1,563,202 matches
-
Verzicht auf Souveränitätsrechte ist das Mittel, das alle europäischen Völker — gerade auch das deutsche Volk, das ja wohl nicht entbehrt werden kann — dazu bringen kann, ihre Kräfte in den Dienst einer Lebensordnung zu stellen, die von einem Ideal beherrscht ist, das das Leben lebenswert macht. Nur über Europa kommen wir heute zur Existenzsicherung unserer Nation, und über Europa nur kommen die anderen Völker, die Franzosen ebenso wie die Italiener, die Holländer und Belgier und letzten Endes auch die Engländer zur Existenzsicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
in der sich heute unsere Brüder und Schwestern in der Ostzone noch mitten drin befinden. Der Marshallplan als wirtschaftliches Mittel der europäischen Vereinigung wird noch weiterhin seine Früchte tragen, wenn er von uns allen eben als ein Mittel aufgefaßt wird, das einzusetzen ist, um bei seinem Ablauf Vorrichtungen aus eigener Hilfe oder fördernde Umstände aus eigener Hilfe den Verelendungsbedingungen entgegensetzen zu können. Das geschlagene Deutschland zum Mitträger einer neuen europäischen Ordnung zu machen, ist unser deutsches Streben, ein Streben, das aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
wird, das einzusetzen ist, um bei seinem Ablauf Vorrichtungen aus eigener Hilfe oder fördernde Umstände aus eigener Hilfe den Verelendungsbedingungen entgegensetzen zu können. Das geschlagene Deutschland zum Mitträger einer neuen europäischen Ordnung zu machen, ist unser deutsches Streben, ein Streben, das aus einem alltäglichen Erlebnis heraus immer neue Nahrung empfängt, aus dem Erlebnis, daß mehr als tausend Menschen täglich aus der Ostzone herüberfluten und immer aufs neue die Nachricht von neuen Mitteln des Despotismus, von neuen Mitteln der Vergewaltigung und Vernichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
einer beginnenden Außenpolitik ohne zureichenden Apparat ist allerdings gleich bei den ersten Erörterungen hervorgetreten, und man sollte sich auf seiten der Alliierten nun wirklich ernstlich fragen, ob es nicht völkerrechtlich in eine Sackgasse führt, wenn man uns ein Außenamt vorenthält, das ja nur die sorgfältige Behandlung all der Fragen zur Aufgabe haben soll, die jetzt in immer größerer Fülle hervortreten und mit äußerster Sorgsamkeit bearbeitet werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter a den Punkten, die die Regierung zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
Werken gegeben werden; der Ausländer soll dadurch mehr aufgeschlossen werden für die wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse Deutschlands; er soll ein besseres Einschätzungs- und Beurteilungsvermögen über die von allen möglichen Seiten behaupteten Gefahren einer etwaigen deutschen Wiederaufrüstung usw. erlangen. Das Kontrollrecht, das mit einer Minderheitsbeteiligung verbunden ist, birgt nicht die Gefahr einer Überfremdung in sich, wenn die Angelegenheit von vornherein von allen Beteiligten politisch und wirtschaftlich so besonnen angefaßt wird, wie es die Schwierigkeit dieses Problems erfordert. Man muß die Forderung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
der Ruhr hineinzugeben. Zum zweiten aber ist es wesentlich, folgendes zu erkennen. Das Ruhrstatut geht weit über die legitimen Kontrollbedürfnisse hinaus. Es geht weit über die Kontrollen hinaus, die aus Sicherheitsgründen erforderlich wären, um den Westalliierten das Vertrauen zu geben, das für sie unerläßliche Grundlage einer Zustimmung zur Politik der gleichberechtigten Einordnung Deutschlands ist. Wir haben auf der einen Seite die Sicherheitskommission, die die spezielle Aufgabe der militärischen Überwachung hat. Wir haben darüber hinaus kraft Besatzungsstatut die allgemeine Wirtschaftskontrolle. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
