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ich meine, der korrekte und richtige Platz. (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Das ist doch nun wirklich nicht geheim!) Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn. Jahn (Marburg) (SPD): Herr Staatssekretär, verdient der Generalbundesanwalt mit seinen Mitarbeitern eigentlich jenes Mißtrauen, das hier in Zweifeln über die Korrektheit der Ermittlungen, die er von Gesetzes wegen vorzunehmen verpflichtet ist, zum Ausdruck kommt? (Zurufe von der CDU/CSU) Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ganz sicher nicht. Der Generalbundesanwalt hat auch in dieser Sache ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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besonderen Prestigeeinuße der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten gerade vor den Olympischen Spielen im nächsten Jahr beiträgt, nochmals besonders überprüft und die entsprechenden Maßnahmen ergreift? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich darf Sie darüber informieren, daß das Interview, das zwei Tage vor der Verschleppung in Amerika erschienen ist - ich bitte um Entschuldigung: vor dem Verschwinden —, den zuständigen Landesbehörden, die für den Schutz von Tschessiounias verantwortlich waren, erst nach dem Verschwinden zur Kenntnis gekommen ist. Diese Ankündigung war also bei
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Stücklen: Herr Abgeordneter Spranger, eine Zusatzfrage. Spranger (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, treffen Angaben der Zeugen Grabert, Rieck und Blötz vor diesem Gericht über eine Beteiligung der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes an der Aufbereitung von Material gegen Herrn von Nouhuys zu, das von dem Ministerium für Staatssicherheit in Ost-Berlin geliefert wurde? Dr. Schüler, Staatssekretär: Nein, Herr Abgeordneter. Ich habe ausgeführt und beziehe mich dabei auch auf frühere Antworten auf Kleine Anfragen und auf Antworten in Fragestunden, daß der Bundesnachrichtendienst Material geprüft hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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von dem Ministerium für Staatssicherheit in Ost-Berlin geliefert wurde? Dr. Schüler, Staatssekretär: Nein, Herr Abgeordneter. Ich habe ausgeführt und beziehe mich dabei auch auf frühere Antworten auf Kleine Anfragen und auf Antworten in Fragestunden, daß der Bundesnachrichtendienst Material geprüft hat, das ihm von dieser Illustrierten zugegangen war, unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob es für den Dienst sicherheitsrelevant ist. Einen weiteren Zweck hatte diese Prüfung nicht. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss. Dr. Voss (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, haben die
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des Materials unter dem Gesichtspunkt gehandelt, ob sich daraus Konsequenzen für die Sicherheit des Dienstes ergeben. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger. Spranger (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß das Material, das hier gegen die Illustrierte „Quick" und den Chefredakteur aufbereitet wurde, aus dem MfS stammt, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung nicht vor Veröffentlichung dieses Materials, das ja offensichtlich falsch war, gewarnt? Dr. Schüler, Staatssekretär: Es kann wohl nicht Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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trifft es zu, daß die Bundesregierung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß das Material, das hier gegen die Illustrierte „Quick" und den Chefredakteur aufbereitet wurde, aus dem MfS stammt, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung nicht vor Veröffentlichung dieses Materials, das ja offensichtlich falsch war, gewarnt? Dr. Schüler, Staatssekretär: Es kann wohl nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, zur Veröffentlichung von Material Stellung zu nehmen. Das hätte wohl auf die Illustrierte keinen Eindruck gemacht. Es ging ausschließlich darum, die Sicherheitsgesichtspunkte des Dienstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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und um nichts anderes. