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Einzelfall betrachte — wir schätzen den Herrn Innenminister ja alle —, auch noch aus großen Teilen dieses Hauses mit Applaus bedacht wurde. Das scheint mir kein guter Stil zu sein. Das zweite, was mich veranlaßt, hier zu sprechen, ist das böse Bild, das durch einen Teil der Presse ging, von den leeren Bänken in diesem Hause. Dazu ist dreierlei zu sagen. Einmal: Man muß die Sache auf das richtige Maß zurückführen. (Zustimmung bei der SPD.) Wir wisesn alle, daß es so, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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der Angestellten sich um eine Stelle und die der Arbeiter um zwei Stellen verringert. Eine relativ geringfügige Personalerhöhung wurde vom Haushaltsausschuß auch für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk genehmigt. Der Mehrbetrag dient hier im wesentlichen dem weiteren Ausbau des Technischen Hilfswerkes, das sich bei seinen Einsätzen in Katastrophenfällen ausgezeichnet bewährt hat. Auch bei Kap. 06 33, Bundesdienststelle für die Anerkennnung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg, ist eine Personalvermehrung um elf Angestellte und einen Arbeiter festzustellen. Es hat sich als notwendig erwiesen, einen weiteren
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die Bundeswehr die Investitionen und die übernommene Ausstattung erstattet werden, wurde ein Einnahmetitel — auch eine einmalige Sache — in Höhe von 30 Millionen DM mit der Zweckbestimmung „Vergütung von Aufwendungen des Bundesgrenzschutzes durch den Verteidigungshaushalt" eingeführt. Das zweite Problem beim Bundesgrenzschutz, das im Haushaltsausschuß sehr eingehend behandelt wurde, ist die Frage, wer die Aufgabe des Bundespaßkontrolldienstes übernehmen soll, der Bundesgrenzschutz — wie bisher — oder die Zollverwaltung, wie dies von einigen Kollegen auch im vergangenen Jahr verlangt wurde. Sie erinnern sich an die Debatte
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aber diese Forderung zur Bildung eines einmaligen Fonds und die Forderung auf Erhöhung des Zuschusses für die Forschungsgemeinschaft auch mit dem Wunsch begleiten, daß damit die Enge der Forschungsmittel zugunsten derjenigen Forschungszwecke überwunden wird, die immer noch trotz redlichen Bemühens, das wir anerkennen, so etwas wie die Stiefkinder der Betreuung angesehen werden. Meine Damen und Herren, wir wissen, und es ist anzuerkennen, daß man in der deutschen Forschung von einer früher einmal schon beinahe gefährlichen Tendenz — nicht in der Forschungsgemeinschaft, aber
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Kräfte der jüngsten Vergangenheit, der glücklicherweise hinter uns liegenden Abschnitte der deutschen Geschichte gewesen sind. Hier ist kein Aufwand zu gering, um Aufklärung und Wahrheit über die deutsche Geschichte zum Nutzen der deutschen Demokratie zu erzielen. Genauso gehört das Thema, das in einem Buch als „Regierung im Kräftespiel der Gesellschaft" umschrieben wird, zu den Grundthemen der Demokratie. Ich habe mich gefreut, daß das Bundesinnenministerium für die Vorbereitung des Parteiengesetzes einen Wissenschaftlichen Ausschuß berufen hat. Es wäre aber sehr gut gewesen, wenn
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den Regeln des Grundgesetzes, des innerdemokratischen Lebens der Parteien vereinbar, welche nicht, und welche sind gefährlich? Ich sage, es wäre wichtig gewesen, eine solche Arbeit durchzuführen. Leider fand sich keine Instanz, die in der Lage gewesen wäre, innerhalb des Systems, das heute besteht, eine solche zeitnahe, als wichtig anerkannte Arbeit finanziell zu fördern. Ich bin nun der Meinung, wenn wir dem Vorschlag der Regierungskoalition folgen und einen Betrag von 50 Millionen DM als einmaligen Forschungsfonds bewilligen, so wird sicherlich dieser Fonds
