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riesigen Schattenhaushalten verschwinden lassen. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!) An dieser Stelle sind Sie scheinbar und nur unter öffentlichem Druck zurückgerudert. Wenn man aber in diesem Koalitionsvertrag das Kleingedruckte liest, dann muss man sagen: Das gigantische Täuschungsmanöver, das dort angelegt war, ist doch erhalten geblieben; da steht jetzt nur etwas anderes. Sondervermögen für generationengerechte Finanzen, so wird im Koalitionsvertrag fabuliert. Was ist das denn anderes als ein Schattenhaushalt im neuen Gewand? Das Ganze wird nur gemacht, um Spielgeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Unternehmen stecken in erheblichen Schwierigkeiten. Menschen, die aufgrund der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in Hartz IV geraten sind, verlieren ihr Erspartes und oft genug auch ihre Zuversicht. Dagegen stellen wir uns. Das schafft man aber nicht mit Verzagtheit, das schafft man nur mit klaren Reformen und mit mehr Freiheit im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Angesichts der Finanzmarktkrise sind auch politische Korrekturen und Reformen notwendig. Zentral ist aber, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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ein politisches Leichtgewicht. Das wurde durch die Entscheidung von GM bewiesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja kasperhaft, was Sie da aufführen!) – Herr Kauder, das mit dem Kasper nehme ich gerne entgegen. Ich habe schon verstanden. Sie müssen eines berücksichtigen: Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, im Wahlkampf und auch hier das eine oder andere versprochen zu haben, dann aber das Gegenteil zu machen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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in dieser Form haben noch nie zu Wachstum geführt – außer auf den Konten der Besserverdienenden. Gesamtwirtschaftliches, realwirtschaftliches Wachstum ist damit noch nie angestoßen worden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Drittens. Der Höhepunkt ist das Gesetz, das Sie hier vorgestellt haben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da legen Sie uns zur Wachstumsbeschleunigung die Maßnahme vor, dass künftig die Erbschaftsteuer für Geschwister gesenkt werden soll. Nun kann man darüber so oder so denken. Aber, liebe Frau Homburger, können Sie mir einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Das kann doch nur jemand aus Ihrem Gewerbe an dieser Stelle denken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) Sie erledigen mit diesem Gesetz auch gleich ein weiteres Versprechen, das die Kanzlerin an dieser Stelle in der Regierungserklärung heute wiederholt hat. Sie plädieren – ich zitiere – für ein einfacheres, für ein gerechteres Steuersystem. (Zurufe von der FDP: Und niedriger!) – Und ein niedrigeres Steuersystem. – Das haben Sie proklamiert. Was legen Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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das ist schon widerlegt worden. Herr Niebel hat in der Bild-Zeitung das Ende der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China verkündet. Man kann in der Sache über diese Frage streiten. Aber dass man einem der wichtigsten Partner im G-20-Prozess, einem Land, auf das man angewiesen sein wird, wenn man in Kopenhagen einen Verhandlungserfolg erreichen will, den Abbruch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht mal kurz per Bild-Zeitung verkündet, sollte auch einem außenpolitischen Anfänger klar sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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dass Wachstum überhaupt kein Thema mehr sei (Joachim Poß [SPD]: Nee, nee! Das ist eine Wahrnehmungsverzerrung!) – ich höre aber, das sei kein Thema mehr –, dann kann ich nur sagen: Wenn wir nach dieser Wirtschaftskrise wieder auf das Niveau kommen wollen, das wir vorher hatten – das ist der Anspruch, den wir haben müssen, und den hat diese Koalition –, dann brauchen wir in jedem Jahr Wirtschaftswachstum. Nur so kommen wir voran. Nur so erhalten wir Arbeitsplätze, und nur so schaffen wir neue Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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und am besten geschehen und zugleich motivierend wirken? Indem wir auch dort sagen: weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Bevormundung und neue Chancen. Der Einzelne muss wissen: Ich kann etwas anpacken und muss mich nicht jedes Mal nach einem Aufsichtsamt umschauen, das mir etwas genehmigt oder nicht. Deswegen ist das Thema Entbürokratisierung ein entscheidendes. Es ist bedauerlich, dass wir in der vergangenen Koalition auf diesem Gebiet nicht entscheidend vorangekommen sind. Das lag daran, dass man geglaubt hat: Mehr Staat bringt mehr Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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die Entwicklung. Energieversorgung ist das zentrale Thema. Wir alle wissen, dass wir trotz Wirtschaftskrise noch immer in einem globalen Wettbewerb stehen. Und im globalen Wettbewerb wird derjenige die Nase vorn haben, der das Energieversorgungsproblem