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ein soziales Mietrecht am 12. November 1959 wurde hier im Bundestag mit Recht die Frage gestellt: Ist der Zeitpunkt schon gekommen, um die Wohnungszwangswirtschaft abzubauen? Die damalige Antwort wurde ein halbes Jahr später recht eindeutig durch die Verabschiedung des Gesetzes, das den Abbau einer über 40jährigen Zwangswirtschaft im Wohnungswesen einleitete, erteilt. Wenn wir nun bei diesem Gesetz von einem Stufenplan sprechen, so möchte ich daran erinnern, daß die erste Stufe in Wirklichkeit bereits vor 13 Jahren in Angriff genommen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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vor allem unseren kinderreichen Familien die Sorge um die wirtschaftliche Erhaltung ihres Heims ab. Ich glaube, daß darum dieses Gesetz mit Recht zu den wichtigsten Sozialgesetzen gezählt werden kann, die wir in der Nachkriegszeit verabschieden durften. Ein weiteres Kernstück, über das nachher abgestimmt werden wird, das für mich unabdingbare Voraussetzung für die Freigabe der Mieten in den weißen Kreisen war, ist die Einführung eines neuen sozialen Mietrechts. Dieses Recht wird wie das Wohnbeihilfengesetz für alle Wohnungen gelten, gleich ob Altbau oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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die Sorge um die wirtschaftliche Erhaltung ihres Heims ab. Ich glaube, daß darum dieses Gesetz mit Recht zu den wichtigsten Sozialgesetzen gezählt werden kann, die wir in der Nachkriegszeit verabschieden durften. Ein weiteres Kernstück, über das nachher abgestimmt werden wird, das für mich unabdingbare Voraussetzung für die Freigabe der Mieten in den weißen Kreisen war, ist die Einführung eines neuen sozialen Mietrechts. Dieses Recht wird wie das Wohnbeihilfengesetz für alle Wohnungen gelten, gleich ob Altbau oder freifinanzierter Neubau. Dieses neue Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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schaffen, Beihilfen zu gewähren, die sozial gerechtfertigt sind. Es ist etwas anderes, ob man ein Gesetz für Miet- und Lastenbeihilfen schafft, die festgehaltene oder nur global erhöhte Mieten ausgleichen sollen, oder ob ein solches Gesetz ein endgültiges Gesetz sein soll, das den Weg der gelockerten und dann freien Mieten in die Marktwirtschaft begleitet. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, daß dieser Gesetzentwurf nicht dafür geeignet ist. Er enthält zu viele Begrenzungen und ist bei aller Perfektion sozial unzulänglich. Alle unsere Änderungsanträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Wort gemeldet heute morgen!) Bundestagsmehrheit, der Bundesrat und damit die Länderregierungen, Bundeskanzler und Bundesregierung hätten sich hier in diesem Hohen Hause sicherlich jeder Kritik gestellt. B) (Abg. Dr. Schäfer: Hätten!) Daß die SPD ihre Kritik ausgerechnet bei dem Verfassungsorgan begann, das sich hier nicht verteidigen kann, daß sie dem Bundespräsidenten den Vorwurf machte, verfassungswidrig gehandelt zu haben, ohne ihn vorher zu konsultieren, empfinden wir als ungebührlich. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Viertens. Die Verfassungsorgane unseres Staates haben allen Grund, miteinander pflegsam umzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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schlechte Art, sich damit auseinanderzusetzen, daß man das beklagt und sagt, es sei bedauerlich, daß das Gericht so häufig angerufen werde. Die Tatsache, daß eine so hohe Zahl von Verfahren vor das Gericht kommt, spricht doch nur für das Ansehen, das sich das Gericht in den Jahren seiner Tätigkeit in weitesten Teilen der Bevölkerung hat erwerben können, und für das hohe Vertrauen, das es als Verfassungsorgan mit dem besonderen Auftrag, über die verfassungsmäßigen Rechte und ihre Einhaltung zu wachen, genießt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Tatsache, daß eine so hohe Zahl von Verfahren vor das Gericht kommt, spricht doch nur für das Ansehen, das sich das Gericht in den Jahren