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr richtig!) Präsident Stücklen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss. Dr. Voss (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wer außer Herrn Staatssekretär Grabert zusätzlich mit der Prüfung des Materials befaßt war, das aus der DDR zugesandt worden ist? Dr. Schüler, Staatssekretär: Ich lasse Ihre Feststellung offen, daß es sich um Material aus der DDR gehandelt hat. Es waren, wie ich hier bereits in vergangenen Fragestunden ausgeführt habe, die Herren Blötz und Rieck
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Dr. Voss (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir etwas darüber zu sagen, in welchem Zusammenhang damals Gespräche zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und hohen Beamten des BND mit dem Ziel geführt worden sind, festzustellen, welcher Qualität das Material sein könnte, das der Bundesregierung zugegangen ist? Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das ist ein Vorgang, der lange zurückliegt. Ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich weiß auch nicht, wen Sie meinen, wenn Sie von Politikern oder von Regierungsmitgliedern sprechen. Präsident Stücklen: Von
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Handeln, für personale Mündigkeit und Selbständigkeit des einzelnen und bedeutet Förderung seiner individuellen kreativen Kräfte. Kreativität, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft, meine Damen und Herren, sind aber heute mehr denn je Voraussetzungen für ein organisches Wachstum der Wirtschaft gleichsam von innen heraus, das von den in ihr tätigen Menschen initiiert und von ihnen weitergetragen wird. Die Union hat in ihrem jüngst verabschiedeten wirtschaftspolitischen Programm gerade auf die Bedeutung der beruflichen Qualifizierung für ein vernünftiges, in sich ausgewogenes Wirtschaftswachstum verwiesen. Unter wirtschafts- und sozialpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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neue praxisnahe und bedarfsgerechte Fortbildungsgänge zu konzipieren. In solchen Kommissionen könnten auch formlos notwendige Vergleiche mit schulischen Fortbildungsmaßnahmen in den Ländern vorgenommen werden, ohne daß es dazu wiederum einer formalen Bund-Länder-Abmachung bedürfte. Lassen Sie mich ausdrücklich sagen: Ein bundeseinheitliches Weiterbildungssystem, das alle Maßnahmen zentral formiert und schematisch aufeinander abstimmt, kann und darf nicht das Ziel sein (Beifall bei der CDU/CSU). Berufliche Fortbildung lebt von Offenheit und Differenzierungen nach Regionen, Branchen, Berufen, Qualitätsebenen und Trägern. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang
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daß Sie in diesem Zusammenhang gleich ein Beispiel für Fortbildung gegeben haben, Fortbildung selbst für Abgeordnete. Recht schönen Dank. (Daweke [CDU/CSU]: Besteht die Gefahr, daß der Minister wieder seinen Sitz verläßt?) — Das fragen Sie besser den Minister. Das Thema, das wir im vorhergehenden Tagesordnungspunkt heute vormittag behandelt haben und das wir auch jetzt behandeln, läßt eigentlich erkennen, wieweit man in Bildungsfragen, wenn man sich bemüht, zu einer Übereinstimmung kommen kann. Mich beschleicht bei dieser Debatte ein Unbehagen, weil wir hier
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diesem Zusammenhang fragen: Warum ist denn jetzt in der Bund-Länder-Kommission all das nicht mehr wahr, was immerhin im Juni dieses Jahres noch möglich war? (Rühe [CDU/CSU]: Was hat das mit dem heutigen Thema zu tun?) — Herr Rühe, ich versuche, das zu erklären. Sie haben gesagt, wir schenkten diesem Thema möglicherweise nicht genug Beachtung. Ich will nur sagen, daß wir die Themen, die wir heute behandeln, nicht gegenüber dem anderen Thema überbewerten sollten, das wir beim nächsten Mal hier zu behandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Thema zu tun?) — Herr Rühe, ich versuche, das zu erklären. Sie haben gesagt, wir schenkten diesem Thema möglicherweise nicht genug Beachtung. Ich will nur sagen, daß wir die Themen, die wir heute behandeln, nicht gegenüber dem anderen Thema überbewerten sollten, das wir beim nächsten Mal hier zu behandeln haben. Ich appelliere im Grunde genommen, einmal zu überlegen, ob die Kompromiß- und Kooperationsbereitschaft, die wir in diesen Sachfragen heute zeigen, nicht auch bei anderen gravierenden bildungspolitischen Fragen, allerdings innerdeutscher Art, in diesem