löst. Deswegen ist das Thema, über das wir hier reden, kein beliebiges. Energieversorgung sicherstellen heißt auch, ein Höchstmaß an Eigenversorgung und nicht ein Höchstmaß an Abhängigkeit zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Deswegen werden wir nicht zaghaft, sondern kräftig in dieses Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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daran wird deutlich, wo wir einen Schwerpunkt setzen. Chancen durch Bildung für die jungen Menschen in unserem Land, das ist ein zentrales Thema unserer Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Chancen durch Bildung ist zugleich ein Thema, das die Integration betrifft. Junge Menschen, die keine gescheite Ausbildung haben, haben Schwierigkeiten in dieser Gesellschaft. Wenn ich weiß, dass sehr viele junge Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund keinen Bildungsabschluss schaffen und daher Schwierigkeiten in unserem Land haben, dann muss doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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besser zu machen, sehr relativiert. Der Anspruch von Frau Merkel und von Herrn Westerwelle ist, sie wollen Deutschland besser regieren als die bisherige Bundesregierung. Sie wollen Deutschland besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise führen als Schwarz-Rot. Die neue Regierung behauptet, das könne sie. Ob sie das wirklich kann, ist mehr als fraglich. Die Regierungserklärung jedenfalls ist dafür keine Grundlage, sondern sie ist eine Ansammlung banaler Erkenntnisse ohne eine Strategie zur Umsetzung und Finanzierung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich erinnere noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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und insgesamt maßgeblich durch sozialdemokratische Politik geprägt, wurde und wird in der ganzen Welt für ihren Umgang mit der schwersten Krise seit Jahrzehnten gelobt. Konzepte, die maßgeblich von Frank-Walter Steinmeier und führenden Gewerkschaftern entwickelt wurden, zum Beispiel die Abwrackprämie, oder das auf Betreiben von Olaf Scholz massiv genutzte Instrument der Kurzarbeit haben internationalen Modellcharakter. Das kann man in der Zeitung nachlesen. (Beifall bei der SPD) Peer Steinbrück war national wie international einer der Hauptakteure im Kampf um die Stabilität und Funktionsfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Ihnen etwas zu der Diskussion der letzten Wochen. Da wird darüber diskutiert, ob es denn richtig ist, dass man den Eltern Bargeld in die Hand gibt. Ja, auch ich weiß, es gibt eine kleine Minderheit von Eltern, die das Geld, das sie bekommen, nicht für ihre Kinder, sondern in anderer Weise – da gebe ich Herrn Buschkowsky und wie sie alle heißen recht – für Alkohol und sonstige Zwecke verwenden. Aber, meine Damen und Herren, das ist eine kleine Minderheit, und diese bürgerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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die unser Land und unsere Gesellschaft für ein menschliches Miteinander brauchen. Durch die Kultur entsteht gerade für unsere Kinder und Jugendlichen jene Orientierung und Kreativität, die uns lebenslang begleitet. Aus diesem Grunde wäre es fahrlässig, gerade in Krisenzeiten dieses Fundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält, durch finanzielle Kürzungen anzukratzen oder sogar zu beschädigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Hierzu ist eine Aussage in unserem Koalitionsvertrag von herausragender Bedeutung. Sie lautet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Uhr. Mir ist aufgefallen, dass kein Einziger und keine Einzige der Oppositionsredner oder -rednerinnen bisher ein Wort für das Thema 20 Jahre Mauerfall übrig hatte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Es ist immerhin ein Thema, das gestern das öffentlich-rechtliche Fernsehen den gesamten Abend beschäftigt hat. Sie haben sich, wenn Sie das gesehen haben, noch einmal vergegenwärtigen können, was für ein Ereignis das war und wie es die Menschen bewegt hat. Sie haben die Freudentränen der Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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enorme Lebensleistung in Deutschland respektiert, anerkannt und gewürdigt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Freudentränen von gestern haben, wie Freudentränen im Allgemeinen, eine bittere Geschichte. Ich glaube, dass es genau dieses Bewusstsein der entzogenen Rechte ist, das diese bittere Geschichte und die Emotionen des gestrigen Tages ausmacht. Allerdings fehlte mir in der Gesamtdarstellung gestern einiges. Die Fernsehbilder suggerierten eine schöne Harmonie. Nur, die Freudentränen am 9. November waren kein gesamtdeutsches Allgemeingut. Im Gesicht von Oskar Lafontaine, der