zurück, und weiteres mehr. Wenn ich mir die Dokumente, die veröffentlicht worden sind, genau ansehe, finde ich folgendes: Der Bundeskanzler, mit ihm das Kabinett, hat als Kernfrage des außenpolitischen Problems richtig die Sicherheitsfrage erwähnt. Sehen Sie sich das Kommuniqué an, das die Einzelheiten bringt. Wenn Sie das Kommuniqué über die Pariser Konferenz analysieren, so finden Sie, wie sich das Problem der Sicherheit wie ein roter Faden hindurchzieht. Das ist tatsächlich auch eine Idee; denn im Leben der Staaten und Völker ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
zu dem hohen Ziel des Friedens und damit der Sicherheit zu kommen. Wir Deutschen, dic wir via erfahren haben und die wir in einem Bereich leben, in dem die Sicherheitsfrage bis aufs Herz gestellt ist, sind vielleicht gerade das Volk, das den ersten praktischen Beitrag für den Aufbau eines harmonischen Systems der Sicherheit unter den Völkern zu bieten vermag und damit eine reale Grundlage für den künftigen Frieden. Wenn der Herr Bundeskanzler hierbei die Verständigung mit Frankreich in den Mittelpunkt seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
Verfolg älterer Traditionen den Gedanken der Verständigung mit Frankreich in den Mittelpunkt ihrer außenpolitischen Zielsetzung gerückt hat. Ich erinnere an die Reden des jetzigen Bundesministers Hellwege von 1947 und 1948 vor dem Zentralvorstand. (Lachen bei der SPD.) — Herr Dr. Schumacher, das mag Ihnen vielleicht lächerlich vorkommen, weil eine kleine Fraktion auch einmal Gedanken hat. (Dr. Schumacher: Würden Sie vielleicht diese zärtliche Beschäftigung mit mir als einer Führerpersönlichkeit aufgeben!) Dieser Gedanke der Verständigung mit Frankreich ist nun nicht etwas, was rein intellektuell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
Verhältnisse haben sich erst mit der so sehr ersehnten Währungsreform im Sommer 1948 geändert. Wir hoffen, daß die jetzigen Zusagen, die hinsichtlich einer gleichberechtigten Einordnung Deutschlands in Europa und in der Welt gemacht worden sind, sich in einem Zeitmaß vollziehen, das der psychologischen Lage Deutschlands und nicht nur den retardierenden Einflüssen aus den Lagern der Siegermächte Rechnung trägt. Das deutsche Volk ist 41/2 Jahre nach Beendigung des Krieges noch immer wie in einem Internierungslager von der Welt abgeschlossen, ohne eigene Außenvertretungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
unternahm Herr Dr. Pferdmenges am 23. 12. 1947 nach demselben Bericht eine Intervention bei amerikanischen Behörden und hatte darüber eine Unterredung mit dem Çeneralkonsul der USA in Bremen. Diese Tatsachen, Herr Bundeskanzler, zeigen, wer Ihre Politik bestimmt. Das zweite Verhandlungsobjekt, das der Herr Bundeskanzler angeboten hat, ist das Saargebiet. Eben weil hier die Interessen der französischen Schwerindustrie mit den Interessen des Schwerindustriellen-Flügels der CDU zusammenfallen, deshalb die Politik des Herrn Bundeskanzlers in der Frage des Saargebiets. Schließlich handelt es sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
Schuld daran freisprechen, daß soviel Porzellan zerhauen worden ist. Denn - darüber gibt es gar keinen Zweifel — entweder wir haben eine Demokratie; dann muß die Willensbildung vom Volk und vom Parlament ausgehen. Oder wir haben k eine Demokratie, sondern ein System, das wir schon aus der Vergangenheit kennen; dann tut eben ein Mann oder ein kleiner Kreis von Männern das, was ihnen beliebt, ohne vorher das Volk oder seine Vertretung zu fragen. Ich glaube, es geht bei der ganzen Sache um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
