleicht interessant für Sie, aus diesem Referat ein kurzes Zitat zu hören, das mir von großer Wichtigkeit zu sein scheint. Er hat damals unter anderem gesagt: Das gegenwärtige Ehescheidungsrecht mit der Orientierung an verschuldeten Eheverfehlungen begünstigt die sittlich durchaus problematische Vorstellung, der „Unschuldige" habe ein „Recht" auf Scheidung, während in der sittlichen Betrachtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard. Hirsch: (SPD) : Bitte! Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Herr Kollege Hirsch, wären Sie bereit, im Zusammenhang mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, auf das Argument einzugehen, das uns der Herr Justizminister heute vorgetragen hat, nämlich daß das heutige Verfahren aus der Manipulierbarkeit herausgeholt werden solle? Wie soll die Manipulierbarkeit bei den Regelungen, wie Sie sie hier vorschlagen, ausgeschaltet werden? Hirsch (SPD) : Diese vorgesehene einverständliche, ehrliche Scheidung bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
was fällig ist. Ich hoffe, es wird nicht allzulange dauern, bis wir in diesem Hause trotz aller natürlich notwendigen harten Kleinarbeit an dem Gesetz in der Lage sein werden, sowohl dieses Gesetz als auch das Verfahrensgesetz und das dritte Gesetz, das den sozialpolitischen und sonstigen Bereich zu regeln hat, zu verabschieden, damit diese Gesetze bald in Kraft treten können. Denn viele Menschen warten auf eine gerechte Scheidung und auf einen ihnen zustehenden vernünftigen Unterhalt. Nach heutigem Recht — auch daran wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
der Sozialversicherung noch den vollen Sozialversicherungsbeitrag für seine Ehefrau, die nicht erwerbstätig ist, zu zahlen. Den finanziellen Möglichkeiten entsprechend, sollte über den Familienlastenausgleich zunächst wenigstens einmal der Arbeitgeberbeitrag gezahlt werden. Wenn ich an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erinnere, an das Familieneinkommen, das zur Verfügung steht, so ergibt sich die Schwierigkeit: Können wir mit unseren Gesetzen wirklich vollständig bewirken, daß nach einer Scheidung, wenn die Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch vorliegen, tatsächlich in diesem Umfang Unterhalt geleistet werden kann? Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
sich dafür ausgesprochen, daß die objektive Grundlage für die Annahme der Zerrüttung einer Ehe die Feststellung der Trennung der Eheleute während einer bestimmten Zeitspanne bilden soll. (Abg. Vogel: Aber das ist doch alles bekannt!) — Aber ich glaube, es ist zweckmäßig, das an dieser Stelle noch einmal zu sagen, (Zuruf von der CDU/CSU: Es ist überhaupt nichts Neues!) denn der Deutsche Juristentag ist immerhin das höchste Gremium, das die Juristenschaft der Bundesrepublik vertritt, und ich glaube, es ist nicht uninteressant, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
Vogel: Aber das ist doch alles bekannt!) — Aber ich glaube, es ist zweckmäßig, das an dieser Stelle noch einmal zu sagen, (Zuruf von der CDU/CSU: Es ist überhaupt nichts Neues!) denn der Deutsche Juristentag ist immerhin das höchste Gremium, das die Juristenschaft der Bundesrepublik vertritt, und ich glaube, es ist nicht uninteressant, die Meinung dieses Gremiums zu jedem Problem hier heute zu wiederholen. (Abg. Vogel: Sie wissen doch, wie die Beschlüsse dort zustande gekommen sind!) Es ist deshalb außerordentlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
-
für die Parteien und mit einem Optimum — ich betone das — an Gerechtigkeit. Nur wenn wir das erreichen können, werden wir eine gesetzliche Regelung geschaffen, die der Lebenswirklichkeit und unserer gesellschaftlichen Entwicklung gerecht wird. Nun dann werden wir ein Gesetz schaffen, das unsere Bürger in Scheidungsverfahren nicht unvorhersehbaren Zufälligkeiten ausliefert. Nur dann werden wir unseren Bürgern ein Gesetz geben, das sie durchschauen können, das sie verstehen können und das sie auch anerkennen werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]