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daß die 'wirklichen Zahlen wesentlich höher liegen werden. Ob wir bis an 1 Milliarde DM herankommen, ist die Frage. Jedenfalls wird die endgültige Summe eher bei 1 Milliarde DM als bei 300 Millionen DM liegen. Ich habe nicht die Zeit, das hier im einzelnen vorzurechnen. Sie wissen, daß dabei im übrigen die Kosten, die Sie der Landwirtschaft durch die zusätzlichen Buchführungspflichten auferlegen, noch nicht eingerechnet sind. Meine Damen und Herren, man kommt der Wahrheit über die Motive hinter diesem Entwurf näher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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nicht bestreiten, daß unser Hauptwettbewerber Frankreich praktisch zu 100 % nach Durchschnittssätzen besteuert. Von Italien brauchen wir gar nicht zu reden. Großbritannien will das einführen. Wovon reden Sie also? Vom Steuersystem in Holland wissen Sie, daß es ein völlig anderes ist, das Sie überhaupt nicht vergleichen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Das kennen sie ja, das ist ihr System!) Was die Ungerechtigkeiten innerhalb der Landwirtschaft anbetrifft, so haben Sie da nicht zugehört Ich sage ja: Wir müssen innerhalb des § 13a bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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gewollten Übergang zur Dreistufigkeit lehnen wir ab. Die dadurch entstehenden Belastungen für die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe verstoßen gegen das Gebot, durch steuerliche Vereinfachung eine Vielzahl von selbständigen Existenzen in der Landwirtschaft zu erhalten. Selbst das Gutachten zur Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft, das Sie so gern zitieren, räumt ein, daß das bisherige Gewinnermittlungssystem diesem wichtigen agrarpolitischen Ziel gerecht geworden ist. (Kiechle [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Im übrigen steht der zusätzliche Arbeitsaufwand für die Steuerverwaltung nach deren eigenen Berechnungen in keinem Verhältnis zum Ertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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der doch tatsächlich diesen Gesetzentwurf einen Gesetzentwurf zur verstärkten Auspressung der Landwirtschaft genannt hat. Man kann gar nicht glauben, daß dieser so sachkundige und sonst auch so sachliche Kollege im Finanzausschuß dies gesagt hat; das muß wohl ein Pflicht-Straußenei sein, das ein CDU/CSU-Abgeordneter ab und zu legen muß. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber, meine Damen und Herren, dies offenbart ja zugleich die Konstante der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: ein Höchstmaß an Lautstärke, kombiniert mit einem Nullum an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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rechtfertigen. Der Einwand, der Landwirtschaft können keine Aufzeichnungen von Einnahmen und Ausgaben zugemutet werden, ist wenig stichhaltig; denn von bestimmten Landwirten, z. B. Winzern und Gärtnern, wird dies bereits heute verlangt" Dies ist ein Zitat, wie Sie sicherlich bemerkt haben, das Ihnen auf Grund Ihrer jetzt geäußerten Haltung zu diesem Gesetzentwurf der' Bundesregierung überhaupt nicht gefallen kann; denn es ist ein wörtliches Zitat des CDU-Landesfinanzministers Gaddum aus dem Jahre 1978, und trotzdem ist es richtig. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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wird, und als einen ersten Einstieg in den Abbau nicht vertretbarer Subventionen. Die Opposition hier im Bundestag und die CDU/ CSU-Mehrheit im Bundesrat dürften zu wählen haben zwischen der Zustimmung zu dieser Drei-Stufen-Lösung dieses Gesetzentwurfs und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Änderung des heutigen zweistufigen Systems der Landwirtschaftsbesteuerung zwingen würde. (Zurufe von der CDU/CSU) — Warten Sie es ab. — Deshalb sieht die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der Sache der weiteren Entwicklung mit Gelassenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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von der Nichtbesteuerung in die Besteuerung verhindert oder sehr weit hinausgeschoben wird. Aber dann, meine Damen und Herren, bleibt es unverständlich, warum dieser Abzug von der Steuerschuld bis ganz oben durchgezogen wird. Es liegt doch nahe, daß gerade dieses Instrument, das die Übergangsbelastung beseitigen oder abschwächen will, auslaufen sollte. Wir jedenfalls möchten ernsthaft in die Debatte werfen, diesen 2 000-Mark-Betrag bei einer bestimmten Höhe auslaufen zu lassen und dafür den Steuerfreibetrag durchlaufen zu lassen; das würde uns logischer erscheinen. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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sondern auch die Landwirte selber, die über diese Besteuerung verärgert waren. Es waren sowohl der Bauernverband als auch sämtliche Parteien — CDU/CSU, SPD und wir —, die dazu aufgerufen haben, hier etwas zu ändern. Es war letzten Endes das niedersächsische Finanzgericht, das den Anlaß gegeben hat, dieses Einkommensteuergesetz im Hinblick auf die Land- und Forstwirtschaft zu ändern. Die Vorgeschichte sieht aber nicht so aus, wie Herr Schäuble sie dargestellt hat, sondern so, wie ich es eben ausführte. (Zuruf des Abg. Kiechle [CDU
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Schäuble [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Sie wissen, daß die Zeit knapp ist. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Ich wollte Ihnen nur sagen, daß der Beschluß des niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 1978 ist! Nur für Ihre Historie!) — Selbstverständlich, das brauchen Sie mir nicht zu sagen, das weiß ich selbst. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Dann haben Sie bewußt die Unwahrheit gesagt!) Aber nun zur Steuergerechtigkeit. Hier muß doch klar gesagt werden, was wir wollen. Es muß klar gesagt werden, daß
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ist der, der schneller redet als denkt! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) Kühbacher (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten die Diskussion so sachlich fortführen, wie sie begonnen hat und die Demagogik draußen lassen. Über das Thema, über das wir hier reden, ist in jedem Dorf täglich gesprochen worden. Wir glauben nicht, daß die Diskussion im Bundestag so ausgelegt werden kann, als sei hier etwa tatsächlich beabsichtigt, 800 000 Bauern zuzumuten, künftig jeden Abend komplizierte Buchführungsarbeit zu machen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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und Herren! Ich möchte zu diesem Gesetzentwurf vier Dinge feststellen. Erstens. Dieser Gesetzentwurf ist ein fairer Kompromiß in bezug auf das, was hier gesetzgeberisch neu zu gestalten ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie würden gut daran tun, das hier wiederzugeben, was auch die Vertretung der deutschen Bauern, nämlich das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes, wenn man mit den Herren unter vier Augen spricht, zu diesem Gesetzentwurf sagt. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Roß und Reiter nennen, nicht bloß Verdächtigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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zur Begründung oder gleich zur Debatte gewünscht? (Rühe [CDU/CSU]: Zur Debatte!) — Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe. Rühe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kein Mitglied dieses Hauses, das nicht ausreichend Auslandserfahrung hätte und damit aus eigener Anschauung weiß, daß ein Aufenthalt, eine Studienreise im Ausland den geistigen Horizont, die eigene Erfahrung erweitert, Urteilsvermögen schärft und eine weltoffene Haltung fördert. Gerade im Ausland ergibt sich die Chance, aus der
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zu verwirklichen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Deswegen sagen wir selbstkritisch: Wer diesen Vorwurf zu pauschal übernommen hat, der sollte jetzt den Beitrag leisten, damit auch in diese Amtsstuben der frische Wind kommt, damit diejenigen, die ins Ausland gehen wollen, das auch tatsächlich machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Lust am Fremden und die Neugier auf das Andere ist bei der jungen Generation durchaus vorhanden. Ich darf nur einmal zwei Beispiele nennen: Internationale Vereinigung der Wirtschaftsstudenten, die Praktikantenaustausch macht. Hier
