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belastenden Umständen vor schwierigste Entscheidungen gestellt. Das war auch am 4. September dieses Jahres in Kunduz der Fall, als in kurzer Zeit eine Entscheidung von enormer Tragweite getroffen werden musste. Wie leicht doch heute manches Urteil von den Lippen geht, das ohne jeglichen Zeitdruck bequem aus der wohligen Entfernung gebildet werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich habe vor Kurzem eine Einschätzung dieses Vorfalls abgegeben, und ich bleibe bei dieser Einschätzung. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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ehrgeiziges, ja, ein ambitioniertes Programm gegeben, damit die Bundeswehr die herausfordernden Aufgaben annehmen und ihnen gerecht werden kann. Wir wollen, dass das Denken vom Einsatz her die Organisations- und auch die Führungsstrukturen der Bundeswehr künftig noch stärker durchdringt, ein Denken, das dann realitätsgebunden ist. Die Bundeswehr befindet sich in Einsätzen, und es werden nicht ihre letzten sein. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aha!) Ob sie nun gewünscht oder gelegentlich zu Recht auch unerwünscht sind: Auch das gilt es offen anzusprechen. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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sehr viel zu. Wir muten ihnen zu, sich der Gefahr zu stellen. Wir muten ihnen im äußersten Fall sogar zu, ihr Leben für uns zu opfern. Dieser Eid verpflichtet aber auch uns, die Bundesregierung und den Bundestag. Er verpflichtet uns, das zu tun, was in unserer Macht steht, um das Risiko, das unsere Soldaten tragen, so gering wie nur irgend möglich zu halten. Auch in Zeiten knapper Kassen übernehmen wir, wenn wir die Bundeswehr in ihre bisweilen gefährlichen Einsätze entsenden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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stellen. Wir muten ihnen im äußersten Fall sogar zu, ihr Leben für uns zu opfern. Dieser Eid verpflichtet aber auch uns, die Bundesregierung und den Bundestag. Er verpflichtet uns, das zu tun, was in unserer Macht steht, um das Risiko, das unsere Soldaten tragen, so gering wie nur irgend möglich zu halten. Auch in Zeiten knapper Kassen übernehmen wir, wenn wir die Bundeswehr in ihre bisweilen gefährlichen Einsätze entsenden, die Verpflichtung, ihr das zur Verfügung zu stellen, was sie für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Ich komme jetzt zum Schluss. Ich habe noch einige andere Beispiele. So kommt im Zusammenhang mit der Abrüstung das Wort „Kleinwaffen“ überhaupt nicht im Koalitionsvertrag vor. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein zentraler Punkt!) Kleinwaffen sind aber etwas, über das ein renommiertes Institut in Bonn sagt, das seien die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Beim Thema Nukleartechnologie sagen Sie „Keine neuen Atommächte!“, aber Sie geben weiterhin Hermesbürgschaften für den Export von Nukleartechnologie. Anscheinend hat man am Beispiel des Iran nicht gesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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auftreten können – insbesondere wenn Gefahr im Verzug ist; ich kann mich sehr gut an die Diskussionen über den Einsatz der NATO-Response- Force oder der EU-Battle-Group erinnern; es hieß, das Parlament könne nicht schnell genug reagieren –, soll ein Gremium geschaffen werden, das in solchen Situationen unverzüglich dafür sorgt, dass der Deutsche Bundestag informiert wird. Ich denke, dass man hier von einer Einschränkung oder Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht reden kann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Man kann bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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verdient die Bundeswehr jenseits unserer unterschiedlichen Aufgaben in Regierung und Opposition einen gewissen Grundkonsens vonseiten der Politik. Wir wollen Ihnen ausdrücklich anbieten, diesen mitzutragen, wenn es um das soziale Gefüge der Streitkräfte, um die Attraktivität des Dienstes, um modernes Gerät, das die Soldaten schützt, und um die Prozesse der Transformation geht. Bei all diesen Feldern wollen wir Sie parlamentarisch sehr eng begleiten. Wir werden aber im Zuge dieser Begleitung auch von unseren Rechten als Opposition sehr engagiert und kreativ Gebrauch machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Mandate eine breite parlamentarische Unterstützung erfahren. Die Sozialdemokraten werden sich auch in der Opposition in diesen Fragen nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Sie hatten allerdings in dieser Frage keinen guten Start. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manches Wort, das Sie in die Debatte werfen, ein wenig zu beifallheischend ist. Dies wird aus unserer Sicht der Komplexität der Situation in Afghanistan und der Größe der Herausforderung nicht gerecht. Sie haben bis zur Debatte über die Afghanistanmandate noch die Chance, die