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Sie, Frau Dr. Wilms, vielleicht ein bißchen verdeutlicht —; vielmehr sind wir der Auffassung, daß die betriebliche und die Fortbildung überhaupt auch ein Mittel, sein muß, die Unabhängigkeit und die Mobilität der einzelnen Menschen zu vergrößern. Das ist eigentlich das Schwergewicht, das wir bei der Fortbildung sehen wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie sind nicht umhingekommen, in Ihrem Antrag auch einige Schreckgespenste darzustellen. Da wird davon gesprochen, daß Sie keine gewaltige Bürokratie — ohne die geht es heute nicht mehr
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Sonderschul- und Hauptschulabgängern" in nüchternen Zahlen beleuchtet worden ist. Der Verdrängungswettbewerb zwischen den Absolventen der einzelnen Schulformen muß zugunsten dieser besonders benachteiligten Jugendlichen aufgehalten werden. Das Ausbildungsangebot muß sich speziell auf Sonderschüler ausrichten. Wir wissen alle, daß das erklärte Ziel, das für alle Jugendlichen gilt, nämlich daß die qualifizierte Berufsausbildung die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist, für Sonderschüler in besonderer Weise zutrifft — auch deshalb, weil die meisten Sonderschüler auch mit ihrem Umfeld und mit ihrer Familie nicht in der Lage sind
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Interessen zu vertreten. Es ist erwiesen, daß sie gegenüber allen anderen Benachteiligten in diesem Bereich in kürzester Zeit aufgeben, sich um eine Lehrstelle zu bemühen, und dann dauerhaft zu dem Personenkreis gehören, der ohne qualifizierte Berufsausbildung und mit dem Handicap, das die einzelnen haben, nicht mehr in der Lage ist, für sich eine Lebenschance verläßlich und nützlich zu verwirklichen. Ich meine, dies muß auch den Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern, der Wirtschaft, den Industrie- und Handelskammern und den Schulen aufrufen
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der Berufsverwirklichung zu geben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich begrüße, daß das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hier Modellversuche fördert mit dem Ziel, Schwierigkeiten entgegenzutreten, die während der Ausbildung gerade bei Klein- und Mittelbetrieben auftauchen. Das Modell, das diesen Schwierigkeiten steuern soll, wird auch dazu beitragen, daß der hohe Anteil an Jugendarbeitslosigkeit, der bei Sonderschülern ohne Ausbildung naturgemäß gegeben ist, zurückgehen wird. Ich meine, dieses Problem muß uns alle in die Pflicht nehmen: Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften, Schulen
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Sie brauchten also nicht weiterzulesen —, besagt, daß die erbetenen Stellungnahmen zu diesem Thema noch nicht alle eingegangen sind. Damit ist klar, warum weitere Ankündigungen an dieser Stelle nicht erfolgen. Über eines sollten wir uns doch alle einig sein: Das Jugendarbeitsschutzgesetz, das hier in diesem Bundestag erst vor wenigen Jahren nahezu einvernehmlich verabschiedet worden ist, sollte nicht ohne sorgfältige Prüfung wieder geändert werden. Dies wäre ein schlechter Stil; es wäre den mühseligen und langwierigen Beratungen, die dem Jugendarbeitsschutzgesetz vorangegangen sind, nicht angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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die Frage aufgeworfen worden, wie die Bundesregierung zum 10. Schuljahr steht. Insoweit ist nicht nur die Regierungserklärung vom Dezember 1976, insoweit ist auch die Praxis der Bundesregierung ganz eindeutig. Herr Wolfgramm hat das Fünfte Änderungsgesetz zum Ausbildungsförderungsgesetz bereits erwähnt, durch das das 10. Schuljahr der Berufsfachschulen, vor allen Dingen aber das Berufsgrundschuljahr, in die Förderung einbezogen worden ist, das 10. allgemeinbildende Schuljahr nicht. Ich verweise ergänzend auf die Modernisierung der Anrechnungsverordnung und auf die Förderung von Modellversuchen. Aber ich verweise auch