ist, um damit seine Stärke zu beweisen. Im heutigen Deutschland geht es ja nicht nur um das Ansehen 3) der Regierung, sondern — vergessen wir das doch nicht in allen unseren Überlegungen! — es geht letzten Endes um das Ansehen der Demokratie, das auf dem Spiele stehen kann. Jeder außenpolitische Fehlschlag der Regierung, jede außenpolitische Verpflichtung, die sie ohne hinreichende Sicherung der deutschen Lebensinteressen gezwungenermaßen eingehen würde, wäre nicht etwa nur für die Regierung selbst, sondern für unser ganzes demokratisches System verhängnisvoll. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
zu überwinden. Die notwendige Voraussetzung jeder guten Außenpolitik ist die Erkenntnis der gemeinsamen Interessen. Nur eine wirkliche Interessengemeinschaft ist die Basis einer guten Außenpolitik. Wir verstehen das Bestreben Frankreichs nach Sicherheit, und wir müssen auch willens sein, das Unrecht gutzumachen, das durch unser Verschulden durch das Naziregime angerichtet worden ist. Wir kämpfen für die europäische Einheit, wenn wir erklären, daß unser Wille dazu ehrlich ist. Deshalb darf aber Deutschland nicht zerrissen und zerklüftet werden, weil dadurch den nationalistischen Strömungen Vorschub geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
den verschiedenen europäischen Nationen haben einer europäischen Föderation schon längst den Weg bereitet. Die wirtschaftlichen Interessen zwingen dazu, ihm zu folgen. Wir wollen, daß endlich einmal angefangen wird, auch in Europa wirtschaftliche Einheiten zu schaffen. Darum begrüßen wir jedes Beginnen, das uns hier vorwärts führt. Wir wissen nämlich, daß alsdann die Hoffnung berechtigt ist, daß aus der wirtschaftlichen Einheit Europas auch die politische Einheit erwächst und damit die Rettung Europas vielleicht noch einmal möglich wird. Manches, meine Damen und Herren, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
von Thadden. von Thadden (NR): Meine Damen und Herren! In allen Parlamenten besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einer außenpolitischen Debatte und den sonstigen, sehr oft nur parteipolitischen Streitigkeiten, wie sie im Parlament stattfinden. Wir haben heute leider nicht Gelegenheit gehabt, das zu sehen, was an sich notwendig gewesen wäre und was sowohl für das Ausland als auch für das Inland zu wissen wichtig gewesen wäre: daß es in diesen Fragen der Außenpolitik, die unsere Nation in ihrer Gesamtheit angehen, grundsätzlich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
worden ist, mit einer Beteiligung ausländischen Kapitals zur Demontage vorgesehene Werke zu retten, so würde ich den Herren, die dagegen zu Felde zogen, doch einmal den Vorschlag machen, sich mit den Arbeitern zu unterhalten, ob sie lieber in einem Werk, das mit ausländischer Beteiligung steht, arbeiten oder in einem leeren, demontierten Werk ohne ausländische Beteiligung arbeitslos sind. (Zuruf links: Das nennt sich Nationale Rechte!) Ich glaube, wenn diese Rede, so wie sie heute hier gehalten wurde, vor der Wahl gehalten worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
den Boden der Realität wollen wir treten. Ich glaube, die Politik, die jetzt von der Regierung inauguriert ist, ist die Politik, die realpolitisch konzipiert ist, und deshalb werden wir sie billigen. Wir sind der Auffassung, daß, wenn in diesem Lande, das mitten in Europa in einem machtpolitischen Vakuum liegt, Politik gemacht werden muß, wir unter allen Umständen nit unsern Nachbarn in Frieden leben, daß wir unsern Staat mit den Staaten Europas in eine große Gesamtheit hineinführen müssen. Wir unterliegen alle dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
mit Erfolg zu eröffnen gesucht hat. Nun, meine Damen und Herren, es ist mehr geschehen als das. Denn die beiden offiziellen Angebote nach Paris werden doch auf ihren materiellen Gehalt hin interpretiert. Und sie werden natürlich nach dem Interview interpretiert, das der Herr Bundeskanzler unmittelbar vor Absendung dieser Angebote gegeben hat. Und darin sind Angebote gemacht worden, materiell bestimmte Angebote; Angebote, die sich mit dem Maximum der Forderung des maximal Fordernden decken. Das sollten wir nicht übersehen. Das Entsetzliche ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