seiner Tätigkeit in weitesten Teilen der Bevölkerung hat erwerben können, und für das hohe Vertrauen, das es als Verfassungsorgan mit dem besonderen Auftrag, über die verfassungsmäßigen Rechte und ihre Einhaltung zu wachen, genießt. Ich halte es für unsere Aufgabe, daß wir alles tun, um diese Stellung, dieses Ansehen, diese Aufgabe des Gerichts unter allen Umständen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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alt. Das ist gewiß kein langer Zeitraum für die Tätigkeit eines Verfassungerichts. Da ist es ganz natürlich, daß die Zahl der Fälle, die man diesem Gericht vorlegt in der Erwartung, eine Entscheidung zu bekommen, größer ist als in einem Lande, das über eine lange, in der Tradition gewachsene Verfassungsgerichtsbarkeit verfügt. Wir brauchen diese Zeit noch, um die Tradition wachsen zu lassen, um die Verfassungsrechtsprechung sich so festigen und so über alle Bereiche erstrecken zu lassen, daß wir sagen können: Es mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Begründung zu geben; hier könnte man sich zur Not auch mit dem Hinweis begnügen. Wo es aber ausgesprochen ungünstig ist und wo es meines Erachtens mit dem Ansehen des Gerichts bei der Bevölkerung und vor allem mit dem großen Vertrauenskapital, das das Gericht bei der Bevölkerung angesammelt hat, nicht vereinbar ist, das ist die Zurückweisung als offensichtlich unbegründet. Denken Sie sich doch in den Beschwerdeführer hinein, wenn er eine Beschwerde einreicht und sorgfältig begründet und ihm dann lapidar bescheinigt wird: „Offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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so zu befürchten, daß die Zahl der Verfassungsbeschwerden noch zunehmen werde; die Möglichkeit, daß diese Zahl abnimmt, ist mindestens genauso groß. Wir wollen erst einmal abwarten, wie sich die Vereinfachung des Verfahrens auswirkt. Ich bin der Überzeugung, daß das Bundesverfassungsgericht, das bisher — darüber sind sich alle Parteien einig — seiner Aufgabe in einer vorzüglichen Weise nachgekommen ist, für die Begründung ebenfalls den richtigen Weg findet und sich auch bei diesem vereinfachten Verfahren sich das Vertrauen und das Ansehen bewahrt, das es bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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das Bundesverfassungsgericht, das bisher — darüber sind sich alle Parteien einig — seiner Aufgabe in einer vorzüglichen Weise nachgekommen ist, für die Begründung ebenfalls den richtigen Weg findet und sich auch bei diesem vereinfachten Verfahren sich das Vertrauen und das Ansehen bewahrt, das es bei unserer Bevölkerung gewonnen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Jahn. Jahn (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge, die wir aus wohlbegründeter Sorge gestellt haben, haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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eigene Überlegung anzustellen? Das ist doch wohl kein Argument für die Beratungen hier im Hause. (Beifall bei der SPD.) Ich habe von den Sorgen gesprochen, die wir haben. Ich habe davon gesprochen, daß wir glauben, daß auch mit dem Verfahren, das Sie hier vorsehen, eine echte Hilfe nicht gegeben ist. Da kommt das, worüber der Herr Bundesjustizminister dankenswerterweise ein klärendes Wort gesagt hat, wozu ich aber noch einige Bemerkungen machen muß. Es droht Gefahr für den Fortbestand der Verfassungsbeschwerde. Wir nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags erlaube ich mir im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben. Auf Grund ihres Bekenntnisses zur Wiedervereinigung in Freiheit und Sicherheit, das für ihre Politik bestimmend ist, verurteilt es die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei, daß sich ein Mitglied des Deutschen Bundestags, der CSU-Abgeordnete Dr. Hermann Mathias Görgen, Saar, in einem Artikel in der „Saarländischen Volkszeitung" vom 10. Mai 1958 mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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Hesberg