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um die berufliche Bildung als Alternative zum Hochschulstudium aufzuwerten und herauszustellen, läßt sich nicht mit bloßen Appellen, mit Sonntagsreden und Aufrufen beantworten, solange in der praktischen Auswirkung, nämlich dort, wo Berufschancen zugeteilt werden, wo Funktionen in der Wirtschaft besetzt werden, das eine immer noch sehr viel geringer bewertet wird als das andere. Die Bundesregierung bemüht sich, im Zuge einer Strategie der Aufwertung der beruflichen Bildung in gewissen Bereichen für Gleichwertigkeit zu sorgen, also dafür, daß Berufsbildungsabschlüsse beim Überwechseln in einen allgemeinbildenden
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geeignet. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich komme zum Schluß. Wenn hier im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre festgestellt worden ist, die Bundesregierung, die Koalition, habe gelernt, (Daweke [CDU/CSU]: Weiterbildung gemacht!) so liegt es mir fern, das zu bestreiten oder zurückzuweisen. Wenn man lernt, dann ist das immer ein guter Prozeß. Nur: Ich habe den Eindruck, diesen Lernprozeß haben Sie noch vor sich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der
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auch heute im Laufe der Debatte wieder von Ihnen als Schutzbehauptung vorgebracht werden. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Herr Lenzer, Sie haben doch die Kohle überhaupt erst entdeckt!) Ein Wort zur energiepolitischen Gesamtsituation. Diese Ölkrise ist kein vorübergehender Betriebsunfall, sondern ein Problem, das von Dauer sein wird. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das haben wir schon in den 50er Jahren gesagt! Da wollten Sie es nicht glauben!) Das 01 wird auch in Zukunft als politische Waffe mit einem unübersehbaren Risiko eingesetzt werden. Oberstes Prinzip muß
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die Sicherung der Energieversorgung in einer Zeit, in der das Mineralöl langsam durch andere Primärenergieträger zurückgedrängt werden muß? Da gibt es nur eine klare Antwort, und diese Richtung zeigt auch unser Antrag auf: verstärkte Nutzung von Kohle und Kernenergie, nicht das eine gegen das andere ausspielen, nicht das eine gegen das andere als Alternative setzen, sondern im Verbundkonzept. Kohle ist nämlich — Stein- und Braunkohle — unser einziger in nennenswerten Mengen vorhandener Primärenergieträger. Eine Reihe von Kollegen, die heute Morgen in Essen am
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in der das Mineralöl langsam durch andere Primärenergieträger zurückgedrängt werden muß? Da gibt es nur eine klare Antwort, und diese Richtung zeigt auch unser Antrag auf: verstärkte Nutzung von Kohle und Kernenergie, nicht das eine gegen das andere ausspielen, nicht das eine gegen das andere als Alternative setzen, sondern im Verbundkonzept. Kohle ist nämlich — Stein- und Braunkohle — unser einziger in nennenswerten Mengen vorhandener Primärenergieträger. Eine Reihe von Kollegen, die heute Morgen in Essen am Deutschen Steinkohletag teilgenommen haben, haben dies dort
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Ansprache in Essen auf das Abkommen hingewiesen, daß er gerade vor einigen Tagen in den Vereinigten Staaten, in Morgantown, unterzeichnet hat, auf das sogenannte SRC-II-Abkommen. Nun, hier muß man, Herr Minister, ebenfalls die Frage stellen: Können wir mit dem Produkt, das dort entwickelt wird, etwas anfangen? Paßt das in unsere energiepolitische Landschaft? Sind wir nicht in der Gefahr, daß dort vielleicht die Experimente, und zwar auf internationaler Ebene, nachvollzogen werden, die die deutsche Kohleveredelungstechnologie alle schon hinter sich gebracht hat? (Stahl
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