herunterkommt. Das Schlimme ist, daß dadurch einiges an den Ausgangsbasen deutscher Außenpolitik zertrümmert worden ist. Von einer Basis aus, die zertrümmert worden ist, kann man aber nicht mehr operieren. Ich weiß, daß manche — auch in diesem Hause — denken: Nun gut, das alles wird nicht so schlimm; man kann und muß unterschreiben, und dann wird man schon sehen. „Pants rhei" hat Herr Kollege Seelos gesagt. Auf diesem Gebiet halte ich es lieber mit Parmenides, dem Eleaten, Herr Kollege Seelos. Das Schlimmste, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
als einseitiger Akt belassen werden muß, bis es unserer Politik gelungen ist, eine neue Situation zu schaffen. Das ist schwer und kostet oft Zeit und Geduld. Aber, meine Damen und Herren, das wird uns nicht erspart. Denn das Leben, in das wir geworfen worden sind, ist voll harter Erprobungen! Man hat geglaubt, wir meinten, die Außenpolitik dürfe nicht von der Regierung gemacht werden, sondern sei vom Parlament zu machen. Halten Sie uns bitte doch nicht für so primitiv! Selbstverständlich hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
mit den Alliierten zusammensetzen und versuchen, sie durch unsere Zusammenarbeit davon zu überzeugen, daß an dem Ruhrstatut Änderungen vorgenommen werden müssen. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Das ist doch die einzige Möglichkeit, Politik zu machen! Aber, meine Damen und Herren, das möchte ich noch einmal feststellen: die Alternative, die der Herr Professor Schmid hier vorgemalt hat, war die zwischen der Souveränität über das Ruhrgebiet und dem Aufhören der Demontagen. Das ist ja ganz falsch! Wir haben keine Souveränität über das Ruhrgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
in aller Welt frage ich Sie: Gehört das zum Thema des heutigen Abends? (Sehr wahr! in der Mitte.) Ich wiederhole nochmals und sage das gegenüber der Weltöffentlichkeit: Ich habe keinen dolus eventualis, und was ich unterschreibe und was ich zusage, das meine ich so und das halte ich. (Lang anhaltender lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.) Sehen Sie, meine Damen und Herren, kann man nach solchen Ausführungen, wie sie Herr Dr. Schumacher in der Presse und in Interviews gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
Westdeutschlands in die Marshallplanpolitik, in die Politik des Atlantikpakts, unter das Diktat der amerikanischen Millionäre, in Frage gestellt werden? Wieviel weitere Arbeitsplätze werden für den deutschen Arbeiter verlorengehen, weil sich die Bundesregierung mit der Einordnung in ein System einverstanden erklärt, das unter der Anführung amerikanischer Imperialisten Europa zu einem organisierten Absatzmarkt überschüssiger amerikanischer Waren zu machen gedenkt? Es gibt eine ganze Reihe anderer wertvoller Preise, die die Regierung freiwillig angeboten hat. Wofür? Nicht dafür, um geringfügige Scheinerfolge in der Demontagefrage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
-
der EG, zu denen ja nicht nur Frankreich, Italien und Irland, sondern auch Holland, Dänemark und Großbritannien gehören. Das Ziel, mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen, verfolgt der Gesetzentwurf insbesonderere mit dem dreistufigen System der Gewinnermittlung, gegen das sich Ihre Bedenken wohl in erster Linie wenden. Dieses System bringt eine engere Begrenzung des Anwendungsbereichs der pauschalen Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen durch Zwischenschaltung einer mittleren Stufe, bevor dann die eigentliche Buchführung beginnt, die bei jedem Gewerbebetrieb normal ist. Im Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]