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FDP) Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Frau Staatssekretärin, bitte richten Sie ihm dies aus – zu seiner Jungfernrede gratulieren. Ich kann jedes Wort, das er gesagt hat, unterschreiben. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Christian!) Er bewegt sich vollkommen auf der Basis des Koalitionsvertrages. Deswegen kann
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vor allem deswegen im Raum, weil wir einen interessanten Minister haben. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das hat ihm noch keiner gesagt!) Herr Niebel, als Abwicklungsminister in aller Munde, steht im Rampenlicht der Öffentlichkeit und hat ein Ministerium vor sich, das er noch gar nicht kennt und das er nicht einschätzen kann. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das geht anderen auch so!) – Das geht anderen auch so, Herr Ruck. Man sieht ja, was daraus wird, wenn man nichts damit anfangen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Da wird die Stasi an den Kabinettstisch geholt!) – Ja, sehr gut. – Schauen wir doch einmal auf die Christlich Demokratische Internationale. Da gibt es zum Beispiel einen Herrn Klaus, dem es Gott sei Dank nicht gelungen ist, dieses Europa von Lissabon, das Sie gerade gelobt haben, zu zerstören. Auch er gehört zu Ihrer Parteifamilie. Dies reicht über andere bis zu Herrn Bush; den Irakkrieg will ich nicht verschweigen. Auch das ist ein Teil Ihrer europäischen Realität, zu der Sie nichts sagen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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der europäischen Politik. Das heißt, wenn in Zukunft wieder einmal eine europäische Rechtsetzung am Bundestag vorbeigeht und kritisch bewertet wird, wenn sie erfolgt ist, können wir nicht mehr sagen, wir hätten das nicht mitbekommen, weil wir keine Chance gehabt hätten, das rechtzeitig in Erfahrung zu bringen, nein, dann wird das bedeuten, dass der Bundestag geschlafen hat. Das darf auf keinen Fall passieren. Insofern kommt auf uns durch den Lissabon-Vertrag und die Begleitgesetze eine Menge Mehrarbeit zu. Lassen Sie mich noch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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verschärft, sondern, weil man die Belastung dann nicht mehr auseinanderhalten könnte, auch noch verschleiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich will für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dieser Stelle klar sagen: Wir wollen – erstens – ein europäisches Finanzsystem, das so transparent und effizient wie möglich gestaltet ist; aber es muss auch gerecht sein. (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Was ist gerecht?) Wir wollen – zweitens –, dass der 2005 eingeschlagene Weg der Sparsamkeit beibehalten wird. Wir sollten uns darauf einigen, dass die
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hat am vorigen Sonntag in der Frankfurter Paulskirche aus ihrem Buch Atemschaukel gelesen und geschildert, wie die Menschen in den Lagern geknechtet wurden. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Steinbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck? Erika Steinbach (CDU/CSU): Nein, das möchte ich nicht. Danke schön. – Der Goethe-Preisträger Raymond Aron hat in der Frankfurter Paulskirche auch uns Deutschen ins Stammbuch geschrieben, und zwar vor einem Auditorium, das ihm gut zuhörte: Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation zeigen sich darin, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Kollegin Steinbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck? Erika Steinbach (CDU/CSU): Nein, das möchte ich nicht. Danke schön. – Der Goethe-Preisträger Raymond Aron hat in der Frankfurter Paulskirche auch uns Deutschen ins Stammbuch geschrieben, und zwar vor einem Auditorium, das ihm gut zuhörte: Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation zeigen sich darin, wie sie mit ihren Opfern der Kriege und mit ihren Toten umgeht. Raymond Aron hat recht. In dieser Frage gab es jahrelang Defizite in der deutschen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Da habt ihr runtergefahren!) Das ist in Europa gemeinsam vereinbart worden, und die Kanzlerin hat zu diesem Ziel immer wieder gestanden. Wir werden beim Haushalt 2010 genau hinschauen, ob das seinen Niederschlag findet. Ich frage mich, wie Sie, die FDP, das erreichen wollen, wenn Sie ankündigen, von den CO 2 -Emissionserlösen solle nichts dafür verwendet werden. Dieses Versprechen haben Sie nicht nur 80 Millionen Deutschen gegeben – viel mehr Deutsche, als Sie denken, sind in kirchlichen Einrichtungen organisiert; sie arbeiten ehrenamtlich in
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dem wir uns messen lassen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dabei geht es dann auch um die Frage, wie wir mit den Leuten umgehen, die hier sind. Ich habe sehr wohl gelesen – ich weiß, das fällt nicht in Ihr Ressort, aber es ist doch sehr spannend –, dass man sich bemüht, eine zeitnahe Lösung des sogenannten Bleiberechtsproblems bei denjenigen, die unter die sogenannte Altfallregelung fallen, herbeizuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das hätten Sie
