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die Fruchtbarkeit seiner Böden zu schädigen oder die Nachhaltigkeit der Produktion zu gefährden. Damit würde er seine Existenz zerstören. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Dann bin ich gespannt, was passiert, wenn es ernst wird!) Deswegen ist das für uns ein Credo, das natürlich nicht zur Disposition gestellt werden kann. (Ulrich Kelber [SPD]: 40 Jahre haben wir Humus abgebaut!) – Herr Kelber, das ist ja nicht wahr. Sie haben nicht den Blick auf die Praxis, den ich aufgrund langjähriger Tätigkeit haben kann. (Ulrich Kelber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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wahnsinniger Erfolg – das ist gemeinsam mit der FDP gelungen –, dieses Stützungsprogramm für die deutsche Landwirtschaft in einer Größenordnung von, wenn man alles zusammenaddiert, fast 1 Milliarde Euro auf den Weg zu bringen. Das ist ein Hilfsangebot an die deutschen Landwirte, das es in der Geschichte dieses Landes so noch nicht gegeben hat. Deswegen bin ich sehr stolz darauf. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das wird in den nächsten Monaten über die Hilfen für Milcherzeuger, die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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eine zweite grüne Revolution in Gang gesetzt wird. Das wollen wir. Dabei wollen wir die Menschen mitnehmen. (Beifall bei der FDP) Wir sollten uns demokratietheoretisch fragen: Ist es wirklich richtig, dass in Deutschland eine Bevölkerungsumfrage über jedes Produkt durchgeführt wird, das neu eingeführt werden soll? Die Mehrheitsmeinung kann doch kein Kriterium bei der Zulassung sein. Nicht weil 80 Prozent etwas wollen, werden wir es zulassen. Vielmehr wird ein Produkt zugelassen, wenn es den Regeln entspricht, die wir im Deutschen Bundestag aufgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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dass nicht notwendige bürokratische Hemmnisse beseitigt werden müssen. Dazu gehört unter anderem, dass zum besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards vereinfacht und beschleunigt werden soll. Ein Thema, das mich auch persönlich sehr bewegt, ist die Tatsache, dass täglich in Deutschland 110 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sowohl durch Überbauung der Flächen zu Siedlungs- und Verkehrszwecken als auch durch Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz dauerhaft unbrauchbar gemacht werden. Diese Entwicklung muss dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da sind wir uns doch einig bis jetzt!) Das sind ganz entscheidende Fragen, zu denen ich entsprechende Aussagen erwartet habe. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem Manna machen, das vom Himmel gefallen ist, vor allen Dingen für die Milchbauern. Die Milchbauern haben eine harte Zeit hinter sich. Im Augenblick scheint es wieder bergauf zu gehen. Die Preise steigen; ich hoffe, dass es Anfang nächsten Jahres auskömmlich sein wird. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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auch der Bundesrepublik Deutschland unter einen Hut gebracht werden müssen. Stutzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie definieren Sie den Begriff Spannungsgebiet, und kommen die Israelis nicht aus einem Spannungsgebiet? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Die Israelis kommen sicherlich aus einem Gebiet, das nicht frei von Komplikationen ist. Das ist bekannt. Das ist auch der Bundesregierung bekannt. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Sie hatten schon zwei Zusatzfragen. Stutzer (CDU/CSU): Nein, vier Zusatzfragen. Präsident Stücklen: Waren die Fragen zusammengefaßt? — Dann haben Sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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die Entwicklungshilfe zu ziehen? Brück, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die deutsche Botschaft in Managua hat keinerlei Berichte darüber geliefert. Sie können davon ausgehen, daß wir die Entwicklungen in Nicaragua sorgfältig beobachten. Sollten die Militärausgaben eines Entwicklungslandes überhaupt das Maß übersteigen, das noch einigermaßen sinnvoll ist, dann würden daraus natürlich entwicklungspolitische Konsequenzen gezogen. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. — Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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vorgetragen hat, nämlich daß die nunmehr wirtschaftlich mögliche Verwendung von Äthylalkohol an Stelle von Isopropylalkohol zu einer merkbaren Qualitätsverbesserung der Produkte führen wird, so kann darin umgekehrt sogar eine Chance liegen. Diese Fragen werden in einem Hearing des Deutschen Bundestages, das heute nachmittag stattfinden wird, ausführlich erörtert. Bei der endgültigen Beurteilung wird schließlich auch zu beachten sein, daß die Erhöhung der Steuer auf Äthanol zu kosmetischen Zwecken dazu dienen soll, die Haushaltseinnahmen des Bundes zu vermehren, und dazu beitragen soll, seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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Leistungsempfänger bekannt ist, die wegen der Verzögerungen aus naheliegenden Gründen gar nicht mehr in den Genuß der Erhöhungen kommen können? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Nein, dies kann ich Ihnen leider nicht sagen. Ich werde mich bemühen, dies festzustellen, und hoffe, das dann schriftlich nachreichen zu können. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 13 und die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn (Münster) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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Bundesregierung angesichts der zugespitzten Arbeitsplatzsituation, welche durch die Stillegung der bayerischen Braunkohleindustrie in Wackersdorf und die Gefährdung der Arbeitsplätze in der oberpfälzischen Stahlindustrie entstanden ist, jetzt bereit, ein Sonderprogramm für die mittlere Oberpfalz zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aufzustellen, das über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinaus Präferenzen für diese Region schafft? Grüner, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung sind die strukturellen Probleme und die schwierige Arbeitsmarktentwicklung in der mittleren Oberpfalz bekannt. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, daß die regionale Wirtschaftsförderung primär Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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eine ganze Reihe von Möglichkeiten, gegen derartige Subventionen vorzugehen, und es wird Gegenstand der Unterhaltung dort sein, die Kommission zu ermutigen, von den ihr gegebenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen (Zeitler [SPD]: Darf ich noch eine Frage stellen?) Präsident Stücklen: Nein, das dürfen Sie nicht. Aber es folgt noch eine Frage in diesem Zusammenhang, und dazu dürfen Sie dann wieder eine Zusatzfrage stellen. Herr Abgeordneter Meininghaus, eine Zusatzfrage. Meininghaus (SPD): Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der italienischen Stahlindustrie Staatshilfen in Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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durchaus bekannt. Deshalb können wir auf den Abbau dieser Subventionen hinwirken. Wir müssen allerdings auch erreichen, daß die EG-Kommission für den Fall, daß es nicht zu freiwilligen Vereinbarungen kommt, die ihr gegebenen Rechtsmittel auch tatsächlich einsetzt. Das ist unser Bemühen, das wir am 3. März in der dafür eigens einberufenen Ratssitzung mit Nachdruck verfolgen werden. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meininghaus. Meininghaus (SPD): Herr Staatssekretär, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftstruktur" ist eine Neuabgrenzung der Fördergebiete mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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über Schritte, die ein großes und bedeutendes Stahlunternehmen in der Bundesrepublik und vor allen Dingen die dort Beschäftigten sehr hart treffen werden, stellt man fest: Da wird, sagen wir mal, bis zu Beginn der letzten Woche des März etwas laufen, das man nicht einfach hier im Parlament erörtern kann, wozu man auch als Regierung nicht sagen kann, man müsse einmal sehen, wie sich das weiterentwickelt. Da ist z. B. das große Unternehmen in einen holländischen Bestandteil eingegliedert, die Mehrheit ist auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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Staatssekretär: Entschuldigung, ich hatte das übersehen. Präsident Stücklen: Die anderen Fragen werden dann schriftlich beantwortet. Die nächste noch offene Frage war die Frage 30, und dann kommt die Frage 31 des gleichen Fragestellers. Grüner, Parl. Staatssekretär: Das Kohleheizkraftwerk- und Fernwärmeausbauprogramm, das als Nachfolgeprogramm für den Ende 1981 auslaufenden Teilbereich Fernwärme des Programms für Zukunftsinvestitionen konzipiert wurde, soll mit 1,2 Milliarden DM dotiert werden, die innerhalb der geplanten Laufzeit von fünf Jahren je zur Hälfte von Bund und Ländern aufzubringen wären. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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810 t betrug, belief sie sich im Jahre 1961 auf 15 440 t; die Erzeugung ist also um 1630 t = 10,6 % zurückgegangen. Für den südwestdeutschen Raum liegen keine Vergleichszahlen vor. Als repräsentativ kann jedoch die Entwicklung im Lande Bayern gelten, das mit rund 500/o an der Gesamterzeugung von Edamer-und Goudakäse beteiligt ist. Während in Bayern im Jahre 1962 6972 t Edamer- und Goudakäse hergestellt wurden, waren es im Jahre 1961 7497 t; es ergab sich also ein Rückgang um 525 t
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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im Vergleich zu neueren Entwicklungen als unwirtschaftlich. Hinsichtlich der Lufttüchtigkeit kann der Iljuschin 14 jedoch eine durch Überalterung bedingte generelle Betriebsunsicherheit ebensowenig unterstellt werden wie z. B. dem etwa zur gleichen Zeit entwickelten vergleichbaren amerikanischen Flugzeug vom Muster Convair 240, das sich ebenfalls noch in großer Stückzahl im Einsatz befindet. Die rumänisch-ungarische Untersuchung über die Unfallursache des am 16. Juni d. J. abgestürzten Flugzeuges ist noch nicht abgeschlossen. Ein Vertreter des Luftfahrtbundesamtes hat sich bis zur Stunde als Beobachter am Unfallort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Wir treffen uns in dieser Bezeichnung dessen, was die Mehrheit des Hauses bei der Behandlung des Mietrechts getan hat, durchaus. (Beifall bei der SPD. — Abg. Schmücker: Diese dialektischen Kniffe können Sie sich für Ihre Versammlungen aufsparen!) Hier wird ein Rechtsgebiet, das — ich sage es noch einmal — für Millionen von Menschen in diesem Lande von außerordentlicher Bedeutung ist, nicht in einem Zuge, nicht auf Grund sorgfältiger, ausführlicher und ruhiger