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unsere Fraktionsvorsitzenden — gewandt. Ich darf sagen, daß wir ein sehr, sehr positives Echo — auch von sozialdemokratischer Seite — auf diese Vorschläge bekommen haben. Es gibt eigentlich niemanden, der diese Vorschläge nicht begrüßt hätte. Ich meine, daß uns dieses ungewöhnlich breite Echo, das auch in vielen Briefen aus der Bevölkerung zum Ausdruck kam, und die Tatsache, daß unsere Vorschläge auch von anderen Parteien gestützt werden, nicht dazu veranlassen sollten, uns wieder zu beruhigen und zu sagen: Wir sind ja hier sehr stark einer
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er in dieser Beziehung vernünftig und zukunftsweisend gehandelt. Hoffen wir, daß die Bundesregierung bezüglich der Motivierung aller Lehrlinge ähnlich initiativ wird wie der Vater Apel bei seiner Tochter. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Kommen Sie uns nicht mit dem Argument, das koste zuviel Geld. Wir haben bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 31 festgestellt, daß diesbezüglich noch manche Möglichkeit vorhanden ist. Vielleicht sollte man auf den einen oder anderen ideologisch nicht ganz freien Modellversuch im eigenen Lande verzichten und dafür sorgen, daß
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Druckverhältnissen eines Gesellschaftssystems einstellt, in dem eben schon der sehr junge Mensch eigentlich immer wieder veranlaßt wird, sich fast schablonenhaft einzuspulen und einzuspeisen in Bildungsgänge, die dann in ganz bestimmten Immobilismen enden, etwa in der Angst, nicht in dem System, das hier gilt, zu bleiben, wenn man ins Ausland geht. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Wir müssen das, glaube ich, vertiefen, denn ein Teil der Angebote, die wir machen, wird ja nicht aufgegriffen. Deswegen ist es wichtig zu erkennen: Es ist
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materiellen Studienbedingungen vielfach nicht gerade einladend. Es gibt dort ebenfalls Zulassungsbeschränkungen und nicht selten Studiengebühren im beachtlicher Höhe. Ich möchte an dieser Stelle uns und unsere eigene Lage nicht mit Selbstgefälligkeit betrachten. Ich glaube allerdings, daß ein Teil des Gefälles, das wir heute morgen hier feststellen, daß nämlich mehr ausländische Studenten bei uns studieren als deutsche im Ausland, auch darauf zurückzuführen ist, daß wir es unseren ausländischen Gaststudenten besonders leichtmachen, hier zu studieren, und vielfältige Möglichkeiten dazu anbieten. Das sollten wir
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laufend den neuen sozialen Bedingungen anzupassen. Zahlreiche Einzelmaßnahmen mit diesem Ziel sind in den Haushaltsentwurf 1980 eingegangen und wurden bereits vom Haushaltsausschuß gebilligt. Die Zuwachsraten erlauben, die Stipendien- und Austauschprogramme weiter auszubauen. Besondere Hoffnungen setze ich auf ein neues Modell, das in Zusammenarbeit von DAAD und Bundesbildungsministerium entwickelt wurde und nun auf breiter Basis ausgebaut werden soll; das Programm „Anerkanntes Auslandsstudium". Gefördert werden soll ein ein- bis zweisemestriges Auslandsstudium, das direkt zwischen zwei Hochschulen vereinbart wird. Studenten werden in kleinen Gruppen
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letzten Tagen hier den Besuch des israelischen Ministers für Arbeit und Soziales, Herrn Dr. Israel Katz. Dort ging es ebenfalls um den Austausch in der beruflichen Bildung, und zwar um den Austausch von Fachkräften und Ausbildern. Das ist ein Vorhaben, das seit längerer Zeit läuft und nun verstärkt wird. In der Veränderung der inhaltlichen und zeitlichen Gestaltung der Auslandsaufenthalte und der Finanzierungsform liegen weitere Chancen, mehr junge Menschen zur Ausbildung ins Ausland zu schicken. So werden kürzere Auslandsaufenthalte, z. B. von