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mit zu erwähnen. Sie werden darin lesen, daß wir beim Ministerium für gesamtdeutsche Fragen unter Tit. 305, Förderung von gesamtdeutschen Aufgaben der deutschen Hochschulen, von seiten der Koalition aus 2 Millionen DM beantragt haben. Dieses Vorhaben ist genau das Vorhaben, das wir im Haushaltsplan als Untertitel bei 06 02 beschlossen haben und das dort unter dem Titel „Hochschuldozentenreserve" lief. Sie wissen, daß wir uns sehr eingehend über dieses Problem unterhalten haben. Ich habe dabei auch mitgeteilt, daß wir nach meinen Besprechungen
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Herren! Ich möchte lediglich einige, ich glaube, irrtümliche Ausführungen des Herrn Kollegen Vogel richtigstellen. Herr Kollege Vogel, wenn wir der Forschungsgemeinschaft Mittel geben, sind das nicht Mittel, die praktisch vom Bundesinnenministerium kommen. Denn die Forschungsgemeinschaft ist ein Medium der Forschungsförderung, das von den Ländern als solches akzeptiert worden ist und von ihnen auch als legitime Institution betrachtet wird, durch die der Bund die Forschung fördern kann. Infolgedessen scheint uns das der richtige Weg zu sein. Herr Kollege Vogel, Sie sprachen von
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Zeitpunkt bestritten worden. Herr Präsident, ich verfalle keineswegs in den Fehler, den Herrn amtierenden Präsidenten zu kritisieren, wenn ich sage, daß auch der Herr Präsident und die Herren Vizepräsidenten, die in dieser Sitzung des Ältestenrats anwesend waren, gegen das Procedere, das in dieser Sitzung vereinbart worden ist, keinerlei Monitum erhoben haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Rasner, es ist ein Unterschied, ob man in der Sitzung des Ältestenrats mit summarischer Kenntnis dessen, was bevorsteht, über diese Dinge spricht oder ob man
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Jahres mit den 900 000 DM, die sie jetzt zur Verfügung habe, Rechnung getragen werden könne. Wir vom Kreis der Freunde des Sports, der ja durch alle Parteien geht, haben gleichzeitig für das nächste Haushaltsjahr vor, ein gemeinsames Gesetz auszuarbeiten, das den Bund grundsätzlich an die Förderung des Sports und der Leibesübungen trotz unseres föderalistischen Systems bindet. Dieses Gesetz muß mit allen Gremien eingehend durchberaten werden. Es wird eine sehr viel größere Summe als bisher vorsehen. Auch darüber waren wir uns
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der Bundesregierung beunruhigt. Sie hat ein Recht darauf, zu wissen, in welcher Weise ein Bevölkerungsschutz überhaupt möglich und sinnvoll ist, ohne daß bei der Darstellung der Dinge irgendeine Verniedlichung vorgenommen wird. Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, etwas zitieren, das sich ungefähr mit der Denkschrift zur Wehrpflicht deckt, und das ist ganz bestimmt nicht angebracht. Eine Studentenzeitung schreibt: Ich möchte den Jungen sehen, der nicht mit Freude dabei ist, wenn es gilt, mitzuhelfen, ein Feuer zu löschen, einen Brand zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Denkschrift zur Wehrpflicht deckt, und das ist ganz bestimmt nicht angebracht. Eine Studentenzeitung schreibt: Ich möchte den Jungen sehen, der nicht mit Freude dabei ist, wenn es gilt, mitzuhelfen, ein Feuer zu löschen, einen Brand zu bekämpfen; oder das Mädchen, das nicht mit Eifer ... Diese Art von Werbung für die Dinge, die viel ernster sind, sollte man doch endlich einmal zu den Akten legen. Sie wissen, daß die allgemeine Skepsis gegenüber einer Wirksamkeit des Luftschutzes — im weitesten Sinne des Wortes — in
