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mit geschmackvollen Verkaufsständen — wie gar nicht bestritten werden soll — ausgestattet ist, und wenn man dann darüber sich das unveränderte obere Bild der Zerstörung betrachtet, dann muß man schon feststellen, daß diese Ausstattung im Grunde genommen geschmacklos wirkt. Das einzige Interesse, das hier von bestimmender Bedeutung ist, ist das des beteiligten Einzelhandels, der ja hier schon eine Vorzugsstellung hat, denn die Bundesbahn muß über jeden ihrer Bahnhöfe täglich einen großen Teil von Pendelarbeitern befördern. Für meine Heimatstadt macht das, wenn ich 60
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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1945 verschiedene Rechtsformen des Kündigungsschutzes bekommen, so daß wir ein ausgesprochenes Durcheinander auf diesem Rechtsgebiet hatten. Um nun diesen Wirrwarr des Rechts in den deutschen Ländern zu beseitigen, hatte bereits der Frankfurter Wirtschaftsrat am 20. Juli 1949 ein Kündigungsschutzgesetz verabschiedet, das allerdings in dem Endspurt des Wirtschaftsrates dann nicht mehr die Zustimmung der Militärregierung fand. Dann ist in einer beachtenswerten Weise eine neue Basis des Kündigungsschutzes bei den Gesprächen der beiden Sozialpartner in Hattenheim gefunden worden. Ihr Ergebnis war, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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sollte. Diese Anregungen sind im Ausschuß von Sprechern der SPD wie der CDU vorgetragen, dann aber vom Ausschuß zurückgestellt worden. Damit ist die Hoffnung ausgesprochen worden, daß wir bald die Vorlage eines Gesetzentwurfs über das Arbeitsverhältnis bekommen werden, eines Gesetzes, das bekanntlich seit 30 Jahren in der öffentlichen Diskussion sozialpolitischer Fragen in Deutschland erörtert worden ist, ohne daß wir bisher ein solches Gesetz vorliegen haben. Dieses Gesetz hätte überholte Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes der 90er Jahre abzulösen. Die Grundidee dieses Gesetzentwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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diese Einspruchsfrist gegenüber der Regierungsvorlage von 5 Tagen auf eine Woche erweitert worden. Diese Änderung wurde mit Mehrheit beschlossen. In § 9, der sich mit der Anrechnung entgangenen Zwischenverdienstes befaßt, war im Regierungsentwurf vorgesehen, daß der Arbeitnehmer sich auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für diese Zeit schuldet, Leistungen anrechnen lassen muß, die in vier nach den entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegten Positionen genannt sind. Der Ausschuß ist von diesen Bestimmungen in einem Falle abgewichen, nämlich in dem im Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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werden natürlich zentrale Interessen der Bahn oder der Post berührt und sind deshalb bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Gleichzeitig hat aber der Ausschuß — ich möchte das betonen — erwähnt, daß bei Entlassungen von weniger als 500 Arbeitnehmern das Verfahren einzuhalten sei, das in den §§ 15 bis 18 festgelegt ist. Das bedeutet also das Erfordernis der Anzeigepflicht nach § 15 und das sonstige Verfahren nach den weiteren Paragraphen bis zum § 18. § 20 sah eine Begriffsbestimmung für die Saisonbetriebe und die Kampagnebetriebe vor. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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wieder betont, daß auch die Richter darauf Rücksicht nehmen müssen. Wir dürfen also nicht so weit gehen, meine Damen und Herren, daß wir weite Teile des Volkes unter Ausnahmerecht stellen, daß wir weite Teile des Volkes von einem Gesetz ausschließen, das wir Kündigungsschutzgesetz nennen. Deshalb bitte ich Sie, die Anträge zu § 1 und § 21 abzulehnen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Ich habe zwar auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Maßnahmen, die wir hier als Vertreter des Volkes zu treffen haben. (Sehr