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werden wir eine gesetzliche Regelung geschaffen, die der Lebenswirklichkeit und unserer gesellschaftlichen Entwicklung gerecht wird. Nun dann werden wir ein Gesetz schaffen, das unsere Bürger in Scheidungsverfahren nicht unvorhersehbaren Zufälligkeiten ausliefert. Nur dann werden wir unseren Bürgern ein Gesetz geben, das sie durchschauen können, das sie verstehen können und das sie auch anerkennen werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Landesjustizministers Hemfler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Regelung geschaffen, die der Lebenswirklichkeit und unserer gesellschaftlichen Entwicklung gerecht wird. Nun dann werden wir ein Gesetz schaffen, das unsere Bürger in Scheidungsverfahren nicht unvorhersehbaren Zufälligkeiten ausliefert. Nur dann werden wir unseren Bürgern ein Gesetz geben, das sie durchschauen können, das sie verstehen können und das sie auch anerkennen werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Landesjustizministers Hemfler veranlaßt mich zu einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Bundesregierung als Material überwiesen, um die mit der Prüfung der jeweils angesprochenen Probleme gegenwärtig befaßten Instanzen auf die im Rahmen von Petitionen aus der Bevölkerung geäußerten Wünsche und Vorstellungen aufmerksam zu machen. Erlauben Sie mir, Ihnen ein spezielles Problem vorzutragen, das den Ausschuß auf Grund verschiedener Eingaben schon seit längerer Zeit beschäftigt, bisher aber noch nicht abschließend geklärt ist. Das ist die unterschiedliche Behandlung von Weihnachtszuwendungen bei der Feststellung des Berufsschadens und des Schadensausgleiches in der Kriegsopferversorgung. Nicht ohne Berechtigung wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Berufsschadens und des Schadensausgleiches in der Kriegsopferversorgung. Nicht ohne Berechtigung wird darauf hingewiesen, daß Weihnachtszuwendungen und ähnliche einmalige Leistungen des Arbeitgebers einerseits — soweit sie einen bestimmten Mindestbetrag übersteigen — als derzeitiges Bruttoeinkommen angerechnet werden, andererseits aber bei der Feststellung des Vergleichseinkommens, das der Beschäftigte ohne die Beschädigung heute verdienen würde, unberücksichtigt bleiben. Wie die parlamentarische Prüfung gezeigt hat, liegt der geltenden Regelung zwar eine Reihe beachtlicher, hier im einzelnen nicht zu erörternder Gesichtspunkte zugrunde, die einer befriedigenden Lösung erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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in den Genuß einer solchen Vergünstigung kommen könnten. Selbst wenn man diese sozialen Erwägungen völlig außer Betracht läßt, so bleibt in bezug auf den hier angesprochenen Personenkreis der im Dienste der Bundeswehr Beschädigten darüber hinaus ein Moment der Ungleichbehandlung bestehen, das behoben werden sollte. Wenn man die dem Kriegsbeschädigten gewährte Bevorzugung damit begründet, daß diese ihre Beschädigung in Erfüllung einer Kriegsdienstpflicht und im Dienste der Volksgemeinschaft erlitten hätten, so muß dies unseres Erachtens ebenso für die Beschädigten der Bundeswehr gelten, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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bis auf den Diebstahl aus Kaufhäusern und Selbstbedienungsläden — nach wie vor geringer. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Picard. Picard (CDU/CSU) : Herr Minister, können Sie meiner Auffassung zustimmen, daß man, wenn man schon über diese betrübliche Entwicklung berichtet, das etwas seriöser tun sollte, als das in der von mir herangezogenen Artikelreihe der „PZ" geschehen ist? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, nach den Vorstellungen der für diese Zeitschrift zuständigen Gremien soll sich die Bundesregierung nach Möglichkeit einer Einflußnahme auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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das möglich war, durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben ließ. Falls erneut ein Bedürfnis für eine solche Unterrichtung gegeben sein sollte, werde ich von mir aus selbstverständlich bitten, daß erneut eingeladen wird; aber ich bin jederzeit dafür offen, das auch auf Anregung von Mitgliedern Ihrer Fraktion zu tun. Vizepräsident Dr. Schmid: Es liegen keine Zusatzfragen mehr vor. Frage 11 des Abgeordneten Härzschel. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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und zwar nach den Aussagen Ihres und unseres geschätzten Kollegen Hermsdorf, der neben Ihnen sitzt. Das habe ich selbst im Fernsehen gehört, und da stelle ich nun die Frage, ob eine solche vorprogrammierte Preissteigerungsrate von 3 bis 3,5 % dem Stabilitätsziel, das Sie wie wir haben, näherkommt. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Leicht, ich würde sagen, bei dem derzeitigen internationalen Inflationswind, der uns allen ins Gesicht bläst und uns eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von 6 % beschert, würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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angeht, während in der zweiten Frage psychologische Verbrauchergesichtspunkte angeschnitten sind? Sind Sie einverstanden? Vizepräsident Dr. Schmid: Dann rufe ich Frage 22 ebenfalls auf: Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend dem Vorschlag der AGV auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, das dieses Verfahren genehmigt hat, dahin gehend einzuwirken, daß eine Formulierung in das Angebot der Versicherer aufgenommen wird, daß der Vertrag in seiner bisherigen Form bestehen bleibt, wenn sich der Versicherungsnehmer zu dem Angebot nicht äußert? Bitte, Herr Staatssekretär. Rosenthal, Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Formulierung in das Angebot der Versicherer aufgenommen wird, daß der Vertrag in seiner bisherigen Form bestehen bleibt, wenn sich der Versicherungsnehmer zu dem Angebot nicht äußert? Bitte, Herr Staatssekretär. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das Verfahren, das durch das Bundesaufsichtsamt zugelassen ist, erlaubt nicht — wie Sie in Ihrer Frage sagen — eine einseitige Erhöhung, auch nicht durch Schweigen, sondern die Zustimmung muß entweder ausdrücklich erklärt werden, oder sie muß durch eine konkludente Handlung erfolgen, d. h. der Versicherungsnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Auffassung teile ich nicht. Sie wissen, daß der früher genannte Betrag hinsichtlich der postalischen Forderungen wesentlich höher lag. Wir zahlen aus dem Posthaushalt nur 30 Millionen DM. Die altpostalischen Forderungen der DDR liegen wesentlich höher. Es gibt keinen Zweifel, daß ,das nicht eine Frage der Post und des Posthaushalts, sondern eine Frage der Politik im allgemeinen ist. Deshalb muß auch hier der Bundeshaushalt eintreten. Die Bundespost kann für diese politischen Folgerungen, die sich daraus ergeben, nicht sozusagen zur Kasse gebeten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Bauabteilungen der Oberfinanzdirektionen sowie durch die Länder und sonstigen Aufgabenträger betrifft, denen früheres Reichsvermögen zur Verwaltung übertragen wird. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner Sitzung vom 6. April 1951 beschlossen, gegen das vom Bundestag am 15. März 1951 verabschiedete Gesetz, das ihm als Bundesrats-Drucksache Nr. 290/51 zuging, gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuß mit dem Verlangen anzurufen: Erstens in § 1 Abs. 1 und in § 2 die Schlußworte: „und die Verwaltungsbefugnis als beendet" zu streichen, zweitens die §§ 3 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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dem Vorbehalt der Fortwirkung der §§ 5 und 11 des Militärregierungsgesetzes Nr. 19 und des Art. 10 der Verordnung Nr. 217 nicht erblickt werden könne. Wenn dem Gesetz Nr. A-16 tatsächlich rückwirkende Kraft zukäme, bedürfe es im übrigen keines deutschen Gesetzes, das sich mit den Rechtswirkungen der Besatzungsvorschriften befasse. Außerdem legten die Vertreter des Bundesfinanzministeriums den Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zur