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stollen und für den Bau von öffentlichen Sammelschutzräumen. Die von der Fraktion der SPD beantragte Summe von 1 Milliarde DM scheint darüber hinaus auch die Finanzierung des privaten Schutzraumbaues im Auge zu haben. Das Luftschutzprogramm der Bundesregierung vom Juli 1955, das den Haushaltsanforderungen der nächsten Jahre zugrunde liegt, sieht in den nächsten drei Jahren insgesamt folgende Beträge vor: zunächst 230 Millionen DM Aufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden für öffentliche Luftschutzbauten, dann 220 Millionen DM Darlehen des Bundes für Schutzraumbauten bei
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hat hier schon mehrfach das Wort von den Prioritäten gebraucht, und er hat immer als die Priorität Nr. 1 die Sicherheit unserer Staatsbürger erklärt. Ich muß sagen, wenn er sich mit der Bravour, mit der die Bundesregierung um das Wehrpflichtgesetz, das noch gar nicht effektiv wird, kämpft, um den Luftschutz gekümmert hätte, dann brauchten Sie nicht Jahr für Jahr hier vor das Parlament zu treten und zu sagen: Wir haben gar keine Grundlagen, es braucht wegen der fehlenden Mittel noch nichts
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heillose Verwirrung in die ganze Abstimmungsmethode, (Zuruf von der SPD: Das wollen die ja!) daß wir uns überhaupt nicht mehr durchfinden. Ich bitte Sie doch, meine Herren Kollegen, die Sie jetzt so eifrig dagegen protestieren, was ich hier sage, an das zu denken, was wir heute morgen über die Arbeitsmethode des Bundestages gesagt haben. So kann man doch nicht mehr arbeiten; jeder Abgeordnete ist einfach überfordert, wenn zunächst ein Dutzend Änderungsanträge hintereinander begründet, dann womöglich noch durcheinander diskutiert werden und über
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aufrechterhalten. (Beifall bei der CDU/CSU und der DP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem grundsätzlichen Anliegen des Herrn Kollegen Dr. Bergmeyer, das er im Hause schon seit längerer Zeit, unterstützt von eigentlich allen Seiten, verficht, nämlich dem eines organischen Abbaus von Aufgaben und damit auch von den dazu gehörigen Menschen und Gegenständen, stimme ich völlig zu. Herr Kollege Dr. Bergmeyer irrt aber
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nämlich dem eines organischen Abbaus von Aufgaben und damit auch von den dazu gehörigen Menschen und Gegenständen, stimme ich völlig zu. Herr Kollege Dr. Bergmeyer irrt aber, wenn er glaubt, daß dieser Gegenstand dazu geeignet sei, dem Ziel zu dienen, das er und wir alle anstreben. Lassen Sie mich dazu etwas weiter ausholen. Der Bundespaßkontrolldienst hat bei den Haushaltsberatungen 1955 bereits lebhafte Debatten ausgelöst. Die Bundesregierung hatte damals in der dritten Lesung des Haushalts — das wird vielen der Anwesenden in Erinnerung
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gegen diese Gesetze verstoßen; ein solches Herauslösen würde aus den sämtlichen von mir bereits angeführten Gründen auch eine unheilvolle Schwächung der Sicherheit unseres Staates bedeuten. Die Bundesregierung hat durch das Angebot, 180 der 850 Stellen des Bundespaßkontrolldienstes einzusparen — ein Angebot, das die Zustimmung des Haushaltsausschusses gefunden hat —, dem Willen dieses Hohen Hauses nach Verminderung des Personals bis zur Grenze des Möglichen Rechnung getragen. Sie bittet daher das Hohe Haus darum, ihr durch die Bewilligung der 670 verbleibenden Stellen die Möglichkeit zu
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ist. Der Bundespaßkontrolldienst funktioniert an 60 Übergängen. Die Kontrolle von 329 aber liegt in der Hand von Angehörigen des Zolldienstes. Nun sagt der Herr Minister auf Grund einer Vorberatung in einer Kommission, der ein einziges Mitglied des Haushaltsausschusses angehört hat, das sich meines Wissens — Herr Kollege Niederalt, glaube ich — auf den Standpunkt des Herrn Bundesinnenministers gestellt hat, daß sich das Kabinett am 24. April dafür eingesetzt habe, den Paßkontrolldienst zu behalten, und den beiden Ministerien die Aufgabe aufgebürdet habe, sich über