richtig! bei der FDP.) Sie könnten sich viel besser auf die Vereinbarungen berufen, die der Wirtschaftsrat seinerzeit getroffen hat. (Sehr richtig! bei der FDP.) Das war ein Gremium, das dem unseren ungefähr gleich war. Damals waren in dem Gesetzentwurf die Zahl von 12 Monaten und die Zahl von 10 Arbeitnehmern enthalten. Das wäre ein viel besserer Vergleich. Meine Damen und Herren, die Vorredner haben sich ferner darauf berufen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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KPD): Meine Damen und Herren! Wir hatten bei Beginn unserer heutigen Tagung den Antrag gestellt, dieses Gesetz von der Tagesordnung abzusetzen und zurückzustellen, bis das Betriebsverfassungsgesetz behandelt würde. Dabei gingen wir von der Überlegung aus, 1. daß mit diesem Gesetz, das jetzt zur Beratung steht, ein Kündigungsschutz für die Arbeitnehmer praktisch nicht geschaffen wird, 2. daß eigentlich die Überschrift über diesem Gesetz anders lauten müßte, nämlich „Leitfaden für Unternehmer, wie sie am besten und unauffälligsten ihre Entlassungen durchführen können". (Abg. Kunze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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durchführen können". (Abg. Kunze: Kompletter Unsinn! — Lachen. ) — Ich werde es Ihnen sofort beweisen. Meine Damen und Herren! Warum wir die Forderung erhoben haben und nach wie vor darauf bestehen, daß der Kündigungsschutz unter allen Umständen ein Bestandteil des Betriebsverfassungsgesetzes wird, das erklärt sich aus folgendem, und ich glaube, aus weiten Kreisen der Arbeiterschaft und auch der Gewerkschaftler wird unsere Auffassung unterstützt: Wenn überhaupt über die sogenannte Gleichberechtigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesprochen werden kann - eine These, die von den Gewerkschaften vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Einleitung und die Überschrift sind damit angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes beendet. Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, habe ich dem Hause von einem erschütternden Ereignis Kenntnis zu geben, das sich in Berlin zugetragen hat. (Die Abgeordneten erheben sich.) Ein Dampfschiff mit Kindern, und zwar mit Schulkindern aus Ost-Berlin, die an ihre Ferienplätze gebracht werden sollten, ist durch eine Explosion zu großem Schaden gekommen. Nach den Pressemeldungen ist mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Grundsatz wurde in Abs. 1 des § 25 durch eine gegenüber dem Regierungsentwurf veränderte Fassung klargestellt, und in Abs. 2 wurde der Tätigkeitsbereich der Beamten wieder in Anlehnung an das Grundgesetz umrissen. Ich lenke dabei Ihre Aufmerksamkeit auf das Wort „überwiegend", das wir der Klarstellung wegen einzuschalten für notwendig befunden haben. Außerdem hat der Ausschuß es für richtig befunden, es in dieser Beziehung nicht bei einer Sollbestimmung bewenden zu lassen. Es ist von „dürfen" die Rede, was einer Mußbestimmung entspricht. Aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Rechnung tragen würde, daß die Bundesanstalt doch in einem sehr beachtlichen Umfange Hoheitsfunktionen auszuüben hat. Der Einfluß der Regierung darf nicht zu gering und muß durch die Art der Wahl, die § 27 vorschreibt, sichergestellt werden. Wir haben uns dennoch entschlossen, das in § 27 Abs. 1 am Schluß enthaltene Anhörungsrecht des Verwaltungsrats, also des Selbstverwaltungsorgans, gewichtiger zu machen, nach Ansicht der Mehrheit wesentlich gewichtiger, als es nach dem Regierungsvorschlage der Fall war. Demgemäß haben wir den Bundesminister für Arbeit verpflichtet, von der