Ausführung des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Vorschaltegesetzes vor, der sich mit der grundsätzlichen Regelung der Verwaltung des begrifflich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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muß dem Bundesrat dankbar dafür sein, daß er ihn auf ein technisches Versehen aufmerksam gemacht hat. Denn das, was der Bundesrat jetzt als Abänderung des in der dritten Lesung erreichten Beratungsergebnisses des Bundestages vorschlägt, ist nichts anderes als das Ergebnis, das die Fachausschüsse des Bundestages selbst erzielt haben. Durch ein technisches Versehen ist der Beschlußfassung des Bundestages ein Text unterschoben worden, den die Ausschüsse gar nicht beraten haben, der vielmehr ein früherer Referentenentwurf der Regierung war. (Heiterkeit.) Niemand in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Generalreferat gehört zum Bundesarbeitsminister, und wir glauben, daß es hier eine dankbare Aufgabe hat: diese Verträge schnellstens auf den Stand des deutschen Arbeits- und Sozialrechts zu bringen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wenn z. B. ein Kraftfahrer in einem Kampfgelände, das ihm unbekannt und das unwegsam ist, auf Befehl mit abgeblendetem Luftschutzlicht fährt und hierbei verunglückt, wer soll dann helfen? Der Vertrag lehnt jede Unterstützung ab! (Hört Hört! links.) Das gleiche gilt für Unfälle bei aktiven Handlungen der Streitmacht, an denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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der SPD.) Einem dieser fremden Befehlshaber hat es so gut gefallen, daß er sich nach einem besonders „zackig" ausgeführten Wachdienst anerkennend äußerte, das sei so wie bei der SS-Leibstandarte. (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich glaube, das ist ein „Lob", das die Angehörigen dieser Dienstgruppe eigentlich sehr zu Unrecht verdient haben. Wir sollten ihnen solche Vergleiche in Zukunft dadurch ersparen, daß wir jetzt die Bundesregierung in dieser Frage zum Handeln zwingen. Es ist darauf hingewiesen worden, es handle sich ja um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich glaubte, ein Punkt sei noch nicht erwähnt, der mir doch sehr erwähnenswert schien. Der Herr Redner hat aber in seinen letzten Worten doch noch darauf hingewiesen, und ich muß mich daher beschränken, das zu unterstreichen. Es ist allzuleicht möglich, daß in der öffentlichen Meinung des Auslandes und insbesondere auch Amerikas durch diese Interpellation und diese Debatte der Eindruck erweckt wird — immer durch diese leichte Drehung, die nicht mehr ganz der Wahrheit entspricht —, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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negativ zu dieser Frage stehen. Dieser Entscheidung darf jedenfalls auf keine Weise vorgegriffen werden. Wenn wir diesen Sicherheitsbeitrag leisten, dann wollen wir ihn in voller Freiwilligkeit leisten und nicht als Kulis der alliierten Besatzungsmächte, und ich glaube, daß ein Verfahren, das uns in eine Art der Dienstleistung hineinzwingen wollte, diese deutsche Zustimmung zu einem freiwilligen Wehrbeitrag nur erschweren könnte. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden. von Thadden (DRP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Erste Beratung: 93. Sitzung.) Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Rademacher. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Rademacher (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Ausschuß für Verkehrswesen hat in 22 Sitzungen und zwei Beratungen das Ergebnis erarbeitet, das Ihnen hl dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 2399 vorliegt. Er hat dabei die Vorgänger des Bundesbahngesetzes, insbesondere die Reichsbahngesetze von 1924 und von 1930 berücksichtigt und bei seiner Arbeit gleichmäßig die von der Bundesregierung und vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorlagen behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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die das Wesentliche an den Beschlüssen