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sagen, sind das Maßnahmen, die sich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher richten. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber. Frau Aigner, Sie selbst haben eben das Kurzinformationsblatt für Finanzprodukte angesprochen, das von Ihnen als Erfolg gefeiert wurde. Es ist doch noch nicht einmal klar, ob es dafür überhaupt eine gesetzliche Regelung gibt. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Und das soll schon ein Erfolg sein? Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten etwas ganz
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Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten Verbraucherverbände, die klar und eindeutig mit einer Marktwächterfunktion ausgestattet sind. Ihre Verbraucherpolitik ist mutlos und ohne Gestaltungswillen. Ampelkennzeichnung: Fehlanzeige. Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes – Sie haben es angesprochen –: Dazu ist nichts zu finden. Verbraucherberatung: vage. Frau Ministerin, das merken auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Agrarpolitik geht es genauso weiter. Die Bauern sehen ganz genau, dass Ilse Aigner und Horst Seehofer keine
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ist das wirklich Schlimme – auch keinen Gestaltungsanspruch. Dem Koalitionsvertrag fehlt jegliche Perspektive für die Landwirtschaft. Das Einzige, was Sie den Landwirten anbieten können, ist das von Ihnen eben kurzfristig für zwei Jahre vorgestellte Förderfeuerwerk – so will ich es einmal nennen –, das Sie auf Pump finanzieren. Wohlgemerkt, für zwei Jahre! Was kommt danach, was sagen Sie anschließend? (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja, jetzt kommen Ihre Vorschläge!) Agrarpolitik – meine Damen und Herren, das wissen wir alle hier im Raum – wird vorrangig in der
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hier den Quotenausstieg zu begleiten. Sie haben die Bauern einfach im Regen stehen gelassen. Dazu sage ich nur eines: Wer von der bayerischen Landtagswahl bis zur Bundestagswahl nur auf Sicht fährt, der verliert einfach den Weitblick. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, gestern hatten wir den Jahrestag „20 Jahre friedliche Revolution in der DDR“. Mir als Sachsen-Anhalterin ist das sehr wichtig gewesen. Glauben Sie mir: Ich wäre 20 Jahre nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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beschließen wir im Deutschen Bundestag mit Mehrheit, oder wie stellen Sie sich das vor?) Die Milchbäuerinnen und Milchbauern haben in den vergangenen zwei Jahren 30 Prozent ihres Einkommens verloren. Die Umsatzeinbußen durch sinkende Erzeugerpreise betragen 3 Milliarden Euro. Das Grünland-Milchprogramm, das auf dem Tisch liegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden soll, ist vielleicht gut gemeint, aber der Stein ist so heiß, dass der Tropfen schon verdampft ist, bevor er aufkommt. Die Milchproduzenten müssen mit den Molkereien am Markt auf
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sie brauchen eine Abkehr vom Weltmarkt, dessen Dumpingpreise sie nur durch Selbstausbeutung erreichen können. Das gilt übrigens nicht nur für die Milch. Auch andere Agrarrohstoffe werden weltweit gehandelt und geraten damit unter erheblichen Spekulationsdruck. Nur wenige profitieren davon. Schwarz-Gelb versucht, das ein bisschen zu kompensieren: Senkung der Agrardieselsteuer, Vorziehen der EU-Förderzahlungen und Erhöhung des Zuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Das mag alles richtig sein, aber die Regierung doktert damit nur an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Rahmen ihrer Milchpolitik vorrangig auf die Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarktes setzen. Daran wird ganz klar: Das Signal des Europäischen Rechnungshofes geht in Richtung einer flexiblen Mengenregulierung. Aber genau dies machen Sie nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, das wir weiterhin ablehnen werden. Im Übrigen hat die CSU auch ihr Wahlversprechen, die nationalen Möglichkeiten zur Mengenregulierung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, gebrochen. Da hilft auch ein Grünland-Milchprogramm nicht, das mit einer Laufzeitbegrenzung von nur zwei Jahren zur Wirkungslosigkeit verdammt ist. (Hans-Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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die Verbraucher in einem globalisierten und zunehmend digitalisierten Markt nicht nur schützen, sondern ihre Marktmacht stärken. Das gelingt natürlich nur, wenn wir in der Lage sind, unserer Land- und Ernährungswirtschaft, der Agrarbranche, eine Zukunftsperspektive zu geben. Diese Ziele zu formulieren, das hätte die Opposition sicherlich auch geschafft; aber dann auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen, das ist schwierig. Wir haben zunächst einmal die grundsätzliche Richtung vorzugeben. Dabei stellt sich die Frage: Wollen wir unsere Ziele mit einer dirigistischen Politik – durch Bevormundung
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