1,563,202 matches
-
und Ihre Paßkontrollbeamten würden nichts davon bemerken, so wenig wie sie an der westlichen Grenze gute falsche Pässe bemerken würden. Nein, dieses Argument ist nur ein Argument zur Erhaltung der Paßkontrollorganisation, nur ein Argument zur Erhaltung einer Hausmacht, ein Argument, das den Fortschritt, der in diesem Fall ein Zurückgehen zu einer früher besessenen Freiheit bedeutet, verzögern soll. Im Jahre 1913, Herr Bundesinnenminister, ging man mit der Visitenkarte über die Grenzen aller freien Staaten der Welt, und nach dieser Visitenkarte hat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
wollen. Die Antragsteller haben sich zu diesem Ausweg — denn nichts anderes ist es — nur sehr schweren Herzens entschlossen; aber es blieb nichts anderes übrig. Das Dreier-Kollegium des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und *) Siehe Anlage 11. des Films, das sich in den letzten Monaten intensiv mit den Verhältnissen in der Filmwirtschaft befassen mußte, hat schließlich so handeln müssen, um die bestehende Organisation der Export-Union der Deutschen Filmwirtschaft e. V. nicht den Schneckengang gehen zu lassen. Wir legen aber ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
Zeughaus in Mainz den Betrag von 600 000 DM bereitzustellen. Ich möchte im vorhinein feststellen, daß es sich hierbei nicht darum handelt, daß der Bund irgend jemandem ein Geschenk machen soll, sondern es handelt sich hier um ein bundeseigenes Gebäude, das in einer Baufluchtlinie historisch repräsentativer Gebäude steht, die alle bereits wiederhergestellt sind, während als einzige Ruine noch das ehemalige, dem Bunde gehörende Zeughaus zi verzeichnen ist. Ich nenne als wiederhergestellte Gebäude das Kurfürstliche Schloß, das Großherzogliche Schloß in Mainz usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
Verfügung zu stellen. Wenn wir uns daher heute entschließen, diesem Antrag auf Bewilligung von 600 000 DM stattzugeben, dann retten wir nicht nur dieses ehemalige Zeughaus vor dem endgültigen Verfall, sondern wir legen damit auch den Grundstein für ein Gebäude, das nach seiner Fertigstellung etwa einen Wert von 2,5 Millionen DM besitzen wird und für das der Bund im ungünstigsten Fall insgesamt etwa 1,5 Millionen DM aufzubringen haben dürfte. Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß die wirtschaftliche Rentabilität dieses Hauses als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
nun eine Ehrenhalle für den verstorbenen Außenminister der Weimarer Republik Gustav Stresemann errichtet werden. Dazu möchte ich ausdrücklich bemerken, daß es sich nicht etwa um die Neuerrichtung eines Ehrenmals handelt, sondern um die Wiedererrichtung des Ehrenmals unseres großen deutschen Staatsmannes, das schon früher in Mainz bestanden hat. Es dürfte der Mehrheit dieses Hauses bekannt sein, daß sich in Wiesbaden ein Arbeitsausschuß für die Errichtung dieses Ehrenmals gebildet hat, dem erfreulicherweise eine große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses angehört. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
35 000; und die Stadt Dortmund hat sich insofern noch zu einem besonderen Zentrum entwickelt, als dort auf Grund dieser großen Anzahl ein Gehörlosentheater besteht. Nun ist dort das zweite Heim in der Bundesrepublik geschaffen worden. Ein anderes — das einzige, das wir bisher haben — befindet sich in Stuttgart. Es kann nicht alle Gehörlosen aufnehmen, besonders nicht die aus dem norddeutschen Raum. In Dortmund soll nun für diese seelisch wirklich meistens sehr schwer bedrückten Menschen auch aus dem norddeutschen Raum, den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
angeschnitten wurde, zwar ins Protokoll übergegangen, aber in keiner Weise ausdiskutiert worden ist. Es kam zu keiner Entscheidung, weder zu einer positiven noch negativen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich als Mitglied des Haushaltsausschusses ein Wort gebrauche, das Ihnen vielleicht nicht so geläufig ist, das aber uns bei den Haushaltsberatungen sehr geläufig ist: dieser Antrag ist, wie man das fachmännisch nennt, noch nicht etatreif. Damit soll nichts gegen die Sache gesagt werden, aber wohl dagegen, daß ein solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
gehört. Denn wenn auf die Soldaten hingewiesen wird, die im Verteidigungsministerium, also in einem Ministerium angestellt sind, so muß ich sagen: das ist kein neuer Gesichtspunkt und kein Gesichtspunkt, der die Betrachtung der Dinge ändern kann. Das ist beamtetes Personal, das in einem Ministerium beschäftigt ist und das, ob es nun Uniform trägt oder nicht, infolgedessen nach den Grundsätzen, die für Ministerialbeamte gelten, zu behandeln ist. Das ist kein neuer Zustand, das ist ein alter. Meine Damen und Herren, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