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vor Kurzem geäußert worden ist, kann ich nur sagen: (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt hier keiner von der Opposi tion!) Ich bin voll davon überzeugt, dass Peter Ramsauer mit keinem Wort auch nur ein Projekt infrage gestellt hat, das uns in Ostdeutschland zugesichert ist, das bereits bezahlt ist und worauf wir gesetzt haben. Da bin ich ganz sicher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich muss natürlich auch sagen: Es gibt in Westdeutschland eine Anzahl Projekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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ich nur sagen: (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt hier keiner von der Opposi tion!) Ich bin voll davon überzeugt, dass Peter Ramsauer mit keinem Wort auch nur ein Projekt infrage gestellt hat, das uns in Ostdeutschland zugesichert ist, das bereits bezahlt ist und worauf wir gesetzt haben. Da bin ich ganz sicher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich muss natürlich auch sagen: Es gibt in Westdeutschland eine Anzahl Projekte, die seit 40 Jahren nicht realisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung vielleicht noch besser gemacht werden können. Ich möchte zunächst vor allen Dingen auf die Europapolitik Bezug nehmen. Ich habe sehr früh, lange vor der deutschen Einheit, von Hans-Dietrich Genscher ein Selbstverständnis gelernt, das mich sehr geprägt hat. Damals sagte er mir als jungem Studenten: Die Europäische Union heißt Europäische Union und nicht Westeuropäische Union. – Das ist kein selbstverständlicher, einfach so dahingesprochener Satz, sondern es ist in Wahrheit ein Auftrag an unsere Generation, zu
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nur von Partnerschaft, sondern selbstverständlich von einer Freundschaft der Völker –, auch mit unseren östlichen Nachbarländern möglich wird, dass sie wächst und dass sie gedeiht. Deswegen habe ich meine erste Antrittsreise nach Polen unternommen. Ausdrücklich habe ich als erstes Land, in das ich im Rahmen meiner Antrittsbesuche gereist bin, Polen und dort Warschau besucht. Das soll auch von mir ganz persönlich ein klares Bekenntnis sein: Wir wollen, dass die Freundschaft, die zum Beispiel im deutsch-französischen Verhältnis gewachsen ist, auch für das deutschpolnische
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im Koalitionsvertrag formuliert haben. Wir sind in Afghanistan, weil von dort grausame Terroranschläge gegen den Westen geplant und durchgeführt wurden und weil wir dringend und unbedingt verhindern müssen, dass dies wieder passiert. Wir sind in Afghanistan, weil dort ein Volk, das sich nach Jahrzehnten des Krieges und der Diktatur Frieden und Freiheit wünscht, seine Hoffnungen auf uns setzt. Und wir sind in Afghanistan, weil wir Teil der transatlantischen Gemeinschaft sind und weil wir den Einsatz, um den die Vereinten Nationen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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der afghanischen Regierung nicht mangeln. Präsident Karzai hat nach seiner Wiederwahl, deren Umstände man zumindest als ungewöhnlich bezeichnen muss, gesagt, seine Regierung sei durch Korruption und Vetternwirtschaft ernsthaft diskreditiert. Er muss nun alles unternehmen, um dieses Problems Herr zu werden, das den Aufbau seines Landes belastet und bedroht. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wir erwarten von der afghanischen Regierung deutlich mehr Anstrengungen, um nach nun fast acht Jahren internationaler Präsenz selbst noch stärker als bisher zur Stabilisierung beizutragen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Politik bestimmt. Auf diesem Wege werden wir weitergehen; denn das ist eine gute, berechenbare und erfolgreiche Russland-Politik. Ich bin dem Außenminister dankbar, dass er noch am Wahlabend die Frage der Bürgerrechte so deutlich hervorgehoben hat. Zwar haben Sie, Herr Westerwelle, das vor allem innenpolitisch gemeint; aber niemand kann einen Zweifel daran haben, dass Sie sich mit gleichem Nachdruck für die Respektierung der Bürger- und Menschenrechte in anderen Staaten einsetzen. Ich erinnere daran, wie Sie und Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit Entschiedenheit ein rechtsstaatliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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eine Voraussetzung der Zusammenarbeit sein wird. Menschenrechte und Demokratie werden wesentliche Werte sein; auf diese werden wir zu achten haben. Aber auch die wirtschaftliche Freiheit der Partnerländer gehört dazu. (Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]) Das Ministerium, das ich führen darf, heißt „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Beides gehört zusammen, damit die Hilfeleistung für andere Staaten vorzugsweise durch eigenständige wirtschaftliche Leistungskraft abgelöst werden kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir wissen aber auch, dass
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uns mittlerweile viel an. Meine Damen und Herren, nur ein Staat, der über die Fähigkeit verfügt, sich zu wehren, ist in der Lage, seine Bürger zu schützen und seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. In diesem Zusammenhang sage ich aber auch: Ein Schutzverständnis, das nur die eigenen Landesgrenzen kennt, würde jene verhöhnen, auf deren Schutz wir in Zeiten, als es nicht leicht war, bauen durften. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Diether Dehm [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]