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DDR um 50 Millionen DM im Jahr übersteigen. Der Finanzausschuß hat all dies einstimmig begrüßt. Er hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom Mai 1978 für erledigt erklärt, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, mit dem Ziel zu verhandeln, das nun wirklich erreicht werden konnte. Zu demselben Ergebnis ist der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen gekommen, und über die gleiche Beschlußempfehlung haben Sie heute im Plenum zu entscheiden. Der Finanzausschuß hat den Vorgang allerdings zur Wiedervorlage vorgesehen. Er wird sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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noch folgendes sagen: Die Höhe der Telefongebühren hängt auch davon ab, wie und was die Deutsche Bundespost plant und investiert: (Wuttke [SPD] : Eben, eben!) ob dies falsch oder richtig ist. Hier hat es in der jüngsten Zeit ein Beispiel gegeben, das uns alle erschreckt hat, nämlich die Abkehr von der EWS-Technik und das Hinwenden zur digitalen Fernsprechtechnik. Die ganze Post — und nicht nur die Post, sondern auch die Industrie, die Postbenutzer und die, die etwas davon verstehen — lacht doch über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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möglicherweise noch sehr lange in der Luft hängen, zu beteiligen, sondern bestehende Resolutionen umzusetzen, zum Beispiel die Resolution 2139 des UN-Sicherheitsrates, die ein Verbot von Fassbomben und die Forderung eines humanitären Zugangs beinhaltet. Daran jetzt zu arbeiten und das sicherzustellen, das muss auch in der gegenwärtigen Lage möglich sein. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) Manche sagen in einer solchen Situation: Alles schön gesagt; aber es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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man konsequent auf das Ziel hinarbeitet. Die Verhandlungen mit dem Iran haben gezeigt, dass es manchmal viel zu lange dauert, aber auch, dass eine lange Dauer nicht bedeutet, dass Ziele nicht erreichbar sind. Ich glaube, dass wir mit dem Abkommen, das mit dem Iran in der Atomfrage geschlossen worden ist, immerhin eine Grundlage dafür geschaffen haben – das ist keine Garantie, aber immerhin eine Grundlage –, dass wir in Zukunft im Mittleren Osten vielleicht mehr Sicherheit haben statt weniger. Deshalb sage ich: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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immer stärker Leitgedanke für Außenpolitik überall werden. Zivile Krisenprävention ist dafür das Stichwort. Das kann man auch an Haushaltsziffern festmachen. Das geht von der Stabilisierung von fragilen Staaten bis hin zu Projekten zur guten Regierungsführung. Ich denke an unser Engagement, das wir gemeinsam mit der EU, das wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen, zum Beispiel im Versöhnungsprozess in Mali, wahrnehmen. Ich denke auch an einen Bereich, der unterbesetzt ist und für den es viel Nachfrage gibt: Mediation. Wir werden die Kapazitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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werden. Zivile Krisenprävention ist dafür das Stichwort. Das kann man auch an Haushaltsziffern festmachen. Das geht von der Stabilisierung von fragilen Staaten bis hin zu Projekten zur guten Regierungsführung. Ich denke an unser Engagement, das wir gemeinsam mit der EU, das wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen, zum Beispiel im Versöhnungsprozess in Mali, wahrnehmen. Ich denke auch an einen Bereich, der unterbesetzt ist und für den es viel Nachfrage gibt: Mediation. Wir werden die Kapazitäten hier bei uns und damit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Außenminister hat es erwähnt – zu einem Gipfel betreffend die Friedensmissionen eingeladen, der Außenminister war auch da. Ziel war es, auch neue Staaten dazu zu bringen, Truppen zu entsenden und Missionen zu unterstützen. Deutschland hat ein paar Ausbilder zugesagt. Unser Polizeikontingent, das bisher aus 19 Polizisten in allen Missionen bestand, soll um 45 Polizisten erweitert werden. Damit stellen wir gerade einmal ein halbes Prozent der insgesamt 13 000 Polizisten. Damit liegt Deutschland irgendwo hinter Guatemala. Da geht mehr, und da muss auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Sie stehen nach dem Scheitern des Völkerbundes für einen Neuanfang im Bemühen um Frieden und ein besseres Zusammenleben auf unserem Planeten. Mit der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 entstand ein gemeinsames Wertefundament, auf das sich alle Menschen weltweit berufen können. Wie keine andere Organisation weltweit nehmen sich die Vereinten Nationen der Sicherung des Friedens, des Schutzes der Menschenrechte und humanitärer Aufgaben an, etwa in Flüchtlingslagern oder bei Hungersnöten. Als globales System kollektiver Sicherheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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darüber diskutieren, ob wir mit genügend deutschem Engagement und Stärke an UN-Missionen beteiligt sind. Unsere Entscheidung, das polizeiliche Engagement im Südsudan von 10 auf 20 Beamte zu verdoppeln, illustriert: Es geht tatsächlich mehr. Das ist eine neue Qualität des Einsatzes, das zeigt einen weiteren Aspekt deutschen Engagements. Deutschland sendet ein Spezialistenteam, das sich langfristig und ausschließlich mit dem Thema „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt im Südsudan“ befasst. Dieser spezifische Fokus zeigt, dass wir, wenn wir uns den Wurzeln von Konflikten nähern wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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UN-Missionen beteiligt sind. Unsere Entscheidung, das polizeiliche Engagement im Südsudan von 10 auf 20 Beamte zu verdoppeln, illustriert: Es geht tatsächlich mehr. Das ist eine neue Qualität des Einsatzes, das zeigt einen weiteren Aspekt deutschen Engagements. Deutschland sendet ein Spezialistenteam, das sich langfristig und ausschließlich mit dem Thema „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt im Südsudan“ befasst. Dieser spezifische Fokus zeigt, dass wir, wenn wir uns den Wurzeln von Konflikten nähern wollen, Experten benötigen, und zwar nicht nur der Polizei, sondern aus unterschiedlichsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Maßnahmekosten, das aufgenommen wurde, erlassen. Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten geschieht durch die Erhöhung des Vermögensfreibetrages auf über 40 000 Euro. Auch die strukturellen Veränderungen sind ganz wichtig. Uns geht es darum, die duale Ausbildung zu stärken. Ein Problem, das wir jetzt mit vielen Maßnahmen angehen, war in Deutschland immer die Durchlässigkeit, dass man also von der beruflichen in die akademische Ausbildung und umgekehrt wechseln kann. Jetzt wurde realisiert, dass zum Beispiel Studienabbrecher oder andere, die keinen Ausbildungsabschluss haben, trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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eine Variante wäre – natürlich nur bei Qualifikationsniveaus, die sich zuordnen lassen –, um zu einer verstärkten Förderung zu kommen? Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Wir haben darüber nachgedacht. Aber ich finde es im Gegensatz zu Ihnen nicht charmant, das so zu machen; denn an anderer Stelle gibt es bereits entsprechende Fördermöglichkeiten. Wenn jemand anerkannt wird und den entsprechenden Status hat, kann er sofort alle Möglichkeiten nutzen, die das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit eröffnen. Die Bundesagentur für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Haus finanziert. Die GIZ betreibt im Auftrag der Bundesregierung diese Einrichtungen. Als Ansprechpartner für alle Mitarbeiter dient der sogenannte Radio Room in Kunduz, der momentan von Taloqan aus arbeitet. Der Radio Room ist die Kontaktstelle des RMO, also des Risk-Management-Büros, das über Funk ununterbrochen erreichbar ist, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. Heike Hänsel (DIE LINKE): Herzlichen Dank. – Wir wissen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen oder Ortskräften der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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eine faire Wahl überhaupt stattfinden können? Erdoğan schafft Feindbilder. Er kriminalisiert politische Gegner und eine demokratische Opposition. Er spaltet die Gesellschaft in „wir“ und „jene“. Jene, das sind seine Feinde. Diese Spaltung und diese zunehmende Gewalt sind ein brandgefährliches Gift, das sich auch bei uns verbreiten kann. Auch das muss uns zutiefst besorgen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber bei aller Kritik: Richtig ist auch, dass die Türkei seit Jahren Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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besorgen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber bei aller Kritik: Richtig ist auch, dass die Türkei seit Jahren Flüchtlinge aufgenommen hat, über 2,5 Millionen Menschen. Die Türkei ist das Land, das die höchste Zahl beherbergt. Bisher hat das keine Unterstützung gefunden und eigentlich auch nicht interessiert. Jetzt, wo die Flüchtlinge nach vier Jahren des Blutvergießens bei uns ankommen, wird reagiert. Aber Flüchtlingspolitik, die auf eine Bekämpfung von Fluchtursachen zielt, kann doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Ankara: Der türkische Staat, der – davon bin ich überzeugt – ein funktionsfähiger Staat ist, ist jetzt gefordert, ordnungsgemäße Wahlen sicherzustellen. Er ist auch gefordert, die Sicherheit der Kandidatinnen und Kandidaten und Meinungsfreiheit in diesem Land zu garantieren. Das ist das Mindeste, das wir erwarten können. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) Unsere Länder sind eng miteinander verbunden, und es handelt sich eben nicht mehr um reine nationale Fragen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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er auf die nationalistische Karte setzt und hofft, dass er von dort die Stimmen bekommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit dazu. Ich glaube, es war ein großer Fehler, dass nach dem Regierungswechsel 2005 Bundeskanzlerin Merkel das Interesse an der Türkei, das es unter Rot-Grün gab – damals galt unter Schröder und Fischer gleichermaßen, dass wir uns intensiv um die Türkei gekümmert haben –, erst einmal ein Ende nahm. Das rächt sich jetzt. Diesem Fehler aber – dass wir der Türkei nicht die notwendige Aufmerksamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Ankara. Wie verkommen und feige muss ein Mensch bzw. eine politische Gruppierung sein, die mit einem Bombenanschlag bei einer Friedensdemonstration fast 100 Tote und 246 Verletzte verursacht? Dieser Anschlag soll wohl noch stärker Hass und Zwietracht in ein Land hineintragen, das eigentlich dringend Aussöhnung zwischen den Ethnien und Religionen benötigt. Die russische Wirtschaftsflaute, der Krieg im Nachbarland Syrien und die Kämpfe mit der kurdischen PKK hielten bereits diesen Sommer Touristen von der Türkei fern. Nach Berichten der Zeitung Hürriyet brachen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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den letzten Jahren hat es teilweise ermutigende Zeichen gegeben, dass sich die Türkei im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Beitritt auf einen Prozess zur Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung der Menschenrechte eingelassen hat. Dieser Weg sollte fortgesetzt und beschleunigt werden. Ein Beispiel, das geradezu nach Beschleunigung der Bemühungen ruft, ist die immer noch angespannte Lage der Christen in der Türkei. Anfang dieses Jahres berichtete die Weltpresse über die Genehmigung eines Kirchenneubaus der syrisch-orthodoxen Gemeinde in Istanbul. Die Nachricht war ein großer Propagandaerfolg der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Kollege Vogel gewesen, der gestern hier die Probleme Argentinien und Türkei angesprochen hat. In Argentinien — das hat Herr Vogel gestern schon ausgeführt — bleiben wir mit 700 Millionen bis zu einer Milliarde hängen, (Hört! Hört! bei der SPD) in einem Lande, das nach Feststellungen seines ersten Wirtschaftssachverständigen, Prebisch, in zehn Jahren seine Produktivität um 3.5 % gehoben hat. Genau das ist es, was wir nicht wollen: Geld in Länder stecken, deren Entwicklung nicht gehoben wird durch das, was unsere Wirtschaft dort hineinsteckt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Länder stecken, deren Entwicklung nicht gehoben wird durch das, was unsere Wirtschaft dort hineinsteckt. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Herr Kollege Vogel hat dann auf die Türkei exemplifiziert. Da, meine Damen und Herren, haben wir das Beispiel, das ich gestern angesprochen habe. Die Türkei hat eine Agrarreform durchgeführt, die für die Größenverhältnisse des Landes viel zu schnell gegangen ist. Das ist der wirtschaftliche Faktor. Die Türkei hat aber 22 Divisionen auf den Beinen, und die Mechanisierung dieser Armee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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ganzen, in der Gesamtschau gesehen, glaube ich feststellen zu müssen — und damit soll mein Bericht beginnen —, daß wir allen diesen braven und fleißigen Helfern und Mitarbeitern Dank schulden. Diesen Dank und die Anerkennung *) Siehe Anlage 2. möchte ich — ich glaube, das im Namen des ganzen Hauses tun zu können — allen Helfern und Mitarbeitern an dieser Stelle aussprechen. (Beifall.) Darunter meine ich nicht zuletzt auch die vielen kleinen Rädchen in diesem Getriebe oder, wenn ich das in beamtenrechtliche Grundsätze umsetzen darf: die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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auch der Hinweis darauf, daß es in diesem Hause eine Reihe von Arbeitern und Angestellten gibt, die heute noch, gemessen an den Lebenshaltungskosten, nicht entsprechend bezahlt werden. Es ist nicht unsere Schuld. Aber içh appelliere hier an das Finanzministerium, an das wir mehrfach in dieser Frage mit der Bitte herangetreten sind, noch einmal eine Überprüfung vorzunehmen, wie wir qualifizierte Arbeiter, die über unsere technischen Einrichtungen wachen — jene technischen Einrichtungen, die wir in eigener Verantwortung hier betreuen und die von ungeheurer Wichtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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und Ministerien die Frage der Raumnot großzügig gelöst haben. Man braucht nur vom „Haus der 1000 Fenster" auszugehen und auf der Hardthöhe bei Bonn zu landen. Wir müssen auch daran denken, daß wir in diesem Hause ein Wahlgesetz verabschiedet haben, das es trotz entsprechender Änderungsanträge bei der alten Zahl der Abgeordneten belassen hat. Ich muß diesem Hause — dazu fühle ich mich verantwortlich — mitteilen, daß nach diesem Beschluß der Raum nicht ausreicht. Auch hier will ich nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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ist eine Korrektur von menschlichen Unzulänglichkeiten notwendig und möglich. Was wir aber alle miteinander können, ist, alle diese Dinge des inneren Betriebes dieses Hauses vertrauensvoll an den Vorstand heranzutragen. Zum Schluß noch ein Wort über den Etat selbst, ein Wort, das von dieser Stelle ausgesprochen werden muß. wenn dieser Rechnungsvoranschlag für das neue Jahr beraten und beschlossen wird. Der Etat des Bundestages nimmt eine Sonderstellung ein. Schon seine Aufstellung geht ganz anders als in den anderen Bundesbehörden vor sich. Bereits hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]