Urteile erläßt, die mir sehr wenig gefallen, da irgend etwas zukommen zu lassen, sondern es geht darum, unsere Rechtspflege in den Stand zu setzen, daß sie im Jahre 1956 wirklich ihre Aufgaben erfüllen kann. Das ist das einzige Problem, um das es sich dabei handelt. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur der Vollständigkeit halber sehe ich mich genötigt, auf die vorgebrachten Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
hat der Herr Bundesfinanzminister. Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur der Vollständigkeit halber sehe ich mich genötigt, auf die vorgebrachten Argumente noch kurz einzugehen. Ich tue das in der Form, daß ich aus einem Schreiben, das ich an den Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, den Verein der Richter des Bundesfinanzhofs und den Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht gerichtet habe, die entscheidende Stelle verlese. Diese Stelle, die die Rechtsausführungen enthält, lautet folgendermaßen: Die Richter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
Medizin oder daran, daß es in OstBerlin ein personell wie materiell sehr gut dotiertes Sozialhygienisches Institut gibt. Wir haben zwar in West-Berlin einen Lehrstuhl für Sozialhygiene, aber ohne jedes Institut. So sehe ich hierin eine absolute Lücke in unserem Bundesgesundheitsamt, das uns die Grundlagen, wissenschaftlich erforscht, liefern müßte, auf denen wir alle Maßnahmen der präventiven Medizin und der Gesundheitsfürsorge überhaupt erst aufbauen könnten. Denn auch die Statistische Abteilung des Bundesgesundheitsamtes allein kann uns das nicht bieten. Sie ist zu klein, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
Ihnen darum im Namen meiner Fraktion den Vorschlag machen, daß wir schon in diesem Haushalt Mittel einsetzen, damit das Bundesgesundheitsamt eine sozialhygienische Abteilung aufbauen kann. Ich weiß, daß so etwas nur stufenweise geschehen kann. Betrachtet man den Aufbau des Bundesgesundheitsamtes, das neben der Opiumstelle über die drei Institute in Berlin verfügt, so könnte man sich vorstellen, daß etwa ein Betrag von 400 000 DM in Frage käme für die Schaffung einer solchen sozialhygienischen Abteilung, in die dann die statistische Abteilung eingebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir fördern das gemeinsame Ziel nicht, Herr Professor Gülich, wenn wir bewußt von vornherein einer Sache eine Wendung unterstellen, die sie nicht haben soll. (Zuruf von der SPD.) — Nein, das unterstellen S i e dieser Angelegenheit. Ich möchte mit allem Nachdruck sagen — Sie waren selbst Zeuge der Verhandlung im Haushaltsausschuß —, daß ich damals versucht habe, durch Herbeiführung einer friedlichen Übereinstimmung und eine Koordination der beteiligten drei Ministerien das gleiche Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen worden, daß die Sicherungsgruppe allzu leicht contra legem tätig werden kann, weil der Bund bekanntlich nach dem Grundgesetz keine Exekutive hat. Nun wird die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts in den letzten Tagen wieder auf einem Gebiet tätig, das ein typisches Aufgabengebiet der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ist, nämlich sie fahndet und reist den Männern nach, die sich unerlaubt aus der Bundeswehr entfernen. Ich meine, Herr Innenminister, wenn Sie glauben und wenn die Bundesregierung glaubt, daß gewisse Aufgaben der Sicherungsgruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
allgemeinen Zufriedenheit erfolgt sein. Vor allem ist ein neuer Beschwerdesenat eingesetzt worden, und eine Reihe technischer Mitarbeiter für die Patentabteilungen sind neu. Im übrigen kann ich wieder auf die Vorlage des Mündlichen Berichts verweisen. Wir haben jetzt das Oberste Rückerstattungsgericht, das nach Art. 6 des Vertrages zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen geschaffen ist, in den einzelnen Posten neu ausgewiesen. Das geht aber aus dem Mündlichen Bericht hervor. Beim Patentamt ist noch in Tit. 710 — das muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
Tode gefoltert haben muß, um nach Ansicht mancher Richter, Geschworenen oder Schöffen sich überhaupt des Unrechts seiner Tat bewußt geworden zu sein oder eine Strafe von nur wenigen Jahren Haft verdient zu haben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube, das bedarf hier an dieser Stelle einmal einer grundsätzlichen Erörterung, wozu aber bei dieser Etatdebatte eigentümlicher Art leider kein Raum ist. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Neumayer, Bundesminister der Justiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