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Ergebnis eines Auslandsstudiums sein konnten. Ich bin entschieden dafür, solche Anforderungen zu senken. Dabei nehme ich in Kauf, daß der staatlich geförderte Auslandsaufenthalt im Einzelfall auch einmal kein voller Erfolg wird. Wer dieses Risiko stets ausschließen will, braucht ein Ausleseverfahren, das unseren Aufrufen zu vermehrten Auslandsaufenthalten während der Ausbildung direkt entgegenwirkt. Die gegenwärtige Diskussion über das Auslandsstudium wird mit unzureichenden statistischen Daten und Informationen geführt. Dieser Beanstandung, die bereits in dieser Debatte erhoben wurde, gebe ich recht. Deshalb ist die Bundesregierung
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auch die Situation an den ausländischen Hochschulen, beispielsweise die Tatsache, daß selbst im EG-Bereich an den ausländischen Hochschulen von ausländischen Studenten grundsätzlich höhere Studiengebühren eingefordert werden, als dies bei inländischen der Fall ist — ein weites, den auswärtigen Bereich betreffendes Tätigkeitsfeld, das auch ein Tätig-Werden in anderen Punkten erforderlich macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich kann man sagen — und ich bin dieser Überzeugung —: Der Gesamtbereich von Bürokratie im weitesten Sinne mit allem, was dazu gehört, ist ein Haupthindernis dafür, daß
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entsandten Wissenschaftler von 320 auf 545 innerhalb von nur drei Jahren erhöht. Ähnlich sind auch die Zahlen in den Schüleraustauschförderungsprogrammen und in den Jugendaustauschprogranunen, soweit sie bei uns ressortieren. Ich nenne nur das uns allen am Herzen liegende German-American-Partnership-Program, für das wir in diesem Jahr zum erstenmal mit Ihrer Zustimmung über 103 000 DM eingesetzt haben. Unsere übrigen USA-Jugendaustauschprogramme werden von uns zur Zeit mit 77 000 DM unterstützt. Wir haben ein französisches Kindergärtnerinnenaustauschprogramm mit über 100 000 DM besonders gefördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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13. September 1979 fuhr Tschessiounias wie üblich gegen 7 Uhr mit dem Linienbus nach Iserlohn. Dort wurde er von anderen Schülern des Goethe-Instituts zuletzt auf dem Schulhof gesehen. Anläßlich des Verschwindens von Vladislavas Tschessiounias ist ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das die Staatsanwaltschaft Dortmund der Bundesanwaltschaft am 8. Oktober 1979 mit der Bitte um Prüfung der Übernahme vorgelegt hat. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am gleichen Tag die Übernahme des Verfahrens erklärt und das Bundeskriminalamt mit der Durchführung der weiteren Ermittlungen
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gestern den Inhalt dessen, was erklärt werden kann, im Innenausschuß dargelegt. Für weitere Fragen steht der Generalbundesanwalt am Freitag zur Verfügung. Ich sehe mich im Interesse des Schutzzweckes des Ermittlungsverfahrens außerstande, hier weitere Auskünfte zu erteilen und bitte sehr herzlich, das zu verstehen. Ich würde Sie gern mit weiteren Informationen bedienen, aber das geht nicht. (Zurufe von der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Wenn wir Fragestunde haben, ist das Mikrofon das geeignete Instrument, das, was man sagen will, an die Regierung heranzutragen
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seinen Rechten beeinträchtigt ist, dieser die Hilfe des Staates zur Wiederherstellung seiner Ehre in Anspruch nehmen kann. Im übrigen habe ich eingangs ausgeführt, daß der Generalbundesanwalt selbstverständlich mit größtem Nachdruck bemüht ist, die Ermittlungen voranzutreiben, um das Moment der Unsicherheit, das entstanden ist, auszuräumen. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Althammer. Dr. Althammer (CDU/CSU): Herr Staatsekretär, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, welche amtliche Stelle einem Bundestagsabgeordneten erklärt hat, daß der Betroffene aus eigenem Entschluß in die Sowjetunion zurückgekehrt
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