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den Abänderungsantrag gestellt, die Stadt Kassel als Sitz der Bundesanstalt vorzusehen. Ich darf Ihnen kurz die Gründe darlegen, die uns zu diesem Antrag bestimmt haben. In der Stadt Kassel ist in der Gestalt des ehemaligen Generalkommandos ein vorzügliches Gebäude vorhanden, das im Bundeseigentum steht und jetzt leider seit drei Jahren nicht mehr benutzt ist. Dessen ungeachtet befindet sich das Gebäude in bestem Zustand. Es verfügt über insgesamt 600 Zimmer mit 1000 Arbeitsplätzen in vier Geschossen und einem Kellergeschoß. Die gesamte Nutzungsfläche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Billig!) Damit müssen d i e Bewerber berücksichtigt werden, die bezugsfertige Gebäude anbieten. Auch vom Standpunkt der entstehenden Kosten war es notwendig zu prüfen, bei welchem Projekt die geringsten Kosten entstehen und welche der sich bewerbenden Städte die Möglichkeit bietet, das in der Bundesanstalt zu beschäftigende Personal wohnungsmäßig unterzubringen. Letzten Endes ist es auch wichtig, daß die Bundesanstalt an einem Ort liegt, der verkehrstechnisch als zentral gelegen angesprochen werden kann. Es wurde vorhin wohl gesagt, daß es nicht gut sei, allzuviele
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können wir ihnen die Verantwortung schon zutrauen, nun auch die wichtigsten Persönlichkeiten zu bestimmen, die dieses Gesetz durchzuführen haben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Dann hat der Herr Arbeitsminister gemeint, hier läge ein außergewöhnliches finanzielles Interesse vor. Nun, Herr Arbeitsminister, das liegt — Sie haben es selbst in dem Gesetz gezeigt, das wir morgen beraten werden, nämlich bei der Erhöhung der Renten — heute bei allen Gesetzen vor. Heute ist auch die Sozialversicherung nicht mehr in der Lage, die Aufgaben in finanzpolitischer Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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wichtigsten Persönlichkeiten zu bestimmen, die dieses Gesetz durchzuführen haben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Dann hat der Herr Arbeitsminister gemeint, hier läge ein außergewöhnliches finanzielles Interesse vor. Nun, Herr Arbeitsminister, das liegt — Sie haben es selbst in dem Gesetz gezeigt, das wir morgen beraten werden, nämlich bei der Erhöhung der Renten — heute bei allen Gesetzen vor. Heute ist auch die Sozialversicherung nicht mehr in der Lage, die Aufgaben in finanzpolitischer Hinsicht vollkommen allein meistern zu können. Ich glaube, daß das hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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inwieweit er bereit sein will, seine Funktionen auf andere — in diesem Falle auf den Präsidenten der Bundesanstalt oder die Präsidenten der Landesarbeitsämter — zu übertragen. Also auch da habe ich keine Sorge hinsichtlich eines Mißbrauchs, weil das Organ, der gewählte Vorstand, das zu entscheiden hat. Zu § 29: die Bestellung erfolgt durch den Vorstand, in dem sowohl die Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch die Gebietskörperschaften vertreten sind. Auch hier ist sichergestellt, daß die Verwaltungsausschüsse des Arbeitsamtes und des Landesarbeitsamtes gehört werden. Wir glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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die Bundesregierung nicht, alle Bediensteten der jetzigen Landesarbeitsämter und Arbeitsämter übernehmen zu können. Meine Damen und Herren, damit wird von vornherein ein Mißtrauen gegenüber der bisherigen Beamtenpolitik in diesen bestehenden Arbeitsmarktbehörden ausgedrückt, für das jede sachliche Begründung fehlt, ein Mißtrauen, das besonders in den Bestimmungen des § 38 zu Abs. 2 deutlich bemerkbar wird. In Abs. 2 Ziffer 2 heißt es, daß die Bundesanstalt von der Übernahme Beamte ausnehmen kann, die nach dem 31. März 1949 in einem Arbeitsamt oder Landesarbeitsamt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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außerdem in Ziffer 3 noch vorgesehen, daß auch Beamte über 55 Jahre, die in den letzten Jahren erst eingestellt worden waren, nicht übernommen zu werden brauchten. (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Wir fragen: Wo blieb hier das soziale Gewissen des Bundesarbeitsministers, das er doch gerade verkörpern soll? Erst der Ausschuß mußte diese Bestimmung für die älteren Beamten streichen. In Ziffer 4 endlich ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dort heißt es, daß Beamte entlassen oder nicht übernommen werden können, deren Ernennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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aufgebracht werden, von anderen Landesarbeitsämtern, die weniger sparsam wirtschaften, in irgendeiner Form verplempert werden wie beispielsweise bei der Erstellung großer Paläste für die Arbeitsämter oder andere Dinge mehr oder durch eine überspitzte Verwaltung. Wir sind der Auffassung, daß das Land, das die Mittel aufbringt, in erster Linie darüber zu verfügen hat. Wir sind aber noch aus einem anderen Grunde dagegen. Wir wissen, daß mit der Annahme der Regierungsvorlage insofern ein unmöglicher Zustand eintreten würde, als die Landesarbeitsämter dann für den Einsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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mit Hilfe auch der Bundesregierung —, endlich die Bereitschaft erklärt, Ortsinspektionen zuzulassen. Gemessen an ihren eigenen Worten müßte von der Bundesregierung jetzt die sofortige Vereinbarung eines umfassenden Teststopps verlangt werden. Es wäre verantwortungslos, diese Chance auszulassen. Es wäre eine politische Selbstverleugnung, das jetzt nicht zu fordern bzw. nicht wirklich praktisch in die Wege zu leiten, nur weil die gegenwärtige amerikanische Regierung erklärtermaßen an einem umfassenden Teststopp kein Interesse hat. Erklärtermaßen. (Beifall bei der SPD) Aber statt die erste tatsächliche Chance für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00190]
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das eigentliche Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen kein Zögern in dieser Frage ist, sondern eine klare und eindeutige Entscheidung gegen jeden Atomtest und gegen jede Fortsetzung einer Testreihe, möglicherweise nach einer zeitweisen Unterbrechung. Dies ist das Ziel, das wir verfolgen, ein Ziel, an dessen Ende dann tatsächlich die Verringerung oder vielleicht sogar, wie wir heute in den internationalen Verhandlungen hoffen können, eine Beseitigung von Atomwaffen auf dieser Erde stehen könnte. Darum geht es, und darüber muß in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00190]
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Zurufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das ist der Grund, warum wir unser Steuersystem spürbar vereinfachen wollen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) Den Einkommensteuertarif wollen wir zu einem Stufentarif umbauen. Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir ein. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Leistungsfeindliche Elemente wie der sogenannte Mittelstandsbauch müssen schrittweise abgebaut werden. Kinder müssen im Steuerrecht mittelfristig wie Erwachsene behandelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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von Zusatzbeiträgen schon gegangen. Ich füge hinzu: Ich halte das nach wie vor für richtige und gute Schritte. Aber es müssen eben weitere Schritte folgen, und sie werden folgen, um dieses System in ein langfristig tragfähiges solidarisches System zu überführen, das genau den Ansprüchen gerecht wird, die die Menschen mit Recht an uns haben. Genau darum geht es: ein langfristig tragfähiges, solidarisches System. Deshalb versteht es sich von selbst, dass die finanziellen Lasten weiter so verteilt werden, dass Gesunde für Kranke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Wirklichkeit ein Zukunftsverhinderungsgesetz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Allein für diese Maßnahmen muss der Bund bis 2013 3,9 Millionen Euro mehr an Zinsen zahlen, (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie verwechseln Millionen mit Milliarden!) Geld, das dann für Forschung und Investitionen fehlt. So entsteht eben kein Wachstum. So verhindert man Wachstum, so macht man Zukunft kaputt. Deshalb ist das der falsche Weg. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]