gestern gerade zu diesem Punkt hier ausführte, indem er vertröstend auf die Einliegerwohnungen im Einfamilienhaus hinwies oder darauf, daß man für diesen Zweck eben irgendwo anders, bei einer Bank oder Sparkasse, sparen müsse. Ich habe auch das Interview gelesen, das unser Finanzminister, Herr Etzel, dem „Spiegel" gegeben hat, und habe dort mit Freude erfahren, daß das allgemeine Sparprämiengesetz, das geplant ist, sein Lieblingskind ist. Ich hoffte deshalb, daß die Regierungsvorlage zum Wohnungsbauprämiengesetz — Drucksache 264 — sich freundlicher und günstiger gestalten würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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seine Grenze; denn das Genossenschaftsmitglied ist nur widerstrebend bereit, mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen, weil diese Summen ein für allemal festliegen und die Haftsumme natürlich entsprechend steigt. Daher sind wir der Auffassung, daß das über den Erwerb von Genossenschaftsanteilen hinausgehende Sparen, das zur Erlangung einer Wohnung notwendig und auch möglich ist, zu prämiieren ist. Darum haben wir vorgeschlagen, die Beiträge, die auf Grund von Verträgen mit Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen oder Organen der staatlichen Wohnungspolitik zum Erwerb oder Bau von Genossenschaftswohnungen geleistet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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jetzt dort stärker in den Vordergrund gestellt werden soll, wo es anschaulich ist, wie Dr. Deist es im Anschluß an die Bemerkungen des Kollegen Dr. Dresbach hier ausgeführt hat. Noch eine Richtigstellung ! Es handelt sich keineswegs um ein verstümmeltes Wohnungsbau-Prämiengesetz, ,das Ihnen heute zur Abstimmung vorgelegt wind, sondern um einige Verbesserungen des geltenden Wohnungsbau-Prämiengesetzes, sogar einige von uns beantragte Verbesserungen zugunsten der Wohnungsunternehmen und auch der gemeinnützigen Unternehmen. Es ist auch keineswegs etwa so, daß man nach dem Gesetz nicht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, und Sie haben erklärt, der § 7 c diene und habe der Restfinanzierung gedient, und die Mittel des Kapitalmarktes könnten nicht an letzter Stelle eingesetzt werden. Sicher, das wissen wir ganz genau, und daß es geschehe, das wollen auch wir nicht. Aber es gibt doch die Möglichkeit, durch die sogenannte 1-B-Hypothek praktisch den erststelligen Raum auszuweiten und damit einen Ausgleich für den 7 c zu schaffen, insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel in Form von Zinszuschüssen mit eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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Ausschuß, ihrer wiederholten Anregungen und ihrer positiven und konstruktiven Kritik auch an den bisherigen Plänen wesentliche Verbesserungen nicht nur bei der Körperschaftsteuer und beim Steuertarif, sondern vor allem auch bei den sozialpolitischen Anliegen der Steuerreform möglich waren. Ich freue mich, das hier sagen zu können. Da stehe ich im Gegensatz zum Kollegen Seuffert, der da meinte, daß es kein Gespräch in diesem Raum gegeben hat. Gerade die gestrige und die heutige Debatte haben gezeigt, daß Koalition und Opposition bei sozialen Anliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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der Deutschen Partei begrüßt weiter, daß das Schicksal der Halbfamilien in zweiter und dritter Lesung unter dem Gesichtspunkt gesehen worden ist, daß Mutter und Kind in ihrer sozialen Situation nicht unterschiedlich bewertet werden dürfen je nach den Differenzierungen des Schicksals, das den einzelnen trifft, der in schweren Zeiten allein stehen muß. Viele Probleme, wie die Frage der Kindergeldreform und des Familienlastenausgleichs, die nach unserer Auffassung auch in der Steuerreform ihren Niederschlag finden müssen, stehen noch zur Lösung an. Offengeblieben ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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werden, oder dadurch, daß in diesen Gebieten die Prämie auch in diesem Jahr in irgendeiner Form aufrechterhalten wird. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Logemann! Logemann (DP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Getreidepreisgesetz 1958/59, das heute verabschiedet werden soll, ist für die Landwirtschaft von sehr großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, daß wir uns mit der Kritik auseinandersetzen, die der Abgeordnete Kriedemann soeben bei einigen Punkten des Getreidepreisgesetzes angebracht hat. Wir sind der Meinung — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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der Futtergetreidepreis, einen erheblichen Einfluß auf diese große landwirtschaftliche Nutzfläche ausübt. Eine Senkung des Futtergetreidepreises bedeutet eine Senkung des Preisniveaus für fast 80 % aller landwirtschaftlichen Erzeugerpreise. Gerade deshalb sind wir der Meinung, daß wir beim Futtergetreidepreis ein Preisniveau ansteuern müssen, das den 72 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche die Rentabilität sichert. Herr Abgeordneter Kriedemann, ich bin hier gerade gegenteiliger Meinung. Wenn man den Futtergetreidepreis niedrig ansetzt, trifft man gerade die kleinen Betriebe mit, weil ja auch in diesen Betrieben die eigene Bodenproduktion im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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und gerechteren Lösung kommen können, dann, so glaube ich insgesamt sagen zu können, sind wir aus Bayern mit diesem Getreidepreisgesetz zufrieden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Professor Baade! Dr. Baade (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir hier sprechen, sieht so aus, als ob es eine rein landwirtschaftliche Angelegenheit sei. Ich halte mich aber für verpflichtet, sehr nachdrücklich zu unterstreichen, daß es eine völlig irrige Auffassung ist, in diesem Gesetz eine landwirtschaftlich-technische Einzelfrage zu sehen. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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der Einfuhr- und Vorratsstelle einen Überschuß von mehr als 220 000 t. Da, wo es sich um große oder mittlere oder kleinere Betriebe handelt, ist es unmöglich, durch Ablieferungsprämien den Anbau Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke eines Produkts zu forcieren, das am Markt eine Aufnahme in dem notwendigen Umfang nicht mehr findet. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig, deshalb hat auch der Ausschuß dem zugestimmt. Einer weiteren Erhöhung für Futtergetreide hatten wir nicht zugestimmt. Der Ernährungsausschuß hat da die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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Marktordnung nicht nur gemacht, weil sie halt optisch nett wirkte. Viele von Ihnen — aber es sitzen jetzt nicht viele von ihnen da; das ist bei der Beratung landwirtschaftlicher Gesetze in diesem Hause meistens so — haben, als die Marktordnungsgesetze beschlossen wurden, das mit ihrem „wirtschaftspolitischen Gewissen", mit ihrem oft dargelegten Bekenntnis zur Freiheit in der Wirtschaft nur mit Mühe vereinbaren können. Wir haben zur Marktordnung immer ja gesagt, weil sie, wie wir glauben, für die Landwirtschaft unverzichtbar ist. Weil wir die Marktordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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Veranlassung, die gemeinsamen Vorarbeiten für die Ordnung des Baurechts zu beschleunigen. In Zusammenarbeit mit den Ländern wurde eine Sachverständigenkommission gebildet, die nach mehr als dreijähriger Tätigkeit Anfang 1956 der Öffentlichkeit den Entwurf eines Bundesbaugesetzes vorlegte. Bei den Beratungen des Baulandbeschaffungsgesetzes, das einen Teilbereich des Baurechts aus der Gesamtregelung vorzog, zeigte sich jedoch, wie nachteilig sich das Fehlen einer einheitlichen Konzeption des Baurechts in der Bundesrepublik auswirkte. Aus diesem Grunde forderte der Bundestag bei der Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes am 11. Juni 1953
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]