Beratungen verabschiedet, sondern in Raten, in unvollkommenen Raten. Wir werden in wenigen Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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in den hiernach anwendbar bleibenden Vorschriften die Anwendung anderer Vorschriften vorausgesetzt ist, bleiben auch diese anwendbar. In sechseinhalb Zeilen finden Sie „nur" fünfmal den schönen Begriff „Anwendung" oder „anwendbar". Ich glaube kaum, daß Sie im Ernst annehmen, zu einem Gesetz, das so offenkundig den Stempel von Übereile, von hektischer Geschäftigkeit trägt, die Zustimmung meiner Fraktion erhalten zu können. Wir melden noch einmal in aller Form und ausdrücklich unsere Verwahrung gegen die Regelungen an, wie sie hier getroffen sind, und gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Regelungen an, wie sie hier getroffen sind, und gegen die Methoden 'der Gesetzgebung. Wir kündigen an, daß wir Ihnen in sehr detaillierter Form unsere Meinung und unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz noch vorlegen werden. Sie werden noch hinreichend Gelegenheit haben, das zu rechtfertigen, was ich hier, im einzelnen auseinandergesetzt habe. Die Zustimmung zu diesem Gesetz können wir angesichts dieser Umstände nicht erteilen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratung über die mietrechtlichen Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Gesetz über den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer noch nicht verabschiedet sei, ist unseres Erachtens unrichtig. Die Schlußfolgerung aus dem Hinweis des Bundesfinanzministeriums auf Äußerungen der drei Bundestagsfraktionen — dazu gehören wir also auch, und Sie werden uns doch gestatten, das hier in einer Erklärung klarzustellen — und auf eine Entschließung des Bundesrates, für 1963 einer Erhöhung des Bundesanteils um 3 v. H. auf 38 v. H. zustimmen zu wollen, ist ebenfalls unrichtig. Wenn der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, den Bundesanteil an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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daß die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Förderung der Wissenschaftlichen Hochschulen fortgesetzt und vertieft wird. (Abg. Dr. Vogel: Und das alles mit 38 %?) Fünftens. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, daß bei einer wirtschaftlichen Haushalts- und Finanzgebarung das vorhandene Gesamtsteueraufkommen, das 1963 die Höhe von rund 92 Milliarden DM erreicht, einschließlich einer vertretbaren und auch notwendigen Kreditaufnahme ausreicht, um alle dringenden Ausgaben zu finanzieren. Wir sind der Meinung, daß dem verfassungsrechtlichen Grundsatz für die Anwendung der Revisionsklausel in Art. 106 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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nicht herausreden, sondern gebe ganz offen zu, daß auch zwischen den beiden beteiligten Ministern seinerzeit sachliche Meinungsunterschiede bestanden, die sich auf die Ausdehnung des § 556 a BGB auf frei finanzierte Wohnungen bezogen. Das ist ein auch verfassungsrechtlich sehr schwerwiegendes Problem, das vielleicht das Bundesverfassungsgericht noch beschäftigen wird. Ich meine, es bedeutet keinen Vorwurf gegen die Bundesregierung, wenn man feststellt, daß sie sich aber diese sachlichen Differenzen erst einigen mußte und daß dadurch die Einbringung der Vorlage verzögert wurde. Vizepräsident Schoettle: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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ein großes und für Millionen Menschen bedeutungsvolles Rechtsgebiet so regelt, daß nicht allein die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen werden, sondern darüber hinaus auch in Überein stimmung mit dem Rang eines Gesetzes wie des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Verfahren geübt wird, das diesem Gesetz, seiner Bedeutung und seinem anerkannten Wert, angemessen ist? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Grundsätzlich ist diese Überlegung natürlich richtig, aber ich darf nur immer wieder darauf hinweisen, daß die Bundesregierung 1960 ein vollständiges Gesetz vorgelegt hatte und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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auf der letzten Seite: Die Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes bleiben insoweit in Kraft, als ein Ersatz in den in Art. I enthaltenen Änderungen des BGB noch nicht vorgesehen ist. Diese Bestimmungen sind hier im einzelnen aufgeführt. Ich kann es mir ersparen, das zu zitieren. Wir können also höchstens sagen, daß Verbesserungen des sozialen Mietrechts, die im Entwurf stehen, nun nochmals hinausgeschoben werden, aber wir können nicht sagen, daß durch den jetzt vorliegenden, auch nur bruchstückhaften, Entwurf Verschlechterungen eintreten. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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solche Fundamente und ohne solche Unterlagen üben will. (Abg. Dr. Czaja: Und ohne Anträge!) Das gilt um so mehr, als die weiteren Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn doch mindestens außerordentlich problematisch sind. Ich darf mich zunächst zu seiner Meinung äußern, das jetzt vorliegende Gesetz und die weiteren Gesetze, die folgen sollen, enthielten einen der schwersten Eingriffe oder eine der schwersten Umgestaltungen des BGB. Meine Damen und Herren, es wird schwer sein, abzuwägen, ob etwa die Änderungen des Eherechts, ob etwa die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]