des Ausschusses darstellen. In dem ersten Abschnitt handelt es sich um die Rechtsstellung und die Aufgabe der Bundesbahn. In § 1 ist ausdrücklich festgestellt, daß es sich bei der Deutschen Bundesbahn um ein Bundeseisenbahnvermögen handelt, das als nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts-und Rechnungsführung zu betrachten ist. In § 4 des Regierungsentwurfs steht der Satz: „Die Richtlinien der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind für die Deutsche Bundesbahn verbindlich." Der Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Spitzenverbände sein werden. Ich glaube aber, es ist kein ungewöhnlicher Weg mehr, beispielsweise bei der gewerblichen Wirtschaft, die sich aus verschiedenen Spitzenorganisationen zusammensetzt, in der Durchführungsverordnung vorzusehen, daß der Gemeinschaftsausschuß der deutschen Wirtschaft das Gremium sein könnte und sein sollte, das diese Vorschläge nach Abs. 2 des § 10 zu machen hat. In Gruppe C sind fünf Vertreter der Gewerkschaften vorgesehen, und es heißt auch hier lapidar: „auf Vorschlag der Gewerkschaften". Die Mehrheit des Ausschusses war der Auffassung, daß alle Gewerkschaften, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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insbesondere der Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Geltung zu verschaffen, b) um die Interessen der Deutschen Bundesbahn und der übrigen Verkehrsträger miteinander in Einklang zu bringen. Diese Kompetenz des Bundesverkehrsministers sollte meines Erachtens niemand bestreiten, zumal in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, das wir in diesem Hohen Hause bereits verabschiedet haben, ausdrücklich festgelegt ist, daß eine der Hauptaufgaben des Bundesverkehrsminister darin besteht, die Interessen der Deutschen Bundesbahn mit denen der übrigen Verkehrsträger in Einklang zu bringen bzw., wie es so schön heißt, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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können. Ich glaube, es genügt hier, das Wort Elektrifizierung zu erwähnen, um allen klarzumachen, was der Ausschuß mit dieser Fassung gemeint hat. § 33 befaßt sich mit der Wirtschafts- und Rechnungsprüfung und stellt fest, daß ein vollkommen unabhängiges Hauptprüfungsamt eingesetzt wird, das bei der Erfüllung seiner Aufgaben weder an Weisungen der Bundesregierung oder eines einzelnen Bundesministers noch an solche des Verwaltungsrates oder des Vorstandes gebunden ist. Der siebente Abschnitt enthält die verwaltungsrechtlichen Vorschriften. Hier bestimmt § 35 über die Planfeststellung, daß neue Anlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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die Ausschußfassung darüber hinaus vorsieht, daß diese Regelung letztlich durch die Verwaltungsordnung erreicht werden soll, deren Erlaß der Zustimmung des Bundesministers für Verkehr bedarf. Für die Gestaltung der Verwaltungsordnung hat der Verwaltungsrat zwar ein Beschlußrecht, aber eben lediglich ein Beschlußrecht, das in der Praxis ein Vorschlagsrecht ist. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt schließlich, welchen Inhalt die Verwaltungsordnung haben soll. In den Beratungen des Verkehrsausschusses hat keine Meinungsverschiedenheit darüber bestanden, daß die Bundesbahn auf rationellste Betriebsführung bedacht sein muß. Wir meinen daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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wie wichtig es ist, daß diese beiden größten Teilnehmer der Bundesbahn unter allen Umständen und stetig im Verwaltungsrat vertreten sind; sonst würden ja gerade die beiden Brennpunkte des Verkehrs in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht in diesem Gremium nicht dargestellt sein, das eben das Spiegelbild des Aufbaues der Bundesbahn sein soll. Es ist weiterhin durchaus berechtigt, daß die drei Länder mit den größten Schienenlängen Vertreter bekommen, da sie ja auch 60,5 % des gesamten Schienennetzes umfassen. Wir haben daher den Antrag gestellt: In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]