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und 6 Millionen DM von den Gemeinden aus — die bei der großen Zahl der Gemeinden keine ungewöhnliche Belastung für die einzelne Gemeinde darstellen —, in diesem Jahre sinnvoll ausgeben wollen, wäre ich schon sehr zufrieden über das außerordentlich günstige organisatorische Ergebnis, das dann erreicht wäre. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich persönlich glaube, man darf die Länder und Gemeinden hier nicht aus der finanziellen Teilnahme entlassen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Nun zu dem Antrag des Herrn Kollegen Elsner**) ! Herr Kollege Elsner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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hat Frau Abgeordnete Strobel. Frau Strobel (SPD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist gelegentlich der Behandlung des Grünen Planes hier so ausgiebig debattiert worden, daß wir der Meinung sind, es sei heute nicht notwendig, das zu wiederholen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Außerdem befinden wir uns in diesem Hause bezüglich der Maßnahmen aus dem Grünen Bericht ja weitgehend in Übereinstimmung. Wir haben das damals mit den Einschränkungen, die der Redner meiner Fraktion, der Kollege Kriedemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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keine Beleidigung, wenn man Sie überschätzt! — Beifall bei der CDU/CSU.) Nun zur Milchpreiserhöhung. Die wenigsten Leute machen sich klar, wenn sie über die Milchpreise klagen, daß die Milch das billigste Getränk ist — ich will gar nicht von Nahrungsmittel sprechen —, das sie außer reinem Leitungswasser haben können. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Neulich war ich mal nicht ausreichend beschäftigt und hielt mich in der Milchbar eines Bergwerks auf. Da saßen die jungen Bergleute, die eben aus dem Pütt kamen, noch völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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schon mitten drin stünden. Ich will mich daher ernstlich bemühen, nur von dem Haushalt zu sprechen, der hier zur Beratung steht. Dabei möchte ich auf eines hinweisen, was nicht eine Folge der Methode dieses Haushaltes, sondern ein grundsätzliches Problem ist, das immer wieder auftaucht. Es handelt sich darum, daß der Verwaltungsapparat nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern immer aufgeblähter wird, besonders dann, wenn die Mittel, die ausgeworfen werden, nicht global an die Länder überführt werden. Damit will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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haben. Es wäre interessant, noch näher auf diese Zusammenhänge einzugehen. Aber das Grundsätzliche liegt meines Erachtens darin, daß sich unser Bundesernährungsministerium federführend mit den Ressorts der Landwirtschaftsminister der Länder dahin einigt, diesen Weg frei zu machen. Nun zu dem Problem, das hier speziell vorliegt. Da möchte ich nur auf einige Kapitel eingehen, die den Grünen Plan berühren. Hier sind Mittel ausgeworfen, die dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes direkt dienen und sofort wirksam werden. Der Wegfall der Umsatzsteuer betrifft einen dieser Titel, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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immer so gern das Wort, daß unsere Lebensmittelpreise unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Nun, ich möchte sagen, da kommt es erstens einmal auf den Ausgangspunkt an, den man wählt, und zweitens ist mir außer der Bundesrepublik eigentlich kein Land bekannt, das von den Getreidepreisen abschöpft und diese Abschöpfungsbeträge dann nicht dazu verwendet, den Preis für den Verbraucher zu senken. Zumindest hat England ein System, bei dem diese Abschöpfungsbeträge dann auch wieder für den Verbraucher auf dem gleichen Gebiet verwendet werden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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von diesen 300 Millionen DM 225 Millionen von ausländischen