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wenn hier gesagt wird, daß die verbleibenden 670 Bundespaßkontrolleure die Sicherheit für den Fortbestand der Bundesrepublik, einschließlich der Bundeswehr, seien? Nun, meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, es ist fast das Ei des Columbus, Herr Bundesinnenminister, das hier gefunden werden kann, wenn 300 von Ihnen mit Recht als qualifiziert ausgebildet bezeichnete Angehörige des Bundespaßkontrolldienstes in den Zolldienst übernommen werden, dort langsam versickern und nicht mehr ersetzt werden — mit k.w.Vermerk soll der Beschluß ausgestattet werden —, indem
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Dr. Gerstenmaier: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Ritzel! Sie haben also gewünscht, daß in Ihrem Antrag Umdruck 639 genau wie auf dem Antrag von Herrn Abgeordneten Dr. Bergmeyer der kw-Vermerk zum 1. April 1957 ausgebracht wird, nicht wahr? (Abg. Ritzel: Ja, das bezieht sich auf den Antrag, den wir zu Kap. 08 gestellt haben!) — Jawohl, ganz recht. Es wird dann dort noch einmal aufgerufen und wird auch dort abgestimmt. Nun hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern. Dr. Schröder, Bundesminister des
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begründet habe, auf einem Beschluß meiner Fraktion beruht. (Bundesminister Dr. Schröder: Herr Kollege Ritzel, ob das der Fall ist, kann ich nicht wissen!) — Das ist der Fall. Und darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß ich auf dem Gebiet, das ich angesprochen habe, beruflich über einige Erfahrungen verfüge. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich sprach von der Aufgabenverteilung hier im Hause und nicht von Ihren früheren beruflichen Erfahrungen. Es ändert nichts daran, daß die Erklärungen der mit Sicherheitsfragen in Ihrer
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den Antrag abzulehnen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Ritzel! Ritzel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Niederalt ist etwas im Unrecht. Diese gesetzliche Fixierung der Zahl von 20 000 ist einmal eine Sache, die das Haus, das sie geschaffen hat, abändern kann, und zweitens keine Realität, Herr Niederalt. Wo wollen Sie heute überhaupt die Leute herbekommen? Sie haben ja heute Last, daß Sie sie einigermaßen zusammenbekommen, und Sie wissen ja nicht, was morgen sein wird. Außerdem ist
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Kollege Ritzel aus dem Haushaltsausschuß gesagt hat. Herr Kollege Ritzel, die Angehörigen einer bestimmten und hier sogar einer großen Verwaltung können gewisse Meinungen haben, daß sie, wenn sie eine bestimmte Aufgabe auszuführen hätten, die ihnen kraft Gesetzes nicht übertragen ist, das nach ihren personellen Erwägungen so oder so machen könnten. Das ist aber keine Frage von Spezialisten der allgemeinen Verwaltung, des Zolls oder irgendeiner anderen Verwaltung, sondern die Entscheidung ist eine vom Gesetzgeber unter Sicherheitsgesichtspunkten getroffene, wirklich politische Entscheidung, und daran
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und Herren! Wir sind uns sicher darin einig, daß echtes Einsparen auf die Dauer nur möglich ist, wenn Funktionen wegfallen. Da haben wir uns hier im Haus alle Verdienste erworben, indem wir dafür gesorgt haben, daß gerade auf diesem Gebiet, das hier zur Debatte steht, Funktionen wegfallen und ein Stempel nach dem anderen wegfällt. Leider muß ich sagen, Herr Innenminister: meist gegen Ihren Widerstand sind Funktionen weggefallen. Und wenn Sie von dieser Mitteilung an das Haus sprechen, die heute an uns
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