Beratung, die sich wenigstens ungefähr wirklich dem anschließt, was an Gründlichkeit der Beratung des Haushaltsentwurfs im Haushaltsausschuß selbst geleistet werden konnte. Herr Bundesfinanzminister, Sie tragen in unseren Augen mit die Verantwortung für die überflüssige Vielzahl von Ministerien, und Ihr Veto, das Sie nach der Geschäftsordnung des Kabinetts einlegen könnten, sollten Sie sogar dann nach unserer Meinung einmal einlegen, wenn es gilt, der einen oder andern Partei oder Fraktion auf die geschätzten Hühneraugen zu treten. Sie tragen mit die Verantwortung für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich für den Augenblick die Diskussion wieder auf ein etwas friedlicheres Gebiet hinführen, schon aus einem sehr unmittelbaren persönlichen Grund: weil ich für das Anliegen, das ich im Namen meiner Fraktion vortrage, die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses haben möchte. Die Einzelheiten werden wohl noch bei einer Besprechung des Einzelplans 60 herauszuarbeiten sein. Aber ich möchte doch schon jetzt einiges zu einem Thema sagen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
das ich im Namen meiner Fraktion vortrage, die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses haben möchte. Die Einzelheiten werden wohl noch bei einer Besprechung des Einzelplans 60 herauszuarbeiten sein. Aber ich möchte doch schon jetzt einiges zu einem Thema sagen, das uns alle die ganzen Jahre hindurch beschäftigt: das ist das Anliegen der freien Berufe. Jedesmal wenn wir darüber sprachen, bestand in diesem Hohen Hause völlige Einmütigkeit der Auffassungen. Da geht es in erster Linie um das leidige Problem der Umsatzsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
sich die Anfrage im Parlament ersparen können, wenn er schon vor Wochen auf diese Presseveröffentlichung eingegangen wäre. (Zuruf von der CDU/CSU: Er kann ja nicht auf jede Zeitungsschreiberei eingehen!) Es gibt noch einiges andere auf diesem Gebiet zu sagen, das ich um des lieben Friedens willen hier nicht sagen will. (Lachen bei der CDU/CSU.) In der Frage der Verzögerung von Bauausführungen kann ich Herrn Bundesfinanzminister Schäffer nicht beistimmen. Es ist ein Antrag aus der Mitte des ganzen Hauses gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
nur noch einmal klarstellen, was ich wissen wollte. Ich will es jetzt schärfer formulieren als vorhin. Der Streit um die Frage der Stationierungskosten ist nicht hier und nicht heute auszutragen. Mich interessiert hier, Herr Bundesfinanzminister, bleiben Sie bei dem Wort, das Sie so oft auch hier gegeben haben: „Mehr als 9 Milliarden werden in einem Rechnungsjahr nicht ausgegeben."? — Sie bejahen das; ich danke Ihnen. — Das bedeutet, daß alles das, was auf dem Gebiete der Stationierungskosten von der Bundesregierung und der Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
der Mehrheit dieses Hauses zugestanden wird, an dem Haushalt des Herrn Bundesverteidigungsministers — Einzelplan 14 — abgezogen wird. Dann noch eine letzte Bemerkung zu der Frage der Vorwegbewilligung. Wir waren einig darin, zu erkennen, daß in früheren Jahren das System der Vorwegbewilligung, das alles andere, nur nicht schön ist, eine Notwendigkeit zu sein schien, vielleicht auch wirklich war. Aber heute, Herr Bundesfinanzminister, mit Milliardenbeträgen ein System der Vorwegbewilligung zu verlangen, also der Bewilligung von Ausgaben ohne Mitwirkung des Hauses — das erst nachträglich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
kommen soll. Nur mit diesen wenigen Worten wollte ich zur Konjunkturpolitik Stellung nehmen, um unsere Haltung zum Etat im ganzen kurz zu begründen. Ich möchte die Gelegenheit, heute zum Etat des Bundeswirtschaftsministers zu sprechen, dazu benutzen, ein anderes Problem anzuschneiden, das mit der Konjunktur auch im Zusammenhang steht, zumindest in der jetzigen Konjunkturlage noch aktueller ist als sonst. Das Problem hat grundsätzliche Bedeutung und ist besonders aktuell, nachdem die Ungewißheit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines deutschen Kartellgesetzes in letzter Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
für die Bundesregierung. Was das Kartellgesetz anlangt, so kann mich niemand im Verdacht haben — Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Kurlbaum —, daß es mir nicht genauso wie Ihnen — wie ich gerne zugebe — darauf ankäme, ein Kartellgesetz zur Wirklichkeit werden zu lassen, das den vorgestellten Zielen und Zwekken entspricht. Man kann mir auch nicht den Vorwurf machen, daß ich oder das Wirtschaftsministerium diese Arbeit etwa nicht gefördert hätte. Ich werde morgen erneut zum Ausdruck bringen, wie sehr mir daran liegt, daß der Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
-
der Behandlung der Dinge vollständig von diesen unterscheiden. Es hängt wesentlieh mit von der Mitarbeit der Gemeinden ab, ob die Schulmilchspeisung in dem betreffenden Ort überhaupt in Gang kommt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es ist nicht einmal möglich, das vom Lande aus zu organisieren, geschweige denn vom Bund aus. Wenn wir also hier den zweiten Schritt gewissermaßen vor dem ersten tun und die gesamten Lasten auf den Bund legen wollten, würde diese Summe, Herr Kollege Kriedemann, auch noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]