Gruppen übernommen werden sollten und der Rest von den Städten, in denen ihre Hauptproduktionsorte liegen, nämlich von Duisburg, Düsseldorf, Essen, Bochum, Dortmund. Diesen Vorschlag der Vereinigten Stahlwerke habe ich dem Aide-Mémoire, das ich Ihnen eben bis auf den Schlußpassus verlesen habe, beigefügt und zum Schluß gesagt: Zu Punkt 3 — das ist die Beteiligung ausländischen Kapitals an deutschen Werken — wird der anliegende von den Vereinigten Stahlwerken ausgearbeitete Entwurf über die Neuordnung der Kapitalverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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Sie, nicht durch unangebrachte Kritik diese Verhandlungen zu stören, um nicht im Ausland Befürchtungen für einen neuerwachenden Nationalismus im deutschen Volk hervorzurufen. (Sehr gut! in der Mitte.) Meine Stellung zu diesen Fragen kennen Sie. Ich habe sie in einem Interview, das ich der „Zeit" gegeben habe, niedergelegt, und ich halte diese meine Auffassung nach wie vor für richtig. Ich bin erfreut, daß ich heute in der Lage bin, hier festzustellen, daß der Erfolg dieser Bemühungen eintreten wird und zum Teil schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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weil diese Entscheidung unserem geistigen Herkommen und unserer Art, zu denken und zu fühlen, angemessen ist. Aber wir haben von weiten Kreisen, die jetzt in dieser Frage die Politik des Herrn Bundeskanzlers stützen möchten, bittere Vorwürfe über die Einseitigkeit, über das zu stark Pro-Westlerische unserer Entscheidung zu hören bekommen. Ich möchte deshalb über den Rahmen des Hauses hinaus folgendes zur Klärung der Situation in Deutschland sagen: Hüten Sie sich, die Sozialdemokratie nationalistisch zu sehen, wie das bei einigen Neueuropäern üblich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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Psychose der Vergeltung nach der Liquidation des Hitler-Krieges sind in Frankreich eine große Anzahl von militärgerichtlichen Urteilen gegen deutsche Kriegsgefangene gefällt worden, die wohl nicht immer den Tatbestand gerecht beurteilt haben, in der großen Überzahl der Fälle aber im Strafmaß, das gleich nach Jahrzehnten bemessen worden ist, über das menschlich Erträgliche hinausgegangen sind. Das war speziell so in den Jahren 1945/46. Betroffen worden sind fast nur die kleinen Leute, die Mannschaften. Es ist unter den Verurteilten, die heute noch sitzen, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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des ungeprüften, des vollständigen und komplexen Angebotes die deutsche Situation außerordentlich erschwert haben. Dafür ist ein Zeugnis die Ihnen ganz bestimmt wohlgesonnene „Neue Züricher Zeitung" vom 1. 11. 1949, die sich mit der Frage beschäftigt: Warum steht auf einmal Großbritannien, das noch nie etwas Derartiges getan hat, neuerdings in der Behandlung der Saarfrage mindestens bezüglich der Vertretung in der Europadelegation auf der Seite Frankreichs? Und da schreibt die „Neue Züricher Zeitung": Und da Adenauer sich rückhaltlos für die Teilnahme am Europarat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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Stahlproduktionskapazität spielt eine große Rolle bei der Frage des Kriegspotentials. Die Vereinigten Stahlwerke produzieren 40 Prozent des deutschen Stahls, und gerade deswegen habe ich Herrn Kollegen Schumacher gesagt, daß der Gedanke einer Erörterung wert wäre, ob nicht das ausländische Kapital, das wir zum Wiederaufbau der Industrie brauchen, (Zuruf links: Das ist allerhand!) gleichzeitig genützt werden könnte, um den Geldgebern einen Einblick zu geben, was mit dem Stahl geschieht. (Zuruf links: Sind Sie Bundeskanzler oder Geschäftsminister?) Meine verehrten Damen und Herren! Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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Deutschlands bestehen solle und in einer Abhängigkeit, wie sie der große Franzose Rodin seinerzeit in seinen „Bürgern von Calais" vor uns hingestellt hat. Noch einmal: wir sagen das hier weder anklagend noch schmollend, aber wir stellen damit ein Faktum fest, das zu überwinden unsere gemeinsame Aufgabe ist, das zu überwinden aber darüber hinaus eine Schicksalsfrage der gesamten europäischen Politik ist. Jeden Schritt über dieses Faktum weg halten wir für einen hohen Gewinn Europas. Mit tiefer Dankbarkeit haben wir Beweise redlichen Willens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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Demagogen, die sich da und dort wieder unter uns erheben, um mit alten, abgestandenen Schlagworten ihr trauriges Handwerk der Verführung zu treiben. Wir werden tun, was zumutbar ist, auch wenn es Opfer, kostet. Wir sind deshalb auch bereit, das Ruhrstatut, das ohne deutsche Mitwirkung entstanden ist, einer sehr ernsthaften Prüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, ob es uns eine Kooperation im Rahmen einer europäischen Gesamtstaatlichkeit möglich macht. Ich möchte mir im übrigen die nüchterne Frage erlauben, was eigentlich mit einer etwaigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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zu bringen, daß wir zwar keinesfalls bereit und willens sind, die Vorstellungen über Sozialisierung oder Verstaatlichung zu übernehmen, wie sie da und dort auch in diesem Hause vertreten werden, daß wir aber zu dem Wort von der Neuordnung der Besitzverhältnisse, das in der Erklärung der Bundesregierung ausgesprochen wurde, zu stehen gedenken, soweit es an uns ist. (Sehr gut! bei der CDU. — Zuruf links: In welchem Sinne? — Zuruf des Abgeordneten Schoettle.) übrigen muß bei allen Beteiligten völlige Klarheit darüber bestehen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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doch ein großer Torso bleibt, solange die großen Mächte des Ostens und des Westens über uns hinweggespannt sind als sich ausschließende Gegensätze. Wir triumphieren nicht über die offen ausgebrochene Zwietracht zwischen den ehemaligen Alliierten. Wir haben allen Anlaß, jenes Statut, das ihre gemeinsame Unterschrift trägt, für eine zweite große europäische Katastrophe zu halten, nachdem die erste kaum zu Ende war. Aber wir verstehen, daß sich die Staatsinhalte des Ostens und des Westens wie Feuer und Wasser vertragen. Und wir bleiben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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sein, das ist das nobile officium dieses ganzen Hauses. Von der Bundesregierung aber erwarten wir, daß sie ihre große Aufgabe mit Geduld und Festigkeit wahrnimmt und daß sie sich des Rechts zur Initiative in jedem Falle voll bedient, des Rechts, das ihr das Grundgesetz zuweist. Möge sie dabei hoffentlich bald von ihren schon jetzt nicht mehr zeitgemäßen Fesseln durch die Einsicht der Hohen Kommissare befreit werden. (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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führen und Verantwortung tragen. Ich verstehe es nun durchaus, daß es nicht immer leicht sein mag, das Ergebnis einer so heiß umkämpften Entscheidung wie der vom 14. August willig und in einer positiven Einstellung hinzunehmen. Aber wir würden das Regierungsmandat, das wir uns erkämpft haben und das uns anvertraut worden ist, mißbrauchen, wollten wir Ihnen erlauben, bei dieser Gelegenheit das Haus zur Regierungsunfähigkeit und zur Sterilität zu verurteilen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es wäre falsch, wollten Sie sich darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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auch überhaupt noch nicht eingegangen werden konnte. In seinem Schreiben an die Hohe Kommission vom 1. November und in dem AideMémoire ist die Bereitwilligkeit erklärt worden, dem Sicherheitsbedürfnis gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Rechnung zu tragen und in jedem Organ mitzuarbeiten, das das mögliche Kriegspotential Deutschlands zu kontrollieren hat. Die Sicherheitsfrage, die damit zusammenhängt, und die internationalen wirtschaftlichen Fragen sollten in einem Ausschuß unter Teilnahme deutscher Vertreter erörtert werden. Nun hat darüber hinaus das Aide-Mémoire vom 7. November einige dieser Fragen konkretisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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hat die Eigentümlichkeit, daß an ihm nicht nur die drei Besatzungsmächte, sondern auch die Benelux-Staaten beteiligt sind. Wie Sie wissen, hat sich die Tätigkeit der Ruhrbehörde bisher eigentlich mehr im Rahmen des Protokollarischen bewegt, während sie auf dem Gebiete, für das sie wenigstens zum Teil eine Zuständigkeit hat — die Kohlenkontrolle und die Stahlgruppe, die mit ihr keine unmittelbare Verbindung haben —, wesentlich mehr Aktivität zu entfalten hatte. Der Ausschuß wird also die nicht ganz einfache Aufgabe haben, diese Dreimächteinstitutionen mit der Sechsmächteinstitution
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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Hilfen sie diese ihre Konzeption durchsetzen will. Nun, aus den Ausführungen des Redners der Opposition habe ich auf diese Frage keine befriedigende Antwort gehört. Die Opposition hat das Unglück gehabt, gerade in diesen Tagen aus London ein Telegramm zu bekommen, das im Grunde, meine Damen und Herren, ja nichts anderes enthält als das, was auch in den Sätzen — und nun aus der umgekehrten Perspektive — der Note des Herrn Bundeskanzlers vom 1. November enthalten ist. Sie alle in diesem Hohen Hause wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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die sachliche und rechtliche Legitimation der Vereinigten Stahlwerke zur Aufstellung eines solchen ,Planes gegeben ist, will ich nicht weiter erörtern. Ich möchte jedoch hervorheben, daß zu seiner Realisierung natürlich manche Voraussetzungen fehlen, nicht zuletzt die des Gesetzes 75 der Militärregierung, das ein Bestandteil unseres Rechts geworden ist. Dieses Gesetz 75 hat diesem Hohen Hause die Aufgabe übertragen, sich mit der Regelung der Eigentumsverhältnisse bei Kohle und Eisen zu beschäftigen. Aber, meine Damen und Herren — und damit sage ich doch auch Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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der Herr amerikanische Außenminister gesagt hat: den größten Teil dieser Dinge hat Deutschland zu tun; das, was wir tun können, ist mehr oder weniger eine Sache, die sich am Rande abspielt. Meine Damen und Herren, das ist ein Wort, an das wir uns sozusagen im Zeitablauf besonders werden erinnern müssen als an eine eindringliche Verpflichtung, daß es zunächst einmal an uns ist, die Basis für die Selbsterhaltung dieser rund 50 Millionen Menschen zu finden. Wenn ich zu dieser wirtschaftlichen Situation ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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einem verführerischen Wort offensteht, das alles zu versprechen scheint. Sicherheit ist nur durch die freudige Mitwirkung aller Völker möglich, und diese ist nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit zu gewinnen. Ein gleichmäßiger Verzicht auf Souveränitätsrechte ist das Mittel, das alle europäischen Völker — gerade auch das deutsche Volk, das ja wohl nicht entbehrt werden kann — dazu bringen kann, ihre Kräfte in den Dienst einer Lebensordnung zu stellen, die von einem Ideal beherrscht ist, das das Leben lebenswert macht. Nur über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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Sicherheit ist nur durch die freudige Mitwirkung aller Völker möglich, und diese ist nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit zu gewinnen. Ein gleichmäßiger Verzicht auf Souveränitätsrechte ist das Mittel, das alle europäischen Völker — gerade auch das deutsche Volk, das ja wohl nicht entbehrt werden kann — dazu bringen kann, ihre Kräfte in den Dienst einer Lebensordnung zu stellen, die von einem Ideal beherrscht ist, das das Leben lebenswert macht. Nur über Europa kommen wir heute zur Existenzsicherung unserer Nation, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]